Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Tatsächlich gehen die Begriffe der Staatsangehörigkeit und der ethnischen Zugehörigkeit zu einem Volk immer wieder durcheinander. Es gibt hier keine klaren und wirklich eindeutigen Abgrenzungen. So gehören zur französischen Nation natürlich auch die alemannischen beziehungsweise deutschen Elsässer. Es gehören dazu im Norden die Flamen und im Süden ehemalige Italiener. An den Grenzen zu Spanien leben Basken beziehungsweise Katalanen, auch sie gehören zum französischen Volk, obwohl sie mit den Basken und Katalanen jenseits der Grenze mehr gemein haben als mit den übrigen französischen Volksgenossen. So ist es im Prinzip in allen europäischen Nationen. Ethnisch, sprachlich und kulturell stehen zum Beispiel die Bayern den Südtirolern deutlich näher als etwa den Ostfriesen.
Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch
Meine Mutter wurde im April 1920 in Polen im sogenannten Korridor geboren. Das war das Gebiet, welches mit dem Versailler Vertrag im Januar 1920 an Polen abgetreten wurde. Sie war Volksdeutsche. In ihrem polnischen Pass stand „Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch“. Zum britischen Königreich gehören Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Großbritannien hat wegen der verschiedenen Nationalitäten bei der Weltmeisterschaft drei Fußballmannschaften. Gleichwohl sind natürlich diese Völker eine Nation. Umgekehrt konnten die Iren, obwohl sie jahrhundertelang unter englischer Herrschaft standen und allesamt Englisch sprechen, nach dem Ersten Weltkrieg die britische Herrschaft abschütteln und einen eigenen Staat gründen. Die Engländer waren weise genug, sie gehen zu lassen.
Die Ukrainer haben, obwohl sie Slawen sind und ihre Sprache der russischen Sprache durchaus ähnlich ist, über Jahrhunderte hinweg auf ihrer ethnischen und kulturellen Eigenart bestanden und sich im Jahr 1990 in einer Volksabstimmung für das Ausscheiden aus der Sowjetunion entschieden. Putins Russland möchte das nicht akzeptieren und führt seit 2014 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine, der seit dem Februar 2022 zu einem Existenzkampf des ukrainischen Volkes geworden ist.
Was sagt uns das? Völker sind nicht wirklich exakt zu definieren und voneinander abzugrenzen, ethnische Herkunft, kulturelle Prägungen, Sprache und die schiere historische Gewohnheit laufen zusammen. Was man als deutsches Volk ansieht, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls eine Definitionsfrage, über die man sich nicht unnötig streiten sollte. Historisch entstand das deutsche Volk zwischen 800 und 1200 n. Chr. aus dem östlichen Teil des Frankenreiches in den Siedlungsgebieten von keltischen, germanischen und slawischen Stimmen. Dabei ist die historische Trägheit von Traditionen groß: Einen fühlbaren Unterschied macht es in Deutschland bis heute, ob das jeweilige Gebiet früher einmal zum römischen Herrschaftsgebiet gehörte oder nicht.
Vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleich
Vor dieser verwirrenden Vielfalt des Volksbegriffs ist es schwer zu verstehen, dass es verfassungswidrig sein soll, wenn eine politische oder gesellschaftliche Gruppierung einen ethnisch definierten Volksbegriff vorzieht. Zumindest muss ganz klar unterschieden werden zwischen der Staatsangehörigkeit einerseits und dem ethnischen Hintergrund andererseits. Es ist eine elementare Selbstverständlichkeit, dass neben der generellen Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten Staatsangehörige – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder von der Herkunft ihrer Eltern – vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleichbehandelt werden müssen.
Wenn eine politische Partei dies anders sähe, hätte sie in der Tat Probleme mit unserem Rechtsstaat. Die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft ist aber nichts Verwerfliches, sondern dient vielmehr auch der menschlichen und gesellschaftlichen Orientierung. Auch wenn man Begrifflichkeiten wählt, die solche Unterschiede jenseits der Staatsangehörigkeit deutlich machen, ist dies in keiner Weise als solches problematisch oder gar verfassungsfeindlich.
