Vera Lengsfeld / 19.06.2018 / 06:29 / 52 / Seite ausdrucken

Wir sind doch nicht blöd!

Was für eine Show! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.

Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Ein ungehindertes „Merry-Go-Round“

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um ein paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert’s, dass „Dschermani“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, stattdessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das Beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zum erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Guck-in-die-Luft-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil Zwei der Polit-Posse. Dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt – nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als Die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen darf und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

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Leserpost

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Josef Pasch / 19.06.2018

Ist es nicht eher so, dass die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, mit Merkel klammheimlich in’s westdeutsche Kanzleramt getragen wurden. Hat Frau Merkel vielleicht vergessen, wohin diese Variante führt? War es nicht der Staatsbankrott der DDR? Was mich am meisten wundert ist, dass trotz des offensichtlich rechtlosen Unfugs, den unsere Polit-Darsteller hier durchziehen, diejenigen, die frecherweise als die bezeichnet werden, die ja nur schon länger hier leben, trotzdem in jeder Talkshow kritiklos alle Lügen beklatschen, die ihnen zum Fraß vorgeworfen werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in den Nächsten Wochen die Götterdämmerung vollendet sehen werden und unsere liebe Mutti der Gunst der Stunde geopfert wird. Aber wer kommt dann. Ich sehe niemanden der bereit wäre, sich an Dänemark ein Beispiel zu nehmen. Das aber wäre schleunigst nötig und sicher noch vieles mehr in diese Richtung.

Nico Schmidt / 19.06.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, es wird keine europäische Lösung geben, da wird ja schon länger dran gearbeitet und nix ist passiert. Warum also in zwei Wochen. In zwei Wochen wird Herr Seehofer umfallen, weil er immer umfällt. Den Deutschen wird dann, nach nächtelangen Verhandlungen und zähem Ringen, ein mieser Kompromiß serviert. Wetten? MfG Nico Schmidt

Patricia Hillemann / 19.06.2018

Liebe Frau Lengsfeld, Sie haben es auf so unaufgeregte, sachliche Art wieder einmal in den rechten=richtigen Rahmen gerückt. Allerdings wird es m.E. ein Viel mehr benötigen, um einen Politikwandel herbeizuführen. Der Marsch der GrünLinken durch die Institutionen ist sehr erfolgreich. Das fing seinerzeit in den Universitäten an,; die die dort grünlinks politisierten Absolventen in Kindergärten, Schulen, dann als Lehrpersonal in die Universitäten, in die Presse, Judikative, .... entsandten. Andersdenkende spüren nun in dieser so prekären und polarisierten Situation, dass dieser Marsch durch die Institutionen wichtige Bereiche besetzt hat, dass der Diskurs durch ein vergiftetes Klima bestimmt wird. Definitions- und Deutungshoheit sind im Laufe der Zeit beschlagnahmt worden. Die moderne Gesellschaft ist durch Feminismus, Gender, die Einkommenssituation bei vielen, familienunabhängige Kinderbetreuung ab frühester Kindheit in ihrer grundlegendsten Struktur stark angegriffen: Dem Leben und Zusammenhalt der Familie. Schon dort wird der Grundstein für das Kümmern, Streiten und Vertragen gelegt, der Rahmen für Sicherheit und Liebe geschaffen und vorgelebt. Dort hat der grünlinke Staat angesetzt und Voraussetzungen für seine Stärke gelegt: Menschen in kanalisierten Gedankenkorridoren, geringe Anstrengungsbereitschaft, konfliktscheu, egoistisch, wenig engagiert. Wo sind Mut und Ideen? Entscheidungsfreiheit und Verantwortungsbereitschaft? Leider waren die Bundestagswahlen zu früh. Wären sie Ende diesen Jahres, könnte das Ergebnis auch anders aussehen! Wobei: Mit einer AfD als einziger Oposition? Ich denke, es muss hinsichtlich des Einflusses der Parteien bei der Willensbildung deutlich eingehegt werden (bspw. Volksentscheide, Parteienfinanzierung, wirtschaftl. Tätigkeit der Parteien, Parteistiftungen) sowie die Unabhängigkeit der Mandate (Fraktionszwang, Berufspolitikertum und damit Abhängigkeit von Diäten und Erpressbarkeit durch die Partei) gestärkt werden.

