Vera Lengsfeld / 19.06.2018 / 06:29 / 52 / Seite ausdrucken

Wir sind doch nicht blöd!

Was für eine Show! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.

Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Ein ungehindertes „Merry-Go-Round“

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um ein paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert’s, dass „Dschermani“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, stattdessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das Beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zum erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Guck-in-die-Luft-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil Zwei der Polit-Posse. Dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt – nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als Die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen darf und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

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Patrick Kaufhold / 19.06.2018

Das ist in der Tat eine Posse und der Fortgang dürfte noch interessant werden. Denkbar wäre z. B., dass nach zwei geschenkten Wochen Nichtstun Seehofer mit großem Tamtam eine Rückweisung an der Grenze verkündet, diese wird dann von der Kanzlerin widerrufen und Seehofer entlassen und in den Ruhestand versetzt. Die CSU könnte, da Seehofer sich die Zustimmung des Parteivorstandes eingeholt hat, poltern und wieder den laut maulenden aber zahnlosen Tiger geben. In letzter Instanz wird die CSU kuschen und von Verantwortung faseln, da es ja unverantwortlich und schädlich für Deutschland wäre, würde man die Koalition sprengen und somit Neuwahlen verursachen. Neuwahlen in einer Demokratie? Oh bitte nicht… So geht die CSU dann vermeintlich ohne Gesichtsverlust in die Landtagswahlen, da in den großen Mainstreammedien nur davon gefaselt werden wird, dass Seehofer sich gegen die Kanzlerin gestemmt und verloren hat. Die große Unbekannte in dieser Gleichung sind dann wieder die Bürger. Sollte das Schauspiel so ausgehen, hoffe ich darauf, dass die CSU im Oktober so eine Klatsche bekommt, dass sie sich auf Jahrzehnte nicht mehr davon erholt.

Henri Brunner / 19.06.2018

Aber die Deutschen haben es doch so gewollt und an der letzten BT-Wahl bestätigt - schulterzuck. Und last but not least: Jetzt ein Melkelsturz wäre das Schlimmste, was Deutschland passieren kann, denn dann würden die alten Seilschaften - also all die Mittäter und Mitläufer - weiterhin am Ruder bleiben, und für die Parteien hiesse es: “weiter so”. Nein, das Theaterstück muss bis zum bitteren Ende, also bis zur nächsten BT weitergespielt werden, und erst dann ist Deutschland VIELLEICHT reif für eine Ent-Merkelisierung. Was Deutschland nämlich am allerdringendsten braucht, ist eine Ent-Merkelisierung, so wie damals eine Entnazifizierung, also eine Aufarbeitung vor dem Gericht, wo all die Mittäter und all die Mitläufer - es sind ja nicht gerade Wenige - rechtlich beurteilt und je nachdem auch verurteilt werden. Ebenfalls muss doch einfach klar sein, dass die drei Parteien CDU, CSU und SPD in Zukunft keine politische Rolle mehr spielen dürfen, dass also auch der gesamte Parteiapparat ebenfalls zur Verantwortung gezogen werden muss. Nur so kann Deutschland diesem tiefen Sumpf wirklich entkommen - andernfalls läuft es wie in Südamerika oder Afrika, wo sich die politischen Verbrecher die Klinke in die Hand geben

Sabine Schönfelder / 19.06.2018

Deutschland schafft sich ab! Jeder, der Merkel aufhalten will, wird in ihrem weit aufgespannten medialen Netz gefangen, gestellt und vernichtet. Unterstützung erfährt die Anführerin einer ehemals konservativen Partei nur noch von linksaußen, um im Fußballjargon zu bleiben. Grüne wollen die CSU substituieren, und die TAZ titelt ‘Merkel muß bleiben’. Die Mannschaftsführerin möchte den drohenden Ballverlust mit Intrige, Propaganda und ihren letzten sklavisch Ergebenen aus den eigenen Reihen abwenden. Je deutlicher die eigentlichen unverfälschten Inhalte des Asylstreits an die Öffentlichkeit gelangen, umso klarer wird auch, daß Merkel für die gegnerische Mannschaft arbeitet und die eigene sabotiert. Das entkernt die Idee des Tuniers ebenso, wie sie die europäische Idee entkernt hat durch ihre Alleingänge und undemokratischen Absprachen mit Juncker. Wo war da ihr hartnäckiger Wille zu bilateralen Gesprächen oder irgendeiner Form von europäischer Verständigung. Schlußpfiff für Merkel!!

Frank Pressler / 19.06.2018

Zusammenfassung des Totalversagens: Um zunächst innenpolitisch aus der „Flüchtlingsfrage“ Kapital zu schlagen, setzt die Regierung Merkel 2015 deutsche Gesetze und die von der Regierung Merkel mitinitiierten und für Deutschland sehr vorteilhaften Dublin-Verordnungen ohne Absprache mit den anderen europäischen Ländern aus, macht somit Deutschland zu dem Zielland der Migranten und behauptet nun aus innenpolitischer regionaler Wahltaktik, bis Anfang Juli 2018 eine europäische Lösung finden zu wollen, um nicht zu den für Deutschland vorteilhaften Dublin-Verordnungen zurückkehren zu müssen. Wir mögen zwar nicht blöd sein, aber wir sollen durch Merkels irre Politik, die von den Medien tatkräftig flankiert wird, regelrecht verblödet werden, um nur wieder in Mutti, welche die Überkomplexität der Welt zu bändigen vermag, unsere Retterin zu sehen.

