Henryk M. Broder / 13.12.2019 / 09:00 / Foto: Ralf Roletschek / 52 / Seite ausdrucken

Wir Merkelianer. Der Fisch stinkt vom Kopfe her

Am Mittwochabend gab es in den Tagesthemen (ab 9:00) einen Bericht über Kommunalpolitiker, die beleidgt, bedroht und angegriffen werden. Die Kommunen, sagte Caren Miosga, seien die "Keimzellen der Demokratie", und "das Rückgrat sind die Menschen, die sich darin politisch engagieren". Deswegen sei es nicht zu begreifen, dass in den vergangenen Monaten in mehr als in 900 Kommunen in Deutschland "Menschen körperlich angegriffen wurden..., nur weil sie ein politisches Mandat haben". 

Es folgte ein Bericht aus zwei hessischen Gemeinden, pars pro toto für die Lage in der ganzen Republik und das Mobbing von Amtsträgern. Ein Sprecher des hessischen Städte- und Gemeindebundes sagte, der Umgang miteinander in der Kommunalpolitik werde "immer unangenehmer". Ein Bürgermeister warnte vor den Folgen einer Entwcklung, "wenn man die Repräsentanten und ihre Entscheidungen nicht mehr respektiert". Dann werde es bald mit der Demokratie vorbei sein.

Das war alles richtig und nachvollziehbar. Was in dem Bericht überhaupt nicht vorkam, war irgendein Hinweis auf die Leute, welche die Demokratie in den Kommunen  kaputt machen wollen. Nur einmal wurde eine "Bürgerinitiative" erwähnt, die sich gegen den Bau eines Logistikzentrums einsetzt. Aber gehören "Bürgerinitiativen" nicht ebenfalls zu den "Keimzellen der Demokratie"? Werden die Bürger – und natürlich auch die Bürgerinnen – nicht immerzu aufgerufen, sich zu engagieren?

Woher kommt die Gewalt? Das Leben wird rauer, nicht nur im Verkehr nimmt die Rücksichtslosigkeit zu. In einem Land, dessen Regierung Gesetze missachtet oder sie je nach Bedarf interpretiert, fühlen sich auch die Bürger ermächtigt, die Spielregeln zu ignorieren. Wir sind alle Merkelianer. Demokratie wird von unten nach oben aufgebaut, aber der Fisch stinkt vom Kopfe her. Und der Geruch verbreitet sich von oben nach unten.

 

Von Henryk M. Broder erschien am 8. November 2019 das Buch „Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder“. Der Autor befasst sich darin mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop vorbestellt werden. Die zweite Auflage ist ab dem 18. Dezember lieferbar.

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Dirk Weidner / 13.12.2019

All dies mag bedauerlich sein, gewiss. Und doch ist es eben einfach die logische Konsequenz, wenn in einer Gesellschaft das Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss. Das kann dann auch schon einmal anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. So jedenfalls habe ich es vernommen von Genossin Özoguz, wenn ich mich nicht irre.  Sehen wir es doch einfach mal positiv: entscheidend ist doch, dass wir das schaffen. Ist es da zu viel verlangt, auf kommunaler Ebene ein paar Blessuren einzustecken? Und warum muss ich bei diesem Gejammer unser kommunalen Volksvertreter, dirigiert von Frau Miosga, an einen 49-jährigen Deutschen und Nicht-Politiker denken, der jüngst so ganz ohne Fremdverschulden unglücklich zu Tode gestürzt ist? War das nicht auch ein kommunales Ereignis, bei dem etwas ausgehandelt wurde?

Ilse Polifka / 13.12.2019

Ein Land dessen Bundespräsident ( Steinmeier ) den amerikanischen Präsidenten derart beleidigt, hat ja wohl ein gutes Vofbild. Hass und Hetzte begegnen mir vorallem von rot etc. Was ist z.B. mit einem Herrn Kahrs, dessen Namen man nur wegen seiner Hass- und Hetzreden kennt ?

Axel Gojowy / 13.12.2019

Flächendeckend gibt es hierzulande schon die “Frauenhäuser”, da könntr man doch auch noch Bürgermeisterhäuser danebensetzen

A. Nöhren / 13.12.2019

.... „Ein Bürgermeister warnte vor den Folgen einer Entwcklung, „wenn man die Repräsentanten und ihre Entscheidungen nicht mehr respektiert. Dann werde es bald mit der Demokratie vorbei sein.“ .... Die Frage ist, welche Art Demokratie meint dieser Bürgermeister? Folgende Länder beispielsweise bezeichnen oder bezeichneten sich als Demokratien: Schweiz, USA, DDR, Nordkorea und sogar die EU und die BRD bezeichnen ihre politischen Systeme als Demokratien. Das zeigt, die Bezeichnung Demokratie ist weitgehend nichtssagend, entscheidend ist doch nur, welche Rechte die Bürger in dem jeweiligen politischen System haben.

