Wir haben etwas Besseres verdient als diese Schwächlinge

Von Ayaan Hirsi Ali.

Wir können nur hoffen, dass die chinesische und die iranische Regierung dem Beispiel Putins in den kommenden Monaten und Jahren nicht folgen werden. 

Wladimir Putin ist vieles. Für Boris Johnson ist er „irrational“. Für Joe Biden ist er „ein Mörder“. Für Barack Obama ist er das „gelangweilte Kind in der letzten Reihe des Klassenzimmers“.

Ich vermute, dass Putin all das ist. Aber all das ist den Ukrainern, die an der neuen Ostfront Europas leben, egal, denn der russische Präsident hat vor allem eines: Glück.

Er hat Glück: Glück, dass die derzeitigen Führer der westlichen Welt von Unfähigkeit geplagt sind, Glück, dass sie keine kohärente Antwort auf seine Bedrohung der Ukraine formulieren können, und Glück, dass sich daran in nächster Zeit nichts ändern wird. Wenn es jemals einen guten Zeitpunkt gab, um aggressiven Unfug wie eine Invasion – oder auch nur eine Destabilisierung – der Ukraine zu begehen, dann ist es sicherlich jetzt.

Letztlich ist dies eine Geschichte der Spaltung, die mit den Wählern zu Hause beginnt und mit dem Zusammenbruch der NATO endet. Die Trump-Regierung hatte bereits Alarm geschlagen, weil wichtige europäische Länder – insbesondere Deutschland – nicht genug zu ihrer eigenen Verteidigung beitragen. Und in den letzten Jahren waren die Versuche des Westens, die militärische Einheit zu fördern, von Chaos geprägt. „Dolchstoß", urteilte eine nationale Zeitung, nachdem Australien beschlossen hatte, ein 2016 mit Frankreich geschlossenes U-Boot-Abkommen aufzukündigen und stattdessen atombetriebene U-Boote von den USA zu kaufen.

Eine verbitterte EU reagierte daraufhin mit dem Gerede von der Schaffung einer europäischen Armee und rühmte die "strategische Autonomie", die diese bieten würde. Doch das ist ein Hirngespinst. Brüssel ist kaum das geopolitische Kraftzentrum, für das es sich hält: Die EU kann kaum ihre eigenen Grenztruppen unterhalten, geschweige denn eine voll ausgerüstete Kampftruppe aufstellen. Und wenn man sich den chaotischen Rückzug Amerikas und Großbritanniens aus Afghanistan ansieht, kann man nur schwerlich zu dem Schluss kommen, dass dies für alle westlichen Länder gilt. Ihre Menschen wurden zurückgelassen, ihre Führer stehen vor dem Rätsel, wie sie das allmächtige Chaos erklären sollen.

Eine fabrizierte Energiekrise

Doch für Putin ist die offensichtliche Spaltung innerhalb des Westens – diejenige, die es ihm wirklich erlaubt, ungestraft zu handeln – vielleicht die Energie- und Umweltproblematik. Zweifellos ist der Klimawandel ein echtes und dringendes Problem. Der vernünftige Ansatz zur Bewältigung dieses Problems sind langfristige Investitionen zur Verbesserung bestehender Technologien wie der Kernspaltung und zur Entwicklung neuer Technologien wie der Kernfusion. In der Zwischenzeit gibt es ermutigende Möglichkeiten, unsere Nutzung fossiler Brennstoffe effizienter und umweltfreundlicher zu gestalten.

Dies ist jedoch nicht der Ansatz, den die heutigen führenden Politiker im Westen bevorzugen, die die Weltanschauung von Greta Thunberg geradezu verinnerlicht haben. Fracking ist in Europa so gut wie unmöglich. In Deutschland wurde die Kernenergie abgeschaltet. Und die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Kosten für Kohlenstoff zu erhöhen. Was dann geschah, war völlig vorhersehbar: eine fabrizierte Energiekrise, ein Notstand bei den Lebenshaltungskosten und die Gefahr sozialer Unruhen. Und für Putin gab es noch einen Bonus: die verstärkte Abhängigkeit von russischem Erdgas durch Projekte wie die Nord Stream 2-Pipeline.

Doch es gibt noch eine andere, weniger offensichtliche Quelle der Spaltung innerhalb des Westens, die die Ukraine-Krise angeheizt hat: Covid-19. Keine westliche Demokratie hat es geschafft, die Übersterblichkeit ohne erhebliche Einschränkungen der individuellen Freiheit zu minimieren. Zumindest in einigen Fällen – wie etwa in Australien – konnte die Sterblichkeit durch die Einschränkungen niedrig gehalten werden. Aber in Großbritannien und Nordamerika mussten die Menschen das Schlimmste aus beiden Welten ertragen: hohe Sterblichkeit und starke Einschränkungen.

