Über dem Reichstag steht die Inschrift „Dem deutschen Volke“. Das hat schon vielen nicht gepasst, als der Bundestag in das Reichstagsgebäude zog. Es gab Bestrebungen, den Spruch abzuändern in „Der deutschen Bevölkerung“.
Nun ist es tatsächlich so, dass Begriffe jeder Art keine eigenen Wahrheiten beinhalten, sondern soziale Konventionen sind. Ihr Inhalt ist also das, was man übereinstimmend für seinen Inhalt hält, so auch der Begriff des Volkes. Begriffe als solche haben keine objektive Wahrheit. Sie sind vielmehr sprachliche Übereinkünfte, über deren Inhalt man sich pragmatisch verständigt, damit man weiß, wovon man jeweils redet.
Angela Merkel sagte einmal als Bundeskanzlerin, dass für sie all jene Deutsche seien, die schon länger hier leben. Das kann man so definieren.
Das deutsche Grundgesetz spricht von deutscher Volkszugehörigkeit, ohne den Begriff näher zu definieren, der Kontext zeigt aber eine Orientierung an der ethnischen Herkunft: Wer Vorfahren deutscher Nationalität hatte, durfte in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit aus den ehemaligen Siedlungsgebieten Deutscher in Osteuropa nach Deutschland einreisen. Seine ethnische Abstammung gab ihm ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft.
Tatsächlich gehen die Begriffe der Staatsangehörigkeit und der ethnischen Zugehörigkeit zu einem Volk immer wieder durcheinander. Es gibt hier keine klaren und wirklich eindeutigen Abgrenzungen. So gehören zur französischen Nation natürlich auch die alemannischen beziehungsweise deutschen Elsässer. Es gehören dazu im Norden die Flamen und im Süden ehemalige Italiener. An den Grenzen zu Spanien leben Basken beziehungsweise Katalanen, auch sie gehören zum französischen Volk, obwohl sie mit den Basken und Katalanen jenseits der Grenze mehr gemein haben als mit den übrigen französischen Volksgenossen. So ist es im Prinzip in allen europäischen Nationen. Ethnisch, sprachlich und kulturell stehen zum Beispiel die Bayern den Südtirolern deutlich näher als etwa den Ostfriesen.
Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch
Meine Mutter wurde im April 1920 in Polen im sogenannten Korridor geboren. Das war das Gebiet, welches mit dem Versailler Vertrag im Januar 1920 an Polen abgetreten wurde. Sie war Volksdeutsche. In ihrem polnischen Pass stand „Staatsangehörigkeit polnisch, Nationalität deutsch“. Zum britischen Königreich gehören Engländer, Waliser, Schotten und Iren. Großbritannien hat wegen der verschiedenen Nationalitäten bei der Weltmeisterschaft drei Fußballmannschaften. Gleichwohl sind natürlich diese Völker eine Nation. Umgekehrt konnten die Iren, obwohl sie jahrhundertelang unter englischer Herrschaft standen und allesamt Englisch sprechen, nach dem Ersten Weltkrieg die britische Herrschaft abschütteln und einen eigenen Staat gründen. Die Engländer waren weise genug, sie gehen zu lassen.
Die Ukrainer haben, obwohl sie Slawen sind und ihre Sprache der russischen Sprache durchaus ähnlich ist, über Jahrhunderte hinweg auf ihrer ethnischen und kulturellen Eigenart bestanden und sich im Jahr 1990 in einer Volksabstimmung für das Ausscheiden aus der Sowjetunion entschieden. Putins Russland möchte das nicht akzeptieren und führt seit 2014 einen Krieg gegen die unabhängige Ukraine, der seit dem Februar 2022 zu einem Existenzkampf des ukrainischen Volkes geworden ist.
