“Wir ersticken”: Arnold Vaatz über Deutschland 2019

Wir haben entschieden. Spannung wie bei der Papstwahl: Am Ende siegte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Kanzlerin. Gratulation. Hätten sich 17 von 999 Delegierten anders entschieden, hätte es Friedrich Merz geschafft.

Beinahe die Hälfte der Delegierten wollte das. Beinahe. Etwas mehr als ebenso viele wollten ein „Weiter so“. Und wie geht’s nun weiter? Gewiss werden wir uns schließlich zusammenraufen. Nur: Halb Europa hätte nicht derart gebannt nach Hamburg geschaut, wenn es um nichts gegangen wäre. Der CDU-Parteitag war eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland. Und damit für Europa. Und diese Richtungsentscheidung ist gefallen. Sie war eine klare und eindeutige Niederlage für alle, die einen Politikwechsel für unser Land herbeisehnen. Man wird nachdenklich, wenn man sich erinnert, wozu dergleichen „Weiter-so-Signale“ vor 30 Jahren führten. Im Osten.

Der Hamburger Parteitag hat entschieden: Es gibt keine Korrekturen der gegenwärtigen Politik der CDU. Den unterlegenen Teil der CDU wird man beschwichtigen. Er wird sich murrend unterwerfen. In der Sache wird es keinen Millimeter Veränderung geben. Nicht in der Energiepolitik, nicht in der EZB-Geldpolitik. Nicht in der Migrationspolitik: Eine von inländischen Interessen geleitete Einwanderung ist in weiter Ferne, nicht die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern, sondern deren Gleichsetzung findet statt. Die Ökologisierung aller Politikbereiche wird man weiter bis ins Groteske vorantreiben.

Es hilft kein „Weiter so“

Je mehr sich unsere Energiewende als europäische Geisterfahrt entpuppt, desto verbissener wird man an ihr festhalten. Immer ungezügelter wird sich die Wut auf das Auto als Inkarnation des Weltuntergangs Bahn machen. Von Fahrverboten bis zur allgemeinen Freigabe der Autos zum Abfackeln – und das nicht nur in der Nacht zum ersten Mai – ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Genderideologie wird weiter in alle Bereiche der Sprache, der Kultur und des täglichen Lebens eingebaut, dies und der seit Jahren währende Generalangriff auf die traditionelle Familie wird die Gesellschaft von Grund auf verändern. Die CDU ist zu solchen Tendenzen längst kein Gegengewicht mehr und weigert sich bis jetzt, es wieder zu werden. Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau. Ihre Stärke ist der Gradmesser für die schwindende Integrationskraft der CDU.

Diese aber gilt es zurückzugewinnen. Mit welcher Führung auch immer. Indem wir die Augen öffnen für unsere wirklichen Probleme: Linke und Rechte gehen aufeinander los wie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Ost und West driften auseinander wie seit 30 Jahren nicht: Wut im Westen auf den Osten und Zweifel im Osten an der Zurechnungsfähigkeit des Westens. Osteuropa wendet sich immer mehr ab von Brüssel. Die Amerikaner dito. In Frankreich, Italien und Österreich spielen die EU-Gegner mit den Muskeln. Der Brexit reduziert das Gewicht Nordeuropas. Da ist Putins Krieg in der Ukraine; da ist der jämmerliche Zustand der Bundeswehr; da sind die Betonbarrieren vor den Weihnachtsmärkten. Wir überfordern unsere Solidarsysteme. Wir ersticken in endlosen Verfahren. Die Medien senden an den Menschen vorbei.

Es hilft kein „Weiter so“. Entweder wir ziehen den Kopf aus dem Sand oder wir verlieren ihn. Und das im Mauerfall-Jubiläumsjahr 2019.

Der Autor Arnold Vaatz, Jahrgang 1955, ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Dieser Beitrag erschien auch in der SUPERillu.