Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Tatsächlich gehen die Begriffe der Staatsangehörigkeit und der ethnischen Zugehörigkeit zu einem Volk immer wieder durcheinander. Es gibt hier keine klaren und wirklich eindeutigen Abgrenzungen. So gehören zur französischen Nation natürlich auch die alemannischen beziehungsweise deutschen Elsässer. Es gehören dazu im Norden die Flamen und im Süden ehemalige Italiener. An den Grenzen zu Spanien leben Basken beziehungsweise Katalanen, auch sie gehören zum französischen Volk, obwohl sie mit den Basken und Katalanen jenseits der Grenze mehr gemein haben als mit den übrigen französischen Volksgenossen. So ist es im Prinzip in allen europäischen Nationen. Ethnisch, sprachlich und kulturell stehen zum Beispiel die Bayern den Südtirolern deutlich näher als etwa den Ostfriesen.
Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch
Meine Mutter wurde im April 1920 in Polen im sogenannten Korridor geboren. Das war das Gebiet, welches mit dem Versailler Vertrag im Januar 1920 an Polen abgetreten wurde. Sie war Volksdeutsche. In ihrem polnischen Pass stand „Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch“. Zum britischen Königreich gehören Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Großbritannien hat wegen der verschiedenen Nationalitäten bei der Weltmeisterschaft drei Fußballmannschaften. Gleichwohl sind natürlich diese Völker eine Nation. Umgekehrt konnten die Iren, obwohl sie jahrhundertelang unter englischer Herrschaft standen und allesamt Englisch sprechen, nach dem Ersten Weltkrieg die britische Herrschaft abschütteln und einen eigenen Staat gründen. Die Engländer waren weise genug, sie gehen zu lassen.
Die Ukrainer haben, obwohl sie Slawen sind und ihre Sprache der russischen Sprache durchaus ähnlich ist, über Jahrhunderte hinweg auf ihrer ethnischen und kulturellen Eigenart bestanden und sich im Jahr 1990 in einer Volksabstimmung für das Ausscheiden aus der Sowjetunion entschieden. Putins Russland möchte das nicht akzeptieren und führt seit 2014 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine, der seit dem Februar 2022 zu einem Existenzkampf des ukrainischen Volkes geworden ist.
Was sagt uns das? Völker sind nicht wirklich exakt zu definieren und voneinander abzugrenzen, ethnische Herkunft, kulturelle Prägungen, Sprache und die schiere historische Gewohnheit laufen zusammen. Was man als deutsches Volk ansieht, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls eine Definitionsfrage, über die man sich nicht unnötig streiten sollte. Historisch entstand das deutsche Volk zwischen 800 und 1200 n. Chr. aus dem östlichen Teil des Frankenreiches in den Siedlungsgebieten von keltischen, germanischen und slawischen Stimmen. Dabei ist die historische Trägheit von Traditionen groß: Einen fühlbaren Unterschied macht es in Deutschland bis heute, ob das jeweilige Gebiet früher einmal zum römischen Herrschaftsgebiet gehörte oder nicht.
Vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleich
Vor dieser verwirrenden Vielfalt des Volksbegriffs ist es schwer zu verstehen, dass es verfassungswidrig sein soll, wenn eine politische oder gesellschaftliche Gruppierung einen ethnisch definierten Volksbegriff vorzieht. Zumindest muss ganz klar unterschieden werden zwischen der Staatsangehörigkeit einerseits und dem ethnischen Hintergrund andererseits. Es ist eine elementare Selbstverständlichkeit, dass neben der generellen Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten Staatsangehörige – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder von der Herkunft ihrer Eltern – vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleichbehandelt werden müssen.
Wenn eine politische Partei dies anders sähe, hätte sie in der Tat Probleme mit unserem Rechtsstaat. Die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft ist aber nichts Verwerfliches, sondern dient vielmehr auch der menschlichen und gesellschaftlichen Orientierung. Auch wenn man Begrifflichkeiten wählt, die solche Unterschiede jenseits der Staatsangehörigkeit deutlich machen, ist dies in keiner Weise als solches problematisch oder gar verfassungsfeindlich.
