Vera Lengsfeld / 19.06.2018 / 06:29 / 52 / Seite ausdrucken

Wir sind doch nicht blöd!

Was für eine Show! Der angebliche „Asylstreit“ in der Union wurde in allen Medien aufgeregt besprochen. Dabei wurde auf Teufel komm raus spekuliert, statt die Lage ruhig zu analysieren und Licht in die Politiker-Posse zu bringen. Der bayrische Löwe mit den Samtpfötchen hatte wieder einmal gebrüllt, dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.

Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.

Statt auf diese einfache Tatsache hinzuweisen, wurde der von der Kanzlerin erweckte falsche Eindruck, mit Seehofers Asylplan würde sich Deutschland auf einen Alleingang begeben, eifrig verbreitet. Dabei wäre es die Beendigung des nunmehr dreijährigen deutschen Alleingangs gewesen. Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.

Ein ungehindertes „Merry-Go-Round“

Verstärkt wurde das Verwirrspiel durch ein „Kompromissangebot“ Merkels, dass ab sofort rechtmäßig abgelehnte und abgeschobene „Asylbewerber“ an der Einreise gehindert werden dürften. Damit ist der Öffentlichkeit en passant vor Augen geführt worden, wie sehr der Rechtsstaat bereits demontiert ist. Für Einwanderer gilt anscheinend weder Recht noch Gesetz. An unseren Grenzen herrscht offensichtlich ein ungehindertes „Merry-Go-Round“.

Wer durch die Vordertür abgeschoben wird, kommt durch die Hintertür wieder herein. Dass es sich nur um ein paar hundert Menschen handelt, die damit ihre Missachtung der deutschen Gesetze demonstrieren, liegt nur daran, dass es kaum Abschiebungen gibt. Auf Anweisung der Kanzlerin werden die Behörden gezwungen, die Gesetzlichkeit zu missachten! Wen wundert’s, dass „Dschermani“ von den Einwanderern nicht ernst genommen wird? Kein Aufschrei, nirgends, stattdessen reden die Medien den Bürgern dieses Landes ein Wochenende lang Angst vor dem Bruch der Regierung und Neuwahlen ein. Als wäre das nicht das Beste gewesen, was den Bürgern hätte passieren können!

Am Montag kam es dann zum erwartbaren Einlenken der CSU. Seehofer gab auf einer Pressekonferenz bekannt, er wolle nunmehr „schrittweise“ vorgehen. Die Kanzlerin solle 14 Tage Zeit haben für eine „europäische Lösung“, um die Zurückweisung von Asylsuchenden, die schon in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben, durchführen zu können. Das sieht zwar bereits das Dublin-Abkommen vor, ohne dass es zusätzlicher bilateraler Abkommen bedarf, aber es geht ja darum, so viele Nebelkerzen wie möglich zu werfen, um vom Totalversagen der Merkelschen „Flüchtlingspolitik“ abzulenken.

Kanzler Schröder hat einst getönt, dass er zum Regieren nur Bild und Glotze brauche. Kanzlerin Merkel braucht die vereinte Guck-in-die-Luft-Presse, um diejenigen „die schon länger hier leben“ hinter die Fichte zu führen. In zwei Wochen gibt es Teil Zwei der Polit-Posse. Dann wird Merkel immer noch keine „europäische Lösung haben“, weil sie sich durch ihre Alleingänge längst isoliert hat und es keine nennenswerte Bereitschaft gibt, Merkel aus dem Dilemma, in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt, zu helfen. Aber Merkel wird weiter regieren, bis alles in Scherben fällt – nein, das zu schreiben wäre politisch unkorrekt, also: bis Deutschland destabilisiert ist. Als Die Kanzlerin vor kurzem unsere Nationalelf besuchte, die nur noch Mannschaft heißen darf und in Trikots spielen muss, auf denen die Nationalfarben durch ein tristes Grau ersetzt sind, spottete ein Facebook-Freund: „Verlierer unter sich“. Die „Mannschaft“ hat mit dem Verlieren bereits begonnen. Die Kanzlerin wird ihr folgen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Michael Lorenz / 19.06.2018

2021 ist (hoffentlich) alles vorbei. Außer, den Demokratiesimulierern fällt noch etwas ein, wie sie uns scheinlegal diesen letzten Rest echter Demokratie auch noch nehmen können.

