Wir haben „es“ nicht geschafft

Da fährt eine Ex-Kanzlerin über Land und behauptet, sie habe alles richtig gemacht. Im Grunde hat diese Politikerin 16 Jahre lang unser Land an die Wand gefahren. „Wir schaffen das“ war schon vor zehn Jahren dreist und übergriffig. Heute ist es nur noch zynisch.  

Uneinsichtigkeit, Dein Name ist Merkel. Die Ex-Kanzlerin reist derzeit durchs Land und ergeht sich in Rechtfertigung ihrer grausig schlechten Regierungspolitik. Dabei wälzt sie in unglaublicher Dreistigkeit alles das auf die Bürger ab, was ihrer Regierung nicht gelungen ist und nicht gelingen konnte.

Im Jahr 2015 öffnete die damalige Kanzlerin in einem unglaublichen Akt die Grenzen unseres Landes für jeden, der aus welchem Grund auch immer ins Land wollte. Dabei stand nie infrage, dass Menschen, die vor unerträglichen Situationen fliehen, in einem reichen Land wie Deutschland Schutz erhalten können. Niemals ist zu bestreiten, dass politisch oder religiös verfolgte Menschen in unserem Land Asyl erhalten können. Die christliche Tradition in unserem Land sieht in dem Armen, dem Verfolgten, dem Bedrängten den Bruder, dem zu helfen ist. Diese Großzügigkeit und diese Großherzigkeit der Menschen wurde in Deutschland bis 2015 unhinterfragt mehrheitlich in der Bevölkerung so geteilt. Allenfalls eine nicht satisfaktionsfähige Randgruppe asozialer Fremdenhasser wäre bereit gewesen, nötige Hilfe zu verweigern.

Ebenso unhinterfragt – davon darf man ausgehen – würde sich selbst der großherzigste Bürger der Bundesrepublik irgendwann beginnen, gegen eine wilde und maßlos übertriebene Ausnutzung seiner Hilfsbereitschaft zur Wehr zu setzen. Und niemandem wäre das übel zu nehmen. Das hat nichts mit Egoismus, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu tun. Als im Jahr 2015 und seit dieser Zeit dauerhaft und nur wenig gebremst weiterhin ungezählte – hier im wahrsten Sinne des Wortes – Menschen unbekannter Herkunft und mit unbekannten Motiven in unser Land einreisen durften, war für jeden Menschen mit einem klaren Blick abzusehen, dass unser Land mehr als nur ein Problem bekommen würde.

Die genaue Zahl der seitdem eingewanderten Menschen, deren Identität und Herkunft sowie deren Motive vermag inzwischen niemand mehr zu sagen. Das erste Problem, das sich nur allzu deutlich zeigte, waren die Übergriffe in der Silvesternacht von 2015 auf 2016 in Köln am Hauptbahnhof. Das zweite Problem war das eiserne Schweigen der Medien. Erst nach und nach und mit sehr viel Druck rückten Medien und Behörden mit der Wahrheit heraus und wurden dennoch nicht müde zu relativieren. 

Ein Crescendo der Gewalt

Seitdem erleben wir ein Crescendo der Gewalt, wie wir es in Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Kriminalstatistiken kennen nur noch eine Richtung: nach oben. Im Gleichschritt mit der zunehmenden Kriminalität läuft die öffentliche und öffentlich-rechtliche Vernebelung dieser Entwicklung. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Inzwischen ist die Reputation einst anerkannter Medien komplett im Keller. 

Lapidar ließ sich die Kanzlerin vernehmen, man müsse halt mit etwas mehr Kriminalität leben. Es lebt sich leicht damit, wenn man permanent von Leibwächtern umgeben ist und in einer Regierungsfilterblase lebt. Die einfache Frau am Bahnhof oder in der Innenstadt, die von der Nachtschicht nach Hause fahren muss, wird das sicher anders sehen. Das Messer, lange Zeit ein Küchengerät oder in Gestalt des Taschenmessers stetiger Begleiter in der Hosentasche, ist (wieder) zur Waffe geworden. Die Machete, in unserem Kulturkreis längst der Heckenschere gewichen, macht Karriere als Mordinstrument. Inzwischen vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Messermörder durch die Schlagzeilen geht, den unsere Justiz schnell als psychisch Kranken identifiziert und bester Behandlung zuführt.

