Wir brauchen unsere eigene Demokratieförderung

Stellen Sie sich vor, Sie wachen eines Morgens auf und stellen fest: Sie haben nichts falsch gemacht – und sind doch erledigt. Ihr Name taucht nicht mehr auf. Ihr Konto wurde auf Eis gelegt. Ihre Vorträge werden nun abgesagt, Ihre Bücher verschwinden aus den Empfehlungen. Freunde antworten nicht mehr. Man hat Sie nicht verhaftet, nicht verurteilt, nicht einmal angeklagt. Man hat Sie – leise – zerlegt, kaltgestellt, unmöglich gemacht (im wahrsten Sinne des Wortes). Und vielleicht steht bald die Exekutivgewalt mit Umzugskartons vor Ihrer Tür, um Aktenordner, Aufzeichnungen, Laptops, Festplatten und Handys abzuholen. Ihr mediales Wirken ist damit eingestellt.

Was hier wie eine Dystopie klingt, ist historisch erprobt. Die perfide „Kunst der Zersetzung“ wurde in der DDR systematisch perfektioniert. Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) setzte nicht primär auf offene Repression, sondern auf psychologische Demontage: soziale Isolation, berufliche Zerstörung, subtile Diskreditierung. Hierfür gab es die sogenannte „Richtlinie 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge“ des MfS. Der Gegner sollte nicht zum Märtyrer werden, sondern zum gebrochenen Niemand. Möglichst kein Prozess, kein aufsehenerregendes Urteil – nur schleichendes Verschwinden in der Schweigespirale.

Wenig älter ist das Instrument der ökonomischen Ausschaltung. Es kommt aus dem Westen: In der McCarthy-Ära der USA wurden vermeintlich „unamerikanische“ Künstler und Intellektuelle auf Schwarze Listen gesetzt. Wer einmal dort stand, war für Studios, Verlage und Sender untragbar. Kein offizielles Verbot – nur die stille Übereinkunft: Mit dem nicht! Das Ergebnis war identisch mit einem Berufsverbot. In ihrem 1998 erschienenen Buch „Many Are the Crimes“ kommt die Autorin Ellen Schrecker zur Erkenntnis, dass ein solcher „Kreuzzug“ gegen Andersdenkende, „die Achtung vor rechtmäßigen Verfahren auf höchster Regierungsebene“ untergräbt. „Letztendlich könnte es durchaus sein, dass die Skrupellosigkeit, die der McCarthyismus in die amerikanische Politik eingeführt hat, sein wichtigstes Vermächtnis darstellt“ – eine systemische Gewöhnung also an Gepflogenheiten des Unrechtsstaates inmitten demokratischer Konstitution.

Demonitarisierung ist das neue Berufsverbot 

Soziale und finanzielle Vernichtung Andersdenkender und ein Verfolgungswahn, der zur Pervertierung rechtsstaatlicher Verfahren führt: Gleicht das heutigen Verhältnissen?

Natürlich leben wir nicht in einer Diktatur – aber in einem Staat, der die Länge des freiheitlichen Eichmaßes in den Hinterzimmern bürokratischer Fürsorge schon jetzt nach Gutdünken einkürzt – wie er behauptet – zum Besten seiner Bürger, die ein Verhältnis zum pastoralen Staat haben sollen wie Schafe. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich zunehmend daran gewöhnt, dass Abweichung sanktioniert wird – nicht durch den Staat allein, sondern durch ein Zusammenspiel aus politischem Druck, wirtschaftlichen Abhängigkeiten und moralischer Empörungsindustrie. 

Demonitarisierung ist das neue Berufsverbot. Plattformen entziehen Einnahmen, Zahlungsdienstleister kündigen Konten, Werbekunden springen ab – oft ohne transparente Begründung. Hinzu kommen – wie bei Achgut.com geschehen – Anzeigenboykotte und Verleumdungskampagnen durch Linksaktivisten aus NGO-Milieus, die mitunter vom Staat im Rahmen sogenannter „Demokratieförderung“ subventioniert werden. Am Ende gilt für jeden notorischen Kritiker und Feind des Konformismus: Wer keine Einnahmen mehr hat, äußert sich bald auch nicht mehr öffentlich. Man könnte behaupten: auf EU-Ebene gilt dies bereits als Ultima ratio.

Die „Zersetzung“ hat indessen ihre Form geändert, nicht ihr Wesen. Ihre Sanktionen kommen heute als „Community-Standards“, als „Richtlinienverstoß“, als „Verantwortung der Partner“. Sie ist nicht mehr zentral organisiert, sondern wird dezentral exekutiert – von Unternehmen, die sich politischem und gesellschaftlichem Druck beugen. Der Effekt ist derselbe: Kritische Stimmen werden ökonomisch ausgetrocknet und sozial isoliert, weil sie als Gefahr für den (Un-)Geist des pastoralen Haltungsstaates gelten. Jede zugespitzte Meinungsäußerung wird zum Risiko für deren Protagonisten.

