Roger Letsch / 12.11.2019 / 06:20 / Foto: Zumutungen / 116 / Seite ausdrucken

“Wir sind Rechtsstaat”

Betrachten wir mal Folgendes als „Regel der Vernunft“ im Marketing: Man gibt nicht hunderttausende Euro für eine Kampagne aus, wenn das beworbene „Gut“ so alternativlos ist wie die Luft zum Atmen. Haben Sie jemals davon gehört, dass das Landwirtschaftsministerium für die Verwendung von Erde für den Ackerbau wirbt? Oder ein Wasserwerk uns darum bittet, es beim Duschen doch mal mit Wasser zu versuchen? Oder dass eine Kfz-Zulassungsstelle mit „Zieh Dir da mal Eine“-Plakaten auf ihre Wartenummern hinweist?

Auf solche Ideen kann eigentlich nur kommen, wer bedenkenlos das Geld anderer Leute ausgeben kann, weil man es für einen nachwachsenden Rohstoff hält. So auch unsere geliebte Bundesregierung. Das Bundesministerium für Justiz macht mit seiner Imagekampagne „Wir sind Rechtsstaat“ nämlich genau das. Auf der Homepage des BMJV wird die Kampagne wie folgt angeteasert:

Mit einer bundesweiten Kommunikationskampagne wollen wir den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen.“

Sichtbar machen kann man nur, was unsichtbar und Stärke hat nötig, was schwach ist. Nun ist unser Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zumindest theoretisch eine feine Sache, praktisch funktioniert sie leider nur mangelhaft, wie erst neulich auch der EuGH feststellen musste. Aber egal, wie funktional oder dysfunktional unser Rechtsstaat auch sein mag. Die Kommunikationskampagne zu seiner „Sichtbarermachung“ stellt – sicher ohne dass ihre Macher sich dessen bewusst sind – den Status quo in Frage. Offenbar sieht das BMJV unter der SPD-Ministerin Christine Lambrecht bin unserem Land Kräfte am Werk, die gerade nicht auf Rechtsstaat und Gewaltenteilung setzen, weshalb man um sie werben und ihnen erklären muss, worin die Vorzüge liegen. Aber Vorzüge im Vergleich wozu?

Aufmunterung für die Polizisten?

Haben die Bürger dieses Landes die Möglichkeit, den Rechtsstaat abzulehnen? Gibt es alternative Angebote? Oder alternative Nachfrage? Hat der Rechtsstaat nicht eigentlich Verfassungsrang und jede Kraft, die versucht, ihn abzuschaffen oder zu schwächen, ist ein Auftrag für Verfassungsschutz und Justiz? Falls dies so ist, an wen mag sich die Kampagne wohl richten? An alle, die im „besten Deutschland leben, das es je gab“ doch sicher nicht. Wozu etwas Selbstverständliches sichtbarer machen, wenn es so toll funktioniert, ohne dass es „sichtbarer“ sein müsste.

Vielleicht richtet sich die Aktion an jene, denen aufgefallen ist, dass dem Staat das ihm zugesprochene Gewaltmonopol allmählich aus den Händen gleitet, auf dass die Opfer dieses Versagens ihr Leid besser annehmen? Entschuldigt man vielleicht kulturelle Rabatte bei der Bewertung einer Straftat und dem Strafmaß damit, dass die „Sichtbarkeit” des Rechtsstaates eben von Fall zu Fall unterschiedlich sein kann? Möglicherweise soll es ja auch eine Aufmunterung sein für die Polizisten, denen die undankbare Aufgabe zufällt, geltendes Recht immer häufiger mit Macht und zahlenmäßiger Überlegenheit durchzusetzen, weil immer mehr Menschen die Grenzen dieser Macht austesten? Wenn Grenzen nach außen fehlen, werden sie offenbar nach innen umso leichter überschritten.

Ein Merkmal des Rechtsstaates und einer funktionierenden Demokratie ist es, dass sich die überwiegende Mehrheit der Bürger freiwillig, aus Einsicht und ohne Zwang an die aufgestellten Regeln hält. Je geringer diese Einsicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeistaat oder einer überlasteten, ineffizienten Justiz. Wenn die Kampagne etwa auf die Frage „Warum dauern manche Gerichtsverfahren so lange?“ antwortet, „Komplexität, Personalmangel, Beweisaufnahmen und Gutachten“ zögen Verfahren in die Länge, lässt man die tieferen Ursachen völlig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tatsächlich unter Personalmangel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Vielzahl bisher fast unbekannter Delikte geradezu durch die Decke gingen oder manche Politiker mit ihrer Anzeigefreudigkeit ganze Heerscharen von Ermittlern beschäftigen können. Und natürlich dürfen wir den allen ins Stammbuch geschriebene „Kampf gegen rechts” nicht vergessen, der neuerdings aus jedem Bürger einen Bürgerermittler und Bürgerrichter macht.