Edgar Timm / 19.06.2018

Sie haben ja recht, Frau Lengsfeld, Seehofer braucht nur im Rahmen seiner “Arbeitsplatzbeschreibung” die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière zu widerrufen. Dafür braucht es keinen XXL-Plan und dafür kann er auch nicht entlassen werden. Merkels angestrebte „europäische Lösung” wird uns mindestens Milliarden kosten, denn sie hat uns erpressbar gemacht. Wer das Verhalten von senilen Personen kennt, wird ihren Altersstarrsinn als Zeichen zunehmender Demenz deuten. Meine Mutter war allerdings schon über 90 Jahre alt, als sie diese Anzeichen zeigte.

Joachim Lucas / 19.06.2018

Ich kann nur den Tag herbeisehnen, an dem diese Frau verschwindet. Ob es danach besser wird, weiß ich nicht, da bleibt nur das Prinzip “Hoffnung”. Angesichts des rückgratlosen Haufens ihrer Entourage ist die aber gering. Nun zeigt sich die gnadenlose Schwäche eines de facto kontrollosen Systems, das mit Berufspolitikern getränkt ist, persönliche und existentielle Abhängigkeiten, Kontroll- und Erpressungsmöglichkeiten geschaffen hat, die alle auf eine Person zulaufen, die die Fäden in der Hand hat: Merkel! Wie sich ein solches System regenerieren kann, weiß ich leider auch nicht.

Stefan Schlitt / 19.06.2018

Und wieder muss ich Ihnen widersprechen, Frau Lengsfeld. Die Kanzlerin verliert nicht, sie gewinnt. Sie gewinnt nämlich Zeit. Viel Zeit und in 2 Wochen kann Sie dann einen für Deutschland teuren aber uneffektiven, scheinbar sinnvollen Kompromiss mit zwei oder drei anderen europäischen Staatschefs als die große Lösung verkaufen. Die Presse und alle außer der CSU schreien: “Hoch lebe die Kanzlerin”! An den Grenzen, vor allem auch in den deutschen Städten, geht es weiter wie bisher und nichts wird sich ändern. Alle Beteiligten labern wieder die üblichen Phrasen in die Kameras, bis es endlich ein neues tolles Thema gibt. Was? Pessimismus? Nein, Erfahrung!

Sandra Müller / 19.06.2018

“Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.” Liebe Frau Lengsfeld, ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. Darüber hinaus würde mich sehr interessieren, wie Sie vor diesem Hintergrund den “Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung” einschätzen: “1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.”  

W. Scholz / 19.06.2018

Liebe Frau Lengsfeld, ich zähle zu denen, die die Petition auch unterzeichnet haben und muss Ihnen an dieser Stelle für Ihre unermüdliche Arbeit einem meinen Dank aussprechen! Manchmal frage ich mich, ob ich selbst möglicherweise Wahrnehmungsstörungen habe, oder ob wir wirklich von einer komplett verwirrten, realitätsverweigernden Ideologin auf diktatorische Weise beherrscht werden, während Leute, die dieses Land so hassen wie die Grünen mit deren Claudia Roth oder der naiven Karin Gröring-Eckhardt - beide übrigens ohne jegliche Berufsausbildung - rund um die Uhr Beifall klatschen. Auf mich wirkt das gesamte Szenario wie ein Alptraum. Merkel zerstört schlicht und ergreifend unser Land. Diese Frau folgt geradezu zwanghaft irgendeiner abwegigen Ideologie. Dabei frage ich mich: Wer zieht da die Fäden? Soros?

Veronika Geiger / 19.06.2018

Frau Lengsfeld, wie immer ein sehr gelunger Beitrag von Ihnen. Meiner Meinung nach hätte Fr Merkel nichts unternommen, wenn ihr Herr Seehofer nicht so penetrant auf die Füße getreten wäre. Sie wäre also zum Gipfel und mit Sätzen zurückgekommen, die folgenden Inhalt hätten: sollte - hätte - könnte ...Jetzt wird sie versuchen mit ein paar hohlen Phrasen irgendwelche nebulöse und groteske sogenannte Ergebnisse zu präsentieren, die irgendwann einmal kommen sollen und nie umgesetzt werden. Frage ist nun, ob sich Herr Seehofer damit erneut zufrieden geben wird, obwohl er weiß, dass alles nur Humbug ist und so gar nicht die durchgreifende europäische Lösung der Migration. Herr Junker war in Bayern letzte Woche. Man plauderte angeregt mit Vertreter der Landesregierung. Ein nettes Treffen ohne Inhalt. Wenn er selbst jetzt sich nicht genötigt fühlt, die Dinge für Europa voranzubringen, was soll denn dann bei diesem Gipfel in 14 Tagen herauskommen? Einfach lächerlich und dies weiß auch Herr Seehofer! Aber wenn er ihr diese Frist nicht gewährt, dann wird von den Grünen behauptet werden, dass die europäische Lösung doch so greifbar nah war, wenn er nur gewartet hätte… Ein Theaterstück das aus den Fugen geraten ist.