Dem Vernehmen nach soll in dem geheimen 1.100-Seiten-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für die völkische Gesinnung der AfD auch die umgangssprachliche Verwendung der Begrifflichkeit „Passdeutscher“ als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit genommen worden sein. Das ist ziemlich unhistorisch. Als ich in den Sechzigerjahren bei der Bundeswehr war, sprachen die Arbeiter aus dem Ruhrgebiet auf meiner Stube von den italienischen Gastarbeitern als den „Itakern“ oder den „Spaghettis“. Das war nicht sehr freundlich, es war aber nicht verfassungsfeindlich.
Genauso ist es nicht sehr freundlich, aber wiederum auch nicht verfassungsfeindlich, wenn türkische oder arabische Mitbürger die Deutschen umgangssprachlich „Kartoffeln“ nennen. Umgangssprachliche Benennungen von fremden Volksgruppen oder von anderen Völkern sind oft wenig vornehm. Die Briten redeten jahrzehntelang von den Deutschen als den „Krauts“. Franzosen verwendeten gerne den Begriff „Boche“, wenn sie sich abschätzig über Deutsche äußerten. Bei den Holländern hießen die Deutschen auch schon vor dem Ersten Weltkrieg gerne „Moffjes“ und so weiter.
Jeder soll nach seiner Fasson selig werden
Es gehört zu den Grundtatsachen des Lebens, dass sich Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Kultur im Zusammenleben aneinander reiben und teilweise auch voneinander abgrenzen. Das ist weder verwerflich noch verfassungswidrig. Ein Staat, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen miteinander auskommen müssen, trifft Vorkehrungen für das friedliche Zusammenleben und lässt im Übrigen jeden nach seiner Fasson selig werden.
Es ist leider eine unbestreitbare Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Integration großer Zahlen von kulturell und ethnisch fremden Einwanderern in vielen Ländern Europas zu Spannungen geführt hat, und dass deren Integration in vieler Hinsicht bis heute nicht gut funktioniert.
Das muss politisch diskutiert werden, und wenn man dabei auch zum Ziel hat, Einwanderung zu begrenzen und eine gewisse kulturelle Homogenität in einem Staatsvolk sicherzustellen, so kann man das im Einzelfall unterschiedlich bewerten. Es ist aber nichts Verwerfliches, das politisch anzustreben. Vielmehr müssen hier Prioritätensetzungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch politisch ausgefochten werden.
Wenn man dieser Debatte ausweicht, indem man die Existenz von Unterschieden und von Spannungen tabuisiert und ihre Benennung moralisch sanktioniert, dann muss man sich nicht wundern, dass sich dies auch in der Zustimmung zu politischen Parteien und in dem Entstehen neuer Parteien niederschlägt. Durch Ausgrenzung solcher neuen Parteien wird man die Probleme ebenso wenig lösen können, wie man die Probleme mit Einwanderung durch Ausgrenzung von Menschen lösen kann, die bereits eingewandert sind.
Es ist sehr bedauerlich, dass SPD, CDU/ CSU, Grüne und Linke diese Lektion offenbar nicht verstehen wollen. Mit dem Versuch, die AfD deshalb in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, weil Teile ihrer Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einem ethnisch konnotierten Volksbegriff anhängen, grenzt man tatsächlich ein Viertel bis ein Drittel des deutschen Volkes aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das kann nicht wirklich weiterführen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal NIUS und wurde leicht aktualisiert.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Wenn es nach Meinung der Herrschenden und ihrer medialen Herolde kein Volk mehr gibt -weshalb existiert dann noch der Paragraf 130 StGb bezüglich „Volksverhetzung“?
Noch steht am Reichstag „Dem deutschen Volke“. Im Innenhof des Gebäudes ist man schon einen Schritt weiter. Wir besuchten es am 04.05.2023, stand auf einem ungepflegten Rasenareal der Schriftzug „Der Bevölkerung“. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Volk, Nationalität, Staatsbürger, dazu lese man auch „Kulturkampf um das Volk“ von M. Wagener. Die rotgrüne Kamarilla im Altparteiensyndikat betreiben einen Exorzismus des Deutschseins als Versuch der politischen Machtsicherung. Aber das werden wir ihnen mit unserer Wahlstimme austreiben. Klar es braucht Zeit, aber das schaffen wir.