Aber mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legislative unterwandert und von der Exekutive nicht durchgesetzt werden. Ich erinnere nur an den Fall „Miri“ in Bremen, wo ein rechtskräftig Abgeschobener nach seiner illegalen Wiedereinreise erst erneut Behörden und Gerichte beschäftigte und nun zum zweiten Mal mit dem Privatjet abgeschoben wird. Wieviele Luxus-Abschiebungen man wohl für den Preis einer Rechtsstaat-Image-Kampagne durchführen kann? Oder man denke an die politische Entscheidung, willkürliche „Kontingente“ von Migranten per Ukas und damit unter Umgehung rechtsstaatlicher Verfahren ins Land zu holen, dort ihre mangelnde Asylberechtigung festzustellen und sie dann dennoch so gut wie nie wieder abschieben zu können.

Friedliches Miteinander?

Die Gewaltenteilung sorge, so die Macher der Image-Pflegeserie, „seit Jahrzehnten für eine Machtbalance, für ein friedliches Miteinander“ und „schütze die Menschen vor staatlicher Willkür“. Nur dass der Staat diese Willkür gegenüber dem Bürger heute nicht mal selbst ausüben muss, sondern an NGOs auslagert, die ganz in seinem Sinne handeln. Egal ob Dieselfahrverbote, Netz-Zensur oder Klimanotstände – die Gerichte nickten regelmäßig Maßnahmen im Namen der „Allgemeinheit“ ab, was man überall, nur nicht in Deutschland, wahlweise als staatliche Willkür oder Ohnmacht bezeichnen würde.

Auf mich wirkt die staatlich bestellte Kampagne „Wir sind Rechtsstaat”, als solle der Eindruck erweckt werden, die Regierung sei es, die dem Volk den Rechtsstaat „schenkt“. Dabei gehört er ihm schon immer, wird aber schlampig verwaltet. Wie sonst käme ausgerechnet das Justizministerium auf die Idee, die teure Werbetrommel für den Rechtsstaat zu rühren, anstatt ihn einfach wirksam durchzusetzen? Wozu also Geld in diese sinnlose Kampagne stecken? Angesichts dieser Verschwendung kommt es einem vor, als säße man wartend auf den Fluren eines Amtsgerichts, dem zwar Richter, Staatsanwälte und Angestellte fehlen, wo der Putz von der Decke rieselt und vorbeihastende Bedienstete Disketten in den Händen haben, den Wartenden aber Sekt und Häppchen mit der Aufforderung gereicht werden, bei Tripadvisor eine gute Bewertung abzugeben.

Handelt es sich hier etwa um eine besonders subtile Art des Humors oder wird hier Online simuliert, was Offline längst auf Knirsch und Verschleiß gefahren wird? Und was sollen uns Motive wie die knutschenden Breschnew und Honecker unter dem Slogan „Wir sind Einigkeit und Recht und Freiheit“ wohl sagen? Dieses Motiv würdigt nicht einen wichtigen historischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauerfall“, wie es auf der Webseite der Kampagne heißt, sondern gibt ihn der Lächerlichkeit preis. Da hilft es auch nicht, das dieses Bild im Mauermuseum zu finden ist. Die Kollaboration und der Austausch von Körperflüssigkeiten zweier Diktatoren hat im Kontext „Rechtsstaat” schlicht nichts verloren.

Hatte das Justizministerium ganz andere Zielgruppen im Sinn?

Es kann natürlich sein, dass ich das alles völlig falsch verstehe. Vielleicht ist die Zielgruppe der Imagekampagne ja gar nicht der Bürger, der sich geräuschlos und meist instinktiv an die Regeln des Rechtsstaates hält, wodurch er das System überhaupt erst ermöglicht, weil er selbst dessen Durchsetzung nicht bedarf, weil er gerade nicht ständig und mit Nachdruck an die Regeln erinnert werden muss. Vielleicht soll die Kampagne aber auch Politiker wie den Berliner Grünen Dirk Behrendt zur Ordnung rufen? Der ist nämlich Justizsenator in ausgerechnet jenem Bundesland, in dem die Justiz im denkbar grauenhaftesten Zustand ist – was man am Krankheitsstand von teilweise über 40 Prozent gut ablesen kann. Ausgerechnet Behrendt bescheinigte nun dem Bundesland Hessen, dass es dort mit dem Rechtsstaat „nicht weit her“ sei. Ruft da jemand „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“? Eigenartig, oder?

