Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Tatsächlich gehen die Begriffe der Staatsangehörigkeit und der ethnischen Zugehörigkeit zu einem Volk immer wieder durcheinander. Es gibt hier keine klaren und wirklich eindeutigen Abgrenzungen. So gehören zur französischen Nation natürlich auch die alemannischen beziehungsweise deutschen Elsässer. Es gehören dazu im Norden die Flamen und im Süden ehemalige Italiener. An den Grenzen zu Spanien leben Basken beziehungsweise Katalanen, auch sie gehören zum französischen Volk, obwohl sie mit den Basken und Katalanen jenseits der Grenze mehr gemein haben als mit den übrigen französischen Volksgenossen. So ist es im Prinzip in allen europäischen Nationen. Ethnisch, sprachlich und kulturell stehen zum Beispiel die Bayern den Südtirolern deutlich näher als etwa den Ostfriesen.
Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch
Meine Mutter wurde im April 1920 in Polen im sogenannten Korridor geboren. Das war das Gebiet, welches mit dem Versailler Vertrag im Januar 1920 an Polen abgetreten wurde. Sie war Volksdeutsche. In ihrem polnischen Pass stand „Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch“. Zum britischen Königreich gehören Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Großbritannien hat wegen der verschiedenen Nationalitäten bei der Weltmeisterschaft drei Fußballmannschaften. Gleichwohl sind natürlich diese Völker eine Nation. Umgekehrt konnten die Iren, obwohl sie jahrhundertelang unter englischer Herrschaft standen und allesamt Englisch sprechen, nach dem Ersten Weltkrieg die britische Herrschaft abschütteln und einen eigenen Staat gründen. Die Engländer waren weise genug, sie gehen zu lassen.
Die Ukrainer haben, obwohl sie Slawen sind und ihre Sprache der russischen Sprache durchaus ähnlich ist, über Jahrhunderte hinweg auf ihrer ethnischen und kulturellen Eigenart bestanden und sich im Jahr 1990 in einer Volksabstimmung für das Ausscheiden aus der Sowjetunion entschieden. Putins Russland möchte das nicht akzeptieren und führt seit 2014 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine, der seit dem Februar 2022 zu einem Existenzkampf des ukrainischen Volkes geworden ist.
Was sagt uns das? Völker sind nicht wirklich exakt zu definieren und voneinander abzugrenzen, ethnische Herkunft, kulturelle Prägungen, Sprache und die schiere historische Gewohnheit laufen zusammen. Was man als deutsches Volk ansieht, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls eine Definitionsfrage, über die man sich nicht unnötig streiten sollte. Historisch entstand das deutsche Volk zwischen 800 und 1200 n. Chr. aus dem östlichen Teil des Frankenreiches in den Siedlungsgebieten von keltischen, germanischen und slawischen Stimmen. Dabei ist die historische Trägheit von Traditionen groß: Einen fühlbaren Unterschied macht es in Deutschland bis heute, ob das jeweilige Gebiet früher einmal zum römischen Herrschaftsgebiet gehörte oder nicht.
Vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleich
Vor dieser verwirrenden Vielfalt des Volksbegriffs ist es schwer zu verstehen, dass es verfassungswidrig sein soll, wenn eine politische oder gesellschaftliche Gruppierung einen ethnisch definierten Volksbegriff vorzieht. Zumindest muss ganz klar unterschieden werden zwischen der Staatsangehörigkeit einerseits und dem ethnischen Hintergrund andererseits. Es ist eine elementare Selbstverständlichkeit, dass neben der generellen Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten Staatsangehörige – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder von der Herkunft ihrer Eltern – vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleichbehandelt werden müssen.
Wenn eine politische Partei dies anders sähe, hätte sie in der Tat Probleme mit unserem Rechtsstaat. Die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft ist aber nichts Verwerfliches, sondern dient vielmehr auch der menschlichen und gesellschaftlichen Orientierung. Auch wenn man Begrifflichkeiten wählt, die solche Unterschiede jenseits der Staatsangehörigkeit deutlich machen, ist dies in keiner Weise als solches problematisch oder gar verfassungsfeindlich.
Dem Vernehmen nach soll in dem geheimen 1.100-Seiten-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für die völkische Gesinnung der AfD auch die umgangssprachliche Verwendung der Begrifflichkeit „Passdeutscher“ als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit genommen worden sein. Das ist ziemlich unhistorisch. Als ich in den Sechzigerjahren bei der Bundeswehr war, sprachen die Arbeiter aus dem Ruhrgebiet auf meiner Stube von den italienischen Gastarbeitern als den „Itakern“ oder den „Spaghettis“. Das war nicht sehr freundlich, es war aber nicht verfassungsfeindlich.
Genauso ist es nicht sehr freundlich, aber wiederum auch nicht verfassungsfeindlich, wenn türkische oder arabische Mitbürger die Deutschen umgangssprachlich „Kartoffeln“ nennen. Umgangssprachliche Benennungen von fremden Volksgruppen oder von anderen Völkern sind oft wenig vornehm. Die Briten redeten jahrzehntelang von den Deutschen als den „Krauts“. Franzosen verwendeten gerne den Begriff „Boche“, wenn sie sich abschätzig über Deutsche äußerten. Bei den Holländern hießen die Deutschen auch schon vor dem Ersten Weltkrieg gerne „Moffjes“ und so weiter.
