Arnold Vaatz, Gastautor / 09.01.2019 / 14:00 / Foto: Arnold Vaatz / 104 / Seite ausdrucken

“Wir ersticken”: Arnold Vaatz über Deutschland 2019

Wir haben entschieden. Spannung wie bei der Papstwahl: Am Ende siegte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Kanzlerin. Gratulation. Hätten sich 17 von 999 Delegierten anders entschieden, hätte es Friedrich Merz geschafft.

Beinahe die Hälfte der Delegierten wollte das. Beinahe. Etwas mehr als ebenso viele wollten ein „Weiter so“. Und wie geht’s nun weiter? Gewiss werden wir uns schließlich zusammenraufen. Nur: Halb Europa hätte nicht derart gebannt nach Hamburg geschaut, wenn es um nichts gegangen wäre. Der CDU-Parteitag war eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland. Und damit für Europa. Und diese Richtungsentscheidung ist gefallen. Sie war eine klare und eindeutige Niederlage für alle, die einen Politikwechsel für unser Land herbeisehnen. Man wird nachdenklich, wenn man sich erinnert, wozu dergleichen „Weiter-so-Signale“ vor 30 Jahren führten. Im Osten.

Der Hamburger Parteitag hat entschieden: Es gibt keine Korrekturen der gegenwärtigen Politik der CDU. Den unterlegenen Teil der CDU wird man beschwichtigen. Er wird sich murrend unterwerfen. In der Sache wird es keinen Millimeter Veränderung geben. Nicht in der Energiepolitik, nicht in der EZB-Geldpolitik. Nicht in der Migrationspolitik: Eine von inländischen Interessen geleitete Einwanderung ist in weiter Ferne, nicht die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern, sondern deren Gleichsetzung findet statt. Die Ökologisierung aller Politikbereiche wird man weiter bis ins Groteske vorantreiben.

Es hilft kein „Weiter so“

Je mehr sich unsere Energiewende als europäische Geisterfahrt entpuppt, desto verbissener wird man an ihr festhalten. Immer ungezügelter wird sich die Wut auf das Auto als Inkarnation des Weltuntergangs Bahn machen. Von Fahrverboten bis zur allgemeinen Freigabe der Autos zum Abfackeln – und das nicht nur in der Nacht zum ersten Mai – ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Genderideologie wird weiter in alle Bereiche der Sprache, der Kultur und des täglichen Lebens eingebaut, dies und der seit Jahren währende Generalangriff auf die traditionelle Familie wird die Gesellschaft von Grund auf verändern. Die CDU ist zu solchen Tendenzen längst kein Gegengewicht mehr und weigert sich bis jetzt, es wieder zu werden. Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau. Ihre Stärke ist der Gradmesser für die schwindende Integrationskraft der CDU.

Diese aber gilt es zurückzugewinnen. Mit welcher Führung auch immer. Indem wir die Augen öffnen für unsere wirklichen Probleme: Linke und Rechte gehen aufeinander los wie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Ost und West driften auseinander wie seit 30 Jahren nicht: Wut im Westen auf den Osten und Zweifel im Osten an der Zurechnungsfähigkeit des Westens. Osteuropa wendet sich immer mehr ab von Brüssel. Die Amerikaner dito. In Frankreich, Italien und Österreich spielen die EU-Gegner mit den Muskeln. Der Brexit reduziert das Gewicht Nordeuropas. Da ist Putins Krieg in der Ukraine; da ist der jämmerliche Zustand der Bundeswehr; da sind die Betonbarrieren vor den Weihnachtsmärkten. Wir überfordern unsere Solidarsysteme. Wir ersticken in endlosen Verfahren. Die Medien senden an den Menschen vorbei.

Es hilft kein „Weiter so“. Entweder wir ziehen den Kopf aus dem Sand oder wir verlieren ihn. Und das im Mauerfall-Jubiläumsjahr 2019.

Der Autor Arnold Vaatz, Jahrgang 1955, ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Dieser Beitrag erschien auch in der SUPERillu.

Foto: Arnold Vaatz CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

von Kullmann / 09.01.2019

Das ist die wahre Zustandsbeschreibung. Wo bleibt der Aufstand in der halben Fraktion mit Hinwendung zu Änderungen der Merkel Miseren, Herr Vaatz? Fraktionszwang war gestern, was macht der einzelne vernünftige CDU Abgeordneten heute? Warum sollen diese auch vernünftige Anträge der politischen Gegner von AfD und FDP nicht mit ihrer Stimme unterstützen ? Sie müssen es! Das ist ihre vornehmliche Aufgabe, nicht nur reden oder schreiben. Das kann nur vorausgehen. Dafür bin ich Ihnen vorerst für kurze Zeit dankbar, Herr Vaatz. Zivilcourage ist das noch nicht.

