News-Redaktion / 05.11.2019 / 11:30 / Foto: US Consulate Munich / 11 / Seite ausdrucken

“Wir fordern Deutschland auf, die Hisbollah zu verbieten”

Vertreter aus 15 Ländern – Aktivisten, Organisatoren und Gemeindevertreter – trafen sich am vergangenen Sonntag zum ersten europäischen Israel-Kongress in Frankfurt. Hier die Rede des amerikanischen Botschafters in Berlin Richard Grenell im Wortlaut:

Ich danke Ihnen allen, dass ich hier zu Ihnen sprechen darf. Es ist eine Ehre, am 1. Europäischen Israel-Kongress teilzunehmen. Die Bereitstellung von Netzwerk- und Schulungsmöglichkeiten für pro-israelische Führungskräfte in Europa ist von entscheidender Bedeutung. Gerade in einer Zeit, in der die israelische und die europäische Sicherheit auf vielfache Weise bedroht ist, müssen wir sicherstellen, dass unsere Gefahrenwahrnehmung hoch bleibt. Deshalb möchte ich Ihnen im Namen aller Amerikaner danken, für die Europäer und Israelis nicht nur Verbündete, sondern auch unsere engsten Freunde sind.  

Ich dachte mir, dass ich die heutige Veranstaltung am besten einleite, indem ich über das Thema spreche, bei dem die europäischen, israelischen und amerikanischen Sicherheitsinteressen alle zusammenlaufen. Dieses Thema ist der Iran. Wir alle wissen zwei Dinge über den Iran. Einerseits ist der Antisemitismus fest mit dem iranischen Regime verbunden. Das andere ist, dass das Regime versucht, den Nahen Osten zu dominieren.

Wir betrachten diese beiden Fakten selten als direkt miteinander verbunden. Aber das sind sie. Tatsächlich kann die anti-israelische Rhetorik und Politik des Regimes nicht von seinem destabilisierenden regionalen Verhalten getrennt werden. Das Engagement des iranischen Regimes für die Zerstörung Israels wird natürlich von einem bösartigen Antisemitismus gespeist. Aber durch Hass allein wird es nicht erklärt. Da ist noch etwas anderes.

Der Iran ist eine schiitische Macht, die versucht, eine Region zu dominieren, die mehrheitlich sunnitisch ist. Um die Ausweitung seiner Macht unter den Sunniten zu legitimieren, glaubt der Iran, dass er als der einzige legitime Führer des antizionistischen Widerstands angesehen werden muss. Das iranische Regime verspricht routinemäßig, Israel von der Landkarte zu tilgen, nicht nur, weil es Juden hasst, sondern weil es glaubt, dass diese Politik dazu beitragen wird, Unterstützung für seinen Wunsch nach Vorherrschaft in der Region zu gewinnen. Und die Sicherheit dieser Region ist für die europäischen, israelischen und amerikanischen Interessen von entscheidender Bedeutung.  

Seit über siebzig Jahren ist es ein zentrales Ziel der amerikanischen Außenpolitik, ein einzelnes Land daran zu hindern, die Kontrolle über die Ölversorgung und die Schifffahrtsrouten der Region zu übernehmen. Der Schutz dieser Interessen, von denen Europa und ein Großteil der Weltwirtschaft abhängen, wurde durch die amerikanische Macht gewährleistet. Wie Sie gesehen haben, sind wir bereit, diese Macht zu nutzen, um die Ambitionen des Iran zu blockieren und Israel gegen eine existenzielle Bedrohung zu unterstützen.  

US-Sanktionen waren ein wirksames Mittel, um zu verhindern, dass das iranische Regime die Vorteile des globalen Handels für seine eigenen bösartigen Zwecke missbraucht. Wir verweigern ihnen das Geld und die Ressourcen, die sie zur Finanzierung des globalen Terrors benötigen. Die Zahlen der Europäischen Kommission zeigen, dass der Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Iran in der ersten Jahreshälfte von 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf ein Viertel der ursprünglichen Menge gesunken ist.

In Berlin, wo ich wohne, habe ich schon früh deutlich gemacht, dass deutsche Unternehmen in den USA oder mit dem iranischen Regime Geschäfte machen können. Aber sie können nicht mit beiden Staaten Geschäfte machen. Die CEOs, mit denen ich spreche, verstehen das genau, und jetzt sehen wir deutsche Unternehmen, die anerkennen, dass der Iran unter dem derzeitigen Regime kein tragfähiger Markt für sie ist. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 sanken die deutschen Exporte in den Iran um die Hälfte.  