Bleiben noch zwei weitere mögliche Adressaten. Einerseits jene „Kreise“, die unsere Justiz eher als Mitbewerber bei der Rechtsfindung und die Polizei als eine Gewalt ausübende Partei unter vielen betrachten – eine Partei, die sich besser „raushalten“ solle. Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grundgesetz kompatibel“ halten und der Polizei und den Gerichten nur zu gern „Arbeit abnehmen“ würden, oder aber mit der Selbstermächtigung nach der Art eines „anarchistischen Manifests“ nicht über, sondern anstelle geltenden Rechts schalten und walten wollen, wie es ihnen beliebt.

Die andere Gruppe, welche die eher dürftigen Inhalte der Imagekampagne mit Gewinn lesen könnte, ist ein recht bunter Haufen. Dieser besteht aus Politikern, die glauben, juristisch gültige (Wert-)Urteile über ihre Mitbewerber aus der Hüfte abfeuern zu dürfen. Darunter sind aber auch stolze Haltungsträger, die glauben, von ihnen gefällte Werturteile auch gleich vollstrecken zu dürfen, oder „Medien- und Kulturschaffende“, die glauben, der Exekutive deren Arbeit erklären zu müssen und gern mit brennenden Fackeln zur Stelle sind, wenn irgendwo ein Scheiterhaufen aufzurichten ist. Jener Gruppe sei ein Spruch aus der überflüssigen Kampagne empfohlen, der sich unter dem Punkt „Was habe ich vom Rechtsstaat“ versteckt: „Schuld muss nachgewiesen werden. Bevor die Strafverfolgungsbehörden [und nur diese] einer beschuldigten Person die Schuld nachgewiesen haben, gilt sie als unschuldig – unabhängig davon, was ihr zur Last gelegt wird.“

Die Betonung liegt auf Schuld – von Haltung, Gesinnung, Freundlichkeit, Nützlichkeit oder Opportunität ist nirgends die Rede.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.

Das Aufmacher-Mem stammt von Zumutungen. Mehr Zumutungen hier.

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Leserpost

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Rüdiger Schäfer / 12.11.2019

Jawoll! Inhalte wieder erfolgreich überwunden! Glückwunsch! “Sichtbarer machen”, “Vertrauen stärken,...” Ohne Sarkasmus halte ich das kaum aus. Es hätte mich auch gewundert, wenn man durch Fakten glänzen wollte und zeigen wollte, mit welchen Taten man im abgelaufenen Jahr Rechtstaatlichkeit gezeigt hat und wo die Bevölkerung selbige noch vermisst.

Uta Buhr / 12.11.2019

Ein grandioser Text und eben solche Kommentare, die die ganze Skrupellosigkeit und Verlogenheit unserer Politclowns, ihrer Helfer und Helfershelfer akribisch entlarvt. Wer schon auf Selbstverständliches hinweisen muss, zumal in einer infantilen Sprache, hat es bitter nötig. Am besten finde ich Begriffe wie Demokratische Volksrepublik Korea et al, wo dreimal das Volk betont wird - demos, res publica und Volk - der nimmt es mit der Demokratie nicht so genau, um es einmal sehr freundlich zu formulieren. Herr@Moritz Cremer, Ihren Beitrag habe ich mit besonderem Genuss und Gewinn gelesen. Es gehört in der Tat schon einiges dazu, unsere selbst ernannte Staatsratsvorsitzende aus einem Meter Entfernung zu ertragen. Was Sie zu deren Liebe zu “flüssigem Brot” sagen, überrascht mich keineswegs. Schon ihr aufgedunsenes Gesicht deutet in diese Richtung.  Auch ich hörte Ähnliches aus gut informierter Quelle. So hart wie sie am Untergang dieses Landes arbeitet, muss sie sich doch hin und wieder etwas gönnen, um ihren Stress abzubauen. Denn nicht alle wollen mehr mitspielen. Und es werden täglich mehr, die die “Autorität” dieser Person (aus meiner Sicht besaß sie so etwas noch nie) stetig in Zweifel ziehen. Diese Raute des Schreckens ist krank an Leib und Seele. Sie täte nicht nur uns, sondern sich selbst den größten Gefallen, wenn sie endlich ihren Stuhl räumte und sich in ihr Privatleben zurück zöge, sei das nun in der Uckermark, einem sehr schönen seenreichen Landstrich, oder zu den Gauchos nach Südamerika. Aber genau davor haben ihre Speichellecker, kurz die Profiteure ihres Systems, doch Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser, Wer garantiert diesen Nieten dann ihre Pfründe - auch Sinekure (ohne Mühe) genannt? Wer nichts gelernt und sich nur aufgrund von AMs Günstlingespolitik so wunderbar über Wasser halten konnte, steht auf einmal ganz nackt da. Apropos nackte Kaiserin: Bei dem Gedanken, diese adipöse Trulla nackt ansehen zu müssen, wird mir ganz übel. Wem geht es ähnlich?