Erst jetzt, wo diese Länder eigentlich eine gemeinsame Front bilden sollten, werden die längerfristigen Auswirkungen sichtbar. Im Vereinigten Königreich sind die Wähler nach wie vor verärgert über die wiederholten Verstöße gegen Coronavorschriften durch Parteien. In Kanada hat ein Protest gegen eine Vorschrift, nach der Lkw-Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr gegen Covid geimpft werden müssen, die vermeintlich liberale Regierung in einen Anfall von Illiberalismus gestürzt.

Diese Schwäche hat sich auf die globale Bühne verlagert

Angesichts der Unruhen, die überall im Westen entstehen, ist es vielleicht nicht überraschend, dass die Zustimmungswerte der politischen Führer im letzten Jahr gesunken sind. Man denke nur an die Führer der „Five Eyes"-Gruppe anglophoner Länder, die nicht nur geheime Informationen austauschen, sondern auch weithin als deren Kern angesehen werden. Ihre jüngsten Zustimmungswerte sind bemerkenswert – nicht zuletzt, weil der unglückliche Joe Biden an der Spitze steht: Joe Biden, 41 Prozent; Justin Trudeau, 40; Scott Morrison, 39; Jacinda Ardern, 35; Boris Johnson, 25.

Natürlich sind die westlichen Staats- und Regierungschefs von heute aus einer Vielzahl von Gründen unbeliebt. Geplagt von Schwäche, haben sie große Teile ihrer Wählerschaft verprellt – sowohl durch das Nachgeben gegenüber progressiver Politik als auch durch das Kokettieren mit zunehmend drakonischer Politik. Und wie wir jetzt sehen, hat sich diese Schwäche auf die globale Bühne verlagert.

Ja, die Anglosphäre und die Eurozone mögen den Eindruck einer geeinten Front erwecken – es vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker davor warnt, dass Putin im Falle einer Invasion in der Ukraine mit den härtesten Sanktionen rechnen muss, die es je gab. Doch all diese Drohungen klingen hohl. Nichts, was unsere Politiker sagen, kann das Gefühl zerstreuen, dass wir von einer Gruppe von König Lears geführt werden: „Ich werde mich so rächen, dass alle Welt... Ich werde solche Dinge tun... Was sie sind, weiß ich nicht, aber sie werden die Schrecken der Welt sein." Ihre Worte sind leer – und genau deshalb scheinen sie als Abschreckung zu versagen.

Wir können nur hoffen, dass die chinesische und die iranische Regierung dem Beispiel Putins in den kommenden Monaten und Jahren nicht folgen werden. Aber wir sollten auch ebenso inständig hoffen, dass wir bei der nächsten Gelegenheit fähigere Führer wählen als diese Schwächlinge.

 

Wir danken Ayaan Hirsi Ali für die Erlaubnis zur Veröffentlichung dieses Beitrages, der kurz vor der russichen Invasion in der Ukraine geschrieben wurde und zuerst auf Unherd erschien.

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Leserpost

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WF Beck / 25.02.2022

Gut Analyse. Ein solche überhebliche Gutmenschpolitik entsteht, wenn man kinderhörigen ungebildeten Politikern die Verantwortung fuer noch demokratische Staaten überträgt. Wer sollte Putin aufhalten.

Alex Müller / 25.02.2022

Je länger ich darüber nachdenke, umso logischer erscheint mir das Handeln Putins. Man schaue auf die Landkarte Europas 1997 und heute. Einen physischen Puffer um sein Riesenreich zu haben wollen, ist ziemlich normal, siehe Kuba-Krise 1962. Damals waren die USA zu einem Waffengang bereit. Die letzten physischen Puffer Rußlands, das ja auch noch Konfliktgrenzen mit China und der islamischen Welt hat, heißen Weißrußland und Ukraine. Durch die Aufnahme von “Verhandlungen” mit der Ukraine, an deren Ende mit Sicherheit die Aufnahme stehen würde, hat Rußland nur noch die Wahl einer gemeinsamen Grenze mit der NATO östlich (abwarten, nichts tun) oder westlich (Krieg führen) von Kiev. Welchen Weg wählt da ein alter kalter Krieger, der nichts mehr zu verlieren hat und in der Vergangenheit mehrmals bewies, daß Waffengängen für ihn ein bewährtes Mittel der Politik sind? Den gleichen, den Kennedy 1962 gewählt hätte, wären die Sowjets nicht aus Kuba abgezogen. Der Zustand mit Weißrußland und der Ukraine als neutraler Puffer in Europa war eigentlich nicht schlecht, solange die kalten Krieger Putin und Lukaschenko noch an der Macht sind. Gleichzeitig hätteman den Arbeitsmarkt im Westen für junge Leute aus Rußland öffnen sollen, Studentenaustausch forcieren, etc.., , dann herrschte dort ausreichend Druck im Innern, sich anzupassen. In ein paar Jahren hätte sich das Problem biologisch gelöst. Solange hätte man nun auch im Westen noch warten können.

