Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Tatsächlich gehen die Begriffe der Staatsangehörigkeit und der ethnischen Zugehörigkeit zu einem Volk immer wieder durcheinander. Es gibt hier keine klaren und wirklich eindeutigen Abgrenzungen. So gehören zur französischen Nation natürlich auch die alemannischen beziehungsweise deutschen Elsässer. Es gehören dazu im Norden die Flamen und im Süden ehemalige Italiener. An den Grenzen zu Spanien leben Basken beziehungsweise Katalanen, auch sie gehören zum französischen Volk, obwohl sie mit den Basken und Katalanen jenseits der Grenze mehr gemein haben als mit den übrigen französischen Volksgenossen. So ist es im Prinzip in allen europäischen Nationen. Ethnisch, sprachlich und kulturell stehen zum Beispiel die Bayern den Südtirolern deutlich näher als etwa den Ostfriesen.
Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch
Meine Mutter wurde im April 1920 in Polen im sogenannten Korridor geboren. Das war das Gebiet, welches mit dem Versailler Vertrag im Januar 1920 an Polen abgetreten wurde. Sie war Volksdeutsche. In ihrem polnischen Pass stand „Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch“. Zum britischen Königreich gehören Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Großbritannien hat wegen der verschiedenen Nationalitäten bei der Weltmeisterschaft drei Fußballmannschaften. Gleichwohl sind natürlich diese Völker eine Nation. Umgekehrt konnten die Iren, obwohl sie jahrhundertelang unter englischer Herrschaft standen und allesamt Englisch sprechen, nach dem Ersten Weltkrieg die britische Herrschaft abschütteln und einen eigenen Staat gründen. Die Engländer waren weise genug, sie gehen zu lassen.
Die Ukrainer haben, obwohl sie Slawen sind und ihre Sprache der russischen Sprache durchaus ähnlich ist, über Jahrhunderte hinweg auf ihrer ethnischen und kulturellen Eigenart bestanden und sich im Jahr 1990 in einer Volksabstimmung für das Ausscheiden aus der Sowjetunion entschieden. Putins Russland möchte das nicht akzeptieren und führt seit 2014 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine, der seit dem Februar 2022 zu einem Existenzkampf des ukrainischen Volkes geworden ist.
Was sagt uns das? Völker sind nicht wirklich exakt zu definieren und voneinander abzugrenzen, ethnische Herkunft, kulturelle Prägungen, Sprache und die schiere historische Gewohnheit laufen zusammen. Was man als deutsches Volk ansieht, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls eine Definitionsfrage, über die man sich nicht unnötig streiten sollte. Historisch entstand das deutsche Volk zwischen 800 und 1200 n. Chr. aus dem östlichen Teil des Frankenreiches in den Siedlungsgebieten von keltischen, germanischen und slawischen Stimmen. Dabei ist die historische Trägheit von Traditionen groß: Einen fühlbaren Unterschied macht es in Deutschland bis heute, ob das jeweilige Gebiet früher einmal zum römischen Herrschaftsgebiet gehörte oder nicht.
Vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleich
Vor dieser verwirrenden Vielfalt des Volksbegriffs ist es schwer zu verstehen, dass es verfassungswidrig sein soll, wenn eine politische oder gesellschaftliche Gruppierung einen ethnisch definierten Volksbegriff vorzieht. Zumindest muss ganz klar unterschieden werden zwischen der Staatsangehörigkeit einerseits und dem ethnischen Hintergrund andererseits. Es ist eine elementare Selbstverständlichkeit, dass neben der generellen Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten Staatsangehörige – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder von der Herkunft ihrer Eltern – vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleichbehandelt werden müssen.
Wenn eine politische Partei dies anders sähe, hätte sie in der Tat Probleme mit unserem Rechtsstaat. Die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft ist aber nichts Verwerfliches, sondern dient vielmehr auch der menschlichen und gesellschaftlichen Orientierung. Auch wenn man Begrifflichkeiten wählt, die solche Unterschiede jenseits der Staatsangehörigkeit deutlich machen, ist dies in keiner Weise als solches problematisch oder gar verfassungsfeindlich.
