Arnold Vaatz, Gastautor / 09.01.2019 / 14:00 / Foto: Arnold Vaatz / 104 / Seite ausdrucken

“Wir ersticken”: Arnold Vaatz über Deutschland 2019

Wir haben entschieden. Spannung wie bei der Papstwahl: Am Ende siegte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Kanzlerin. Gratulation. Hätten sich 17 von 999 Delegierten anders entschieden, hätte es Friedrich Merz geschafft.

Beinahe die Hälfte der Delegierten wollte das. Beinahe. Etwas mehr als ebenso viele wollten ein „Weiter so“. Und wie geht’s nun weiter? Gewiss werden wir uns schließlich zusammenraufen. Nur: Halb Europa hätte nicht derart gebannt nach Hamburg geschaut, wenn es um nichts gegangen wäre. Der CDU-Parteitag war eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland. Und damit für Europa. Und diese Richtungsentscheidung ist gefallen. Sie war eine klare und eindeutige Niederlage für alle, die einen Politikwechsel für unser Land herbeisehnen. Man wird nachdenklich, wenn man sich erinnert, wozu dergleichen „Weiter-so-Signale“ vor 30 Jahren führten. Im Osten.

Der Hamburger Parteitag hat entschieden: Es gibt keine Korrekturen der gegenwärtigen Politik der CDU. Den unterlegenen Teil der CDU wird man beschwichtigen. Er wird sich murrend unterwerfen. In der Sache wird es keinen Millimeter Veränderung geben. Nicht in der Energiepolitik, nicht in der EZB-Geldpolitik. Nicht in der Migrationspolitik: Eine von inländischen Interessen geleitete Einwanderung ist in weiter Ferne, nicht die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern, sondern deren Gleichsetzung findet statt. Die Ökologisierung aller Politikbereiche wird man weiter bis ins Groteske vorantreiben.

Es hilft kein „Weiter so“

Je mehr sich unsere Energiewende als europäische Geisterfahrt entpuppt, desto verbissener wird man an ihr festhalten. Immer ungezügelter wird sich die Wut auf das Auto als Inkarnation des Weltuntergangs Bahn machen. Von Fahrverboten bis zur allgemeinen Freigabe der Autos zum Abfackeln – und das nicht nur in der Nacht zum ersten Mai – ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Genderideologie wird weiter in alle Bereiche der Sprache, der Kultur und des täglichen Lebens eingebaut, dies und der seit Jahren währende Generalangriff auf die traditionelle Familie wird die Gesellschaft von Grund auf verändern. Die CDU ist zu solchen Tendenzen längst kein Gegengewicht mehr und weigert sich bis jetzt, es wieder zu werden. Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau. Ihre Stärke ist der Gradmesser für die schwindende Integrationskraft der CDU.

Diese aber gilt es zurückzugewinnen. Mit welcher Führung auch immer. Indem wir die Augen öffnen für unsere wirklichen Probleme: Linke und Rechte gehen aufeinander los wie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Ost und West driften auseinander wie seit 30 Jahren nicht: Wut im Westen auf den Osten und Zweifel im Osten an der Zurechnungsfähigkeit des Westens. Osteuropa wendet sich immer mehr ab von Brüssel. Die Amerikaner dito. In Frankreich, Italien und Österreich spielen die EU-Gegner mit den Muskeln. Der Brexit reduziert das Gewicht Nordeuropas. Da ist Putins Krieg in der Ukraine; da ist der jämmerliche Zustand der Bundeswehr; da sind die Betonbarrieren vor den Weihnachtsmärkten. Wir überfordern unsere Solidarsysteme. Wir ersticken in endlosen Verfahren. Die Medien senden an den Menschen vorbei.

Es hilft kein „Weiter so“. Entweder wir ziehen den Kopf aus dem Sand oder wir verlieren ihn. Und das im Mauerfall-Jubiläumsjahr 2019.

Der Autor Arnold Vaatz, Jahrgang 1955, ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Dieser Beitrag erschien auch in der SUPERillu.

Foto: Arnold Vaatz CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Richard Löwe / 09.01.2019

Herr Vaatz, ganz ehrlich: Sie sind das Feigenblatt der CDU und erlauben somit, dass es so weitergeht wie bisher. Das macht Sie natürlich mitschuldig, denn Worte ohne Taten sind m.E. schlimmer als das stoische Ertragen. Und natürlich haben Sie ein nettes Einkommen für die Beihilfe zur kompletten Zerstörung des Deutschlands, welches Goethe, Einstein, Beethoven, Mann, und Stauffenberg hervorgebracht hat. Sie sind Wasserträger für Ströbele, Gisy, und alle anderen Wassermelonen.