Was sagt uns das? Völker sind nicht wirklich exakt zu definieren und voneinander abzugrenzen, ethnische Herkunft, kulturelle Prägungen, Sprache und die schiere historische Gewohnheit laufen zusammen. Was man als deutsches Volk ansieht, ist vor diesem Hintergrund ebenfalls eine Definitionsfrage, über die man sich nicht unnötig streiten sollte. Historisch entstand das deutsche Volk zwischen 800 und 1200 n. Chr. aus dem östlichen Teil des Frankenreiches in den Siedlungsgebieten von keltischen, germanischen und slawischen Stimmen. Dabei ist die historische Trägheit von Traditionen groß: Einen fühlbaren Unterschied macht es in Deutschland bis heute, ob das jeweilige Gebiet früher einmal zum römischen Herrschaftsgebiet gehörte oder nicht.
Vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleich
Vor dieser verwirrenden Vielfalt des Volksbegriffs ist es schwer zu verstehen, dass es verfassungswidrig sein soll, wenn eine politische oder gesellschaftliche Gruppierung einen ethnisch definierten Volksbegriff vorzieht. Zumindest muss ganz klar unterschieden werden zwischen der Staatsangehörigkeit einerseits und dem ethnischen Hintergrund andererseits. Es ist eine elementare Selbstverständlichkeit, dass neben der generellen Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten Staatsangehörige – unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft oder von der Herkunft ihrer Eltern – vor dem Gesetz in jeder Beziehung gleichbehandelt werden müssen.
Wenn eine politische Partei dies anders sähe, hätte sie in der Tat Probleme mit unserem Rechtsstaat. Die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft ist aber nichts Verwerfliches, sondern dient vielmehr auch der menschlichen und gesellschaftlichen Orientierung. Auch wenn man Begrifflichkeiten wählt, die solche Unterschiede jenseits der Staatsangehörigkeit deutlich machen, ist dies in keiner Weise als solches problematisch oder gar verfassungsfeindlich.
Dem Vernehmen nach soll in dem geheimen 1.100-Seiten-Gutachten des Verfassungsschutzes als Beispiel für die völkische Gesinnung der AfD auch die umgangssprachliche Verwendung der Begrifflichkeit „Passdeutscher“ als Beleg für Verfassungsfeindlichkeit genommen worden sein. Das ist ziemlich unhistorisch. Als ich in den Sechzigerjahren bei der Bundeswehr war, sprachen die Arbeiter aus dem Ruhrgebiet auf meiner Stube von den italienischen Gastarbeitern als den „Itakern“ oder den „Spaghettis“. Das war nicht sehr freundlich, es war aber nicht verfassungsfeindlich.
Genauso ist es nicht sehr freundlich, aber wiederum auch nicht verfassungsfeindlich, wenn türkische oder arabische Mitbürger die Deutschen umgangssprachlich „Kartoffeln“ nennen. Umgangssprachliche Benennungen von fremden Volksgruppen oder von anderen Völkern sind oft wenig vornehm. Die Briten redeten jahrzehntelang von den Deutschen als den „Krauts“. Franzosen verwendeten gerne den Begriff „Boche“, wenn sie sich abschätzig über Deutsche äußerten. Bei den Holländern hießen die Deutschen auch schon vor dem Ersten Weltkrieg gerne „Moffjes“ und so weiter.
Jeder soll nach seiner Fasson selig werden
Es gehört zu den Grundtatsachen des Lebens, dass sich Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft und unterschiedlicher Kultur im Zusammenleben aneinander reiben und teilweise auch voneinander abgrenzen. Das ist weder verwerflich noch verfassungswidrig. Ein Staat, in dem unterschiedliche Bevölkerungsgruppen miteinander auskommen müssen, trifft Vorkehrungen für das friedliche Zusammenleben und lässt im Übrigen jeden nach seiner Fasson selig werden.
Es ist leider eine unbestreitbare Tatsache, dass in den letzten Jahrzehnten die Integration großer Zahlen von kulturell und ethnisch fremden Einwanderern in vielen Ländern Europas zu Spannungen geführt hat, und dass deren Integration in vieler Hinsicht bis heute nicht gut funktioniert.
