Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Tatsächlich gehen die Begriffe der Staatsangehörigkeit und der ethnischen Zugehörigkeit zu einem Volk immer wieder durcheinander. Es gibt hier keine klaren und wirklich eindeutigen Abgrenzungen. So gehören zur französischen Nation natürlich auch die alemannischen beziehungsweise deutschen Elsässer. Es gehören dazu im Norden die Flamen und im Süden ehemalige Italiener. An den Grenzen zu Spanien leben Basken beziehungsweise Katalanen, auch sie gehören zum französischen Volk, obwohl sie mit den Basken und Katalanen jenseits der Grenze mehr gemein haben als mit den übrigen französischen Volksgenossen. So ist es im Prinzip in allen europäischen Nationen. Ethnisch, sprachlich und kulturell stehen zum Beispiel die Bayern den Südtirolern deutlich näher als etwa den Ostfriesen.
Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch
Meine Mutter wurde im April 1920 in Polen im sogenannten Korridor geboren. Das war das Gebiet, welches mit dem Versailler Vertrag im Januar 1920 an Polen abgetreten wurde. Sie war Volksdeutsche. In ihrem polnischen Pass stand „Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch“. Zum britischen Königreich gehören Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Großbritannien hat wegen der verschiedenen Nationalitäten bei der Weltmeisterschaft drei Fußballmannschaften. Gleichwohl sind natürlich diese Völker eine Nation. Umgekehrt konnten die Iren, obwohl sie jahrhundertelang unter englischer Herrschaft standen und allesamt Englisch sprechen, nach dem Ersten Weltkrieg die britische Herrschaft abschütteln und einen eigenen Staat gründen. Die Engländer waren weise genug, sie gehen zu lassen.
Die Ukrainer haben, obwohl sie Slawen sind und ihre Sprache der russischen Sprache durchaus ähnlich ist, über Jahrhunderte hinweg auf ihrer ethnischen und kulturellen Eigenart bestanden und sich im Jahr 1990 in einer Volksabstimmung für das Ausscheiden aus der Sowjetunion entschieden. Putins Russland möchte das nicht akzeptieren und führt seit 2014 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine, der seit dem Februar 2022 zu einem Existenzkampf des ukrainischen Volkes geworden ist.
Was sagt uns das? Völker sind nicht wirklich exakt zu definieren und voneinander abzugrenzen, ethnische Herkunft, kulturelle Prägungen, Sprache und die schiere historische Gewohnheit laufen zusammen. Was man als deutsches Volk ansieht, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls eine Definitionsfrage, über die man sich nicht unnötig streiten sollte. Historisch entstand das deutsche Volk zwischen 800 und 1200 n. Chr. aus dem östlichen Teil des Frankenreiches in den Siedlungsgebieten von keltischen, germanischen und slawischen Stimmen. Dabei ist die historische Trägheit von Traditionen groß: Einen fühlbaren Unterschied macht es in Deutschland bis heute, ob das jeweilige Gebiet früher einmal zum römischen Herrschaftsgebiet gehörte oder nicht.
Vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleich
Vor dieser verwirrenden Vielfalt des Volksbegriffs ist es schwer zu verstehen, dass es verfassungswidrig sein soll, wenn eine politische oder gesellschaftliche Gruppierung einen ethnisch definierten Volksbegriff vorzieht. Zumindest muss ganz klar unterschieden werden zwischen der Staatsangehörigkeit einerseits und dem ethnischen Hintergrund andererseits. Es ist eine elementare Selbstverständlichkeit, dass neben der generellen Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten Staatsangehörige – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder von der Herkunft ihrer Eltern – vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleichbehandelt werden müssen.
Wenn eine politische Partei dies anders sähe, hätte sie in der Tat Probleme mit unserem Rechtsstaat. Die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft ist aber nichts Verwerfliches, sondern dient vielmehr auch der menschlichen und gesellschaftlichen Orientierung. Auch wenn man Begrifflichkeiten wählt, die solche Unterschiede jenseits der Staatsangehörigkeit deutlich machen, ist dies in keiner Weise als solches problematisch oder gar verfassungsfeindlich.