Werner Arning / 19.06.2018

Es scheint, als ob Seehofer wieder einemal seiner, ihm offensichtlich zugedachten Aufgabe gerecht geworden ist, nämlich Nebelkerzen zu werfen. So zu tun, als gäbe es Widerstand gegen Merkel. Es scheint sich einzig um Ablenkungsmanöver zu handeln. Mit dem Ziel, dass die Bevölkerung nicht auf die Idee kommt, selber zu handeln. Die Bevölkerung hat so das Gefühl, da kümmert sich jemand um meine Belange, da verteidigt jemand meine Interessen, da ist jemand auf meiner Seite und dieser Jemand heizt der Merkel mal so richtig ein, macht ihr das Leben schwer. Dabei scheinen all diese „Aktionen des Widerstandes“ Teil des Planes zu sein. Inszeniert zu sein, Beruhigungspillen für den Bürger. Und dann geht es fleißig weiter wie gehabt. Und die Medien begleiten das Manöver mit großem Trara. Und der Bürger muss doch am Ende einsehen, dass wir auf eine „europäische Lösung“ warten müssen. Es wird doch tatsächlich so getan, als seien es nicht gerade die Deutschen, die sich an eine bereits existierende europäische Lösung eigenmächtig nicht mehr gehalten haben. Seit 2015 halten sie sich nicht an diese. Meine Güte, wird das Ganze absurd.

Manuela Bartusch / 19.06.2018

Ich schätze Frau Lengsfeld ungemein und sie verdient unseren höchsten Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz. Und so erkennt sie auch, dass dieses große Tamtam nur wieder ein weiterer Baustein in diesem widerlichen Schmierentheater ist. Ab Juli wird es dann sicherlich eine Verordnung geben, wonach nur noch Entscheidunen der EU gelten und dann bleiben die Grenzen auf und jeder Dahergelaufene wird sich reichlich alimentiert an der Zerstörung des Landes beteiligen können. Leider lese ich nur nie, dass der weit überwiegende Teil der Deutschen genau das bei der letzten Bundestagswahl gewählt hat. So lange wir Bürger nicht die Verantwortung für unsere Wahl übernehmen und uns nur in Betroffenheit üben, so lange wird sich hier nichts mehr zum Positiven ändern.

Walter Feinbein / 19.06.2018

Ich fürchte, die angebliche EU-Lösung ist Dublin IV.Alle Staaten werden wahrscheinlich dafür sein, da sich dann alle Flüchtigranten ihr Land selbst aussuchen können.Angeblich genügt die Behauptung, daß man jemanden in dem Wunschland kennt, wobei eine Überprüfung nicht durchgeführt wird.Alle Flüchtigranten aus Italien, Griechenland oder Spanien oder sonst wo her, “kennen” bestimmt jemanden in Germoney und dürfen einreisen.Die Überprüfung auf Vorliegen eines Asylgrundes dauert ewig, notfalls noch klagen oder untertauchen, und dann wahrscheinlich 3, 4, 5 und mehr Millionen Flüchtigranten bis 2020 oder 2025 und schon sind Infrastruktur, Bildung, Zölle, Arbeitslose oder dergleichen uninteressant, denn es gibt massive andere Probleme!!!

Markus Rüschenschmidt / 19.06.2018

Neben der trostlos trikot-ergrauten Mannschaft und Merkel wird vor allem die deutsche Bevölkerung - oh sorry, die Gesamtheit “der schon länger hier Lebenden” verlieren, das tut sie nämlich seit gut 3,5 Jahren ständig. Ein dramatischer Abstiegskampf einer Championsleague-Mannschaft, die längst vorm kleinsten Dorfverein zittern muss. Diejenigen “Spieler”, welche einen vernünftigen und progressiven Spielstil vorschlagen, werden als Querulanten auf die Ersatzbank verbannt. Die groß gehandelten Spitzenspieler haben eine Ronaldo-like große Klappe - und bringen 0,0 relevante Leistung. Wie unser gelobter Herr Seehofer. Ein Jammer. So - genug fußballmetaphert…

Tom Walter / 19.06.2018

Ich bin auf den zweiten Teil der Tragödie gespannt. Den angeblich angestrebten bilateralen Vereinbarungen macht wohl die EU einen Strich durch die Rechnung, denn wenn der EU-Rat Ende Juni zustimmt, werden Änderungen an der „Dublin III-Verordnung“ rechtskräftig. Danach ist nicht mehr das Ersteintrittsland ist für das Asylverfahren zuständig, sondern das EU-Land, das sich der Asylsuchende wünscht. Bingo.

Gundela Casciato / 19.06.2018

Was soll man dazu noch sagen????? Vielleicht: “Das verblödete deutsche Volk bekommt das was es gewählt hat.” Genau so ist es. In meinem Stadtteil sind mittlerweile 90% (ohne Übertreibung) Asylanten, welche den ganzen Tag die Fußgängerzohnen beherrschen, mindestens 2-3 Kinder ein haben und sich über den deutschen Total…äh Sozialstaat kaputt lachen. Überall schießen Integrationszentren, Sprachzentren, neue Flüchtlingsunterkünfte etc. Aus dem Boden…es lebe die Flüchtlingsindustrie. Die Kirchen und paritätische Wohlfahrtvereine verdienen sich dumm und dämlich. Es gibt niemand, der dies eindämmen kann noch will, alles nur Schmierentheater unserer Politclowns. Alles geht weiter wie bisher, ein bisschen weniger, geordneter und vor allem still und leise. Längst verlässt ein immer größerer Teil der gebildeten deutschen Bevölkerung das Land und das ist sicher das einzige, was man machen kann…..EINFACH   GEHEN.

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