Die Opfer und ihre Familien haben der Staatsräson: „Wir schaffen das“ zu folgen. Das ist polemisch und es soll polemisch sein, denn die Mitleidlosigkeit der Politik und zahlreicher Medien gegenüber den Menschen in unserem Land, die bestimmte Gegenden möglichst nicht mehr aufsuchen oder – so sie es nicht vermeiden können – mit erheblichen Ängsten zu kämpfen haben, ist erschreckend. Nur ganz nebenbei handelt es sich auch hier schon um eine Grundrechtseinschränkung. Das Grundrecht auf Freizügigkeit kann durch sogenannte „No-Go-Areale“ erheblich eingeschränkt sein. 

Nicht nur die Sicherheit, auch die Wirtschaft und damit der Wohlstand haben unter der unkontrollierten Migration zu leiden. Natürlich ist der Satz von der Einwanderung in die Sozialsysteme eine ganz böse Unterstellung. Doch ist diese Unterstellung wirklich aus der Luft gegriffen, wenn die Statistik unzweifelhaft zeigt, dass beinahe die Hälfte der Menschen, die Bürgergeld empfangen, entweder keine Bürger oder sehr frisch eingebürgerte Zeitgenossen sind. Abgesehen davon, dass das gesamte Bürgergeld durchaus im Kontext mit dem planwirtschaftlich dekretierten Mindestlohn eine dramatische Fehlkonstruktion darstellt, ist die Abgabe dieses bedingungs- und leistungslosen Einkommens an Einwanderer ein allzu deutlicher Pullfaktor.

Dies ernsthaft bestreiten zu wollen, angesichts mehrsprachiger Werbung für diese Leistung, ist einfach nur dreist. Es ist gar keine Frage, wer in Afrika südlich der Sahara in Armut lebt und auf dem Smartphone, das ihm der IS geschenkt hat, in seiner Sprache vom Schlaraffenland Deutschland liest, wäre dumm, machte er sich nicht auf den Weg. Was ihm der IS sonst mitgegeben hat, wandert mit ihm nach Deutschland ein. 

Gute, verlässliche Arbeitskräfte braucht eine Volkswirtschaft in jeder Bildungs-, Ausbildungs- und Einkommensstufe

Viel ist die Rede von Integration. Leider bleibt es bei der Rede. Zum einen muss man feststellen, dass es für ein Land mit derart großen demografischen Problemen wie Deutschland nicht die allerdümmste Idee ist, um Einwanderer zu buhlen. Es ist auch nicht zwingend nötig, allein eine Eliteneinwanderung zu fordern. Gute, verlässliche Arbeitskräfte braucht eine Volkswirtschaft in jeder Bildungs-, Ausbildungs- und Einkommensstufe. Niemand achte einfache Tätigkeiten gering. Die Müllmänner und Straßenreiniger sowohl zuhause als auch am Büro bekommen zu Ostern und Weihnachten Schokolade. Das ist keine große Nummer, aber die Freude der Männer ist auch eine große Packung wert.

Es spricht viel dafür, Menschen in unser Land einzuladen. Doch Menschen, die weder unsere Kultur noch unsere Sprache noch unseren Lebensalltag inklusive Arbeitsethos verstehen, nützen uns nicht nur nichts, sie schaden auf mehreren Ebenen uns und am Ende sich selbst. Damit soll an dieser Stelle keinem Utilitarismus das Wort geredet werden. Menschenwürde gilt ohne Ansehen von Nützlichkeit. Wenn man allerdings Migration von der wirtschaftlichen Perspektive her betrachtet, dann muss man das ernsthaft tun. Auch hier zeigt sich wieder, dass ein Staat nicht wirtschaftlich denken kann. Eine sinnvolle (!) Migration ist eine Investition. Nur dann, wenn man sie so auffasst und ausführt, kann sie gelingen. 

