
Das ist die wahre Zustandsbeschreibung. Wo bleibt der Aufstand in der halben Fraktion mit Hinwendung zu Änderungen der Merkel Miseren, Herr Vaatz? Fraktionszwang war gestern, was macht der einzelne vernünftige CDU Abgeordneten heute? Warum sollen diese auch vernünftige Anträge der politischen Gegner von AfD und FDP nicht mit ihrer Stimme unterstützen ? Sie müssen es! Das ist ihre vornehmliche Aufgabe, nicht nur reden oder schreiben. Das kann nur vorausgehen. Dafür bin ich Ihnen vorerst für kurze Zeit dankbar, Herr Vaatz. Zivilcourage ist das noch nicht.
“Als ich den Amtseid ablegte, schwor ich, unser Land zu schützen. Und das werde ich immer tun, so wahr mir Gott helfe.” (Trumps letzter Satz seiner Rede, hier übersetzt zu lesen -auf der Achse.) Hat ihre ehemalige langjährige Vorsitzende und amtierende Kanzerlin keinen Amtseid geleistet, Herr Vaatz?
Herr Vaatz war einer von nur vier CDU/CSU-Abgeordneten, die sich gegen den Globalen Pakt für Migration ausgesprochen haben. Schade ist es, daß er den Artikel trotzdem für parteipolitische Rangeleien nutzt (“Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau.”) Letztere ist wieder einmal eine jener unwürdigen und nicht belegten Behauptungen, in denen die Schreiber solcher Sachen mehr über sich selbst als über den Angegriffenen verraten. Leider gilt: Anstatt an einem Strang zu ziehen und sich über die vielen gemeinsamen Positionen zu freuen, fällt man sich lieber in den Rücken. Ja, Herr Vaatz, es wird bestimmt alles besser, wenn Sie die AFD als einzige Reformationskraft in Deutschland schlechtreden, deren politische Tätigkeiten als “herumturnen” bezeichnen und die böse Macht aus dem Osten beschwören. Ihrem Land schaden Sie damit nur. Und das, obwohl Sie es besser wissen.
Das ist nicht zu Ende gedacht. Hätte Herr Merz gewonnen, wäre es über kurz oder lang zu Neuwahlen gekommen. Und egal, wie viele CDU-Delegierte Merz toll finden: Die Bundesbürger nicht. Sie hätten die Merz-CDU abstürzen lassen. Dann würde Robert Habeck Kanzler werden. Entweder gestützt von einer CDU, (die sich spätestens dann von Merz trennen muss), oder zusammen mit den Resten von SPD und Der Linken. Einzig anderes denkbares Szenario: Die AfD gewinnt so viele Stimmen, dass sie Merz zum Kanzler macht… Und das wäre aus Sicht der CDU besser?
Wenig spricht derzeit dafür, dass die europäischen Länder gewillt sind, den deutschen “Sonderweg” mit zu gehen. Deutschland unter Merkel ist relevant, solange die wirtschaftliche Potenz groß ist und genug Liquidität zur Verfügung steht für Euro- und sonstige “Rettungen”. Ansonsten scheint doch längst die stille oder explizite Abkehr von der Politik der “mächtigsten Frau der Welt” im Gange. “Migration” nach Europa heisst heute längst “nach Deutschland”, daher ist der “europäische Verteilmechanismus” eine Farce. Jeder weiß es, aber alle tun so, als ob… Wenn wir nach Aussage unserer Kanzlerin die Grenze nicht schützen können, ist das ja vor allem unser eigenes Problem und nicht etwa das Dänemarks. Die Konvergenzkriterien des Euro sind biegsam wie eine Banane, ebenso alle anderen Regeln, die bei Einführung gelten sollten. Vermutlich schaut man entsetzt oder fasziniert nach Deutschland und beobachtet, wie eine mächtige Volkswirtschaft ihre eigenen ökonomischen Grundlagen gefährdet. Sobald das Land entsprechend den Vorstellungen einer Partei und ihrer Anhänger deindustrialisiert ist, die einstige Nation zum Siedlungsgebiet wurde (bei gleichzeitigem garantierten Grundeinkommen für die Zuzügler) und die Vermögenswerte geschmolzen sind wird man weiter sehen, wer Land und Leuten zu Hilfe kommen wird. Von der CDU sollten die Wähler jedoch keine Umkehr erwarten, solange AM noch Gewicht in der Partei hat.
Herr Vaatz, Sie sind mein Wahlkreisabgeordneter. Danke für die mehrfach schon deutlichen Stellungnahmen zum aktuellen Zeitgeschehen. Ich würde Sie bei der nächsten Wahl sehr gerne wählen, aber damit würde ich die CDU stärken, welche ihren Kurs ja nicht ändern wird. Daher stellt sich die Frage, ob ich erneut die AFD wählen werde, obwohl ich nicht wirklich hinter dieser Partei stehe, weil diese die einzige Alternative für Deutschland zu sein scheint. Wie soll man denn sonst seinen Protest gegen die Verhältnisse wirksam zum Ausdruck bringen? Der Parteitag der CDU war eine einzige Enttäuschung.
Es wäre doch bereichernd für das politische Spektrum, wenn sich aus den unterlegenen Reihen der CDU-Abgeordneten die ernsthaft besorgten Parlamentarier zum Verlassen der Fraktion und zur Neugründung einer koalitionswilligen konservativen Partei rechts der jetzigen CDU entschlössen. Wer diese Konsequenz nicht bereit ist zu ziehen, der hat auch den eingeschlagenen und beibehaltenen Kurs der CDU mit zu verantworten.
Anstatt auf “Achgut” rumzujammern, sollten Sie, Herr Vaatz, in der CDU/CSU-Fraktion ordentlich auf den Putz hauen und gegen Merkel und ihren Verschnitt, Kramp-Karrenbauer, argumentieren und in der Fraktion gegen diesen Merkel-Klon Front machen. Es kann doch nicht sein, dass, nachdem Merkels-Schildknappe, Kauder, abgewählt worden ist, mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden alles beim Alten bleibt. Hoffenltich bricht die CDU bei der Europawahl richtig ein. Die Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern sollten für die Blockparteien zu einem Waterloo werden. Sehen Sie als gelernter Ossi und als politischer Häftling nicht, wie sich Deutschland unter Merkel zunehmend DDRisiert? Selbst Erich Honecker war patriotischer als Merkel, deren Loyalität noch nicht einmal ihrem eigenen Land gilt.
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