Werner Arning / 13.12.2019

In den Ohren mancher mag es widersinnig klingen, aber für mich war die plötzliche, totale Grenzöffnung in 2015 ein Akt barbarischer Gewalt. Damit wurde, meiner Ansicht nach, der Gewalt in vielerlei Hinsicht Tür und Tor geöffnet. Dämme brachen. Hass entstand. Spaltung entstand. Aus einem relativ gut funktionierenden Miteinander wurde ein Gegeneinander. Ein Teil der Bevölkerung wurde gegen den anderen „gehetzt“. Respekt, Rücksicht, Toleranz sind auf dem Rückzug. Öffentlich dafür verantwortlich gemacht, wird nur der eine Teil der Gesellschaft. Der andere Teil maßt sich das Urteil an. Maßt sich das Richten an. Gesetze wurden missachtet. Dieses öffnete die Büchse der Pandora. Nun ist die Gesellschaft dabei, sich unwiederbringlich zu verändern. Sie verliert das Gemeinsame. Das Friedliche. Den Gemeinschaftssinn. Deutschland war, was diesen angeht, eine Insel der Glückseligen. Das wird und jedoch erst zukünftig richtig klar werden. So zerstört man eine Gesellschaft von innen.

Detlef Dechant / 13.12.2019

Ich habe in den 1980ern begonnen, aktiv Kommunalpolitik zu betreiben. Es wurde sehr sachlich gearbeitet. Man traf sich bei vielen Gelegenheiten parteiübergreifend auf verschiedensten Veranstaltungen. Dabei wurde auch manches vorabgestimmt, ja, auch “geklüngelt”. Mit dem Einzug links-grüner Gruppen hielt auch die Ideologie Einzug. Das Klima wurde rauer und es gab Aufspaltungen. Diese Entwicklung setzte sich bis heute fort. Die Bundesregierung half mit ihren Entscheidungen kräftig mit. Die Medien huldigen den “Aktivisten” und wundern sich? Während rechts nicht einmal gehüstelt werden darf, kann man links als Brandbeschleuniger des Beifalls vieler links-rot-grüner Kräfte sicher sein.

Frank Dom / 13.12.2019

Ehrlich gesagt, bin ich ein wenig verwundert, dass es noch so zivilisiert zugeht. Im Angesicht der Tatsache, dass die Politiker tagtäglich in jedem Themenfeld unverhohlen gegen kurz- und langfristige Bürgerinteressen bzw. des Steuerzahlers handeln, sie dazu umfänglich beleidigen und herabsetzen, und dies im Gestus einer peinlichen moralischen Überheblichkeit, ist es überraschend, dass so wenig passiert. Meine Annahme ist, dass die Verwunderung langsam in Unzufriedenheit, und diese sich in Zorn und Wut verwandeln wird. Und da der politisch-mediale Komplex als selbstreferentielles System absolut lernresistent ist, kann sich dies doch nur in Tätlichkeit entladen (mit Luhmann kann dies dann als “Interpenetration” bezeichnet werden… ). Und dabei ist ja auch täglich zu beobachten, dass diese mittlerweile zum guten Ton gehört und gerne mit psycho-politischen Versatzstücken durch Relativierung legitimiert wird. Und somit zur anerkannten kulturellen Praxis. Klingt komisch, ist aber so. Und gäbe es in ‘schland noch so etwas wie eine seriöse Soziologie, würde sie dies genauso konstatieren.

Karl Schmidt / 13.12.2019

Das “i” steht in dem Artikel wohl auf dem Index - Entschuldigung ndex. Ich frage mich, wie viele Bürger im gleichen Zeitraum in deutschen Kommunen angegriffen wurden, die kein politisches Amt ausüben. Und wie viele dieser Attacken hätten mit einer anderen (gerne auch mal rechtmäßigen) Ausländerpolitik verhindert werden können?

Stefan Riedel / 13.12.2019

“Was in dem Bericht überhaupt nicht vorkam, war irgendein Hinweis auf die Leute, welche die Demokratie in den Kommunen kaputt machen wollen….” Die Demokratie und den Rechtsstaat. Demokratie und Rechtsstaat, auch in den Kommunen, funktionieren nur, wenn sich die überwältigende Mehrheit der Bürger an die Spielregeln hält. Wie halten es die Gäste unserer Politiker, die noch nicht so lange hier leben mit diesen Spielregeln, die Clan Mitglieder, Messerstecher, Schläger, islamischen Antisemiten….? Und wer lässt unsere Polizei im Regen stehen? “Neben den Rechtsstaat treten nun also wieder Tribalgesellschaften, die sich auf seinem Territorium entwickeln und immer größer werden.” ( Alexander Ulfig).

E. Grüning / 13.12.2019

“Demokratie wird von unten nach oben aufgebaut”, - das war vielleicht mal so. Das ist meine Meinung und Beobachtung. An irgendeiner Stelle endet der Einfluss der Basis, wird durch “Beförderung” geneigter Parteimitglieder und der von “Oben” bestückten Wahllisten ein mandatsabhängiger Politikkorridor geschaffen, der für uns Bürger und konstruktive Parteimitglieder in der ewigen Sackgasse endet. Und selbst wenn es eindeutige Parteitagsbeschlüsse, wie bei der früheren CDU gibt, dann fühlt sich eine Vorsitzende nicht daran gebunden und viel schlimmer noch, die gewählten oder Listen-Parlamentarier erheben keinen Einspruch dagegen. Keine Basisdemokratie, nirgends. Wir haben es mit einer von Beratern und NGOs gestützten und geleiteten Ein-Frau-Regierung zu tun. Warum ich trotzdem zu jeder Wahl meine einzige Chance zur demokratischen Willensbildung nicht aufgebe? Weil es meine einzige Chance ist!

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