Rolph Martin / 09.01.2019

Lippenbekenntnisse eines Politikers, der zu erkennen beginnt, dass der Anfang vom Ende für das Establishment eingeleutet ist: ein “Weiter so” wird der “Osten” und viele im “Westen” nicht mehr mittragen. Herr Vaatz, all die Dinge die Sie aufführen, sind korrekt - was aber haben Sie konkret dazu beigetragen, etwas zu ändern? Ich jedenfalls habe Ihren Namen weder in den Staatsmedien noch in anderen zugänglichen Plattformen als mahnende Stimme vernommen. Oder habe ich das nur übersehen? Nein, ich glaube, gerade weil Sie erkennen, dass den etablierten Parteien die Menschen nicht mehr glauben, versuchen Sie nun, jetzt wo die weitere Karriere durch die allmächtige Vorsitzende nicht mehr gefährdet ist, den Menschen nach dem Munde zu reden. Ich schließe mich hier meinem Vorredner Herrn Michael Schütze an: ich glaube Ihnen kein Wort

Dirk Jungnickel / 09.01.2019

Wenn man hier die Leserbriefe studiert wo A. Vaatz   so viel wie möglich am Mit - Versagen der CDU in die Schuhe schiebt, dann frage ich mich, ob an den Schreibern die Wahl des CDU - Vorsitzes spurlos vorüber gegangen ist. Der knappe Ausgang kann doch nur bedeuten, dass es da brodelt und dass A. Vaatz nicht der Rufer in der Wüste ist, sondern einer der Funken sein dürfte, die den nötigen Knall auslösen können. Und die CDU gar mit der SED gleichzusetzen, deutet auf getrübtes Geschichtsbewußsein hin.  Mit der schon 1989 ideologisch verkommenen SPD ( s.a. Salzgitter oder SED / SPD - Papier)  stünde die Einheit heute noch in fernen Sternen. Von den anderem Parteien gar nicht zu reden. Ich bin ein passionierter Optimist und glaube nicht an das “Weiter so !”  Nicht nur wegen A. Vaatz. Wegen der Verhältnisse, die nicht von Dauer sein werden. Übrigens hat A. Vaatz recht, wenn er die -  leider vorhandene - Rückendeckung der AfD durch Putin anspricht. Man kann Merkel Vieles vorwerfen:  Den Möchtegern - Zaren des Kreml hat sie sich immer von der Pelle gehalten.

Dr. med. Christian Rapp / 09.01.2019

Bei der Erkenntnis über die eigene Partei würde ich meinen Posten räumen und das Parteibuch zurückgeben. Aber da ist Ihnen wohl das Hemd näher als die Hose ?

Marcus Kallweit / 09.01.2019

Sehr geehrter Herr Vaatz, Ihre Worte sind für mich eine gewisse Erleichterung. Es gibt zumindest noch Politiker in der Union die das “Weiter so” kritisieren. Ich gehe davon aus, dass Sie in der Fraktion mit Ihrer Auffassung nicht allein sind. Aber wer, wenn nicht die MdB, sollen bitte die geschilderte Geisterfahrt stoppen? Fraktionsdisziplin, Fraktionszwang und Druck aus den Parteigremien sind natürlich grundsätzlich sinnvoll und notwendig. Das Medienecho auf einen, nennen wir es mal „Putsch“, ist vorhersehbar,  und das Wähler keinen Streit goutieren etc. sind mir durchaus bekannt. Aber sollen die Wähler durch ein Votum für das beschlossene “Weiter so” etwas ändern? Oder Gespräche mit Mandatsträgern führen oder Briefe schreiben? Zum Migrationspakt habe ich mich z.B. über die WerteUnion an Ihre Kollegin im Bundestag gewandt, mit eigenen Ergänzungen. Eine Antwort kam auch: kontroverse Diskussion etc., meine geäußerte Befürchtung einer, von mir so empfundenen, weiteren Spaltung Europas und in Deutschland wurde höflich ignoriert. Aber ich bekam zumindest die nette Belehrung, dass keine Abstimmung oder Unterzeichnung stattfinden würde, sondern eine Bestätigung durch Applaus. Eine Antwort habe ich mir schlicht gespart, sie wäre vermutlich auch ein wenig unhöflich geraten. Gespräche mit mir bekannten Mandatsträgern versuche ich aus dem Weg zu gehen, es könnte zu unheilbarer Politikverdrossenheit führen (ich möchte den Glauben an Parlamentarier die wissen warum sie im Parlament sitzen einfach nicht verlieren).  Also Herr Vaatz, wie soll es weitergehen???

Martin Lederer / 09.01.2019

Ich möchte von der CDU nur noch, dass sie sich auflöst. Sonst nichts mehr.

Peter Groepper / 09.01.2019

Sehr geehrter Herr Vaatz, so sehr ich Ihnen in fast allen Punkten nur zu gerne zustimme und so sehr ich Ihren Mut lobe, als Mitglied der CDU-Führung hier deutlich zu schreiben, so sehr irritiert mich die einseitige Erwähnung von “Putins Krieg in der Ukraine”. Seit vielen Jahrzehnten bis zum heutigen Tag überwiegen bei weitem die weltweit begonnenen und fortdauernden desaströsen “regime change” Kriege der USA. Und das hat mit USA-bashing nichts zu tun.

Arne Busch / 09.01.2019

Wo ist das Problem? So lange die Wähler dieses “Weiter so” (wie bei den letzten Wahlen auch) permanent und weiter aktiv unterstützen, wird sich weder etwas in der CDU noch sonst irgendwas im ganzen Land ändern.  Es wurde exakt das geliefert, was ausdrücklich auch so bestellt wurde und auch weiterhin eifrig nachbestellt wird.  So einfach ist das unterm Strich.

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