Thorsten Helbing / 19.06.2018

In zwei Wochen wird es eine europäische Lösung geben, die da heißt: “Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch “müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen”, heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden “zunichtegemacht”. Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen “faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen” soll: “Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‘Ankerpersonen’ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig”. “Pikanterweise haben auch Politiker von Union und SPD im Europaparlament den Vorschlägen zugestimmt. Monika Hohlmeier, die für die CSU im Innenausschuss sitzt, erklärt dies damit, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform und ähnlich strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien. Dieses ganze Paket habe man am Ende nicht aufhalten wollen. “Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt”, sagt Hohlmeier. Die FDP-Europapolitikerin Nadja Hirsch betont, es gehe um eine faire Lastenverteilung in der EU und um eine “humane Lösung” für die Flüchtlinge.”. “Kirchweger warnt davor, dass die Änderung der Dublin-Regelung auf eine weitreichende Legalisierung der bisher illegalen Massenmigration nach Europa hinauslaufen könne. Zudem ist sie der Ansicht, dass bis zum Inkrafttreten des neuen EU-Asylpakets im Juni 2018 auch mit der nächsten großen Einwanderungswelle zu rechnen ist, welche die Ausmaße von 2015 noch übertreffen könnte.”. Ich frage mich ob zur Vorbereitung und der Ruhigstellung der Deutschen genau jetzt diese Schmierenkomödie abgezogen wird???

Peter Zinga / 19.06.2018

Was für eine “europäische Lösung”?!  Ist Russland auch dabei oder nicht mehr in Europa? Oder ist es in der Wirklichkeit nur die Lösung auf der EU- Ebene gemeint?  Grossenwahn frist das Gehirn…

Richard Kaufmann / 19.06.2018

Ja, Frau Lengsfeld, aber jedes Volk hat die Führung, die sie verdient. Dass ein Land so abrutschen kann, sie Deutschland unter Merkel, kann man nicht nur der Lampe des Friedens, unserer Weltenlenkerin anlasten. Und übeigens:  Schon zum 2. Mal in 100 Jahren sind die Deutschen unvorbereitet nach Russland gefahren.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 19.08.2019 / 14:00 / 28

“Durch das Retten verursachen wir Tote”

"Durch das Retten verursachen wir Tote". Diese Erkenntnis stammt nicht von einem rechten Flüchtlingsfeind, sondern von einem, der es genau wissen muss: Gerald Knaus, der als…/ mehr

Vera Lengsfeld / 18.08.2019 / 08:54 / 134

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat…/ mehr

Vera Lengsfeld / 13.08.2019 / 11:00 / 76

Der linke Führergruß

Im vergangenen August ging das Bild eines verwahrlosten Mannes in blauem  Kapuzenpulli um die Welt, der bereitwillig für jede Kamera mit Hitlergruß posierte. Der vermeintliche…/ mehr

Vera Lengsfeld / 07.08.2019 / 07:37 / 84

Die deutschen Jakobiner

Die Zeiten haben sich geändert, die Methoden verfeinert. Aber die Art, wie eine Revolution ihre Kinder frisst, kann man schon in der Spätphase der Französischen…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.07.2019 / 12:00 / 55

Der Sachse gilt als vigilant

In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5 Prozent-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren…/ mehr

Vera Lengsfeld / 05.07.2019 / 16:30 / 29

Rainer Wendt: Humor hat, wer trotzdem lacht

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand…/ mehr

Vera Lengsfeld / 30.06.2019 / 15:00 / 43

Nur ein bisschen Gysi

Die Leipziger Philharmoniker mussten von ihrem skandalösen Vorhaben ein wenig Abstand nehmen, ausgerechnet den letzten SED-Parteichef und erfolgreichen SED-Vermögenssicherer Gregor Gysi, im ersten Leben Mitarbeiter…/ mehr

Vera Lengsfeld / 11.06.2019 / 13:00 / 65

Zurück zur SED!

Daniel Cohn-Bendit, einstiger Sprecher der 68er-Studentenbewegung in Paris und nach seiner Übersiedlung nach Deutschland Vordenker der Grünen, fordert allen Ernstes die Vereinigung von SPD und SED-Linker.…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com