Dem Vernehmen nach soll in dem geheimen 1.100-Seiten-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für die völkische Gesinnung der AfD auch die umgangssprachliche Verwendung der Begrifflichkeit „Passdeutscher“ als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit genommen worden sein. Das ist ziemlich unhistorisch. Als ich in den Sechzigerjahren bei der Bundeswehr war, sprachen die Arbeiter aus dem Ruhrgebiet auf meiner Stube von den italienischen Gastarbeitern als den „Itakern“ oder den „Spaghettis“. Das war nicht sehr freundlich, es war aber nicht verfassungsfeindlich.
Genauso ist es nicht sehr freundlich, aber wiederum auch nicht verfassungsfeindlich, wenn türkische oder arabische Mitbürger die Deutschen umgangssprachlich „Kartoffeln“ nennen. Umgangssprachliche Benennungen von fremden Volksgruppen oder von anderen Völkern sind oft wenig vornehm. Die Briten redeten jahrzehntelang von den Deutschen als den „Krauts“. Franzosen verwendeten gerne den Begriff „Boche“, wenn sie sich abschätzig über Deutsche äußerten. Bei den Holländern hießen die Deutschen auch schon vor dem Ersten Weltkrieg gerne „Moffjes“ und so weiter.
Jeder soll nach seiner Fasson selig werden
Es gehört zu den Grundtatsachen des Lebens, dass sich Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Kultur im Zusammenleben aneinander reiben und teilweise auch voneinander abgrenzen. Das ist weder verwerflich noch verfassungswidrig. Ein Staat, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen miteinander auskommen müssen, trifft Vorkehrungen für das friedliche Zusammenleben und lässt im Übrigen jeden nach seiner Fasson selig werden.
Es ist leider eine unbestreitbare Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Integration großer Zahlen von kulturell und ethnisch fremden Einwanderern in vielen Ländern Europas zu Spannungen geführt hat, und dass deren Integration in vieler Hinsicht bis heute nicht gut funktioniert.
Das muss politisch diskutiert werden, und wenn man dabei auch zum Ziel hat, Einwanderung zu begrenzen und eine gewisse kulturelle Homogenität in einem Staatsvolk sicherzustellen, so kann man das im Einzelfall unterschiedlich bewerten. Es ist aber nichts Verwerfliches, das politisch anzustreben. Vielmehr müssen hier Prioritätensetzungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch politisch ausgefochten werden.
Wenn man dieser Debatte ausweicht, indem man die Existenz von Unterschieden und von Spannungen tabuisiert und ihre Benennung moralisch sanktioniert, dann muss man sich nicht wundern, dass sich dies auch in der Zustimmung zu politischen Parteien und in dem Entstehen neuer Parteien niederschlägt. Durch Ausgrenzung solcher neuen Parteien wird man die Probleme ebenso wenig lösen können, wie man die Probleme mit Einwanderung durch Ausgrenzung von Menschen lösen kann, die bereits eingewandert sind.
Es ist sehr bedauerlich, dass SPD, CDU/ CSU, Grüne und Linke diese Lektion offenbar nicht verstehen wollen. Mit dem Versuch, die AfD deshalb in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, weil Teile ihrer Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einem ethnisch konnotierten Volksbegriff anhängen, grenzt man tatsächlich ein Viertel bis ein Drittel des deutschen Volkes aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das kann nicht wirklich weiterführen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal NIUS und wurde leicht aktualisiert.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
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Die Behauptung, eine deutsche Ethnie und Kultur gäbe es nicht, ist Rassismus. Genauso die Versuche, die Anschläge und den Hass auf diese spezifisch Deutschen zu verharmlosen. Noch dazu wird die Existenz dieser Ethnie im Grundgesetz 116 erwähnt und die Bewertung einer bloßen Erwähnung dieser Ethnie als etwas negatives ist damit verfassungsfeindlich.
Ihr seid das Volk, aber es ist „unsere Demokratie“. MfG CDUCSUSPDFDPGrünLinks.