Das muss politisch diskutiert werden, und wenn man dabei auch zum Ziel hat, Einwanderung zu begrenzen und eine gewisse kulturelle Homogenität in einem Staatsvolk sicherzustellen, so kann man das im Einzelfall unterschiedlich bewerten. Es ist aber nichts Verwerfliches, das politisch anzustreben. Vielmehr müssen hier Prioritätensetzungen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs auch politisch ausgefochten werden.
Wenn man dieser Debatte ausweicht, indem man die Existenz von Unterschieden und von Spannungen tabuisiert und ihre Benennung moralisch sanktioniert, dann muss man sich nicht wundern, dass sich dies auch in der Zustimmung zu politischen Parteien und in dem Entstehen neuer Parteien niederschlägt. Durch Ausgrenzung solcher neuen Parteien wird man die Probleme ebenso wenig lösen können, wie man die Probleme mit Einwanderung durch Ausgrenzung von Menschen lösen kann, die bereits eingewandert sind.
Es ist sehr bedauerlich, dass SPD, CDU/ CSU, Grüne und Linke diese Lektion offenbar nicht verstehen wollen. Mit dem Versuch, die AfD deshalb in eine rechtsextreme Ecke zu schieben, weil Teile ihrer Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einem ethnisch konnotierten Volksbegriff anhängen, grenzt man tatsächlich ein Viertel bis ein Drittel des deutschen Volkes aus dem politischen und gesellschaftlichen Diskurs aus. Das kann nicht wirklich weiterführen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Portal NIUS und wurde leicht aktualisiert.
Dr. Thilo Sarrazin, geb.1945 in Gera, aufgewachsen in Recklinghausen. Er studierte Volkswirtschaftslehre in Bonn. Er bekleidete zahlreiche politische Ämter und war unter anderem von 2002 bis 2009 Senator für Finanzen im Land Berlin. Sein im August 2010 erschienenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ löste eine anhaltende Diskussion aus und wurde zum meistverkauften deutschen Sachbuch seit 1945.
Die Türken habe Armenier massenweise massakriert, die Deutschen massenweise Juden ins Gas geschickt. Hitler scheint geglaubt zu haben, weil die Türken damit durchkamen, würden auch die Deutschen mit der Judenvernichtung durchkommen. Schon deshalb sollte es keinerlei Zusammengehen von Deutschen und Türken geben, die müssen im Interesse des Völkerfriedens auseinandergehalten werden aufgrund ihrer Untaten. Das Niveau, auf dem sie sich verstehen, ist toxisch, eines für Reichsbürger, osmanische wie deutsche.
Es ist absurd, gewählte Vertreter ethnisch Deutscher zu Verfassungsfeinden zu erklären, damit niemand mehr aufgrund seiner Herkunft diskriminiert wird. Oder zu glauben, dass nur ihrem Gewissen verpflichtete Vertreter die Interessen des Volkes vor den eigenen priorisieren.
