Danke, Frau Lengsfeld. “Aber statt zu handeln, inszenierte Seehofer eine Schmierenkomödie. Er drohte mit dem Widerruf der Anweisung de Maizières, wollte sich aber vorher noch die Zustimmung des CSU-Parteivorstands einholen. Die braucht er zwar noch weniger als das „o.k.“ der Kanzlerin, denn die Zeiten, wo ein Politbüro die Richtlinien der Politik bestimmte, sind seit 1989 vorbei. Aber es machte Effekt.” Leider wird der längst fällige Wideruf der Anweisung von de Maizière weder in der FAZ, Welt, Bild oder Focus zum Thema gemacht. Nur bei den Leserbriefen ist das zu lesen. Immerhin werden kritische Kommentare bei diesen Zeitungen nicht mehr grundsätzlich verweigert.

“... dachte aber erneut nicht daran, zu handeln. ” Dann ist Seehofer weg vom Fenster, keiner wird ihn mehr für voll nehmen. Er hätte damit das ZWEITE MAL die Chance vergeigt, Deutschland doch noch zu retten. Die “Asylindustrie plus Anhang” werden es ihm danken, aber viele derjenigen, die hier schon länger leben wahrscheinlich nicht. Was eines Tages in en Geschichtsbüchern über Merkel und Seehofer stehen wird, wird beiden wahrscheinlich egal sein aber rühmlich wird es mit Sicherheit nicht sein. “Er braucht dazu weder die Kanzlerin noch den Bundestag zu befragen, sondern einfach die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière widerrufen, alle, die behaupten, Asyl suchen zu wollen, ins Land zu lassen, auch Menschen ohne Papiere, oder die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und bereits abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber. Kanzlerin Merkel hätte ihn schwerlich seines Amtes entheben können, denn die Begründung, dass einer Ihrer Minister sich erdreiste, zu verfassungsgemäßen Verhältnissen zurückzukehren, wäre zu grotesk gewesen.”  EINHUNDERT PROZENT Zustimmung !! Also, nichts gewesen außer Spesen ? Eine klitzekleine Hoffnung hatte ich aber die ist jetzt zerbröselt wie eine alte Semmel. ADE CSU !!  “...in das sie sich in ihrem Altersstarrsinn immer tiefer verrennt,...” Ist es wirklich NUR Altersstarrsinn ??

2021 ist (hoffentlich) alles vorbei. Außer, den Demokratiesimulierern fällt noch etwas ein, wie sie uns scheinlegal diesen letzten Rest echter Demokratie auch noch nehmen können.

Sie haben ja recht, Frau Lengsfeld, Seehofer braucht nur im Rahmen seiner “Arbeitsplatzbeschreibung” die mündliche Anweisung seines Vorgängers de Maizière zu widerrufen. Dafür braucht es keinen XXL-Plan und dafür kann er auch nicht entlassen werden. Merkels angestrebte „europäische Lösung” wird uns mindestens Milliarden kosten, denn sie hat uns erpressbar gemacht. Wer das Verhalten von senilen Personen kennt, wird ihren Altersstarrsinn als Zeichen zunehmender Demenz deuten. Meine Mutter war allerdings schon über 90 Jahre alt, als sie diese Anzeichen zeigte.

Ich kann nur den Tag herbeisehnen, an dem diese Frau verschwindet. Ob es danach besser wird, weiß ich nicht, da bleibt nur das Prinzip “Hoffnung”. Angesichts des rückgratlosen Haufens ihrer Entourage ist die aber gering. Nun zeigt sich die gnadenlose Schwäche eines de facto kontrollosen Systems, das mit Berufspolitikern getränkt ist, persönliche und existentielle Abhängigkeiten, Kontroll- und Erpressungsmöglichkeiten geschaffen hat, die alle auf eine Person zulaufen, die die Fäden in der Hand hat: Merkel! Wie sich ein solches System regenerieren kann, weiß ich leider auch nicht.

Und wieder muss ich Ihnen widersprechen, Frau Lengsfeld. Die Kanzlerin verliert nicht, sie gewinnt. Sie gewinnt nämlich Zeit. Viel Zeit und in 2 Wochen kann Sie dann einen für Deutschland teuren aber uneffektiven, scheinbar sinnvollen Kompromiss mit zwei oder drei anderen europäischen Staatschefs als die große Lösung verkaufen. Die Presse und alle außer der CSU schreien: “Hoch lebe die Kanzlerin”! An den Grenzen, vor allem auch in den deutschen Städten, geht es weiter wie bisher und nichts wird sich ändern. Alle Beteiligten labern wieder die üblichen Phrasen in die Kameras, bis es endlich ein neues tolles Thema gibt. Was? Pessimismus? Nein, Erfahrung!

“Die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen hätte Innenminister Seehofer längst still und leise bewerkstelligen können.” Liebe Frau Lengsfeld, ich bin voll und ganz Ihrer Meinung. Darüber hinaus würde mich sehr interessieren, wie Sie vor diesem Hintergrund den “Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung” einschätzen: “1. Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.”  

Liebe Frau Lengsfeld, ich zähle zu denen, die die Petition auch unterzeichnet haben und muss Ihnen an dieser Stelle für Ihre unermüdliche Arbeit einem meinen Dank aussprechen! Manchmal frage ich mich, ob ich selbst möglicherweise Wahrnehmungsstörungen habe, oder ob wir wirklich von einer komplett verwirrten, realitätsverweigernden Ideologin auf diktatorische Weise beherrscht werden, während Leute, die dieses Land so hassen wie die Grünen mit deren Claudia Roth oder der naiven Karin Gröring-Eckhardt - beide übrigens ohne jegliche Berufsausbildung - rund um die Uhr Beifall klatschen. Auf mich wirkt das gesamte Szenario wie ein Alptraum. Merkel zerstört schlicht und ergreifend unser Land. Diese Frau folgt geradezu zwanghaft irgendeiner abwegigen Ideologie. Dabei frage ich mich: Wer zieht da die Fäden? Soros?