Dem Vernehmen nach soll in dem geheimen 1.100-Seiten-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für die völkische Gesinnung der AfD auch die umgangssprachliche Verwendung der Begrifflichkeit „Passdeutscher“ als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit genommen worden sein. Das ist ziemlich unhistorisch. Als ich in den Sechzigerjahren bei der Bundeswehr war, sprachen die Arbeiter aus dem Ruhrgebiet auf meiner Stube von den italienischen Gastarbeitern als den „Itakern“ oder den „Spaghettis“. Das war nicht sehr freundlich, es war aber nicht verfassungsfeindlich.
Genauso ist es nicht sehr freundlich, aber wiederum auch nicht verfassungsfeindlich, wenn türkische oder arabische Mitbürger die Deutschen umgangssprachlich „Kartoffeln“ nennen. Umgangssprachliche Benennungen von fremden Volksgruppen oder von anderen Völkern sind oft wenig vornehm. Die Briten redeten jahrzehntelang von den Deutschen als den „Krauts“. Franzosen verwendeten gerne den Begriff „Boche“, wenn sie sich abschätzig über Deutsche äußerten. Bei den Holländern hießen die Deutschen auch schon vor dem Ersten Weltkrieg gerne „Moffjes“ und so weiter.
Jeder soll nach seiner Fasson selig werden
Es gehört zu den Grundtatsachen des Lebens, dass sich Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Kultur im Zusammenleben aneinander reiben und teilweise auch voneinander abgrenzen. Das ist weder verwerflich noch verfassungswidrig. Ein Staat, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen miteinander auskommen müssen, trifft Vorkehrungen für das friedliche Zusammenleben und lässt im Übrigen jeden nach seiner Fasson selig werden.
Es ist leider eine unbestreitbare Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Integration großer Zahlen von kulturell und ethnisch fremden Einwanderern in vielen Ländern Europas zu Spannungen geführt hat, und dass deren Integration in vieler Hinsicht bis heute nicht gut funktioniert.
Das muss politisch diskutiert werden, und wenn man dabei auch zum Ziel hat, Einwanderung zu begrenzen und eine gewisse kulturelle Homogenität in einem Staatsvolk sicherzustellen, so kann man das im Einzelfall unterschiedlich bewerten. Es ist aber nichts Verwerfliches, das politisch anzustreben. Vielmehr müssen hier Prioritätensetzungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch politisch ausgefochten werden.
Wenn man dieser Debatte ausweicht, indem man die Existenz von Unterschieden und von Spannungen tabuisiert und ihre Benennung moralisch sanktioniert, dann muss man sich nicht wundern, dass sich dies auch in der Zustimmung zu politischen Parteien und in dem Entstehen neuer Parteien niederschlägt. Durch Ausgrenzung solcher neuen Parteien wird man die Probleme ebenso wenig lösen können, wie man die Probleme mit Einwanderung durch Ausgrenzung von Menschen lösen kann, die bereits eingewandert sind.
Es ist sehr bedauerlich, dass SPD, CDU/ CSU, Grüne und Linke diese Lektion offenbar nicht verstehen wollen. Mit dem Versuch, die AfD deshalb in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, weil Teile ihrer Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einem ethnisch konnotierten Volksbegriff anhängen, grenzt man tatsächlich ein Viertel bis ein Drittel des deutschen Volkes aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das kann nicht wirklich weiterführen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal NIUS und wurde leicht aktualisiert.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Meine volle Zustimmung @Lars Bäcker. Aber: Erfolgt die Abschaffung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nicht doch mit Vorsatz?
Der deutschen Bevölkerung? Der Bevölkerung? Allen? Dann können wir uns auch jede Überschrift sparen. Wenn wir das logisch zuendedenken und niemand diskrimiert sein dürfte und auch Orte nicht („Vor der Asylunterkunft“), dann könnten sich Zeitungsmeldungen in Zukunft so lesen: „Gestern ist irgendwo irgendwas durch irgendwen passiert“. Aber wollen wir sowas wirklich lesen? Die intellektuell Unbedarften sind halt nicht in der Lage zu unterscheiden, wann eine Zuordnung rein deskriptiv ist und wann das in Diskrimierung wechselt. Die Aussage: Der Täter auf der Videoüberwachungskamera war ein Schwarzer mit roter Hose und bayerischem Dialekt ist rein deskriptiv. Die Erwähnung, daß er von dunkler Hautfarbe ist, ist hier genauso zu bewerten wie die Hinweise rote Hose und bestimmter Dialekt und das ist kein Rassismus. Aber offenbar kann sowas grundlegend Wichtiges in der Unterscheidung von vielen Menschen nicht begriffen werden.
