Arnold Vaatz, Gastautor / 09.01.2019 / 14:00 / Foto: Arnold Vaatz / 104 / Seite ausdrucken

“Wir ersticken”: Arnold Vaatz über Deutschland 2019

Wir haben entschieden. Spannung wie bei der Papstwahl: Am Ende siegte Annegret Kramp-Karrenbauer, die Wunschkandidatin der Kanzlerin. Gratulation. Hätten sich 17 von 999 Delegierten anders entschieden, hätte es Friedrich Merz geschafft.

Beinahe die Hälfte der Delegierten wollte das. Beinahe. Etwas mehr als ebenso viele wollten ein „Weiter so“. Und wie geht’s nun weiter? Gewiss werden wir uns schließlich zusammenraufen. Nur: Halb Europa hätte nicht derart gebannt nach Hamburg geschaut, wenn es um nichts gegangen wäre. Der CDU-Parteitag war eine Richtungsentscheidung. Für Deutschland. Und damit für Europa. Und diese Richtungsentscheidung ist gefallen. Sie war eine klare und eindeutige Niederlage für alle, die einen Politikwechsel für unser Land herbeisehnen. Man wird nachdenklich, wenn man sich erinnert, wozu dergleichen „Weiter-so-Signale“ vor 30 Jahren führten. Im Osten.

Der Hamburger Parteitag hat entschieden: Es gibt keine Korrekturen der gegenwärtigen Politik der CDU. Den unterlegenen Teil der CDU wird man beschwichtigen. Er wird sich murrend unterwerfen. In der Sache wird es keinen Millimeter Veränderung geben. Nicht in der Energiepolitik, nicht in der EZB-Geldpolitik. Nicht in der Migrationspolitik: Eine von inländischen Interessen geleitete Einwanderung ist in weiter Ferne, nicht die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Einwanderern, sondern deren Gleichsetzung findet statt. Die Ökologisierung aller Politikbereiche wird man weiter bis ins Groteske vorantreiben.

Es hilft kein „Weiter so“

Je mehr sich unsere Energiewende als europäische Geisterfahrt entpuppt, desto verbissener wird man an ihr festhalten. Immer ungezügelter wird sich die Wut auf das Auto als Inkarnation des Weltuntergangs Bahn machen. Von Fahrverboten bis zur allgemeinen Freigabe der Autos zum Abfackeln – und das nicht nur in der Nacht zum ersten Mai – ist es nur noch ein kleiner Schritt. Die Genderideologie wird weiter in alle Bereiche der Sprache, der Kultur und des täglichen Lebens eingebaut, dies und der seit Jahren währende Generalangriff auf die traditionelle Familie wird die Gesellschaft von Grund auf verändern. Die CDU ist zu solchen Tendenzen längst kein Gegengewicht mehr und weigert sich bis jetzt, es wieder zu werden. Auf den geräumten Positionen der CDU turnt die AfD herum; mit Rückendeckung aus Moskau. Ihre Stärke ist der Gradmesser für die schwindende Integrationskraft der CDU.

Diese aber gilt es zurückzugewinnen. Mit welcher Führung auch immer. Indem wir die Augen öffnen für unsere wirklichen Probleme: Linke und Rechte gehen aufeinander los wie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Ost und West driften auseinander wie seit 30 Jahren nicht: Wut im Westen auf den Osten und Zweifel im Osten an der Zurechnungsfähigkeit des Westens. Osteuropa wendet sich immer mehr ab von Brüssel. Die Amerikaner dito. In Frankreich, Italien und Österreich spielen die EU-Gegner mit den Muskeln. Der Brexit reduziert das Gewicht Nordeuropas. Da ist Putins Krieg in der Ukraine; da ist der jämmerliche Zustand der Bundeswehr; da sind die Betonbarrieren vor den Weihnachtsmärkten. Wir überfordern unsere Solidarsysteme. Wir ersticken in endlosen Verfahren. Die Medien senden an den Menschen vorbei.

Es hilft kein „Weiter so“. Entweder wir ziehen den Kopf aus dem Sand oder wir verlieren ihn. Und das im Mauerfall-Jubiläumsjahr 2019.

Der Autor Arnold Vaatz, Jahrgang 1955, ist CDU-Politiker aus Sachsen. Er war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Dresden. Heute ist er einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Dieser Beitrag erschien auch in der SUPERillu.

Foto: Arnold Vaatz CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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M. Posselt / 09.01.2019

Dem Artikel von Herrn Vaatz kann ich an vielen Stellen zustimmen. Nur: Das schreibt einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Also ein Vertreter der Partei, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten meistens die Regierung anführte und damit die Hauptverantwortung für die gegenwärtigen Zustände trägt. Außerdem fehlt mir bei seinen Artikeln das Aufzeichnen von Alternativen, die es ja durchaus gibt. Wenn er gegen alles und jedes ist, sollte er seine Meinung am Stammtisch kundtun. Von einem Politiker erwarte ich mehr. Vielleicht sollte er auch öfters die Fraktionsdisziplin missachten. Die CDU im Osten ist meiner Meinung nach zu spät dran, um den Trend vor den anstehenden Wahlen noch zu drehen. Zumal ja wohlfeile Worte noch nichts mit Taten zu tun haben.

Thomas Schmied / 09.01.2019

Warum schimpfen und dann doch alles schlucken? Es bringt wirklich nichts und stärkt nur die, die man kritisiert. Was soll ein Politiker, der nicht dazu steht, wofür er steht? Geht es denn um Parteiloyalitäten oder geht es um konkrete Politik? Zur Unterwerfung gibt es eine Alternative.

