Arnold Vaatz, Gastautor / 09.01.2019 / 14:00 / Foto: Arnold Vaatz / 104 / Seite ausdrucken

“Wir ersticken”: Arnold Vaatz über Deutschland 2019

Wir haben entschieden. Spannung wie bei der Papstwahl: Am Ende siegte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Kanzlerin. Gratulation. Hätten sich 17 von 999 Delegierten anders entschieden, hätte es Friedrich Merz geschafft.

Beinahe die Hälfte der Delegierten wollte das. Beinahe. Etwas mehr als ebenso viele wollten ein „Weiter so“. Und wie geht’s nun weiter? Gewiss werden wir uns schließlich zusammenraufen. Nur: Halb Europa hätte nicht derart gebannt nach Hamburg geschaut, wenn es um nichts gegangen wäre. Der CDU-Parteitag war eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland. Und damit für Europa. Und diese Richtungsentscheidung ist gefallen. Sie war eine klare und eindeutige Niederlage für alle, die einen Politikwechsel für unser Land herbeisehnen. Man wird nachdenklich, wenn man sich erinnert, wozu dergleichen „Weiter-so-Signale“ vor 30 Jahren führten. Im Osten.

Der Hamburger Parteitag hat entschieden: Es gibt keine Korrekturen der gegenwärtigen Politik der CDU. Den unterlegenen Teil der CDU wird man beschwichtigen. Er wird sich murrend unterwerfen. In der Sache wird es keinen Millimeter Veränderung geben. Nicht in der Energiepolitik, nicht in der EZB-Geldpolitik. Nicht in der Migrationspolitik: Eine von inländischen Interessen geleitete Einwanderung ist in weiter Ferne, nicht die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern, sondern deren Gleichsetzung findet statt. Die Ökologisierung aller Politikbereiche wird man weiter bis ins Groteske vorantreiben.

Es hilft kein „Weiter so“

Je mehr sich unsere Energiewende als europäische Geisterfahrt entpuppt, desto verbissener wird man an ihr festhalten. Immer ungezügelter wird sich die Wut auf das Auto als Inkarnation des Weltuntergangs Bahn machen. Von Fahrverboten bis zur allgemeinen Freigabe der Autos zum Abfackeln – und das nicht nur in der Nacht zum ersten Mai – ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Genderideologie wird weiter in alle Bereiche der Sprache, der Kultur und des täglichen Lebens eingebaut, dies und der seit Jahren währende Generalangriff auf die traditionelle Familie wird die Gesellschaft von Grund auf verändern. Die CDU ist zu solchen Tendenzen längst kein Gegengewicht mehr und weigert sich bis jetzt, es wieder zu werden. Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau. Ihre Stärke ist der Gradmesser für die schwindende Integrationskraft der CDU.

Diese aber gilt es zurückzugewinnen. Mit welcher Führung auch immer. Indem wir die Augen öffnen für unsere wirklichen Probleme: Linke und Rechte gehen aufeinander los wie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Ost und West driften auseinander wie seit 30 Jahren nicht: Wut im Westen auf den Osten und Zweifel im Osten an der Zurechnungsfähigkeit des Westens. Osteuropa wendet sich immer mehr ab von Brüssel. Die Amerikaner dito. In Frankreich, Italien und Österreich spielen die EU-Gegner mit den Muskeln. Der Brexit reduziert das Gewicht Nordeuropas. Da ist Putins Krieg in der Ukraine; da ist der jämmerliche Zustand der Bundeswehr; da sind die Betonbarrieren vor den Weihnachtsmärkten. Wir überfordern unsere Solidarsysteme. Wir ersticken in endlosen Verfahren. Die Medien senden an den Menschen vorbei.

Es hilft kein „Weiter so“. Entweder wir ziehen den Kopf aus dem Sand oder wir verlieren ihn. Und das im Mauerfall-Jubiläumsjahr 2019.

Der Autor Arnold Vaatz, Jahrgang 1955, ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Dieser Beitrag erschien auch in der SUPERillu.

Foto: Arnold Vaatz CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Dieter Kief / 09.01.2019

Super Artikel. Kopier ich mir. Danke.