Wer bestimmt, wer das Volk ist? Die Antwort ist ganz anders und viel einfacher als man meint: Das Land (nicht zuvorderst die Nation) bestimmt die Leute. Woran das liegt das? Das Land definiert die Lebensbedingungen. Araber reiten am Nordpol keine Kamele und Eskimos fangen in der arabischen Wüste keine Fische. Deutschland ist hingegen durchgehend feucht bis nass und kalt, während es in Afrika heiß und trocken ist. Darum brauchen wir bei uns Industrie und Lagerhaltung für den Winter, in Afrika braucht es hingegen Schutz gegen Malariamücken und randalierende Nashörner. Bei uns braucht man keinen Sonnenschirm, sondern einen Regenschirm. In Afrika ist das umgekehrt. Und so weiter und so fort. Die Kulturen der jeweiligen Völker entstammten diesen Umständen und haben sich über Jahrtausende langsam herausentwickelt, um mit den jeweiligen Lebensumständen einigermaßen zurechtzukommen. In Italien sieht man das in einem Land: Während der kühlere und waldigere Norden stark industrialisiert ist, fokussiert der Süden auf Tourismus und mehr laissez faire, weil dort das Wetter einfach besser ist. Sieht man im übrigen auch bei größeren Volksgruppen, die migrieren: Die passen sich früher oder später unweigerlich an das jeweilige Land an, weil sie sonst dort versagen. Man schaue auf die jüdische Diaspora und die Israelis: Die jüdische Diaspora passt sich sehr gut auf die jeweiligen Länder im Westen an, Die Israelis leben in Nahost aber unter ganz anderen Bedingungen und müssen sich dort deshalb ganz anders verhalten. Und das sorgt dann unter den Juden international immer für Diskussionsstoff, obwohl das gar keinen Sinn macht. Ein Jude in New York läuft nicht Gefahr, mal eben von einem Hamas Kämpfer entführt zu werden. Ein Israeli in Israel schon. Ich sage ja: Das Land bestimmt die Leute. Wer sich nicht an das jeweilige Land anpasst, der wird unweigerlich versagen.
@ Emil.Meins, ich gehöre zu den „ein paar alten Säcken“ die sich gut an den Tatsachen in der Ostukraine mit der dort lebender russischer Mehrheit umgingen um diese zu vertreiben. Es ist eine Katastrophe, daß die westlichen Länder (vor allem die USA, UK und Deutschland) den ukrainischen Machthabern die kranke Idee, der Aufnahme zur NATO, gesetzt haben die bis jetzt Hunderttausenden Menschen (Ukrainer wie Russen) das Leben gekostet hat und andre Hunderttausende vertrieben hat. Von Infrastruktur spreche ich nicht weil diese kann wieder aufgebaut werden.
Ganz Einfach: ICH bin ein sog. „indigener“ Deutscher und WILL NICHT FREMDKultiviert werden und ICH mag Schweinebraten usw. Vermutlich ist auch schon rassistisch – oder FäserInnenIn ?
@Ilona Grimm … die Achse ist ein Deutsches Medium, welches dringend gebraucht wird. Die Artikel, wie die freigegebenen Kommentare, sprechen jeden Leser an. Auf der Sezession im Netz werden christliche Kommentatoren am meisten vor unliebsamen Debatten in der bei Ihnen üblichen Missionstätigkeit geschützt, nur mal so als kleiner Tipp. Das zeigt im Grunde, wo linke Methodik im Diskurs ursprünglich herkommt. Vor der vorletzten Jahrhundertwende glaubte man in der Kirche, die Archäologie würde die Bibel unterstützen, was aber letztendlich nur auf die beschriebene Geographie zutraf. Nachdem sich herausstellte, daß die Archäologie der Bibel widersprach, durften die in der Archäologie eingesetzten Seminaristen noch nicht einmal mehr die Zeitung lesen. Suchen Sie Sich aus, was Ihnen lieber ist. Ein Medium, welches versucht, wie hier, soweit möglich Rede-/Schreibfreiheit zu gewähren, oder das Gegenteil dessen. Da ich häufig entlang der Roten Linie schreibe, bin ich froh über den Mut dieser Redaktion & nicht stinkig darum, wenn mal was nicht durchgeht. Seien Sie doch ebenso froh, daß Sie als himmlischer Nordkorea-Fan hier publiziert werden. Nur dadurch entsteht der freie Austausch der Ideen, Fakten & Meinungen, mit anderen Worten findet der menschliche Geist hier ein Zuhause.
Viele der Abermillionen Zuzügler, die man ab den 1960ern sich in Deutschland ansiedeln liess, waren keine Einwanderer. Denn Einwanderer beantragen Einwanderung und wollen sich einbringen und anpassen.