„Putins Russland möchte das nicht akzeptieren und führt seit 2014 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine, der seit dem Februar 2022 zu einem Existenzkampf des ukrainischen Volkes geworden ist.“
Und die Reporter aus dem Westen, die vor dem Krieg in einem gekennzeichneten Konvoi auf dem Weg in die Volksrepubliken von ukrainischen Streitkräften noch in der von Kiew kontrollierten Ukraine ganz „aus Versehen“ mit Artillerie beschossen wurden, alle so: „Jo, jo, jo, böser Putin!“. Ja die Artillerie hat eben eine Invasion vermutet, denn heutzutage kommen die Invasionen aus der Richtung der Überfallenen, so muss das wohl sein! Hat auch prächtig funktioniert, danach wollte kaum ein Reporter aus dem Westen noch die Volksrepubliken besuchen, Zufälle gibt es…
@Bernhard F.: „Und die beziehen sich m.E. nicht auf “das gemeine Volk„, sondern auf deren gewählte Vertreter“. Also gewählt vom gemeinen Volk, der Kanallje, den Eingeborenen. Oder? Populus vult, das Volk will es so. Bitte sehr.
Ich denke, für das was man „Volkszugehörigkeit“ nennt ist lediglich relevant, ob man sich zu einer Gemeinschaft zugehörig fühlt und bekennt oder nicht. In den meisten europäischen Ländern sind in den letzten 10000 Jahren von Ost nach West und Nord nach Süd so viele „Horden“ durchgezogen, daß man heute in jedem Einzelnen fast sämtliche genetischen Spuren bis zurück zum Neandertaler vorfinden kann, und wahrscheinlich gibt es kaum eine Familie, die nicht irgendeinen Vorfahren in einem anderen europäischen Land vorweisen kann. – Der „Volksbegriff“ ist eigentlich ein kultureller. Es geht schlicht um die Frage, wo ist man emotional und kulturell zu Hause. In diesem Sinne ist jeder Deutscher, der sich zu diesem Land, seiner Geschichte seiner Kultur bekennt, egal welche Hautfarbe oder Religion er hat. Und das ist aber auch der Gegenentwurf zu „Multikulti“, denn wie der Begriff es treffend beschreibt, handelt es sich dabei nicht um ein Zusammenleben, sondern nur um ein Nebeneinanderherleben, im besten Fall friedlich, aber nicht notwendigerweise harmonisch. Multikulti fordert keine Integration, sondern zementiert die Unterschiede und führt früher oder später zu Verhältnissen, wie man sie aus Frankreich oder Teilen der USA oder GB kennt. Das heißt, ein gedeihliches Zusammenleben ist ohne ein gewisses Maß an Assimilationsbereitschaft der Einwanderer und eine starke selbstbewußte Leitkultur der Aufnahmegesellschaft nicht möglich. Man kann das auf dem Land beobachten, wo es keine Ghettoisierung gibt, aber viel Tradition und die Integration deshalb problemloser verläuft als in den Ballungsräumen oder in Bayern, wo die „mir san mir“ Mentaltität fast jeden Zugereisten dazu bringt, sich früher oder später Lederhosen zu kaufen. Tatsache ist, in eine Hosenscheißer-Looser-Büßer-Gemeinschaft, die jeden zweiten Tag einen Mea-Culpa-Gedächtnistag begeht, will sich kein normaler Mensch integrieren.
Ach Emil, „unbefleckte Jungfrau“! Das ist doch infantil. Katholisch-orthodox. Und wenn das stimmt mit der Benachteiligung der Russen in der UA, gar ihrer Ermordung, dann ist das Sache Putins, dies vor der Weltöffentlichkeit anzuprangern, vor der UNO. Und zwar seit langen, lange bevor die Großrussen die Kleinrussen überfallen haben. Aber Moskau leugnet bis heute den Golodomor, wer glaubt denen noch was? Sie feiern lieber Stalin, unterirdisch. DAS ist die Wahrheit.