Am Mittwochabend gab es in den Tagesthemen (ab 9:00) einen Bericht über Kommunalpolitiker, die beleidgt, bedroht und angegriffen werden. Die Kommunen, sagte Caren Miosga, seien die "Keimzellen der Demokratie", und "das Rückgrat sind die Menschen, die sich darin politisch engagieren". Deswegen sei es nicht zu begreifen, dass in den vergangenen Monaten in mehr als in 900 Kommunen in Deutschland "Menschen körperlich angegriffen wurden..., nur weil sie ein politisches Mandat haben".
Es folgte ein Bericht aus zwei hessischen Gemeinden, pars pro toto für die Lage in der ganzen Republik und das Mobbing von Amtsträgern. Ein Sprecher des hessischen Städte- und Gemeindebundes sagte, der Umgang miteinander in der Kommunalpolitik werde "immer unangenehmer". Ein Bürgermeister warnte vor den Folgen einer Entwcklung, "wenn man die Repräsentanten und ihre Entscheidungen nicht mehr respektiert". Dann werde es bald mit der Demokratie vorbei sein.
Das war alles richtig und nachvollziehbar. Was in dem Bericht überhaupt nicht vorkam, war irgendein Hinweis auf die Leute, welche die Demokratie in den Kommunen kaputt machen wollen. Nur einmal wurde eine "Bürgerinitiative" erwähnt, die sich gegen den Bau eines Logistikzentrums einsetzt. Aber gehören "Bürgerinitiativen" nicht ebenfalls zu den "Keimzellen der Demokratie"? Werden die Bürger – und natürlich auch die Bürgerinnen – nicht immerzu aufgerufen, sich zu engagieren?
Woher kommt die Gewalt? Das Leben wird rauer, nicht nur im Verkehr nimmt die Rücksichtslosigkeit zu. In einem Land, dessen Regierung Gesetze missachtet oder sie je nach Bedarf interpretiert, fühlen sich auch die Bürger ermächtigt, die Spielregeln zu ignorieren. Wir sind alle Merkelianer. Demokratie wird von unten nach oben aufgebaut, aber der Fisch stinkt vom Kopfe her. Und der Geruch verbreitet sich von oben nach unten.
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