Vera Lengsfeld / 19.06.2018 / 06:29 / 52 / Seite ausdrucken

Wir sind doch nicht blöd!

Was für eine Show! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.

Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Ein ungehindertes „Merry-Go-Round“

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um ein paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert’s, dass „Dschermani“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, stattdessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das Beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zum erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Guck-in-die-Luft-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil Zwei der Polit-Posse. Dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt – nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als Die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen darf und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Test 45: 50076

Manuela Bartusch / 19.06.2018

Ich schätze Frau Lengsfeld ungemein und sie verdient unseren höchsten Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz. Und so erkennt sie auch, dass dieses große Tamtam nur wieder ein weiterer Baustein in diesem widerlichen Schmierentheater ist. Ab Juli wird es dann sicherlich eine Verordnung geben, wonach nur noch Entscheidunen der EU gelten und dann bleiben die Grenzen auf und jeder Dahergelaufene wird sich reichlich alimentiert an der Zerstörung des Landes beteiligen können.Leider lese ich nur nie, dass der weit überwiegende Teil der Deutschen genau das bei der letzten Bundestagswahl gewählt hat. So lange wir Bürger nicht die Verantwortung für unsere Wahl übernehmen und uns nur in Betroffenheit üben, so lange wird sich hier nichts mehr zum Positiven ändern.

Walter Feinbein / 19.06.2018

Ich fürchte, die angebliche EU-Lösung ist Dublin IV.Alle Staaten werden wahrscheinlich dafür sein, da sich dann alle Flüchtigranten ihr Land selbst aussuchen können.Angeblich genügt die Behauptung, daß man jemanden in dem Wunschland kennt, wobei eine Überprüfung nicht durchgeführt wird.Alle Flüchtigranten aus Italien, Griechenland oder Spanien oder sonst wo her, "kennen" bestimmt jemanden in Germoney und dürfen einreisen.Die Überprüfung auf Vorliegen eines Asylgrundes dauert ewig, notfalls noch klagen oder untertauchen, und dann wahrscheinlich 3, 4, 5 und mehr Millionen Flüchtigranten bis 2020 oder 2025 und schon sind Infrastruktur, Bildung, Zölle, Arbeitslose oder dergleichen uninteressant, denn es gibt massive andere Probleme!!!

Markus Rüschenschmidt / 19.06.2018

Neben der trostlos trikot-ergrauten Mannschaft und Merkel wird vor allem die deutsche Bevölkerung - oh sorry, die Gesamtheit "der schon länger hier Lebenden" verlieren, das tut sie nämlich seit gut 3,5 Jahren ständig. Ein dramatischer Abstiegskampf einer Championsleague-Mannschaft, die längst vorm kleinsten Dorfverein zittern muss. Diejenigen "Spieler", welche einen vernünftigen und progressiven Spielstil vorschlagen, werden als Querulanten auf die Ersatzbank verbannt. Die groß gehandelten Spitzenspieler haben eine Ronaldo-like große Klappe - und bringen 0,0 relevante Leistung. Wie unser gelobter Herr Seehofer. Ein Jammer. So - genug fußballmetaphert...

Tom Walter / 19.06.2018

Ich bin auf den zweiten Teil der Tragödie gespannt.Den angeblich angestrebten bilateralen Vereinbarungen macht wohl die EU einen Strich durch die Rechnung, denn wenn der EU-Rat Ende Juni zustimmt, werden Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“ rechtskräftig. Danach ist nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Bingo.

Gundela Casciato / 19.06.2018

Was soll man dazu noch sagen????? Vielleicht: "Das verblödete deutsche Volk bekommt das was es gewählt hat."Genau so ist es.In meinem Stadtteil sind mittlerweile 90% (ohne Übertreibung) Asylanten, welche den ganzen Tag die Fußgängerzohnen beherrschen, mindestens 2-3 Kinder ein haben und sich über den deutschen Total...äh Sozialstaat kaputt lachen.Überall schießen Integrationszentren, Sprachzentren, neue Flüchtlingsunterkünfte etc. Aus dem Boden...es lebe die Flüchtlingsindustrie. Die Kirchen und paritätische Wohlfahrtvereine verdienen sich dumm und dämlich.Es gibt niemand, der dies eindämmen kann noch will, alles nur Schmierentheater unserer Politclowns. Alles geht weiter wie bisher, ein bisschen weniger, geordneter und vor allem still und leise.Längst verlässt ein immer größerer Teil der gebildeten deutschen Bevölkerung das Land und das ist sicher das einzige, was man machen kann.....EINFACH GEHEN.