Dem Vernehmen nach soll in dem geheimen 1.100-Seiten-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für die völkische Gesinnung der AfD auch die umgangssprachliche Verwendung der Begrifflichkeit „Passdeutscher“ als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit genommen worden sein. Das ist ziemlich unhistorisch. Als ich in den Sechzigerjahren bei der Bundeswehr war, sprachen die Arbeiter aus dem Ruhrgebiet auf meiner Stube von den italienischen Gastarbeitern als den „Itakern“ oder den „Spaghettis“. Das war nicht sehr freundlich, es war aber nicht verfassungsfeindlich.
Genauso ist es nicht sehr freundlich, aber wiederum auch nicht verfassungsfeindlich, wenn türkische oder arabische Mitbürger die Deutschen umgangssprachlich „Kartoffeln“ nennen. Umgangssprachliche Benennungen von fremden Volksgruppen oder von anderen Völkern sind oft wenig vornehm. Die Briten redeten jahrzehntelang von den Deutschen als den „Krauts“. Franzosen verwendeten gerne den Begriff „Boche“, wenn sie sich abschätzig über Deutsche äußerten. Bei den Holländern hießen die Deutschen auch schon vor dem Ersten Weltkrieg gerne „Moffjes“ und so weiter.
Jeder soll nach seiner Fasson selig werden
Es gehört zu den Grundtatsachen des Lebens, dass sich Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Kultur im Zusammenleben aneinander reiben und teilweise auch voneinander abgrenzen. Das ist weder verwerflich noch verfassungswidrig. Ein Staat, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen miteinander auskommen müssen, trifft Vorkehrungen für das friedliche Zusammenleben und lässt im Übrigen jeden nach seiner Fasson selig werden.
Es ist leider eine unbestreitbare Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Integration großer Zahlen von kulturell und ethnisch fremden Einwanderern in vielen Ländern Europas zu Spannungen geführt hat, und dass deren Integration in vieler Hinsicht bis heute nicht gut funktioniert.
Das muss politisch diskutiert werden, und wenn man dabei auch zum Ziel hat, Einwanderung zu begrenzen und eine gewisse kulturelle Homogenität in einem Staatsvolk sicherzustellen, so kann man das im Einzelfall unterschiedlich bewerten. Es ist aber nichts Verwerfliches, das politisch anzustreben. Vielmehr müssen hier Prioritätensetzungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch politisch ausgefochten werden.
Wenn man dieser Debatte ausweicht, indem man die Existenz von Unterschieden und von Spannungen tabuisiert und ihre Benennung moralisch sanktioniert, dann muss man sich nicht wundern, dass sich dies auch in der Zustimmung zu politischen Parteien und in dem Entstehen neuer Parteien niederschlägt. Durch Ausgrenzung solcher neuen Parteien wird man die Probleme ebenso wenig lösen können, wie man die Probleme mit Einwanderung durch Ausgrenzung von Menschen lösen kann, die bereits eingewandert sind.
Es ist sehr bedauerlich, dass SPD, CDU/ CSU, Grüne und Linke diese Lektion offenbar nicht verstehen wollen. Mit dem Versuch, die AfD deshalb in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, weil Teile ihrer Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einem ethnisch konnotierten Volksbegriff anhängen, grenzt man tatsächlich ein Viertel bis ein Drittel des deutschen Volkes aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das kann nicht wirklich weiterführen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal NIUS und wurde leicht aktualisiert.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
@Redaktion – hatte vor ein paar Jahren beim Autofahren das Radio eingeschaltet, und es flog mir der Ausdruck #das deutsche Volk# zigfach um die Ohren. Wähnte den Mitschnitt eines NPD-Parteitags zu hören – aber, weit gefehlt, es war der Mitschnitt eines SPD-Parteitags Anfang der 60er. Meine Recherche im Netz war erfolglos, und die Friedrich-Ebert-Stiftung weigerte sich mittels Schutzbehauptungen beharrlich, etwas herauszugeben. Könnte mir da einen spannenden Artikel mit Gegenüberstellungen ausmalen.
Die Sache ist doch brutal einfach: Einerseits gibt es die Staatsangehörigkeit und andererseits haben wir mit der selbst zu bestimmenden Volkszugehörigkeit (Nationalität) eines Menschen zu tun. Die Mutter des Autors war ja, wie er selbst schreibt, polnische STAATSANGEHÖRIGE, aber deutsche VOLKSZUGEHÖRIGE. Im Polen der Zwischenkriegszeit waren nach den Volkszählungen ca. 60-70% Menschen polnische Staatsangehörige und zugleich der Volkszugehörigkeit nach Polen, die übrigen 30-40% waren zwar polnische Staatsangehörige, ihrer Volkszugehörigkeit nach aber Ukrainer, Juden, Weißrussen und Deutsche – diese Volkszugehörigkeit (Nationalität) gaben sie freiwillig bei den Volkszählungen an.