Michael Hinz / 09.01.2019

“Als ich den Amtseid ablegte, schwor ich, unser Land zu schützen. Und das werde ich immer tun, so wahr mir Gott helfe.” (Trumps letzter Satz seiner Rede, hier übersetzt zu lesen -auf der Achse.) Hat ihre ehemalige langjährige Vorsitzende und amtierende Kanzerlin keinen Amtseid geleistet, Herr Vaatz?

Paul Mittelsdorf / 09.01.2019

Herr Vaatz war einer von nur vier CDU/CSU-Abgeordneten, die sich gegen den Globalen Pakt für Migration ausgesprochen haben. Schade ist es, daß er den Artikel trotzdem für parteipolitische Rangeleien nutzt (“Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau.”) Letztere ist wieder einmal eine jener unwürdigen und nicht belegten Behauptungen, in denen die Schreiber solcher Sachen mehr über sich selbst als über den Angegriffenen verraten. Leider gilt: Anstatt an einem Strang zu ziehen und sich über die vielen gemeinsamen Positionen zu freuen, fällt man sich lieber in den Rücken. Ja, Herr Vaatz, es wird bestimmt alles besser, wenn Sie die AFD als einzige Reformationskraft in Deutschland schlechtreden, deren politische Tätigkeiten als “herumturnen” bezeichnen und die böse Macht aus dem Osten beschwören. Ihrem Land schaden Sie damit nur. Und das, obwohl Sie es besser wissen.

Markus Linden / 09.01.2019

Das ist nicht zu Ende gedacht. Hätte Herr Merz gewonnen, wäre es über kurz oder lang zu Neuwahlen gekommen. Und egal, wie viele CDU-Delegierte Merz toll finden: Die Bundesbürger nicht. Sie hätten die Merz-CDU abstürzen lassen. Dann würde Robert Habeck Kanzler werden. Entweder gestützt von einer CDU, (die sich spätestens dann von Merz trennen muss), oder zusammen mit den Resten von SPD und Der Linken. Einzig anderes denkbares Szenario: Die AfD gewinnt so viele Stimmen, dass sie Merz zum Kanzler macht… Und das wäre aus Sicht der CDU besser?

Peter Müller / 09.01.2019

Wenig spricht derzeit dafür, dass die europäischen Länder gewillt sind, den deutschen “Sonderweg” mit zu gehen. Deutschland unter Merkel ist relevant, solange die wirtschaftliche Potenz groß ist und genug Liquidität zur Verfügung steht für Euro- und sonstige “Rettungen”. Ansonsten scheint doch längst die stille oder explizite Abkehr von der Politik der “mächtigsten Frau der Welt”  im Gange. “Migration” nach Europa heisst heute längst “nach Deutschland”, daher ist der “europäische Verteilmechanismus” eine Farce.  Jeder weiß es, aber alle tun so, als ob… Wenn wir nach Aussage unserer Kanzlerin die Grenze nicht schützen können, ist das ja vor allem unser eigenes Problem und nicht etwa das Dänemarks. Die Konvergenzkriterien des Euro sind biegsam wie eine Banane, ebenso alle anderen Regeln, die bei Einführung gelten sollten. Vermutlich schaut man entsetzt oder fasziniert nach Deutschland und beobachtet, wie eine mächtige Volkswirtschaft ihre eigenen ökonomischen Grundlagen gefährdet. Sobald das Land entsprechend den Vorstellungen einer Partei und ihrer Anhänger deindustrialisiert ist, die einstige Nation zum Siedlungsgebiet wurde (bei gleichzeitigem garantierten Grundeinkommen für die Zuzügler) und die Vermögenswerte geschmolzen sind wird man weiter sehen, wer Land und Leuten zu Hilfe kommen wird. Von der CDU sollten die Wähler jedoch keine Umkehr erwarten, solange AM noch Gewicht in der Partei hat.  

