Wir können uns nicht leisten, das Polit-Establishment gewinnen zu lassen

Die Aushöhlung des politischen Lebens in der westlichen Welt – die bis in die 1970er Jahre zurückreicht – hat zum allmählichen Verschwinden und zum Zerfall der Mainstream-Parteien der Nachkriegsordnung geführt. Wie ich in meiner Studie „The Politics of Fear: Beyond Left And Right” (2005) feststellte, war eine der auffälligsten Ausdrucksformen dieser Entwicklung der Verlust des Vertrauens in die Politik, insbesondere den Glauben daran, dass „Menschen ihre Lebensumstände durch politisches Handeln gestalten oder verändern können”. Diese Entwicklung, die ich als „Resignation gegenüber dem Schicksal” charakterisierte, beeinträchtigte das öffentliche Leben in den folgenden Jahrzehnten. Diese Haltung wurde vom politischen Establishment und den mit ihm verbundenen Mainstream-Parteien weitgehend verinnerlicht. Begründet wurde diese vom Fatalismus geprägte Wende sowohl der linken als auch der rechten Parteien mit pragmatischem Realismus. Die Übernahme dieser Perspektive löschte die ideologischen/politischen Unterschiede zwischen ihnen fast vollständig aus. Das Ergebnis dieser fatalistischen Wende war die systematische Übernahme des technokratischen Zentrismus als grundlegendes Prinzip des Regierens.

Der Zentrismus hat die Form eines technokratischen Regierens angenommen, die klassische politische Prinzipien meidet und sich auf der Grundlage von Fachwissen und Prozessen zu legitimieren sucht. Er hat keinen ideologischen Anspruch und konzentriert sich ausschließlich auf seine Aufgabe, die eigene Dominanz über die Institutionen der Gesellschaft zu bewahren.

Außerhalb der Europäischen Union existiert technokratisches Regieren selten in Reinform. Technokratisches Regieren allein verfügt nicht über die Fähigkeit, zu motivieren und zu inspirieren. Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, stützt sie sich daher auf politische Maßnahmen und Ideale, die außerhalb ihrer selbst liegen. Aus der Tradition der alten Rechten hat die technokratische Regierungsführung die Marktwirtschaft mit ihrem Versprechen auf zukünftigen Wohlstand übernommen, um ihr sozioökonomisches Programm zu rechtfertigen. Von der kulturellen Linken hat sie das Ethos der antinationalen, auf Minderheitenidentitäten ausgerichteten Politik verinnerlicht. Sie hat die öffentliche Besorgnis um die Umwelt als ein Thema identifiziert, mit dem sie eine Verbindung zu den Wählern herstellen kann.

Entwicklung des technokratischen Zentrismus

In den 1980er Jahren fand der technokratische Zentrismus seinen konsequentesten Ausdruck in der Politik des Dritten Weges. Prominente Befürworter des Dritten Weges – Bill Clinton, Tony Blair, Jean Chrétien, Gerhard Schröder, Matteo Renzi – propagierten den Dritten Weg als Alternative zur klassischen Trennung zwischen links und rechts. Ihre Alternative basierte auf dem Vorhaben, das öffentliche Leben zu entpolitisieren, indem grundlegende politische Fragen in Fragen der technischen Regierungsführung umgewandelt wurden. Der technokratische Zentrismus versuchte, den Einfluss der parlamentarischen Demokratie einzuschränken, indem er die Macht auf von Experten dominierte Institutionen und die Justiz verlagerte.

Anfang der 1990er Jahre standen praktisch alle Mainstream-Parteien der westlichen Gesellschaften unter dem Einfluss des technokratischen Zentrismus. Je mehr sich die traditionellen Parteien zu einer zentristischen, verwaltungstechnokratischen Kraft wandelten, desto mehr wurde das öffentliche Leben entpolitisiert. Die Bürger wurden zu „Stakeholdern”, „Kunden” und „Konsumenten” umbenannt. Debatten über Umwelt, Identität und Viktimisierung dominierten eine Ära, in der kaum Zeit für Themen blieb, die das sozioökonomische Leben der Menschen und die Zukunft der Gesellschaft und der Nation betrafen.

Eine Weile wurde die Macht der zentristischen Elite kaum in Frage gestellt. Die Entpolitisierung der Gesellschaft ließ weite Teile der Wählerschaft entfremdet und passiv zurück. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die weitverbreitete Entfremdungsstimmung allerdings in Wut verwandelt und die Menschen wandten sich von den etablierten Parteien ab. Das immer stärkere Anwachsen des Populismus zeigte, dass die etablierten Parteien viel von ihrem Einfluss verloren hatten und die von ihnen getragenen Regierungen erfuhren eine Legitimationskrise.