Josef Pasch / 19.06.2018

Ist es nicht eher so, dass die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, mit Merkel klammheimlich in's westdeutsche Kanzleramt getragen wurden. Hat Frau Merkel vielleicht vergessen, wohin diese Variante führt? War es nicht der Staatsbankrott der DDR? Was mich am meisten wundert ist, dass trotz des offensichtlich rechtlosen Unfugs, den unsere Polit-Darsteller hier durchziehen, diejenigen, die frecherweise als die bezeichnet werden, die ja nur schon länger hier leben, trotzdem in jeder Talkshow kritiklos alle Lügen beklatschen, die ihnen zum Fraß vorgeworfen werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in den Nächsten Wochen die Götterdämmerung vollendet sehen werden und unsere liebe Mutti der Gunst der Stunde geopfert wird. Aber wer kommt dann. Ich sehe niemanden der bereit wäre, sich an Dänemark ein Beispiel zu nehmen. Das aber wäre schleunigst nötig und sicher noch vieles mehr in diese Richtung.

Nico Schmidt / 19.06.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,es wird keine europäische Lösung geben, da wird ja schon länger dran gearbeitet und nix ist passiert. Warum also in zwei Wochen. In zwei Wochen wird Herr Seehofer umfallen, weil er immer umfällt. Den Deutschen wird dann, nach nächtelangen Verhandlungen und zähem Ringen, ein mieser Kompromiß serviert. Wetten?MfGNico Schmidt

Weitere anzeigen

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 01.05.2025 / 14:00 / 44

CDU-Regierungspersonal: Schon wieder Gurken

Beim Blick auf das neue CDU-Regierungspersonal verflüchtigen sich die letzten Hoffnungen, es möge doch wenigstens in einigen Bereichen ein Umdenken über uns kommen. War da…/ mehr

Vera Lengsfeld / 23.04.2025 / 16:00 / 38

Die neue Regierung und ihr Pakt gegen die Freiheit

Inzwischen wird nicht nur in den Kreisen der üblichen Verdächtigen beklagt, wie freiheitsfeindlich etliche Passagen des Koalitionsvertrags von Union und SPD sind. Selbst international wird der…/ mehr

Vera Lengsfeld / 18.04.2025 / 16:00 / 18

Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag

Eines steht fest: Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt. Selten ist so viel…/ mehr

Vera Lengsfeld / 17.04.2025 / 06:25 / 46

Das Klima lässt sich nicht politisch lenken!

Die Klimakrisen-Propaganda hat so gut gewirkt, dass kaum noch jemand die wissenschaftlichen Prämissen der gegenwärtigen Politik in Deutschland hinterfragt. Das ist um so erstaunlicher, als es hervorragende…/ mehr

Vera Lengsfeld / 26.03.2025 / 06:15 / 105

Wie tief will die CDU noch sinken?

Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den…/ mehr

Vera Lengsfeld / 25.03.2025 / 13:23 / 81

Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld über Gysis Bundestagseröffnung

Der Auftritt von Gregor Gysi, der den neuen Bundestag heute als Alterspräsident eröffnete, war ein Tiefpunkt für dieses Gremium und sendete ein Signal für seine…/ mehr

Vera Lengsfeld / 28.02.2025 / 12:00 / 44

Die Agitationsbranche in Aufruhr: Stoppt der Geldfluss?

Schon seit Jahrzehnten wird die undurchsichtige Rolle vieler sogenannter "Nicht-Regierungsorganisationen" thematisiert – auch von der CDU. Nun soll die Debatte über deren staatliche Finanzierung erneut…/ mehr

Vera Lengsfeld / 04.12.2024 / 06:00 / 106

Ein Farbfilm wird Merkels Bilanz nicht retten

Angela Merkel hat gerade in Washington mit Barack Obama ihr Buch präsentiert. Die Ex-Kanzlerin kämpft mit allen Mitteln um "ihr Bild in der Geschichte". Ein anderes…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com