Chris Lock / 09.01.2019

Herr Vaatz, Sie sind mein Wahlkreisabgeordneter. Danke für die mehrfach schon deutlichen Stellungnahmen zum aktuellen Zeitgeschehen. Ich würde Sie bei der nächsten Wahl sehr gerne wählen, aber damit würde ich die CDU stärken, welche ihren Kurs ja nicht ändern wird. Daher stellt sich die Frage, ob ich erneut die AFD wählen werde, obwohl ich nicht wirklich hinter dieser Partei stehe, weil diese die einzige Alternative für Deutschland zu sein scheint. Wie soll man denn sonst seinen Protest gegen die Verhältnisse wirksam zum Ausdruck bringen? Der Parteitag der CDU war eine einzige Enttäuschung.

Peer Schleyerbach / 09.01.2019

Es wäre doch bereichernd für das politische Spektrum, wenn sich aus den unterlegenen Reihen der CDU-Abgeordneten die ernsthaft besorgten Parlamentarier zum Verlassen der Fraktion und zur Neugründung einer koalitionswilligen konservativen Partei rechts der jetzigen CDU entschlössen. Wer diese Konsequenz nicht bereit ist zu ziehen, der hat auch den eingeschlagenen und beibehaltenen Kurs der CDU mit zu verantworten.

Ludwig Watzal / 09.01.2019

Anstatt auf “Achgut” rumzujammern, sollten Sie, Herr Vaatz, in der CDU/CSU-Fraktion ordentlich auf den Putz hauen und gegen Merkel und ihren Verschnitt, Kramp-Karrenbauer, argumentieren und in der Fraktion gegen diesen Merkel-Klon Front machen. Es kann doch nicht sein, dass, nachdem Merkels-Schildknappe, Kauder, abgewählt worden ist, mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden alles beim Alten bleibt. Hoffenltich bricht die CDU bei der Europawahl richtig ein. Die Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern sollten für die Blockparteien zu einem Waterloo werden. Sehen Sie als gelernter Ossi und als politischer Häftling nicht, wie sich Deutschland unter Merkel zunehmend DDRisiert? Selbst Erich Honecker war patriotischer als Merkel, deren Loyalität noch nicht einmal ihrem eigenen Land gilt.

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Arnold Vaatz, Gastautor / 22.12.2023 / 06:15 / 90

Grüne, lernt von Merkel!

Wenn Ihr Eure Macht erhalten wollt, dann macht es wie Merkel! Was Merkel getan hat, war für sie selbst gut und für Deutschland tödlich. Wenn…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 11.09.2019 / 06:15 / 93

Der Revolutionsadel und die Krokodile im Kasperltheater

Friede Springers Welt am Sonntag brachte am Sonntag ein interessantes Gruppeninterview mit einigen Bürgerrechtlern, die sich Verdienste um den Umbruch im Herbst 1989 erworben haben.…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 24.01.2019 / 06:25 / 74

Arnold Vaatz zum Fall Patzelt: Die Geschichte einer Säuberung

Dresden ist gar nicht so böse! Im Gegenteil: Die Guten sind auf dem Vormarsch. Die Technische Universität etabliert sich immer mehr als Bollwerk des gesellschaftlichen…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 29.11.2018 / 06:15 / 36

Die Enthauptung der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

In der Causa um den Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe sind Gerichtsverfahren anhängig. Weder ist es meine Absicht, diese in irgendeiner Weise beeinflussen zu wollen noch…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 26.09.2018 / 06:00 / 69

Angela Merkel und der gestiefelte Kater

Die Tragödie des Zauberers Meine ganze Kollektion von Arno Schmidt über Grass, Lenz, aber auch Camus, Popper und selbst so alte Knaben wie Schopenhauer oder…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 12.09.2018 / 06:29 / 153

Arnold Vaatz zum Stadium der geistigen Umnachtung

Seit einigen Tagen läuft die Causa Maaßen in Endlosschleife durch die öffentlich-rechtlichen Medien. Hans-Georg Maaßen soll beweisen, dass er keine Beweise für eine Hetzjagd hat.…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 29.06.2018 / 09:00 / 31

“Wie man es Ihnen im Roten Kloster beigebracht hat”

Offener Brief Sehr geehrter Herr Pergande, Soeben wurde ich auf Ihren Artikel „Besondere Tragik“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Juni 2018 hingewiesen. Darin…/ mehr

Arnold Vaatz, Gastautor / 25.06.2018 / 12:00 / 21

„Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage isoliert“

Es gibt den Artikel 16a im Grundgesetz. Dort heißt es im Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Und der Absatz 2 lautet: „Auf Absatz 1 kann sich…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com