Arnold Vaatz, Gastautor / 09.01.2019 / 14:00 / Foto: Arnold Vaatz / 104 / Seite ausdrucken

“Wir ersticken”: Arnold Vaatz über Deutschland 2019

Wir haben entschieden. Spannung wie bei der Papstwahl: Am Ende siegte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Kanzlerin. Gratulation. Hätten sich 17 von 999 Delegierten anders entschieden, hätte es Friedrich Merz geschafft.

Beinahe die Hälfte der Delegierten wollte das. Beinahe. Etwas mehr als ebenso viele wollten ein „Weiter so“. Und wie geht’s nun weiter? Gewiss werden wir uns schließlich zusammenraufen. Nur: Halb Europa hätte nicht derart gebannt nach Hamburg geschaut, wenn es um nichts gegangen wäre. Der CDU-Parteitag war eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland. Und damit für Europa. Und diese Richtungsentscheidung ist gefallen. Sie war eine klare und eindeutige Niederlage für alle, die einen Politikwechsel für unser Land herbeisehnen. Man wird nachdenklich, wenn man sich erinnert, wozu dergleichen „Weiter-so-Signale“ vor 30 Jahren führten. Im Osten.

Der Hamburger Parteitag hat entschieden: Es gibt keine Korrekturen der gegenwärtigen Politik der CDU. Den unterlegenen Teil der CDU wird man beschwichtigen. Er wird sich murrend unterwerfen. In der Sache wird es keinen Millimeter Veränderung geben. Nicht in der Energiepolitik, nicht in der EZB-Geldpolitik. Nicht in der Migrationspolitik: Eine von inländischen Interessen geleitete Einwanderung ist in weiter Ferne, nicht die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern, sondern deren Gleichsetzung findet statt. Die Ökologisierung aller Politikbereiche wird man weiter bis ins Groteske vorantreiben.

Es hilft kein „Weiter so“

Je mehr sich unsere Energiewende als europäische Geisterfahrt entpuppt, desto verbissener wird man an ihr festhalten. Immer ungezügelter wird sich die Wut auf das Auto als Inkarnation des Weltuntergangs Bahn machen. Von Fahrverboten bis zur allgemeinen Freigabe der Autos zum Abfackeln – und das nicht nur in der Nacht zum ersten Mai – ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Genderideologie wird weiter in alle Bereiche der Sprache, der Kultur und des täglichen Lebens eingebaut, dies und der seit Jahren währende Generalangriff auf die traditionelle Familie wird die Gesellschaft von Grund auf verändern. Die CDU ist zu solchen Tendenzen längst kein Gegengewicht mehr und weigert sich bis jetzt, es wieder zu werden. Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau. Ihre Stärke ist der Gradmesser für die schwindende Integrationskraft der CDU.

Diese aber gilt es zurückzugewinnen. Mit welcher Führung auch immer. Indem wir die Augen öffnen für unsere wirklichen Probleme: Linke und Rechte gehen aufeinander los wie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Ost und West driften auseinander wie seit 30 Jahren nicht: Wut im Westen auf den Osten und Zweifel im Osten an der Zurechnungsfähigkeit des Westens. Osteuropa wendet sich immer mehr ab von Brüssel. Die Amerikaner dito. In Frankreich, Italien und Österreich spielen die EU-Gegner mit den Muskeln. Der Brexit reduziert das Gewicht Nordeuropas. Da ist Putins Krieg in der Ukraine; da ist der jämmerliche Zustand der Bundeswehr; da sind die Betonbarrieren vor den Weihnachtsmärkten. Wir überfordern unsere Solidarsysteme. Wir ersticken in endlosen Verfahren. Die Medien senden an den Menschen vorbei.

Es hilft kein „Weiter so“. Entweder wir ziehen den Kopf aus dem Sand oder wir verlieren ihn. Und das im Mauerfall-Jubiläumsjahr 2019.

Der Autor Arnold Vaatz, Jahrgang 1955, ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Dieser Beitrag erschien auch in der SUPERillu.

Foto: Arnold Vaatz CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Frauke Gauss / 09.01.2019

‘...Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau.’ AfDler, die Marionetten Putins, bzw. des russischen Geheimdienstes?! Das hätte ich niemals gedacht! Herr Vaatz, bitte erzählen Sie uns mehr.

fritz kolb / 09.01.2019

Alles richtig Herr Vaatz. Aber das Fiasko vor Augen und trotzdem nicht die Möglichkeit eines Richtungswechsels zu nutzen,  sondern eine Minimerkel zu wählen zeigt, daß die Schmerzen in der Partei noch lange nicht groß genug sind. Die können jetzt der Partei nur noch von außen zugefügt werden, und da sehe ich weit und breit ausser der AfD niemanden. Ein Altparteien-Konglomerat versucht eine krude linksrotgrüne Ideologie durchzupeitschen. Oft genug auch zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil, gegen das eigene Volk, koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle. Rein systemisch betrachtet wird das auf Dauer scheitern, die Frage ist nur wann.