Auch in der Bundesrepublik, würde man eine Volkszählung mit entsprechenden Fragen durchführen, wäre die Zahl der dt. Staatsangehörigen deutlich höher als die Zahl der deutschen Volkszugehörigen.
Wir sind das Volk ?!, – Nein, ich bin ich ! Es gibt Gerüchte, ich wäre hier aufgrund eines besoffenen Idioten im Transporterraum hier gelandet. Wenn ich nicht wüsste, daß es auf dem Planeten Shrik – Wah- Sihl 3 einen geilen Imbiss gäbe, ich würde das Programm des Volkstheaters der Pseudo – Identität „Volk versus Ich“ für ein unausweichliches Verhängnis halten. Aber es hat schon was, daß ich zu Leuten aus Osteuropa, – wo meine Gene herkommen immer einen besseren Draht habe und mich bei jedem russischen Reibeisen von Lehrerin spontan wohlfühle. Dieser Mischung aus Strenge hinter der Jahre an Entbehrung im Balett stehen und eigentlich eine Person, die nur mal geliebt werden möchte, – und das nicht zu ertragen, weil die Liebe die Entbehrung kontrastiert. Ohne einen Polen in den Adern läuft dem Deutschen das Hirn nicht rund. Oder soll ich noch mehr frotzeln: Preußen ist das Polen in deutscher Sprache, – wäre Preußen in Hamburg entstanden, wäre es nie mehr geworden als Dieter Bohlen. Als Preußen deutsch wurde begann sein Niedergang. Als die Sache nach Schwaben fiel und nicht mehr aus Balten und Slawen bestand, wurde es bösartig. So, will noch einer, ich bin heute das UNHCR im Verteilen galliger Fruchtriegel – Wer will nochmal, wer hat noch nicht ?
@Emil. Meins: Endlich sagt jemand etwas zu diesem Teil des Sarrazinschen Beitrags. Meine Aner-
kennung. Es wäre noch mehr über die Geschichte der Ukraine zu sagen, aber das würde den Rah-
men des Anliegens von Herrn Sarrazin sprengen.
Westdeutschland – von den West-Allierten zu ewiger Sühneschuld verdammt. Dagegen Ostdeutschland – realistisch erzogen, die vorige Generation waren die Verbrecher. Diese unterschiedliche Erziehung merkt man bei Verwendung des Begriffes „Volk“. Im Osten ist man größtenteils stolz auf „deutsches Volk“ und auf „Heimat“. Diese Begriffe werden nicht mit der Vergangenheit verknüpft, denn wir leben heute und „Volk“ ist das heutige Volk.
Autor Sarrazin liefert hier eine vernünftige Begriffsklärung. Die Tatsache, dass über den Volksbegriff so irrational und. moralisierend gestritten wird, zeigt, dass es der herrschenden politischen und medialen Klasse an intellektueller Redlichkeit fehlt. Entweder sind sie unfähig – das ist m.E. bei vielen der Fall –, oder sie sind zynisch-bösartig und nutzen ihre Kommunikationsmacht zu undemokratischer Unterdrückung. Wir brauchen endlich eine Rückkehr zu intellektueller Redlichkeit und Qualität im politisch-medialen Komplex. Danach sieht es im Moment leider nicht aus.
Der Begriff „deutsches Volk‚ ist ebenso der Beliebigkeitsauslegung der Eliten und der sie am Leben haltenden Schundmedien (Mainstream) unterfallen wie jener der „Demokratie“ („unsere Demokratie“). Bis zur Unkenntlichkeit werden klar definierte Staatsformmerkmale von einer Kaste entkernt, deren geistiger Horizont überhaupt nicht in der Lage ist, die Segnungen eines modernen demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu erfassen. Und die folglich auch nicht weiß, was deren Zerstörung mit sich bringt. Es mag sein dass das Reichstagsgeböude dem deutschen Volke gewidmet ist. Jene, due in dessen Inneren „unsere Demokratie“ spielen, verachten das Volk. Das deutsche sowieso.