Frank Holdergrün / 25.02.2022

“Wir befinden uns heute in einer Situation, in der ein gutmenschliches, liberal-willenloses Christentum zur „Verschleuderung“ unseres religiösen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen „Erbes“ geführt hat.” (Kardinal Schönborn) Die Politiker sind noch weit tiefer in ihrem hochmoralischen Gutmenschen-Canossa-Tun gefangen inkl. den Drohungen der Heiligen Grünen Aktivisten der letzen Generation, um noch ahnen zu können, wie ihr Volk wirklich denkt. Was Putin will, diffamieren sie mit Großmachtgehabe anstatt wirklich hinter die Kulissen zu blicken. Sie tun das genauso wie sie alle rechts von ihnen Stehenden radikal ausgrenzen. Ein grüner Abgeordneter hat vor kurzem eine Frage der AfD nicht beantwortet, in dem er palaverte, mit den extremen Positionen nicht reden zu wollen. Man nennt das Faschismus, ohne die Worte zu gebrauchen, die linke Großdenker normalerweise dafür benutzen.

Franz Klar / 25.02.2022

Und noch ein Text mit der Botschaft : Der Westen ist schuld , weil er zu schwach ist . Und die Juniorkommentatoren werden gleich antworten , der starke Westen ist schuld , weil er die armen Russen in ihrem winzigen Land in die Ecke drängt .  «Tutto nel mondo è burla»

Georg Czech / 25.02.2022

Wie konnte das alles passieren? Eine selbst fabrizierte Engergiekrise, man schaltet z. B. ohne Not die verbliebenen Kernkraftwerke ab, verringert das Energie-Angebot. Den Leuten wird die Kaufkraft durch hohe Energiekosten so weit abgegraben, dass man in Bedrängnis kommt. Gefährdet in D. den industriellen Standort. Und jetzt klagt man den “Spiegel” dafür an, dass man darin ein so jämmerliches Bild abgibt.

Klaus Keller / 25.02.2022

Der schwächelnde Westen wollte immerhin die Ukraine aus der traditionelle Bindung zu Russland herauslösen. Mit den bekannten Phrasen. In der Ukraine wurde mit Hilfe der Medien ein Präsidentendarsteller wirklich Präsident und glaubte mit Hilfe der €U und der NATO Russland die Stirn bieten zu können. In Russland sah man die Felle davon schwimmen und verhindert das nun militärisch. Im Moment verlangt der Präsidentenversuch der Ukraine von der Türkei die durchfahrt russischer Kriegsschiffe zu verhindern. Glaubt der Mann wirklich das die türkische Marine im Zweifel russische Kriegsschiffe versenkt? Ich nicht. Zum Thema Nord-Stream II noch ein Hinweis. Deutschland bezieht 1/3 der Steinkohle und 1/3 des Erdöls aus Russland. Das interessiert offensichtlich keinen. Mehr Erdgas und weniger Öl und Steinkohle wäre ja nicht so schlecht. Über den notwendigen Import anderer Rohstoffe brauchen wir gar nicht zu reden. - Was für mich viel deutlicher ist: Der Westen motiviert gesellschaftliche Gruppen vieler Länder seinem Beispiel zu folgen kommt aber nicht um zu löschen wenn es brennt. Wer z.B. ein politisches Problem mit China hat sollte daran denken bevor er es mit irgend einer Art von Revolution versucht. China hält das russische Vorgehen nicht für eine Invasion. Es wird in deren Augen eine Abtrünnige Provinz besetzt. Das werden die Chinesen demnächst auch machen und der Westen wird heftig schimpfen. Mit den bekannten Folgen. Der Aktienmarkt kriselt ein wenig. Leerverkäufer verdienen sich eine goldene Nase und dann beruhigt sich alles wieder.

Hans Buschmann / 25.02.2022

“Keine westliche Demokratie hat es geschafft, die Übersterblichkeit ohne erhebliche Einschränkungen der individuellen Freiheit zu minimieren.” Welch ein Unfug! Hat die Autorin noch nie etwas von Schweden gehört? Sie plädiert für das Ende der Demokratie um eine “Pandemie” zu bekämpfen. Das nennt man: “Das Kind mit dem Bad ausschütten!” Und das haben die von ihr gerühmten Politiker ja auch geschafft.

Burkhard Mundt / 25.02.2022

Nachtrag: Einen “fähigen Führer” bekam Deutschland 1933.

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