Michael Hinz / 12.11.2019

Ein Rechtsstaat der sich nicht mehr permanent von innen erzeugt, sondern von außen bezeugt mithilfe von Kampagnen, die gleichermaßen teuer wie redundant sind, hat fertig. Adressat kann weder der rechtskonforme Bürger sein noch der Mafiosi, Clan-Boss, Anarcho oder sonstiger Krimineller. Das Ministerium adressiert sich selbst. Vergleichbar mit den Aktionen im Profi-Fußball “No Racism” oder an den Schulen “Zertifizierte Schule ohne Rassismus”. Alles peinlich und vor allem so sinnlos wie die reformpädagogischen Versuche der letzten der fünfzig Jahre: Bewußtseinssysteme sind gleichermaßen resistent gegenüber gutgemeintem Unterricht wie schwachsinniger Indoktrination. Es folgt alles der Logik der Dekadenz.

Hannes Schmidt / 12.11.2019

„Mit einer bundesweiten Kommunikationskampagne wollen wir den Rechtsstaat sichtbarer und verständlicher machen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Wir zeigen die Bedeutung, Vorteile und Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats für den Einzelnen.“ | “und Errungenschaften”?! Werden also auch die Rechtsbrüche der Bundesregierung darin thematisiert? Als “Errungenschaften”? | Was habe ich vor einiger Zeit, in der Serie “Krieg der Welten” vernommen: “Wenn der Staat dir rät, nicht in Panik zu geraten, dann schnapp dir ein Gewehr und zieh dich in die Berge zurück.” (so inetwa zumindest)...  

Klaus Klinner / 12.11.2019

Ich behaupte, wenn das Ministerium dem Rechtsstaat vertrauen würde, brauchte es keine Kampagne um die Menschen zu erziehen.

M.R.W. Peters / 12.11.2019

“Wir sind Rechtsstaat”- Eine selbstbewusste, simple Kampagne zur Einnordung der Bevölkerung. Gerichtet an all die, die ihr politisches Bild von den öffentlich-rechtlichen Medien prägen lassen. Diese von unseren Steuergeldern bezahlte Kampagne erscheint mir sinnlos: - Diejenigen, denen unser Staat mitsamt der einheimischen Kartoffeln am Arm vorbei geht, werden nur darüber lachen, - Opfer von Gewalttaten werden mangels gerechter Gerichtsurteile angewidert sein, - Ossis werden sich an bekannte DDR-Propaganda erinnern und sich fragen, wo sie letztlich gelandet sind.

Friedrich Neureich / 12.11.2019

“Haben die Bürger dieses Landes die Möglichkeit, den Rechtsstaat abzulehnen? Gibt es alternative Angebote? Oder alternative Nachfrage?” Die Scharia ist die grundsätzliche Alternative zum gesamten europäischen Wertesystem… und in gewissen Kresien wird sie stark nachgefragt.

Karin Adler / 12.11.2019

Meine Eltern sind lange vor der Wende mit mir als Kind in die DDR gefahren. Überall am Rand der interessant gefertigten Straßen (wo der Mittelstreifen war, lief sie zu beiden seiten bergab) gab es riesige Plakate in der Art unserer Wahlplakate, die den Sozialismus und die SED in höchsten Tönen lobten. Ich denke, die Aktion “Wir sind Rechtsstaat” ist der Beginn einer wunderbaren Zeit, an deren Ende am Straßenrand die EU oder die Grünen (oder beide) lobende Plakate uns über die Wohltaten selbiger künden werden.

R. Nicolaisen / 12.11.2019

Wers beschreit, hats nötig. War schon immer so.

Horst Jungsbluth / 12.11.2019

Der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm (CDU) hat die Justiz in seinem Buch “Einspruch” hart kritisiert und der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa in seinem Buch “Das Ende der Gerechtigkeit” beschrieben, während der Richter Thorsten Schleif in seinem Buch “Urteil: Ungerecht”  aufdeckt, warum unsere Justiz versagt. Es kann übrigens nicht an der beklagten “schlechten Bezahlung” liegen, wenn Verbrechen nicht verfolgt werden, während man -wie in Berlin geschehen- mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen mit dem Missbrauch des Verwaltungsrechts unbescholtene Bürger wie Verbrecher verfolgt. Verwaltungsrichter als Scharfrichter, da geht wohl gar nicht, aber in Berlin ging es und wenn man genauer hinschaut, dann geht es wieder.

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