2021 ist (hoffentlich) alles vorbei. Außer, den Demokratiesimulierern fällt noch etwas ein, wie sie uns scheinlegal diesen letzten Rest echter Demokratie auch noch nehmen können.
Sie haben ja recht, Frau Lengsfeld, Seehofer braucht nur im Rahmen seiner “Arbeitsplatzbeschreibung” die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière zu widerrufen. Dafür braucht es keinen XXL-Plan und dafür kann er auch nicht entlassen werden. Merkels angestrebte „europäische Lösung” wird uns mindestens Milliarden kosten, denn sie hat uns erpressbar gemacht. Wer das Verhalten von senilen Personen kennt, wird ihren Altersstarrsinn als Zeichen zunehmender Demenz deuten. Meine Mutter war allerdings schon über 90 Jahre alt, als sie diese Anzeichen zeigte.
Ich kann nur den Tag herbeisehnen, an dem diese Frau verschwindet. Ob es danach besser wird, weiß ich nicht, da bleibt nur das Prinzip “Hoffnung”. Angesichts des rückgratlosen Haufens ihrer Entourage ist die aber gering. Nun zeigt sich die gnadenlose Schwäche eines de facto kontrollosen Systems, das mit Berufspolitikern getränkt ist, persönliche und existentielle Abhängigkeiten, Kontroll- und Erpressungsmöglichkeiten geschaffen hat, die alle auf eine Person zulaufen, die die Fäden in der Hand hat: Merkel! Wie sich ein solches System regenerieren kann, weiß ich leider auch nicht.
Und wieder muss ich Ihnen widersprechen, Frau Lengsfeld. Die Kanzlerin verliert nicht, sie gewinnt. Sie gewinnt nämlich Zeit. Viel Zeit und in 2 Wochen kann Sie dann einen für Deutschland teuren aber uneffektiven, scheinbar sinnvollen Kompromiss mit zwei oder drei anderen europäischen Staatschefs als die große Lösung verkaufen. Die Presse und alle außer der CSU schreien: “Hoch lebe die Kanzlerin”! An den Grenzen, vor allem auch in den deutschen Städten, geht es weiter wie bisher und nichts wird sich ändern. Alle Beteiligten labern wieder die üblichen Phrasen in die Kameras, bis es endlich ein neues tolles Thema gibt. Was? Pessimismus? Nein, Erfahrung!
“Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.” Liebe Frau Lengsfeld, ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. Darüber hinaus würde mich sehr interessieren, wie Sie vor diesem Hintergrund den “Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung” einschätzen: “1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.”
Liebe Frau Lengsfeld, ich zähle zu denen, die die Petition auch unterzeichnet haben und muss Ihnen an dieser Stelle für Ihre unermüdliche Arbeit einem meinen Dank aussprechen! Manchmal frage ich mich, ob ich selbst möglicherweise Wahrnehmungsstörungen habe, oder ob wir wirklich von einer komplett verwirrten, realitätsverweigernden Ideologin auf diktatorische Weise beherrscht werden, während Leute, die dieses Land so hassen wie die Grünen mit deren Claudia Roth oder der naiven Karin Gröring-Eckhardt - beide übrigens ohne jegliche Berufsausbildung - rund um die Uhr Beifall klatschen. Auf mich wirkt das gesamte Szenario wie ein Alptraum. Merkel zerstört schlicht und ergreifend unser Land. Diese Frau folgt geradezu zwanghaft irgendeiner abwegigen Ideologie. Dabei frage ich mich: Wer zieht da die Fäden? Soros?
Frau Lengsfeld, wie immer ein sehr gelunger Beitrag von Ihnen. Meiner Meinung nach hätte Fr Merkel nichts unternommen, wenn ihr Herr Seehofer nicht so penetrant auf die Füße getreten wäre. Sie wäre also zum Gipfel und mit Sätzen zurückgekommen, die folgenden Inhalt hätten: sollte - hätte - könnte ...Jetzt wird sie versuchen mit ein paar hohlen Phrasen irgendwelche nebulöse und groteske sogenannte Ergebnisse zu präsentieren, die irgendwann einmal kommen sollen und nie umgesetzt werden. Frage ist nun, ob sich Herr Seehofer damit erneut zufrieden geben wird, obwohl er weiß, dass alles nur Humbug ist und so gar nicht die durchgreifende europäische Lösung der Migration. Herr Junker war in Bayern letzte Woche. Man plauderte angeregt mit Vertreter der Landesregierung. Ein nettes Treffen ohne Inhalt. Wenn er selbst jetzt sich nicht genötigt fühlt, die Dinge für Europa voranzubringen, was soll denn dann bei diesem Gipfel in 14 Tagen herauskommen? Einfach lächerlich und dies weiß auch Herr Seehofer! Aber wenn er ihr diese Frist nicht gewährt, dann wird von den Grünen behauptet werden, dass die europäische Lösung doch so greifbar nah war, wenn er nur gewartet hätte… Ein Theaterstück das aus den Fugen geraten ist.
In zwei Wochen wird es eine europäische Lösung geben, die da heißt: “Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch “müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen”, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden “zunichtegemacht”. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen “faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen” soll: “Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‘Ankerpersonen’ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig”. “Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. “Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt”, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine “humane Lösung” für die Flüchtlinge.”. “Kirchweger warnt davor, dass die Änderung der Dublin-Regelung auf eine weitreichende Legalisierung der bisher illegalen Massenmigration nach Europa hinauslaufen könne. Zudem ist sie der Ansicht, dass bis zum Inkrafttreten des neuen EU-Asylpakets im Juni 2018 auch mit der nächsten großen Einwanderungswelle zu rechnen ist, welche die Ausmaße von 2015 noch übertreffen könnte.”. Ich frage mich ob zur Vorbereitung und der Ruhigstellung der Deutschen genau jetzt diese Schmierenkomödie abgezogen wird???
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.