Zentrismus vs. Populismus

Die wichtigste Reaktion des technokratischen Zentrismus auf die Bedrohung durch den Populismus besteht darin, eine informelle Allianz mit einer Vielzahl traditioneller Parteien und unterschiedlicher politischer Standpunkte zu schmieden, um das, was er als rechtsextrem karikiert, zu isolieren. Dass es diesem Zentrismus an Prinzipien mangelt, zeigt sich in der opportunistischen Art und Weise, mit der Allianzen mit vermeintlichen politischen Gegnern geschlossen werden. Nehmen wir das Beispiel Deutschland. Das zentristische Establishment dieses Landes hat auf den Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit einem taktischen Bündnis mit der Partei Die Linke reagiert. Dass ein vermeintlich konservativer deutscher Bundeskanzler bereit ist, ein taktisches Bündnis mit einer Partei einzugehen, die stark in der stalinistischen Vergangenheit Ostdeutschlands verwurzelt ist, unterstreicht den Opportunismus der zentristischen Politik.

In einem Bericht der New York Times heißt es dazu: „Nun gerät dieses Zentrum unter Druck durch die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD), die etwa ein Viertel der Sitze im Parlament kontrolliert. In ihrer Verzweiflung, sich nicht auf Rechtsextreme stützen zu müssen, wenden sich die etablierten Parteien Deutschlands an Linksextreme, um Unterstützung zu erhalten – eine inoffizielle Allianz, die sich als entscheidend für das Überleben oder den Untergang der Regierung erweisen könnte."

Der Zentrismus betrachtet den Populismus als seinen Hauptfeind, weil diese aufstrebenden Bewegungen den demokratischen Druck verkörpern. Das Streben der Öffentlichkeit nach Demokratie stellt eine Bedrohung für die Aufrechterhaltung einer zentristischen Regierungsführung dar. Deshalb ist der Zentrismus in eine hyperdefensive Haltung verfallen, die ihn zunehmend intolerant macht und bereit, autoritäre und antidemokratische Maßnahmen zu ergreifen, um seine politischen Gegner zu vernichten.

Der britische Premierminister Keir Starmer verkörpert eine neue Generation militanter Zentristen, die glauben, dass sie die moralische Autorität besitzen, zu extremen Maßnahmen greifen zu dürfen, um die steigende Flut des Populismus einzudämmen. Die Absage von Kommunalwahlen, die Forderung nach der Abschaffung von Geschworenenprozessen und die Überwachung von Meinungsäußerungen sind einige der Maßnahmen, die Starmer unter dem Vorwand der Verteidigung der Demokratie ergriffen hat. Die Befürworter des extremen Zentrismus zeigen sich verzweifelt und sind bereit, die üblichen demokratischen Konventionen und Regeln zu umgehen. Ein Kommentator spricht von Starmers „Marshmallow-Diktatur". Obwohl er nach außen hin sanft erscheint, ergreift der militante Zentrismus harte autoritäre Maßnahmen gegen seine politischen Gegner.

Der britische Premier warnte, dass er die „letzte Chance für die Mitte” im Kampf gegen Reform UK sei. Er räumte ein, dass „Millionen von Menschen in Großbritannien sich der populistischen Rechten zugewandt hätten, weil sie ‚den Parteien der Mitte nicht zutrauen, ihre Versprechen einzuhalten‘“. Starmer betrachtet den Populismus als existenzielle Bedrohung für den Zentrismus. Er erklärte: „Wenn es eine konservative Regierung gibt, kann ich nachts ruhig schlafen“, aber „wenn es eine rechte Regierung im Vereinigten Königreich gäbe, wäre das eine andere Sache“. Das bedeutet nichts anderes, als dass Reform UK und andere populistische Parteien nicht wie gewöhnliche politische Gegner der Mitte behandelt werden dürfen. Und es darf ihnen auf keinen Fall gestattet werden, zu regieren.

Militanz des Zentrismus

Die historische Entstehung des extremen Zentrismus wurde von französischen Kommentatoren, die sich auf die autoritären Tendenzen des Zentrismus konzentrieren, gut dokumentiert. In seinem Buch „L'extrême centre ou le poison français 1789-2019“ (2019) schreibt der französische Historiker Pierre Serna, dass der zentristische Extremismus in Frankreich seit der Revolution präsent ist. Seiner Auffassung wird dieser Standpunkt durch den Präsidenten seines Landes, Emmanuel Macron, verkörpert. Der Begriff „extremer Zentrismus“ wurde häufig vom französischen Kolumnisten Alain Gérard Slama und dem französisch-kanadischen Philosophen Alain Deneault verwendet, beide führende konservative Intellektuelle Frankreichs. Mathieu Bock-Côté liefert in seinem Werk „L’Extrême centre. Sa tentation autoritaire" eine brillante Abrechnung mit dem politisch „extremen Zentrum“. Er argumentiert, dass dieses Regime autoritäre Instinkte besitzt, die sich der Sprache des Rechts, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bedienen, um die tatsächliche politische Freiheit einzuschränken.