In jeder Fernsehsendung, die andere Kulturen zum Thema hat, wird ganz selbstverständlich akzeptiert, daß es Völker (oder Ethnien) mit speziellen Eigenheiten, besonderer Kultur, Essgewohnheiten, Sprache etc. gibt. Aber immer nur so lange, wie es sich nicht um das deutsche Volk handelt. Daß natürlich ein Volk, daß lange in einem bestimmtem Gebiet lebt, sich auch optisch anpaßt, weiß eigentlich auch jeder. Eine blonde Frau mit heller Haut und Sommersprossen und mit blauen Augen, die Jette Johannssen heißt, ist mit ziemlicher Sicherheit in Skandinavien zu verorten und nicht nach Sri Lanka, wobei es Ausnamen natürlich geben mag. Aber aus einer diesbezüglichen vice-versa Aussage einen Rassismus zu basten, ist entweder dumm oder bösartig. Vielleicht auch beides.
Volksverräter machen normalerweise nur eine Minderheit eines Volkes aus. Man hat den Deutschen eingeredet das Deutsche Volk zu hassen. Eine Mehrheit des Deutschen Volkes lehnt es ab das Deutsche Volk zu verteidigen. So ist heute eine Mehrheit der Deutschen Volksverräter. Das Deutsche Volk ist heute ein Volk von Volksverrätern.
@Ilona Grimm … Die Bibel ist aber kein Maßstab, weil sie ähnlich Einhards Biographie über Karl, ein Propaganda-Werk ist. Die Hebräer waren ja selbst Hallodris in der Region des heutigen Israel. Kanaaniter & Jebusiter (die Gründer Jerusalems), um nur 2 Stämme/Völker zu nennen, waren ja vorher da. In Galiläa wohnten, wie der Name sagt, bereits Gallier. Im stalinistischen Auftrag des Wüstenräuberhauptmanns Adonai/Jehova beseitigte man über 70 Völker/Stämme vor Ort. Die Bibelkommission weicht alle paar Jahre die Texte auf, heißt verfälscht sie, weil manche Geschichten, gerade um König David, dem Feigling, manche Nummern arg nach Auschwitz klingen. Und weil die Hebräer als Gastarbeiter so beliebt waren, wurden Sie bei den umliegenden Hochkulturen, Ägypten & Babylon rausgeschmissen, heißt heute in unserem Jargon Remigration. Da uns die Israelis heute kulturell viel näher stehen, als die meisten sonstigen Bewohner der Levante, sehe ich sie eben als Speerspitze der Reconquista an. Aber damit darf ich Woken, Globalisten, Sozialisten & sonstigen Schwachköpfen ja nicht kommen.
Herr Meins, wie heißt doch gleich Putins Propaganda – bzw. Lügenchef ? Vielleicht geben Sie mal zu, wer Sie infiltriert und indoktriniert hat … Die meisten Leser der Achse dürften Sie zwar damit nicht überraschen, aber einzelne müssen vielleicht noch Ihr Geständnis lesen, damit sie überzeugt werden …..
SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke lehnen den ethnisch konnotierten Volksbegriff ab. Sie sprechen dem Deutschen Volk das Existenzrecht ab. Sie propagieren & betreiben unausgesprochen den Völkermord. Ein Volk durch andere Völker zu ersetzen ist Kolonialismus & Völkermord. Die Mitglieder dieser Parteien sind verfassungsfeindlich und wären wegen Landesverrates, Hochverrates, Völkermordes anzuklagen. Schwierig, wenn die Mehrheit der Politiker & Wähler Verräter am eigenen Volk sind. Man kann sie aber darüber aufklären. Man kann es klar aussprechen: „SPD-ler sind Hochverräter & Völkermörder. Abgesehen von Herrn Sarrazin.“
An den Herrn Fußball-Experten: die Briten treten international mit drei Mannschaften an, weil sie drei Verbände gegründet, bei der Fifa angemeldet und sich qualifiziert hatten. Nicht, weil sie drei Völker sind. Theoretisch könnte Deutschland mit 16 Mannschaften antreten. Und jeweils einer aus Berlin West und Ost.