GG 21 (2): Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Alles, was die Regierenden seit Jahren - oft ohne die Legitimation des Parlaments, also der Volksvertretung - beschließen, ist verfassungswidrig. Wir leben längst in einer Diktatur, die Regierungen führen Krieg gegen das eigene Volk. Der Wille des Volkes wird unterlaufen, Wahlen mit desaströsen Ergebnissen für die Machthabe als Wählerauftrag zur Regierungsbildung deklariert, obwohl die Wahlergebnisse eine klare Absage an die Politik sind. Ihre Analyse ist korrekt, Frau Heinisch, aber das alles wissen die Menschen, die nicht wegschauen wollen, selbst. Die Frage bleibt: was können wir tun? Die einzige Partei, die die Fortsetzung der zahllosen Rechtsbrüche offen ablehnt, ist die AfD - genau deshalb wird sie von allen anderen “demokratischen” Parteien gemobbt - auch ein Verfassungsbruch. Haben wir, das Volk, auf dem Boden des GG noch Möglichkeiten, dem drohenden Abgrund auszuweichen? Oder bedarf es anderer Maßnahmen, um die Diktatur zu beenden? Wie können wir verhindern, dass die Regierenden und Parteien hemmungs- und für sie folgenlos weiter Recht beugen und brechen? Ab wann ist Revolution legal? Und wer entscheidet, ob sie legal ist oder nicht? Letztendlich wohl immer der Sieger… Wir sind das Volk, aber wen interessiert das?
Vielen Dank für Ihr ausdrückliches Hervorheben dieses Systemfehlers. Als nur „Bürger“ staunt man darüber wie ein sog. „Rechts“staat (dass man dafür noch keine neue Begrifflichkeit gefunden hat) sein Unwesen treibt. Die Korrktive der Gewaltenteilung sind wirkungslos. Die Mechanismen der originären Demokratie auch. Zeitgleich ist man sich jedoch nicht zu schade die analogen Verhältnisse in der Türkei als „diktatorische“ Tendenzen zu entlarven. Ein Blick in den Spiegel wäre hilfreich. Die offensichtlichen Schwächen unseres Systems werden für viele sichtbar. Die Gefahr des noch massiveren Missbrauchs liegen in der nahen Zukunft. Das heutige Geschehen ist nur das Vorspiel. Dem 3. Reich ging auch das Versagen der Weimarer Republik voraus. Geschichte wiederholt sich. Leider. Man muss nur ausreichend blind und arrogant sein.
Bravo Frau Heinisch. Endlich die richtigen Fragen. Dabei wäre es längst Zeit zu handeln. Wer sein Land liebt und wem die Zukunft seiner Kinder nicht “total egal” ist, wird jetzt etwas tun müssen. Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
Danke für diesen Text, alles kann ich unterstreichen insbesondere den Passus von der Ohnmacht der Bürger. Worüber ich besonders entsetzt bin, ist, wie obrigkeitshörig die Deutschen in ihrer Mehrheit immer noch sind und daher bin ich der Meinung, dass wir die falsche Verfassung zur falschen Zeit haben und hatten: die Verfassung der Weimarer Zeit wäre heute weitaus besser, weil sie klar Exekutive, mit einem regierenden Präsidenten und Legislative, Parlament mit Kanzler trennt. Mit der fünf-Prozent-Hürde kombiniert, super. Das Volk, das ja doch sehr personalisiert wählt, hätte viel mehr Einfluss auf die Politik und Parteien könnten den Staat nicht so leicht kapern, wie es in Deutschland der Fall ist. Wir haben eine Parlamentarische Demokratie ohne eine Debattenkultur nach englischem Vorbild. Der Grundrechtekatalog des GG kombiniert mit der präsidentiellen Demokratie der Weimarer Verfassung, das wäre besser für Deutschland, aber das bleibt eine Illusion.
ich fürchte, die meisten sehen es nicht so, wie sie Herr Heinisch. Sie finden, alles läuft klasse hier und wir sind so superreich, dass uns nix passieren kann. Heute früh habe ich gehört, dass einige Schüler in Hessen heute nicht zur Schule gehen, sondern streiken. Ihre Schulen sind so marode, dass an vernünftigen Unterricht nicht zu denken ist. Allein in Hessen besteht ein Investionsstau für die Notreparation der Schulen von 140 Mio. Euro! Darüber hinaus müssten noch neue Schulen errichtet werden oder Schulen erweitert werden. Denn es gibt zu wenig Schulplätze für immer mehr Schüler. Und wieviel hat in diesem reichen Hessen die Regierung für unser wertvollstes Gut denn wohl bewilligt? 30 Millionen. Ich verstehe die Schüler vollkommen! denn für andere Projekte da wird richtig viel Geld rausgehauen.
Was jedoch noch schlimmer ist als das ewige verstossen gegen geltendes Recht durch unsere Eliten, ist das Nichtfunktionieren unserer Zivilgesellschaft. Völker anderer Nationen wären schon viel früher für weniger auf die Strassen gegangen und hätten den Laden da oben kurzerhand klein geschlagen. Wenn eine Zivilgesallschaft die beschriebenen Mißstände klaglos hinnimmt, ist das Land am Ende und die Zeit gekommen das Licht aus zu machen.
Auf den Punkt gebracht. Danke. Leider sehe ich die Vorgänge der letzten Jahre zu gravierend und unumkehrbar. Deutschland und die EU sind bereits gefallen - wissen es dies auch schon. Es geht nur noch darum sich im Selbstbedienungsladen EU die Taschen voll zu stopfen. Der Spuk wird ein Ende haben. Mit dem Abdanken AM - ob dies nun noch 4 oder 12 Jahre dauert macht keinen Unterschied. Die Demokratie ist Tot - es lebe die Demokratie.
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