Michael Stoll / 09.01.2019

Sehr geehrter Herr Vaatz, ich lese Ihre Worte, die ich selber niemals so zutreffend niederschreiben könnte. Sie legen den Finger in die Wunde, benennen klar und deutlich die gegenwärtigen Probleme, trotzdem muss ich Ihnen widersprechen. Sie schreiben: “Die CDU ist zu solchen Tendenzen längst kein Gegengewicht mehr ...”. Ich halte das für zu kurz gesprungen. Die CDU ist auf ihrem links-grünen Marsch längst weiter, sie ist zur (Mit-)Ursache dieser Tendenzen geworden. Sicher gibt es in der CDU, im Gegensatz zur SPD, noch intelligentes Leben, aber diese Leute sind hoffnungslos in der Minderheit. Ich hatte einige Hoffnungen in den Parteitag Ende 2015 gesetzt. Er endete mit einer nordkoreanischen Klatschorgie für die größte Vorsitzende aller Zeiten. Ich hatte einige Hoffnungen auf dem letzten Parteitag mit dem Namen Friedrich Merz verbunden. Gewählt wurde Angelas kleiner Klon (AKK). Jetzt mache ich mir nichts mehr vor, die CDU ist Teil des linken Parteienspektrums geworden.  “DEUTSCHLAND ERHALTEN”, “WOHLSTAND FÜR ALLE”, “KEINE EXPERIMENTE” und “AUS LIEBE ZU DEUTSCHLAND: FREIHEIT STATT SOZIALISMUS” das ist alles Geschichte. Rechtsstaatlichkeit, Innere Sicherheit und vieles Andere interessiert die CDU nicht mehr auf ihrem Weg zur Gender-Klima-Kirche. Prof. Patzelt sagte vor nicht allzu langer Zeit: “Die AfD sei in Wirklichkeit die Kopie eines Originals, das es nicht mehr gibt.” So sehe ich das auch. MfG Michael Stoll

Petra Horn / 09.01.2019

Wenn alle dabei bleiben und klatschen und keine Konsequenzen ziehen, so wie Herr Vaatz wird sich auch nichts ändern. Warum sollten die Machthaber in der CDU auch nur ein Komma ändern, solange sie so weitermachen können. Herr Vaatz, nicht jammern! Aus der CDU austreten!

Rainer Selb / 09.01.2019

Lieber Herr Vaatz, so sehr ich Ihr Urteil im Allgemeinen teile - in einem Punkt wünsche ich mir doch eine Erläuterung. Zitat: “Linke und Rechte gehen aufeinander los wie seit der Weimarer Republik nicht mehr.” Bitte, Herr Vaatz: wann und wo haben sie zuletzt “Rechte” auf irgendwen “losgehen” sehen? Ich flehe Sie an, enttäuschen Sie mich nicht! Denn wenn Sie dazu keinen stichhaltigen Beleg liefern können, dann muss ich Sie trotz aller guten Einsichten der Kategorie der Blockflöten zurechnen. Wäre schade.

Fridolin Kiesewetter / 09.01.2019

Herr Vaatz, Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Das einzige, das einem anständig gebliebenen Christdemokraten jetzt noch zu tun bleibt ist, dem Beispiel von Frau Erika Steinbach zu folgen.

M. Haumann / 09.01.2019

Der Kern oder die “Mutter” fast aller im letzten Absatz beschriebenen Probleme - bis auf Putin und Bundeswehr - ist die von Frau Merkel induzierte und mittels Migrationspakt dauerhaft institutionalisierte kulturfremde Massenmigration nach Europa. Geht die weiter, und dafür hat ja auch und ausgerechnet eine ehemals konservative CDU gesorgt, werden diese Folgeprobleme nicht lösbar sein, sondern weiter wachsen und eskalieren. Und selbstverständlich wird auch die CDU den Preis dafür zahlen. Das müssen wir ja schliesslich alle.

Udo Kemmerling / 09.01.2019

Ein CDU-Mann, der die Probleme der CDU beim Namen nennt. HUT AB!!! Die knapp überlegene ungefähre Hälfte, die AKK gewählt hat, ist der grüne, wohlstandsverwahrloste Teil der CDU, den auch Sie, Herr Vaatz, während der Zeit der Merkelisierung der CDU in die Partei gelassen haben, weil es Wählerstimmen versprach. Linksgrün eingesammelt, liberal-konservativ ausgegrenzt (heißt heute AfD) uns sich jetzt beschweren, dass es stickig geworden ist in der CDU. Armselige Sprüche wie “mit Rückendeckung aus Moskau” sollen allenfalls vom eigenen Versagen ablenken. Als ehemaliger, jahrzehntelanger CDU-Wähler ist es mir ab einem bestimmten Punkt sehr leicht gefallen, mir eine neue politische Heimat zu suchen. Wie Republikflucht, nur damals ohne Minenfeld, die Konsequenzen kommen erst jetzt. Ob Herr Magnitz es wohl stickig findet in Deutschland, genauer, im Krankenhaus? Oder zumindest im Bundestag, wenn einer demokratisch gewählten Partei der Posten des Vizepräsidenten undemokratisch vorenthalten wird? Hören Sie auf zu jammern! Das “Weiter so” ihrer Partei ist bei den meisten ein “Jetzt erst recht” und Sie tragen eine unübersehbare Mitschuld, wenn sie ehrlich zu sich sind.

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