Unsere beispiellosen Bemühungen, den iranischen Ölverkauf an Europa und die ganze Welt zu stoppen, haben das iranischen Regime um Einnahmen gebracht, die zur Finanzierung seines Terrorismus und seiner destabilisierenden Aktivitäten erforderlich sind. Unter erhöhtem wirtschaftlichen Druck reduziert der Iran seinen Militärhaushalt weiter. Sein Budgetvorschlag für 2019/2020 forderte eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben um 28 Prozent, darunter eine 17-prozentige Kürzung für die Iranische Revolutionsgarde. Das ist ein guter Anfang, aber nur ein Anfang. Wir müssen wachsam bleiben. 

Vor allem durch die Iranische Revolutionsgarde und das Ministerium für Nachrichtenwesen führt der Iran weltweit terroristische Handlungen, Anschläge und Attentate durch. Im vergangenen Jahr wurden vom Iran unterstützte Terroranschläge in Frankreich und Dänemark vereitelt. Unsere europäischen Partner schlugen nach diesen Angriffen zurück. Im Januar hat die Europäische Union das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und zwei seiner Agenten für ihre Rolle bei diesen Aktivitäten bestraft.

Wir haben uns besonders darüber gefreut, dass Deutschland eine zusätzliche Maßnahme ergriffen hat, nämlich die Rolle der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air bei der Förderung der Iranischen Revolutionsgarde zum Zweck der Unterstützung des Assad-Regimes zu ahnden und den Betrieb der Fluggesellschaft in Deutschland einzustellen. Bald nach diesem erfolgreichen Schritt folgte die französische Regierung mit dem gleichen Verbot. Die Vereinigten Staaten wünschen sich mehr Maßnahmen von unseren europäischen Partnern, um die Gefahren zu erkennen, die von iranischen Vertretern, einschließlich der Hisbollah, ausgehen. Im Moment ist dies meine größte Priorität als Botschafter, und es bleibt eine der obersten Prioritäten der Trump-Regierung.

Aus diesem Grund fordern wir Deutschland auf, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um die gesamte Hisbollah zu verbieten. Während wir uns wünschen, dass die EU irgendwann die Gesamtheit der Hisbollah als terroristische Organisation bezeichnet, sollten und müssen einzelne europäische Länder nicht warten, bis Brüssel das tut, was eindeutig getan werden sollte.  

Die Vereinigten Staaten haben 1997 die Hisbollah (als terroristisch, Anm. d. Red.) bezeichnet und es ist an der Zeit, dass unsere europäischen Verbündeten dasselbe tun. Wir müssen Terroristen, die Israel bedrohen, die die Kriegsverbrechen von Assad weiter führen und zu dem massiven Flüchtlingsstrom beitragen, den die Europäer immer noch bewältigen müssen.

All dies erklärt, warum sich die Vereinigten Staaten 2017 aus dem JCPOA (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Maßnahmen, Anm. d. Red.) zurückgezogen haben. Dieses Abkommen hat unsere Bedenken in Bezug auf das iranische Atomprogramm oder die destabilisierenden Maßnahmen des Regimes in der Region nicht berücksichtigt. Die Häufigkeit der Raketenstarts des Iran ist nach der Umsetzung des Abkommens im Jahr 2016 nicht gesunken, und das Regime verstößt offen gegen die Bedingungen des Abkommens, überschreitet den Schwellenwert für die Urananreicherung und nimmt die Forschung zur Zentrifugenentwicklung wieder auf.  

Unser Rückzug aus dem Abkommen hat eine enorme Unterstützung von unseren israelischen und arabischen Verbündeten am Golf erhalten, die in der Region leben. Das Atomprogramm, wie auch seine Bekenntnis, Israel zu zerstören, kann nicht vom Verhalten des Iran in der Region getrennt werden. An diesem Punkt in der Geschichte sind das Stoppen des Iran und die Unterstützung Israels in vielerlei Hinsicht das Gleiche. Beide sind Prioritäten für uns alle, die wir an Frieden, Demokratie und Freiheit glauben. Ich wünsche Ihnen alles Gute für den kommenden Kampf. Danke, dass Sie mich eingeladen haben.

 

Und hier die Rede in der originalen englischen Fassung:

Thank you all for having me. It’s an honor to participate in the 1st European Israel Congress. Providing networking and training opportunities for pro-Israel leaders in Europe is vitally important.

Especially at a time when there are multiple threats to Israeli and European security, we must ensure our threat perception remains high.  So I want to thank you on behalf of all Americans, for whom Europeans and Israelis are not just allies but our closest friends. 

I thought I’d introduce today’s proceedings by talking about the issue where European, Israeli, and American security interests all converge. That issue is Iran.

We all know two things about Iran. One is that antisemitism is hardwired into the Iranian regime. The other is that the regime seeks to dominate the Middle East. We hardly ever think of these two facts as being directly connected. But they are. In fact, the regime’s anti-Israel rhetoric and policy cannot be separated from its destabilizing regional behavior.

