Diese Regierung Merkel schadet dem Land, der Demokratie, der Freiheit, dem zivilisatorischen Erbe dieses Landes und hat mich ganz persönlich verletzt durch den Angriff auf meine Identität und der Deutschlands.
Frau Heinisch, ich gartuliere Ihnen aufrichtig zu Ihrem Artikel, der alles auf den bewussten Punkt bringt. Das Schlimme an der von Ihnen so hervorragend dargestellten Situation Deutschlands ist, dass man als wacher und interessierter Bürger machtlos zusehen muss wie unsere Politikerkaste schlecht verfasste Gesetze hemmungslos ausnutzt, um ihre persönlichen Ziele oder die ihrer Partei durchzusetzen. Vorneweg, und das haben Sie richtig dargestellt, ist die hemmungs- und rüxcksichtsloseste Kanzlerin aller Zeiten zu nennen. Die Gründe dieser Frau kann man nur vermuten, weil Sie neben Teilen Ihrer Vergangenheit auch ihre dem jetzigen Deutschland schadende Motivlage verschweigt. Was verschweigt man, insbesondere als eine in der Öffentlichkeit agierende und von ihr abhängige Person. Verschwiegen werden von den Zeitgenossen regelmäßig unangenehme, nicht mehr in die Zeit passende Geschehnisse, vertraulich erworbene Kenntnisse, vertraulich erworbene Aufträge, diskriminierendes Wissen über andere und ganz persönliche Befindlichkeiten. Was davon auf unsere Kanzlerin zutreffen könnte, bleibt der Mutmaßung vorbehalten, da unsere Presse, die sonst gern nach eigenem Bekonden investigativ tätig ist, nichts tut - ja sogar den Eindruck vermittelt, das Nichtstun besonders bewusst zu forcieren.
Eigentlich wollte ich uneingeschränkt zustimmen ... aber auch eine Verfassung kann nicht in Stein gemeißelt jede Veränderung verhindern. Es gibt zwei Methoden, die Verfassung zu ändern: Einmal mit der 2/3 Mehrheit der Legislative, was aber nur in geringem Umfang geschieht, oder in der dehnbaren Uminterpretation, die sogar vom Verfassungsgericht noch weitgehend freigestellt wird. Die moralische Problematik ist komplex, denn auch eine Uminterpretation des GG kann unter Umständen geboten sein, hier aber schließe ich mich des Urteils von Frau Heinisch an: Der beobachtete Bruch des GG ist weder alternativlos, noch gut: Er schadet Deutschland in unverantwortlicher Weise. Weiterhin fehlt der Verweis auf die AfD, die genau das auch zu einem ihrer Themen gemacht hat und mittlerweile in vielen Parlamenten vertreten ist.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Zeit des nationalen Sozialismus, der Weimarer Republik und zum Teil das Kaiserreich noch selbst erlebt und erlitten. Sie haben die Entgrenzung des Staates und die Folgen daraus selbst gesehen. Genauso erging es zahlreichen Politikergenerationen bis in die jüngste Zeit. Sie sind inzwischen alle abgetreten und haben einer neuen Generation Platz gemacht. Sie konnten nicht ahnen, wie geschichtsvergessen und besoffen vor der eigenen “Wichtigkeit” die neue Generation auftritt. So ist es kein Wunder, daß unser Niedergang auf so breiten Bahnen erfolgt und man es nicht einfach nur alles Angela Merkel anhängen kann. Auch Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, sonstige Verbände und Institutionen werden mitschuldig an dieser zivilisatorischen Katastrophe Europas, die erneut von deutschem Boden ausgeht. Volkes Stimme ist derweil verstummt, das jahrelange Trommelfeuer der linken Sozialisten über die “richtige” Sprache und die damit einhergehende (und gewollte) Verengung der Sprache und des Denkens (des Denkbarens) haben das bewirkt. Wer läßt sich schon gerne über den Mund fahren, weil er gerne zum Beispiel einen Negerkuß oder ein Zigeunerschnitzel ißt und dies auch kundtut. Mein persönlicher Beitrag zur Besserung ist ein Engagement in einer neuen und meist unnennbaren Partei und dort speziell der Stärkung der liberalkonservativen Kräfte. Und die Beteiligung an Blogs wie der Achse des Guten. Wir sind nicht allein.