F.Jung / 09.01.2019

Werter Herr Vaatz,  Ich bin zwei Jahre älter als Sie und habe viele Jahre lang das System DDR mit ganzer Kraft unterstützt, welches Sie damals bekämpften. Leider hatte ich auch meine Bedenken und Widersprüche jahrelang nur tief in mir, bis es 1989 krachte. Und das war trotz aller Probleme und Konsequenzen irgendwie befreiend.  Heutzutage warte ich darauf, dass es den Mitgliedern der etablierten Parteien ebenso geht, wie mir damals.  Und da muß ich Sie auch mit einschließen.  Sie mit Ihrer Partei fahren einen ebenso katastrophalen Kurs, wie die SED in ihren letzten Jahren. Da müssen Sie jetzt gar nicht wehklagen.  Ich hätte damals als reiner, wahrhafter SED-Genosse auch gerne einen Weg gehabt, meinen Frust zu artikulieren.  Leider gab es die heutigen Möglichkeiten nicht.  Sie haben immerhin die Möglichkeit, per Achgut den Frust rauszulassen.  Und was bringt das? Wo kämpfen Sie gegen den aktuellen deutschen Wahnsinn? Mit einem Artikel hier auf dieser Seite dürfte kaum was zu bewegen sein. Weit weg von Deutschland wundere ich mich seit Jahren, was da in der Heimat vor sich geht. Einschließlich dessen, was Mitglieder einer Regierungspartei wie Sie von sich geben.  Und inzwischen wünsche ich mir den großen Knall, wie auch immer der sein wird, damit der deutsche Michel aufwacht. Anders scheint sich nichts zu bewegen.

Cornelia Gilsbach / 09.01.2019

Danke, Herr Vaatz. Es ist gut zu sehen, daß auch in der CDU wenigstens bei einem Teil etwas angekommen ist von dem, was das Volk umtreibt. Leider ist es zu spät für die CDU. Die Wahlen in 3 östlichen Bundesländern werden allesamt verlorengehen. Die Europawahl wird einen Erdrutsch in Richtung der Rechtspopulisten bringen, weil viele andere, wie immer bei Europawahlen, gar nicht erst wählen gehen. Wie stark der Rutsch wird, wage ich nicht vorherzusagen. All die Länder, in denen die Rechtspopulisten bereits jetzt stark sind… Deutschland ist ohnehin spät dran. Wir hatten lange keine nennenswerten Rechtspopulisten, jetzt dafür aber mit Macht. Die Panik in CDU und SPD ist mit Händen zu greifen.  Und doch, egal was sie sagen, es ist immer das Falsche. Da meint eine Barley, die bestehenden Gesetze reichten aus, wenn das System Asylrecht und offene Grenzen mal wieder vorgeführt wird wie ein Tanzbär. Ein paar CDU-Leute versuchen, etwas in die Diskussion einzubringen… sofort wird es in Bausch und Bogen verworfen. Wie schnell Politik auf einmal gehen kann, hat man allerdings gesehen, als z. B. das NetzDG im Eilverfahren durchgepaukt wurde. Glaubt ihr denn, das sieht keiner?

Andreas Prieß / 09.01.2019

Danke Herr Heribert Glumener für ihren Leserbrief. Ich sehe dies genauso ! Wer kann verlässt das Land . Es wird keine friedliche Zukunft für Europa geben.

Sepp Kneip / 09.01.2019

Herr Vaatz hat ja Recht. Ein “Weiter so” darf es nicht geben. Gibt es aber, weil niemand den Schneid hat, das zu ändern. Aus mehreren Gründen. Der eine, ganz persönliche, Grund dürfte sein, dass man als Politiker seine gut bezahlten Pfründe nicht so ohne Weiteres aufgibt, obwohl man sich vom Bürger hat wählen lassen, um seine Interessen zu vertreten. Das Interesse des Bürgers kann aber nicht in einem “Weiter so” liegen. Damit wären wir bei der Partei-Raison. Für den Bürger und gegen die Partei? Geht nicht. Warum eigentlich nicht? Siehe oben. Gibt es noch einen anderen Grund, der es den Politikern verwehrt, Probleme, die ganz offensichtlich sind, nicht anzupacken? Ein Grund, der von außen auf die Politik einwirkt? Könnte es sein, dass man nicht mehr Herr im eignen Haus ist und das zu tun hat, was einem aufgetragen ist? Hat dieser Wahnsinn des Herunterwirtschaftens des eigenen Landes Methode? Ist die masochistische Selbstzerstörung des Landes von außen befohlen? Fragen über Fragen, auf die der Bürger gerne eine Antwort hätte. Nicht nur in der Beschreibung des jetzigen Zustandes, sondern in der Aufklärung darüber, was wirklich hier abläuft. Der Bürger tappt im Dunkeln.

Wolfgang Kaufmann / 09.01.2019

Das Land ist gespalten wie nie, aber die Linien verlaufen quer zu allen anderen. Es ist nicht Ost gegen West, nicht Jung gegen Alt, auch nicht Links gegen Rechts. Nehmen Sie Ihre eigene Partei: Wie viele Hofschranzen denken nur an ihre Pfründen? Zehn, elf Minuten Ovationen für die Königin zeigen doch, dass Selberdenken und Kritik in der CDU nicht mehr erwünscht sind. Wie jeder seriöse Hof leistet man sich auch einen Quoten-Dissidenten, das ist der Bosbach. Oder war es der Sarrazin; ich verwechsle das immer mit der SPD.

Ursula Horvath / 09.01.2019

Herr Vaatz, weshalb treten Sie nicht einfach aus diesen inzwischen unberechenbaren Haufen, der sich immer noch CDU nennt, aus? Welche Werte für die Sie damals der CDU beigetreten sind, verkörpert diese heutige CDU noch?  Sollte der Albtraum wahr werden, dass es die Linke schafft nach der LT - Wahl mit der CDU zu regieren,  dann regieren solche Menschen wie die ultrarote Kahane (die lange zu Recht, das rote Tuch für die CDU war), mit!  Sie und auch ich wissen, dass es noch genügend Kahanetypen auch in Sachsen gibt und die nur auf ihre vermeintliche glückliche Stunde warten, um das Land entgültig umzugestalten nach ihren Traumland mit Namen DDR. Es kraust mir vor der Zukunft, nein, nicht vor meiner, denn ich bin älter, aber ich habe Kinder und Enkel und ein Terrorregime wie die DDR war, ist das Letzte was ich mir nochmals wünsche!

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