Mediale Diffamierung: Die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung berichtet erneut über die Initiative für Demokratie und Aufklärung (IDA). Wieder wird die Bürgerinitiative in die Nähe von „Verschwörungstheoretikern“ und „Rechtspopulisten“ gerückt. Eine Auseinandersetzung mit konkreten Argumenten findet nicht statt. Das würde auch nicht gelingen, denn die zentralen Kritikpunkte der Corona-Kritiker haben sich bestätigt, während Medien wie die RNZ falsch lagen. Stattdessen greift man weiterhin auf Kontaktschuld und Zuschreibungen zurück, um Kritiker auszugrenzen und Menschen einzuschüchtern.
Moralische Empörung – wenn es politisch passt? SPD und Grüne in Heidelberg fordern die Stadt auf, sich vom Milliardär und Mäzen Henry Jarecki zu distanzieren. Anlass sind Vorwürfe im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Akten. Bemerkenswert ist die politische Dynamik: Öffentliche Konsequenzen werden gefordert, obwohl sich die Vorwürfe bislang nicht in gerichtsfesten Beweisen niedergeschlagen haben. Wer sich nicht schnell genug distanziert, könnte unter Druck geraten. In einem Rechtsstaat sollten Sanktionen und Distanzierungen auf überprüfbaren Tatsachen beruhen – nicht auf Assoziationen, wie schwerwiegend die Vorwürfe auch sein mögen. Wenn vorgeblich moralische Haltung die juristische Prüfung ersetzt, geraten fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats unter Druck.
modRNA und die Zukunft der Medizin: Die US-amerikanische FDA hatte die Prüfung eines neuen mRNA-Impfstoffs von Moderna zunächst zurückgestellt. Inzwischen zeichnet sich ab, dass diese Zurückweisung eher formale Gründe hatte als grundsätzliche Bedenken. Steht die mRNA-Technologie vor dem Aus – oder wird sie politisch und wirtschaftlich weiterhin gestützt? Welche Rolle spielen Investoreninteressen? Und wie groß ist die Gefahr, dass weitere Impfstoffe durch mRNA-Produkte ersetzt werden, bevor langfristige Daten umfassend vorliegen? Dr. Gunter Frank mit einer Einschätzung zur Zukunft der Medizin.
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Sobald der Bürger eigeninitiativ ohne Beamte und Politiker wird, kommt sofort ein negativer Reflex aus allen politischen Richtungen, Parteien und spezielle Wirtschaft z.B. Medien, Werbung. Es ist die pure Angst die aus jeder Zelle „Unsere Demokratie“ kommt. Das einzige Ziel in lokaler Ebene ist jeglichen freie Willensbildung der Bürger regelrecht zu vernichten, verhindern oder in die gewünschte Richtung zu erzwingen. „Keiner als wir Lokalpolitiker und Beamte dürfen politisch aktiv werden.“ „Und willst du nicht mein Konsument sein, schlag ich dir den Schädel ein. Gez. Unsere Demokratie“.
Siehe auch Thomas Wagner „Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument. ..Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Bürgerbeteiligung, Beteiligungsverfahren, Runder Tisch, Stadtteilbeiräte u. ä. zu lesen oder zu hören ist. Partizipation ist “in„, scheint zur Sache aller Parteien und der Verwaltung geworden zu sein. Doch wie sieht es damit wirklich aus, mit der Beteiligung der Menschen und Initiativen vor Ort?“
Warum wurde das Hetzblatt Rhein-Neckar-Zeitung das durch die US-amerikanische Militärverwaltung die Lizenz 1945 erhielt, Hermann Knorr, Rudolf Agricola und Theodor Heuss noch nicht verklagt?
Vielleicht die EU einschalten?
„EU-Vertrag Titel II – Bestimmungen über die demokratischen Grundsätze (Art. 9 – 12), Artikel 11
(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen.
(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.
(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.
“Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Zweiter Teil – Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft (Art. 18 – 25) Artikel 24 (ex-Artikel 21 EGV).
>>>>- Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 227.
>>>>- Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.
Der Unterschied zwischen Theorie und Paxis ist eklatant. DEXIT
Weil es gerade passend ist, ein wichtiges Fundstück bei Norbert Häring.