The Iranian regime’s commitment to the destruction of Israel is of course informed by vicious antisemitism. But hatred alone does not explain it. There is something else. Iran is a Shia power which seeks to dominate a region which is majority Sunni. In order to legitimize expanding its power among Sunnis, Iran believes it must be seen as the one legitimate leader of anti-Zionist resistance.

The Iranian regime routinely promises to wipe Israel off the map, not merely because it hates Jews, but because it believes this policy will help garner support for its desire to dominate the region. And the security of that region is vital to European, Israeli, and American interests. Preventing a single country from taking control of the region’s oil supply and shipping routes has been a central objective of American foreign policy for over seventy years.

The protection of these interests, on which Europe and much of the global economy depend, has been guaranteed by American power. As you have seen, we are willing to use that power it in order to block Iran’s ambitions, and to support Israel against an existential threat.

U.S. sanctions have been an effective way to prevent the Iranian regime from usurping the benefits of global trade for its own malign purposes. We are denying them the money and resources they require to fund global terror. European Commission figures show that trade between EU member states and Iran in the first half of 2019 dropped to a quarter of its volume when compared to the same period last year.

In Berlin, where I live, I made it clear early on that German companies can do business in the U.S., or business with the Iranian regime. But they cannot do business with both. The CEOs I speak with understand this clearly, and now we see German companies acknowledging that under the current regime, Iran is not a viable market for them. In the first six months of 2019, German exports to Iran dropped by half.

Our unprecedented effort to stop Iranian oil sales to Europe and around the world has denied the Iranian regime revenue needed to fund its terrorism and destabilizing activity. Under increased economic pressure, Iran continues to reduce its military budget. Its 2019-2020 budget proposal called for a reduction of 28 percent in defense spending, including a 17 percent cut to the IRGC. This is a great start, but only a start. We must remain vigilant.

Primarily through the IRGC and the Ministry of Intelligence and Security, Iran conducts worldwide terrorist plotting, attacks, and assassinations. In the last year, Iran-backed terror plots were foiled in France and Denmark.

Our European partners pushed back after these attacks.  In January, the European Union sanctioned Iran’s Ministry of Intelligence and Security and two of its agents for their roles in these activities.

We were particularly pleased that Germany took an additional action, recognizing the role of Iranian airline Mahan Air in facilitating IRGC support for the Assad regime, and shut down the airline’s operations in Germany. Soon after this successful move, the French government followed with the same ban.

The United States would like to see more action from our European partners to recognize the dangers posed by Iranian proxies, including Hizballah. Right now, this is my biggest priority as ambassador, and it remains one of the top priorities for the Trump Administration as a whole.

That is the reason we are urging Germany to take action at the national level to ban the entirety of Hizballah.

While we would like to eventually see the EU designate the entirety of Hizballah as a terrorist organization, individual European countries should not and do not have to wait for Brussels to do what clearly should be done.

The United States designated Hizballah in 1997, and it’s time our European allies do the same. We must deny any space to terrorists who threaten Israel, perpetuate Assad’s war crimes, and contribute to the massive refugee flow which Europeans are still being forced to manage.

All of this helps explain why the United States withdrew from the JCPOA in 2017. That deal did not  address our concerns with respect to Iran’s nuclear program, or its destabilizing actions in the region.

The frequency of Iran’s missile launches did not decrease after the implementation of the agreement in 2016, and the regime is in open violation of the deal’s terms, exceeding the uranium enrichment threshold and restarting research into advanced centrifuge development.

Our withdrawal from the deal has received an enormous amount of support from our Gulf Arab and Israeli allies who live in the region. The nuclear program, like its commitment to destroy Israel, cannot be separated from Iran’s regional behavior.

At this point in history, stopping Iran and supporting Israel are in many important ways the same thing. Both are priorities for all of us who believe in peace, democracy, and freedom.

I wish you all the best of luck in the fight ahead. Thank you for having me.

Foto: US Consulate Munich usembassy.gov via Wikimedia Commons

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Dr. Klaus Rocholl / 05.11.2019

Ich hätte eine Bitte an die AchGut-Redaktion: Könnten Sie bitte auch die Grußadresse der deutschen Bundeskanzlerin und Theodor-Herzl-Preisträgerin, Frau Dr. A. Merkel, an diesen Kongress abdrucken…? ... oder die des Bundespräsidenten? ... oder des deutschen Außenministers (Preisträger des „Preises für Verständigung und Toleranz“ des Jüdischen Museums Berlin) ... oder des Parlamentspräsidenten…? Es gibt keine…? Ach so…!

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