Rüdiger Kuth / 19.06.2018

Ist erstaunlich, dass das Wahlvolk nicht merkt wie Merkel als Standardausrede immer eine “europäisch Lösung” möchte. Das heißt übersetzt doch nur: ICH weiß keine Lösung, ICH möchte nichts entscheiden. Die Visegradstaaten und Dänemark alleine schon werden ihr bei der “europäischen Lösung” was auf die Treppe legen - hoffentlich mit Anlauf…

Gabriele Kremmel / 19.06.2018

Spitze zusammengefasst, Frau Lengsfeld. Merkel und ihr Apparat funktionieren wie immer reibungslos, Seehofer und seine CSU sind dem Druck der öffentlich gesteuerten Meinung nicht gewachsen und Merkel hat jetzt zwei Wochen Zeit, in ihrem Ränkespiel weitere Fäden zu spinnen, in die sich die Aufmüpfigen dann verfangen und schließlich geräuschlos zu Boden fallen. Der Titel dieses Dramas heißt: “Fivethousend Shades of Stay” oder “Das Grauen - Folge 50”.

Frank Stricker / 19.06.2018

“Der Berg kreißte und gebar eine Maus” , so könnte man den aktuellen Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel beschreiben.  Selbstverständlichkeiten werden als “Mediensensation” gehypt , Sondersendungen der Lückenpresse sollen eine Dramatik suggerieren , die es gar nicht gibt !  Ich kann auch den Begriff “Europäische Lösung” nicht mehr hören , das bedeutet nämlich einfach nur , dass seit knapp 3 Jahren nix passiert ist. Wie Merkel und ihr Schoßhündchen AKK sich die Gesetze zurechtbiegen ist einfach nur noch abenteuerlich. Wenns ihr in den Kram paßt ist Europa plötzlich gaaanz wichtig , wenn es ihrer Ideologie aber wiederspricht, wie Dublin II oder Schengen, dann werden europäische Gesetze “in die Tonne gekloppt”.

Andreas Rühl / 19.06.2018

Das Problem reicht tiefer. Wenn auch Frau Merkel mit ihren Recht und Gesetz spottenden alleingaengen persönliche Verantwortung traegt, so ist doch unübersehbar, dass sie damit auf stimmungswellen der Bevölkerung geritten ist. Dass es den Rechtsstaat gibt, damit stimmungen in einer Demokratie nicht die fdgo aushebeln, war ihr entweder nicht geläufig oder, vermutlich, egal. Fakt ist, dass der Scherbenhaufen eine populistische wurzel hat. Es geht um die Verwechslung von Recht und Moral. Dass, was recht ist, mitunter ethisch bedenklich sein kann, gehoert nicht zu den Schwächen, sondern zu den staerken des Rechtsstaates und sogar zu seinen unverzichtbaren Grundprinzipien. Frau Merkel war an dieses Recht gebunden, so wie jeder kleine beamte auch. Diese Debatte wird zu persoenlich geführt. Es geht doch nicht darum, dass Frau Merkel das Recht missachtet hat, es geht darum, dass das Recht missachtet wurde. Es geht nicht darum, Frau Merkel loszuwerden, sondern die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen. Ob mit ihr oder gegen sie oder ohne sie. Der Rechtsstaat ist nicht verhandelbar. Der Unterschied zur Mannschaft, die Bezeichnung stammt aus dem Ausland und drückt Hochachtung aus, hinkt. Die mannschaft wird nämlich aus ihren Fehlern lernen.

Leo Lepin / 19.06.2018

Wann hatte die deutsche Nationalelf eigentlich Trikots in Schwarz-Rot-Gold?

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