-->>„1.03.2026 In der nicht veröffentlichten Begründung eines Beschlusses aus dem Jahr 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass amtliche Zulassungen von mRNA-Impfstoffen “keine Pflicht für Ärzte begründeten, ihren Patienten diese Impfstoffe zu verschreiben und zu verabreichen„. Viele Ärzte, die von entsprechenden Impfungen abraten, sehen sich jedoch Schikanen durch Ärztekammern oder gar Gerichtsverfahren ausgesetzt.
Der zitierte Begründungssatz stammt aus dem unveröffentlichten Beschluss des EuGH (Fünfte Kammer) vom 27. Juli 2023 – Frajese/Commission (Az: T-786/22). Mit dieser Begründung hatte das Gericht entschieden, dass der italienische Arzt Giovanni Frajese kein Rechtsschutzinteresse bezüglich der Zulassung von Corona-Impfstoffen habe. Zitiert wird die Begründung dieses Beschlusses im bisher unbeachteten Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 30. Januar 2025 (AZ: C‑586/23 P), mit dem der EuGH den Widerspruch von Frajese gegen diesen Beschluss zurückwies. …Auf das Urteil aufmerksam wurde ich durch einen Beitrag von “Institut Trivium United„.“<<--
Kann diese deutsche Freisler Volksgerichtskammer angeklagt werden weil sie Urteile aus der EU nicht kennt?
WEN SOLL MAN UNTER „RECHTS“ VERSTEHEN? – Menschen, die statt zu bücken, trotz Diffamierung aufrecht gehen, lassen sich nicht beglücken von schwarzrotgrünen Schnapsideen, lehnen sie ab vor allen Dingen, die von Klimaerwärmung krähen, in kriminellen Eindringlingen keine Bereicherung sie sehen. Allen, die zählen sich als „rechts“, kann man als eig’nes nicht andrehen
die Fehlentwicklung des Geschlechts. Dann bleibt für mich jetzt ein Problem
die Frage: Wer ist hier extrem?
Das BVerfG hat ein wegweisendes Urteil gesprochen, Gerichte müssen bei Beleidigungsurteilen Sinn und Kontext einer Äußerung sorgfältig prüfen.
Siehe: EpochTimes
Was den Gerichten recht ist, sollte den Schreiberlingen billig sein?
Die Schmähkritik kommt fast gewohnheitsmäßig von einer Seite, die ihre Deutung in Stein gemeisselt sieht und Pressefreiheit als persönliches Eigentum betrachtet?
Wieder mal zeigt sich: der Schild der Humanität ist die beste, sicherste Deckung der niederträchtigstens Gaunerei. Seume
Ghislaine Maxwell hat keine Schuld eingestanden. Sie bekannte sich in allen Anklagepunkten für nicht schuldig und bestritt, von sexuellem Missbrauch gewusst oder daran mitgewirkt zu haben. Ihre Verteidigung argumentierte unter anderem, sie werde als „Sündenbock“ für die Taten von Jeffrey Epstein benutzt.
Da wird die Schuld weiter gereicht, aber Epstein kann nichts mehr aufklären, der soll ja Suicid begangen haben.
Jeffrey Epstein – Suicid,
Virginia Giuffre – Suicid,
Jean-Luc Brunel – Suicid.
Drei besonders bekannte Personen des vermeintlichen Skandals sind aus dem Leben geschieden.
Virginia Giuffre hat drei Kinder hinterlassen und soll nicht depressiv (im klinischen Sinne) gewesen sein. Persönliche Belastungen sollen der Grund gewesen sein. Genaueres wird unter Kuratel des Persönlichkeitsschutzes gestellt. Der Vater glaubt nicht an Suicid.
Es geht hier allzumal um „Kontaktschuld“, wobei die Offenlegung der sog. Akten rechtswidrig war, da vieles total ungeklärt ist. Es sieht dabei so aus wie eine Kampagne, als wie Gerechtigkeit.
Vielleicht haben diejenigen, die Kontakt zu Epstein hielten, das Urteil für ein Fehlurteil gehalten?
Sollen Urteilssprüche dazu führen, daß zu einem Verurteilten alle den sozialen Kontakt abbrechen müssen?
Je mehr ich mich damit beschäftigt habe, desto unseröser scheint mir der Fall. Nette, sympathische Leute zu verteidigen, ist ganz einfach. Aber das Recht ist auch für die unsympathischen Leute da.