Jeder soll nach seiner Fasson selig werden
Es gehört zu den Grundtatsachen des Lebens, dass sich Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Kultur im Zusammenleben aneinander reiben und teilweise auch voneinander abgrenzen. Das ist weder verwerflich noch verfassungswidrig. Ein Staat, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen miteinander auskommen müssen, trifft Vorkehrungen für das friedliche Zusammenleben und lässt im Übrigen jeden nach seiner Fasson selig werden.
Es ist leider eine unbestreitbare Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Integration großer Zahlen von kulturell und ethnisch fremden Einwanderern in vielen Ländern Europas zu Spannungen geführt hat, und dass deren Integration in vieler Hinsicht bis heute nicht gut funktioniert.
Das muss politisch diskutiert werden, und wenn man dabei auch zum Ziel hat, Einwanderung zu begrenzen und eine gewisse kulturelle Homogenität in einem Staatsvolk sicherzustellen, so kann man das im Einzelfall unterschiedlich bewerten. Es ist aber nichts Verwerfliches, das politisch anzustreben. Vielmehr müssen hier Prioritätensetzungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch politisch ausgefochten werden.
Wenn man dieser Debatte ausweicht, indem man die Existenz von Unterschieden und von Spannungen tabuisiert und ihre Benennung moralisch sanktioniert, dann muss man sich nicht wundern, dass sich dies auch in der Zustimmung zu politischen Parteien und in dem Entstehen neuer Parteien niederschlägt. Durch Ausgrenzung solcher neuen Parteien wird man die Probleme ebenso wenig lösen können, wie man die Probleme mit Einwanderung durch Ausgrenzung von Menschen lösen kann, die bereits eingewandert sind.
Es ist sehr bedauerlich, dass SPD, CDU/ CSU, Grüne und Linke diese Lektion offenbar nicht verstehen wollen. Mit dem Versuch, die AfD deshalb in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, weil Teile ihrer Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einem ethnisch konnotierten Volksbegriff anhängen, grenzt man tatsächlich ein Viertel bis ein Drittel des deutschen Volkes aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das kann nicht wirklich weiterführen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal NIUS und wurde leicht aktualisiert.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Eine richtige Analyse. Leider wird sie bei denen, die ihr folgen sollten, genauso wenig Gehör finden wie die bisherigen. „Deutschland schafft sich ab“. Deutschland hat sich abgeschafft. Das Schlimmste daran: Man hätte schon vor Jahrzehnten beim Blick in andere Länder wie Frankreich oder Grossbritannien sehen können, wohin die Reise geht, wenn man nicht gegensteuert. Wobei diese Länder ja „dank“ ihrer Kolonialgeschichte tatsächlich eine andere Ausgangsbasis hatten. Wir hatten insofern sogar eine bessere. Aber bei Regierungen, die gegen das eigene Volk arbeiten, hilft nicht mal das. Geschafft? Ja. Den Untergang.
Gruselig, ich weiß nicht wo ich anfangen soll. Erst einmal ist ein Panzergraben vor dem Reichstag mit dem Label „Dem deutschen Volke“. In diesem Reichstagsgebäude sitzen aktuell Räuber und Verbrecher die ein Amtseid..sorry eine Floskel nach Art 56 sowas wie „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … “ geplappert haben. Diese Floskler und politischen Berufslügner meinen die „soziale Konventionen“ bestimmen zu können was über 80 Millionen Menschen machen müssen. Dazu haben sie brutale Schläger in Uniform, einige mit Waffen und vom Volk erteilte 007 Lizenz und die entsprechende Freisler Justiz. Dazu gibt es eine antidemokratische Gruppe die Staatsverträge (Konkordat), basieren auf einem Reichskonkordat von 1933 und weit ausserhalb jeglicher Grundgesetze stehen, inklusive eigenes Strafrecht nebenbei auch die ganze Welt in ihre Bereiche, Grenzen aufgeteilt haben. Kindesmissbrauch etc. regeln sie selbst. Es scheint das auch das Völkerrecht nur ein wokes soziales Konstrukt ist. Deschner „Recht ist der Fortschritt des Faustrechts in Paragraphen, die Maske der Gewalt eine Prozedur, bei der die Willkür als Kür auftritt.“ Wird der Teufel alt, will er in den Himmel. Sie sind wieder da, mit ihren Unrechtsstaat.
Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Kultur, die infolge eine stark abweichende soziale Prägung haben, können kein Volk sein, denn ihnen fehlen essenzielle Gemeinsamkeiten in kultureller Hinsicht im weitesten Sinne. Sie können nur eine Bevölkerung sein, die sich mit Blick auf ihre starken Unterschiede in aller Regel in Parallelgesellschaften aufteilt. Bleibt allerdings die Frage, wie der Staat unter dieser Voraussetzung einen Rechtsrahmen schaffen und durchsetzen kann, in der jeder nach seiner Fasson leben kann. Das ist defacto unmöglich, da die einen für Unrecht ansehen, was die anderen für Recht ansehen und umgekehrt. Vor diesem Hintergrund sollte man die Frage nicht vergessen, warum sich Völker, Nationen und Staaten gebildet haben – sie sind kulturell verbundene Interessensgemeinschaften. Löst man die homogen bevölkerten Staaten nun durch Vermischung auf, so wie es die linksgrünen Globalisten (= Internationalsozialisten) tun, gibt es zwar möglicherweise weniger Konfliktpotenzial zwischen Staaten (Völkern, Nationen), dafür umso mehr beim „täglichen Aushandeln“ der Regeln auf Ebene der ethnisch und kulturell unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. Gegen diese These sprechen allerdings die Kriege, die nach wie vor zwiwschen Staaten und Staatenbündnissen geführt werden. Die Vermischung hat also andere Ziele als das friedliche Zusammenleben. Sie sind bekannt (siehe Morgenthau-Plan, Coudenhove-Kalergi) und sind im Interesse bestimmter Eliten, aber ganz bestimmt nicht im Interesse der Völker, insbesondere auch nicht des deutschen Volkes.
Ein wenig Mengenlehre hilft. Es gibt in Deutschland wie auch anderswo in der Tat 2 unterschiedliche Volksbegriffe, den staatsrechtlichen, der durch den Passbesitz klar definiert wird, und den ethnisch-kulturellen, der durch weichere Merkmale wenig trennscharf bis beliebig umschrieben wird. Problematisch wird es, wenn staatsrechtlicher und ethnisch-kultureller Volksbegriff für identisch erklärt werden. Wer dies tut, steht nicht mehr auf dem Boden der Verfassung. Aber genau dies tut die AFD gerade nicht, wie aus ihrem Programm, den Aussagen ihrer Parteiführung und ihrem praktischen Handeln (Parteimitgliedschaften auch für zwar staatsrechtlich aber nicht ethnisch Deutsche) eindeutig und beweisbar hervorgeht. Der Verfassungsschutz hat viele kluge Mitarbeiter, die sehr genau um diese Dinge wissen.
„Mit dem Versuch, die AfD … grenzt man tatsächlich ein Viertel bis ein Drittel des deutschen Volkes aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das kann nicht wirklich weiterführen.“ Na vielleicht besinnen sie sich ja noch und führen die Volkstümler zurück in die Volksgemeinschaft. Und Schwupps hat man „SPD, CDU/ CSU, Grüne und Linke“ zum maßgeblichen/legitimen Kräften erklärt, dabei halten nicht wenige die Gruppierungen für Volksverräter und die wahren Staatsfeinde. Und ohne Russlands-Bashing und leichte Verdrehungen der Tatsachen, kommt der Artikel wohl auch nicht aus. Ja, ja, die armen Ukrainer, welche sich trotz Jahrhunderten an russischer Unterdrückung ihre Eigenständigkeit bewahrt haben. Mir kommen gleich die Tränen. So wie die Bayern, welche tapfer die Unterjochung durch die Deutschen ertragen mussten, diesen Saupreußen. Und wer sich schon mal versucht hat, sich mit einem bayrischen Bergbauern zu unterhalten, könnte auf den Gedanken kommen, Bayrisch ist eine eigenständige Sprache. Die Russen könnten dagegen behaupten, sie wurden von fremden Mächten geknechtet, z. B..der Ukraine, immerhin waren Chrustschow und Breschnew Ukrainer. Von der Kiewer Rus, als Wiege Russlands hat der Autor wohl auch noch nichts gehört. Auch nicht von der Ukrainisierung der Ukraine, durch die Bolschewiken. Weiteres auf Wikipedia, unter dem Stichwort Lasar Kaganowitsch. Mal sehen wie lange das dort noch steht, bis es getilgt wird. Aber die Sozialdemokraten und andere Kommunisten, waren ja ohnehin lange der Meinung, der Arbeiter hat kein Vaterland. Aber ich sehe dem Tag entgegen, an dem.sich Ostfriesland endlich von der deutschen Herrschaft befreit, immerhin auch so ein Völkchen. Da kann man ja von Glück reden, dass Hitler aus Österreich kam (Fremdherrschaftsverdacht!) und kein Bayer war, der hätte doch glattweg als Nationsgründer ein bayerische Volk stiften können, so wie die Grünen heutzutage einen buntes Mischvolk erfinden oder die Bürokraten gar ein Europäisches Volk.
Jetzt wird das Volk eben aus Gaza eingeflogen. Es sind Es läuft alles nach Plan. Hamas wird eingebürgert.
Es gibt kein Volk , es gibt Untertanen. Besser träfe die Aufschrift zu :
„Die Sozialistiche Einheits-Partei ist alles, du bist nichts.“
Warum hies es früher „Volkskammer“?
Weil das Volk (Pack) darin eingesperrt wurde, und der Schlüssel weggeworfen wurde.