Sie treffen mit Ihrer Analyse voll in’s Schwarze. Recht wird in unserem Staat durch Willkür ersetzt. Und die Presse applaudiert, statt zu kontrollieren und kritisieren (Ausnahmen wie Sie bestätigen die Regel). Ein zentrales Problem sehe ich in der unklaren Rechtsposition der EU. Es handelt sich um eine potemkinsche Demokratiekonstruktion. Die Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen (Europäischer Rat), das stattfindende Geschacher und Gegengeschäfte verbirgt man vor der Öffentlichkeit. Am Schluss wird das Ergebnis offenbart und der Bürger kann keinen Einspruch erheben, kann nicht die Einhaltung der Verträge (Maastricht, Dublin, etc.) einklagen. Recht ohne Klagerecht ist weitgehend wertlos. In Deutschland liegt das Problem in der Parteienstruktur. Niemand wird etwas in einer Partei, wenn er sich nicht der Parteispitze gegenüber gefügig verhält. Stimmt ein Parlamentarier im Bundestag gemäß seinem Gewissen, aber gegen den Parteivorstandsbeschluss, so darf er mit Schwierigkeiten spätestens bei der nächstfälligen Besetzung seines Listenplatzes rechnen. In diesem Sinne ist eine offene, namentliche, Abstimmung im Parlament ein Unding und der Einfluss der Parteispitze auf die Besetzung der Listenplätze müsste begrenzt werden. Auch hier fehlt ein Klagerecht, das z.B. eine Abstimmung des Bundestages bei zumindest verfassungsrechtlich fragwürdigen Regierungsentscheidungen wie der Grenzöffnung, erzwingen könnte. Sind sich die Parteien einig, so kann das Parlament verfassungsrechtlich fragwürdiges Verhalten der Regierung einfach ignorieren, die Abgeordneten können sich sogar vor jeglicher Stellungnahme drücken, indem einfach keine Abstimmung angesetzt wird. Bis der Bürger beim BVerfG geklagt hat, sind längst Fakten geschaffen. In Koalitionsverträgen, wie sie ja eben sondiert werden, wird das Abstimmungsrecht der Abgeordneten der angestrebten Regierungskoalition in meiner Einschätzung nach verfassungsrechtlich zweifelhafter Manier eingeschränkt. Die Punkte des Koalitionsvertrages, ausgehandelt von den Parteivorsitzenden, verpflichten quasi die zugehörigen Abgeordneten im Sinne des Koalitionsvertrages bei zukünftigen Abstimmungen.
Diesem Verlust zivilisatorischer Standards kann man entgegenwirken, in dem man nicht die CDU, nicht die SPD, nicht die Grünen und nicht die Linke wählt. Den Wählern in Deutschland kann man allerdings kaum klar machen, das man Politiker nicht an ihren Sprücheklopfereien, sondern an ihren Taten messen sollte. Wenn sie das täten, würden sie feststellen, das die sogenannten Demokraten in der Mitte nicht für, sondern gegen sie regieren. Oder mit anderen Worten gesagt, sie vorsätzlich schädigen aber trotzdem von ihnen gewählt werden. Offenbar ist das Eingeständnis, das man viele Jahre lang an der Wahlurne Unsinn getrieben hat, zu schmerzhaft um ein geändertes Wahlverhalten herbei zu führen. Es sei denn, die Nase steckt bereits bis zum Anschlag im Dreck.
Ich bin der Achse unendlich dankbar, dass sie so klugen und mutigen Frauen wie der Autorin ein Forum bietet. Nur sehr selten enthält ein einziger Artikel so viele messerscharfe Sätze, die ich mir zu übernehmen erlaube. Mein kleiner Beitrag, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken, ist es die Zwangs-Gebühren für den Staatsfunk nicht zu bezahlen. Es ist wirklich beängstigend, dass unser Staat nicht so gefestigt ist um der außer Rand und Band agierenden Regierung in den zerstörerischen Arm zu greifen.
Das kann ich nur unterstreichen. Das Recht ist beliebig (dehnbar) geworden, Grundrechte werden ausgehöhlt, Gesetze nichts beachtet, Gesetzesvorlagen erstellt, die von vornherein verfassungswidrig sind (z.B. Brennelementesteuer u.a.). Bei der Luftreinhalteprobelamtik (Diesel, Stickoxide) werden die Schuldigen nicht belangt (Autoindustrie) sondern der Bürger bestraft usw.
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