Andreas Keppel / 09.01.2019

Wo bitteschön, HerrVaatz, “gehen Linke und Rechte aufeinander” los à la Weimar?? Ich sehe einerseits nur, dass linke Antifas gegen eine rechtskonservative Partei vorgehen, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen. Begleitet-mehr oder weniger- von klammheimlicher Genugtuung der Altparteien. Andererseits sehe ich über Deutschland eine Art McCarthy-Ära: War in den USA alles (sowjet)kommunistisch, was links stand, ist heute alles und jeder Nazi, was konservativ ist oder auch nur alte CDU/CSU-Positionen vertritt… Jedoch ein bipolarer Diskurs mit einer harten Streitkultur à la Wehner/Strauß oder Adenauer/Schumacher, wäre hingegen aus meiner Sicht als überfällig zu begrüßen…

Gisela Müller / 09.01.2019

Ach ja! Da kommen sie wieder daher: die „Minimalkritiker“. Hochachtung! Man hat mal ein bisschen was „gesagt und kritisiert“. Nur: das wird diesem Land, uns, den Menschen, den Bürgern nicht das Geringste helfen. Die Zukunft ist programmiert, in jeglicher Hinsicht: Energiepolitik, Geldpolitik, „Migrationspolitik“, egal! NICHTS wird sich positiv (ver)ändern. Wir laufen „sehenden“ Auges in das komplette Desaster.Glauben Sue nicht? Nun, ein paar Jahre noch. Was dann kommt? Ich möchte es mir heute nicht wirklich vorstellen und ausmalen. Dieses Land, WIR haben so was von fertig!

Johann Wayner / 09.01.2019

Ihre Aufgabe ist es nicht,  jeweils schon Bekanntes ,auf dieser Seite zu veröffentlichen, sondern aufgrund Ihrer Position, der von Ihnen beschriebenen Situation entgegenzuwirken, wenn Sie schon die Mißstände erkennen. Sind Sie tatsächlich - als Opfer -  auf der Seite der “Unterlegenen” in der CDU?  Der unterlegene Teil wird sich “murrend unterwerfen” und dann hier für die Rezipienten das eh schon Altbekannte nochmals perpetuieren. Für Allgemeinplätze ist diese Seite nun wirklich nicht geschaffen. Gehöre keiner Partei an und ergreife auch keine…..Mir stellt sich die Frage, welche “Rechten” ,  “gehen auf die Linken los?” Nur mal so nebenbei gefragt. Ein Rat: Ziehen Sie den Kopf aus dem Sand, damit man Sie nicht nur auf dieser Seite wahrnimmt!!     

Chr. Kühn / 09.01.2019

>>Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau.<< HERRGOTT VERDAMMT NOCHMAL, was soll dieser hundsbescheuerte Nachsatz?!?

Werner Lange / 09.01.2019

Ach Herr Vaatz, ein sehr guter Artikel - aber wieso erst jetzt? Wenn das Ihre echte Meinung sein sollte wundere ich mich dass Sie sich in der Partei und Fraktion nicht ähnlich klar und deutlich geäußert haben - da wäre es schon viel früher angebracht gewesen. Jetzt jammert jemand der sich jahrelang - mehr oder weniger brav, leider meist mehr brav - der Parteidisziplin untergeordnet hat obwohl er ganz nahe am Zentrum der Macht war und immer noch ist und alles was uns seit einigen Jahren so negativ aufstösst als “Parteisoldat brav mitgetragen hat. Traurig.

Karla Kuhn / 09.01.2019

Ehrlich gesagt, bin ich den 17 Delegierten, die sich GEGEN Merz entschieden haben dankbar.  WARUM gab es überhaupt nur drei Kandidaten ? Drei Politiker, die seit Jahren am Ruder sind, soll damit eine ERNEUERUNG gelingen ? Über Spahn will ich gar nicht reden, Frau Karrenbauer als Getreue von Merkel ist für mich eine sehr schlechte Wahl, genau so wie Merz mit seinem Kapitalismus, Aktien und 138 (? Euro für Harzt IV, (betrifft dann auch die Grundsicherung von Rentnern und die Sozialhilfeleistung.) Eine derartige Arroganz und der soll Merkels Nachfolger werden ??  Falls doch, dann bitte die Westen bereit halten, denn Merz ist ein Macron Befürworter.  Zum Glück wird DANK der gelben Westen Macron nicht mehr ruhig durchregieren können und seine Sympathiewerte schwinden. NEIN, wenn sich wirklich etwas ändern soll, muß nicht nur eine neue Politik her, sondern auch viele neue,  SACHKUNDIGE Politiker !!  UND es liegt an uns, dem VOLK,  an unserer STIMME,  von WEM wir regiert werden in Zukunft !!

Hubert Bauer / 09.01.2019

Eigentlich ganz klar, warum die CDU AKK statt Merz zur Vorsitzeden gewählt hat. Die CDU hat einen extrem ausgeprägten Machtinstinkt. Unter AKK kann die CDU mit allen Parteien (außer der AfD) Koalitionen eingehen und Merz kann nur mit der FDP eine Koalition eingehen und das reicht so und so nicht mehr für 50 %.

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