Offen praktizierter Haltungskapitalismus

Besonders bemerkenswert ist dabei die Zustimmung, die diese Prozesse erfahren. Während frühere Systeme ihre Repression rechtfertigen mussten, wird sie heute oft gefeiert. Wer „problematische“ Positionen vertritt, gilt als legitimes Ziel von Ausschluss. Man nennt das dann „Haltung“. Dass dabei zentrale Prinzipien einer freien Gesellschaft – Pluralismus, Meinungsfreiheit, offene Debatte – unter die Räder geraten, wird billigend in Kauf genommen von den Konformisten, den Untertanen und Nutznießern des offen praktizierten Haltungskapitalismus, der die sogenannte Zivilgesellschaft mit dem Staat verheiratet hat.

Die deutsche Gesellschaft zeigt dabei eine besondere Empfänglichkeit für solche Mechanismen. Die historische Erfahrung totalitärer Systeme hat nicht zu einer robusten Abwehrhaltung gegen Machtmissbrauch geführt, sondern – paradoxerweise – zu einer erhöhten Sensibilität gegenüber Abweichung. Wer aus der Reihe tanzt, wird nicht als notwendiger Störfaktor, sondern als Gefahr wahrgenommen. Machtkritik wird nicht als demokratische Tugend begriffen, sondern als potenziell delegitimierend.

Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, in der Zersetzung und Demonitarisierung nicht nur möglich, sondern akzeptiert sind. Sie erfolgen selten offen, selten begründet, selten überprüfbar. Gerade das macht sie so wirksam. Der Betroffene kann sich nicht verteidigen, weil es keinen klaren Vorwurf gibt. Die Öffentlichkeit nimmt den Fall kaum wahr, weil er sich im Verborgenen abspielt. 

Deshalb machen wir als Achgut.com stets publik, was man uns angedeihen lässt. Wir wehren uns gegen die Macht einer demokratischen Falschheit, die die freie Meinungsäußerung sanktionieren möchte. Wir zeigen, wie paradox das alles ist, wie banal und undemokratisch. Die klandestine Wirkmacht dieser Zersetzung kann nur im Verschweigen und Hinnehmen geschehen. Deshalb reagieren wir laut. Im offenen Terrain wird das für die Täter schnell zur peinlichen Offenbarung ihrer geistigen Kleinheit und Enge, aber auch ihrer ungehemmten Korruptheit und Anmaßung – wie im Falle Achgut gegen NewsGuard exemplarisch zu sehen ist.

Wirkungsvolle Machtkritik überlebt nur, wenn sie von der Macht unabhängig ist

Und doch ist die Wirkung auf lange Sicht verheerend. Eine Gesellschaft, in der Kritik ökonomisch bestraft wird, verliert ihre Fähigkeit zur Selbstkorrektur. Sie wird träge, konformistisch, anfällig für Machtmissbrauch. Die Freiheit stirbt nicht mit einem Knall, sondern mit einem Achselzucken. Die historische Lehre ist eindeutig: Wo Zersetzung und ökonomische Ausschaltung zur Normalität werden, ist die offene Gesellschaft passé. Es beginnt immer mit den unbequemen Geistern. Es endet selten dort.

Deshalb ist es kein Zufall, dass unabhängige, systemkritische Stimmen heute zunehmend auf direkte, nicht staatlich koordinierte Unterstützung angewiesen sind. Wer sich nicht dem Wohlwollen von Plattformen, öffentlichen Sponsoren oder politischen Akteuren ausliefert, braucht eine andere Grundlage: die seiner Leser, Zuhörer, Zuschauer. Denn eines ist klar: Wirkungsvolle Machtkritik überlebt nur, wenn sie von der Macht unabhängig ist.

Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, also nicht in einer Gesellschaft leben wollen, in der das Schweigen belohnt und das Sprechen bestraft wird, dann handeln Sie. Unterstützen Sie diejenigen, die den Mut haben, unbequem zu sein. Unterstützen Sie uns! 

Freiheit ist kein Selbstläufer. Sie muss jeden Tag erstritten werden, mit Worten und Lautstärke. Ermöglichen Sie uns, dass wir dieser Aufgabe gerecht werden können.

Unabhängiger Journalismus lebt nicht von Sonntagsreden über Pressefreiheit, sondern von Lesern, die sagen: „Diese Stimme soll bleiben. Diese Gegenöffentlichkeit darf nicht verstummen. Diese Arbeit ist es mir wert.“  Wenn Sie so ein Leser sind, möchten wir Sie heute um Ihre Unterstützung bitten. 

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