Gesetzt den Fall, man nähme nur einen Bruchteil des Geldes in die Hand, welches man derzeit anlasslos für das Bürgergeld verwendet, um Menschen, die in unser Land kommen, zeitnah nach der Einreise auf Bildung, Ausbildung, Kompetenzen und ihr Potenzial zu prüfen. Dann könnte man sie gezielten Förderprogrammen zuführen, die sie angemessen fordern und fördern, bilden und ausbilden, ohne sie damit zu überfordern. Man könnte das Aufenthaltsrecht ohne Weiteres auch an ein großzügig definiertes Wohlverhalten knüpfen. In einem durchaus signifikanten Umfang ließe sich auf diese Weise Einwanderung in Sozialsysteme vermeiden.

Zugleich wäre es auch ein Signal, das den ankommenden Menschen klarmacht, wer leistet, erreicht hier etwas. Mit darauf aufbauenden gezielt angelegten beruflichen Integrationsprogrammen hätten die potenziellen Neubürger zugleich auch eine persönliche Lebensperspektive in ihrer neuen Heimat. Außer der wirtschaftlichen Perspektive, dass dann wirklich Arbeitskräfte einwandern würden, hätte es noch den positiven Effekt, dass erbrachte Leistungen und Erfolge, die sich garantiert einstellten, das Selbstbewusstsein der Migranten stärken kann. Wer sein Geld verdient, muss nicht klauen und nicht aus Frust morden. Das wäre eine echte Win-Win-Situation.

Riskant, leichtfertig und blauäugig

Dabei soll nicht verschwiegen werden, dass dann immer noch genügend Menschen kommen, die nicht integrationswillig oder -fähig sind. Damit könnte man dann allerdings weitaus eher klarkommen als mit der gegenwärtig selbst bei gutem Willen nicht zu bestreitenden fast ausschließlichen Einwanderung in die (ohnehin schon maroden) Sozialsysteme. Und auch das muss man sagen, natürlich zieht Migration zunehmende Kriminalität hinter sich her.

Es ist ein Aspekt von Ehrlichkeit, sich auch einzugestehen, dass man eine neue Art Wilden Westen herangezogen hat, nur ohne das Recht der ehrlichen Menschen, sich mit Colt und Winchester zu verteidigen. Migration oder auch Völkerwanderung hat immer Licht- und Schattenseiten. Die Migranten brechen auf in ein vermeintliches Schlaraffenland, ohne die Geschichte wirklich gelesen und verstanden zu haben. Das Schlaraffenland ist tückisch!

Die Ureinwohner werden gebeutelt, weil etablierte Einwohner immer etwas friedlicher, um nicht zu sagen behäbiger sind als die auf Abenteuer eingestellten Migranten. Wer seine Heimat verlässt, rechnet mit den Gefahren der Reise und den Widerständen bei der Landnahme. Es sind weder die Schwächsten noch die Dümmsten, die sich auf den Weg machen; häufig sind es diejenigen, die die wenigsten Skrupel haben. Man muss den Blick ehrlich machen, dann ist der Sachverhalt leichter zu verstehen.

Alle oben angerissenen Gedanken zeigen vor allem eines: Die nahezu bedingungslose Öffnung der Grenzen war ein riskantes, leichtfertiges und blauäugiges Unterfangen, an dessen Folgen dieses Land noch Jahrzehnte zu tragen haben wird. Selbst wenn man jetzt die Zuwanderung radikal begrenzen würde, hätte man immer noch eine unbekannte Zahl von unbekannten Menschen mit unbekannten Motiven im Land, von denen eine nicht geringe Zahl sich als skrupellos und gewalttätig mit einem Hang zum Schmarotzertum erwiesen hat.

Man hätte versuchen können, zu steuern, aber nichts davon ist geschehen. Nun haben wir die Malaise und müssen feststellen, dass wir nichts, gar nichts geschafft haben, außer ein sich schon länger im Abstieg befindliches Land in einen Abwärtsstrudel zu reißen. Nein, wir haben es nicht geschafft. Wir (!) wollten es auch nicht schaffen. Die, die es ausgelöst hat, hat es – ihre Nachfolger bis heute eingeschlossen – gründlich versaut und an die Wand gefahren. Bis heute zeigt nicht nur sie sich komplett uneinsichtig. Wie hoch muss eigentlich der politische Elfenbeinturm sein, um die Empörung der Bürger nicht nachvollziehen zu können? 

Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung „Die Tagespost“.