Diese semantischen Verrenkungen zum Volksbegriff: ich mag sie nicht mehr hören und auch nicht mehr lesen. Wenn es kein deutsches Volk gibt, dann gibt es auch keine „Erbsünde“ der Judenverfolgung. Dann gibt es nur Individuen, die ihre verschrobenen Ideen erfolgreich in die Köpfe anderer Individuen implantieren konnten. Die imstande waren, dadurch eine Massenbewegung auszulösen. Die tragischerweise in der industrialisierten Auslöschung von 6 Millionen Menschen mündete. # „Wehret den Anfängen“ kann nicht heißen, Deutsche zu drangsalieren. Was nichts Anderes bedeutet, als weitere verschrobene Ideen in deren Köpfen zu platzieren. Ob „Klimakatastrophe“, „tödliche Pandemie“, „kauf nicht beim AfDler“, „grenze AfDler aus, wo immer möglich“. In Ausschüssen, bei der Wahl von Versammlungsorten, bei der Parteien- und Stiftungsfinanzierung. Berichte nicht über Messerartisten und Vergewaltiger, sofern sie keine „Deutschen“ sind. Diese Verfahrensweisen sind aus dem gleichen Holz geschnitzt sind, wie der Slogan „die Juden tragen an Allem Schuld“. # Es sind nicht „die Deutschen“, es ist nicht „der deutsche Volkskörper“, der sich solcher Parolen bemächtigt. Es sind einige Wenige – Politiker und deren medialen Speichellecker – die solche Ideen vielen Individuen in die Hirnwindungen zimmern. Wenn diese Schweinehunde heute auf die Idee kämen, AfDler, Impfverweigerer und Klimakatastrophenleugner als „vogelfrei“ zu erklären, dann gäbe es in Deutschland längst schon wieder Mord und Totschlag, der sich von dem Szenario „des 1000-jährigen-Reiches“ nur marginal unterscheiden würde. Wobei: erste Schritte in diese Richtung haben „unsere Demokraten“ ja schon unternommen. Unzählige „N“GOs und Meldestellen, Böhmermann und Kebekus, künden davon. # Seit Gründung der BRD wurden die Prognosen von Bärbel Bohley und HMBs Aussage „weil sie früher so waren, wie ihr heute seid“ derart bestätigt wie heute. Und die beziehen sich m.E. nicht auf „das gemeine Volk“, sondern auf deren gewählte Vertreter.
Der Autor schreibt:„Putins Russland möchte das nicht akzeptieren und führt seit 2014 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine, der seit dem Februar 2022 zu einem Existenzkampf des ukrainischen Volkes geworden ist.“ Man wundert sich, daß ein offenbar doch zu anderen Geistesleistungen fähiger Mann solche Platituden, höflich gesprochen, weiterverbreitet. Putin mag davon gesprochen haben, die Ukrainer seien die „Brüder“ der Russen, aber der Grund für den Kriegsausbruch war das Vorgehen der Ukraine gegen die „ostkokainischen“ Randprovinzen, in denen Russen in größerer Zahl leben, und von der Ukraine bekämpft, mit Sprachverboten belegt, von der Rente ausgeschlossen, benachteiligt, bombardiert und auch getötet wurden. Die meisten Behauptungen zu Putins Motiven sind nur Behauptungen, weil niemand in seinen Kopf schauen kann, und die Wiedererrichtung der Sowjetunion oder des Zarenreichs, das sind die Fantasien der Russenhasser und -hetzer, um Angst zu erzeugen, und ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Herr Sarrazin dürfte geistig in der Lage sein, Putins Wunsch nach einer „neutralen“ Ukraine ohne Nato-Mitgliedschaft vor seiner Haustüre ist zu verstehen, genau wie die USA keine russischen Waffen auf Kuba sehen wollten, seinerzeit, jenseits der Erinnerung der meisten Leser hier, außer ein paar alten Säcken. Ich kann das durchaus verstehen, nachdem man inzwischen weiß, wie die Ukraine schon Jahre vor dem Kriegsbeginn aufgerüstet wurde, und einen Krieg mit Bau von Festungsanlagen (Mariupol, Asov, und nicht nur dort) bereits über Jahre vorbereitete, das entstand nicht erst nach dem russischen Angriff. Also bille keine Märchen erzählen, sondern bei der Wahrheit bleiben. Ukraine und Herr Selenskyi sind jedenfalls nicht die „unbefleckte Jungfrau“!
Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht inzwischen der Zuwanderungspraxis der jüngeren Vergangenheit kritisch gegenüber, weniger aus Vorurteilen, sondern inzwischen aus Erfahrung heraus. Dies mag man bedauerlich finden, man könnte gar versuchen, diese Menschen moralisch abzuqualifizieren und auszugrenzen, doch wird die weitere Fehlentwicklung der Bevölkerungspoilitk diese Einschätzung festigen und sogar verstärken. Letztlich steht die Frage unbeantwortet im Raum, aus welchem Grund Deutschland solche Zustände zulässt, über fehlgesteuerte soziale Alimentierung sogar hervorruft und welche Vorteile diese Politik der indigenen Bevölkerung verschaffen soll – falls sie dies denn soll. Konsequent wäre eine Volksabstimmung zu derart bedeutenden Themen. Jene Abstimmung wird es jedoch nicht geben, da deren Resultat offensichtlich ist – und es der Regierurungspolitik diametral entgegenliefe. Ich behaupte, man kennt den Willen der Bevölkerung und missachtet ihn bewusst. Daher nochmals die Frage: why? Und wem nützt es?
Die AfD ist eine unerwünschte Konkurrenz, und sie ist ein Stück „alte BRD“. Diese „alte BRD“ gilt immer mehr als etwas, das nicht nur „spießig“, sondern fast diktatorisch und gefährlich rächz war. Man wirft der AfD vieles vor, u.a. auch den Mangel an Queerness, und diejenigen, die die AfD verbieten lassen wollen, sichten in ihrem „VS-Gutachten“ z.B. eine „biologistisch-rassistische Grundannahme“ und „belegen“ sie an vielen Stellen mit Sensationen wie etwa der, dass Lars Hünich, brandenburgischer AfD-LT-Abgeordneter, einen Tweet von Anabel Schunke geteilt hat, in dem diese anmerkt, es werde medial erwähnt, dass Einwanderer sich in Deutschland fremd fühlen, aber nicht danach gefragt, wie „wir“, also wohl autochthone Deutsche, uns fühlen, wenn unsere Städte immer orientalischer werden, einheimische Kinder in städtischen Kitas und Grundschulen eine kleine Minderheit sind und wir in den Innenstädten oft kaum noch Deutsch hören. In Wirklichkeit hat die AfD den Volksbegriff der Verfassung, Art 116 GG, samt seinen nicht vermeidbaren Unschärfen übernommen. Deutsche Staatsbürger besitzen alle Rechte und Pflichten, die aus dieser Staatsbürgerschaft folgen – das vertritt auch die AfD. Nur der Angriff auf die gleiche Rechtsstellung aller deutschen Staatsbürger wäre verfassungsfeindlich, nicht irgendeine Definition, die diese Rechtsstellung respektiert. Und wenn man den „gesichert Rächzextremen“ nicht den Volksbegriff vorwerfen könnte, dann halt irgend etwas anderes. Z.B. hat die taz schon die bloße Forderung nach Minarettverboten zur Verletzung der Menschenwürde erklärt. Ein VS, der „biologistisch-rassistische Grundannahmen“ in ein Tweet hineinphantasieren kann, in dem überhaupt keine Abstammungsfrage vorkommt, hätte sicher auch kein Problem damit, anhand der taz-Anregung eine Menschenwürde der Minarette zu postulieren, die von der AfD verletzt würde.
„Es ist leider eine unbestreitbare Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Integration großer Zahlen von kulturell und ethnisch fremden Einwanderern in vielen Ländern Europas zu Spannungen geführt hat, und dass deren Integration in vieler Hinsicht bis heute nicht gut funktioniert.“
Wobei anzumerken ist, dass Integration grundsätzlich eine BRINGSCHULD ist. Nicht das „Gastland“ hat diese zu erbringen, sondern der Zuzügling.