Angesichts seiner aktivistischen Ausrichtung sollte der Begriff „extreme Mitte“ meiner Meinung nach mit seiner aktuellen Form der aktivistischen Militanz in Verbindung gebracht werden. Daher verwende ich den Begriff „militanter Zentrismus“. Im Gegensatz zu früheren, klassischen Zentristen, die für Mäßigung und Harmonie eintraten, befürwortet eine neue Generation militanter Zentristen autoritäre technokratische Maßnahmen, um ihre populistischen Gegner zu schwächen oder sogar auszuschalten. Die weit verbreitete Praxis des militanten Zentrismus ist wohl eine der wichtigsten Entwicklungen in Europa im Jahr 2025.

In Europa gehen militante Zentristen sogar so weit, Wahlen zu verschieben, um ihre Gegner an der Machtübernahme zu hindern. Ihre Haltung zur Verschiebung von Wahlen und zum Ausschluss von Kandidaten wurde von Zselyke Csaky vom Centre for European Reform beiläufig zum Ausdruck gebracht, als sie sich auf den jüngsten Ausschluss von Kandidaten in Frankreich und Rumänien aus dem Wahlprozess bezog und erklärte: „Kandidaten von Wahlen auszuschließen kann eine rechtlich einwandfreie Option sein, um die Demokratie vor antidemokratischen Kräften zu schützen. Aber für sich genommen ist dies keine ausreichende Lösung.“

Bereitschaft, extreme Maßnahmen zu ergreifen

Nach der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen prahlte der Mitte-Rechts-Politiker Thierry Breton, französischer EU-Binnenmarktkommissar von 2019 bis 2024, dass „wir es in Rumänien geschafft haben und es natürlich auch in Deutschland schaffen werden“. Und in Deutschland ist man definitiv dabei. Mitgliedern der rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde die Kandidatur bei den Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr in Nieder-Olm untersagt, nachdem die lokalen Behörden eine obligatorische Erklärung eingeführt hatten, die Kandidaten ausschließt, die mit Organisationen in Verbindung stehen, die vom Landesinnenministerium als extremistisch eingestuft werden. Die deutsche Regierung hat ihrerseits den Sicherheitsdiensten erlaubt, die AfD als „extremistisch“ einzustufen, was ein möglicher Vorläufer für ein vollständiges Verbot der Partei sein könnte.

Der wachsende Einfluss populistischer Bewegungen hat die technokratischen Zentristen zu autoritären Maßnahmen gezwungen. Ihre Bereitschaft, extreme Maßnahmen zu ergreifen, wird damit begründet, dass Demokratie und eine gerechte, inklusive Gesellschaft durch die Macht des Populismus bedroht seien. Sie behaupten, dass diese Bedrohung der Demokratie ihnen erlaube, extreme antidemokratische Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings zeigt die Geschichte, dass der Einsatz antidemokratischer Maßnahmen, die angeblich der Aufrechterhaltung der Demokratie dienen sollen, unweigerlich zu autoritären Ergebnissen führt.

Die Erfahrungen des Jahres 2025 zeigen, dass wir in eine neue politische Ära eingetreten sind, die durch das Ergebnis der Spannungen zwischen Populismus und militantem Zentrismus geprägt sein wird. Die repräsentative Demokratie lebt in einem gespannten Verhältnis zum militanten Zentrismus, und die wichtigste politische Herausforderung unserer Zeit besteht darin, dafür zu sorgen, dass diese Spannungen zugunsten der populistischen Demokratie gelöst werden. Die technokratische Einstellung, die die Unterwerfung unter das Schicksal als Norm betrachtet, kann nun durch Bewegungen in Frage gestellt werden, die bereit sind, sich dem militanten Zentrismus entgegenzustellen.

Lesen Sie zum gleichen Thema den Gegenentwurf: Wir können uns nicht leisten, die Populisten gewinnen zu lassen

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Frank Furedis Substack und in deutscher Übersetzung auf Novo-Argumente. 

Frank Furedi @Furedibyte ist geschäftsführender Direktor des Think-Tanks MCC-Brussels, Autor zahlreicher Bücher und politischer Kommentator der Gegenwart. Mehr von Frank Furedi lesen Sie in den Büchern „Die sortierte Gesellschaft – Zur Kritik der Identitätspolitik“, „Sag was du denkst – Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“ und ab Mai in seinem neuen Buch: „In Defence of Populism“.