Gastautor / 22.11.2019 / 10:00 / Foto: Wolfgang Roehl / 16 / Seite ausdrucken

Windkraftpleiten: Das Geschachere geht weiter

Von Manfred Knake.

Die angekündigten Entlassungen des Windanlagenherstellers Enercon aus Aurich, der auch in Magdeburg produziert, brachten es an den Tag: Unsere Volksvertreter reagierten erstaunlich schnell und traten eine Lawine aus Solidaritätsbekundungen los. Dadurch wurde wieder einmal deutlich, dass CDU, SPD, Grüne und Linke sich überwiegend als Sprachrohre oder gar Marionetten der Windenergiewirtschaft aufführten. Ausnahmen findet man bei der FDP und der AfD.

Besonders Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) ignorieren den Lärmterror der vielen tausend Windkraftanlagen im Land, der den Anlieger das Leben zur Hölle machen kann. Diese sozialen Demokraten, unterstützt von weiten Teilen der regionalen oder lokalen Presse (hier ein Beispiel aus der Emder Zeitung vom 9. Nov. 2019: „Enercon-Entlassungen: Ein bigottes Land“, erklärten, das Land Niedersachsen werde sich nicht an eine Abstandsregelung von 1.000 Metern zur Wohnbebauung halten.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Altmaier über eine 1.000-Meter-Abstands-Grenze werde man durch die vorgesehene Öffnungsklausel in Niedersachsen nicht übernehmen. Begründung: Diese 1.000-Meter-Regelung werde kaum noch Raum für weitere Windkraftstandorte lassen, die „Klimaziele“ seien in Gefahr. Für wen also machen diese Landespolitiker eigentlich noch „soziale“ Politik? Der 1.000-Meter-Abstand wird zur magischen Zahl. Sogar der windkraftkritische Verband „Vernunftkraft e.V.“, der tausende in Bürgerinitiativen organisierte Anlieger vertritt, äußerte sich in gebückter Pressemitteilung vom 14. November 2019 so:

" [...] 1.000 m als Mindestmaß vorzugeben, ist ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung. Sofern diese Maßnahme den Windkraftausbau verlangsamt, mag dies für die Branche und ihre Fürsprecher alarmierend sein. Für die Lebensqualität, für die Vitalität des Wirtschaftsstandorts, die Versorgungssicherheit und vor allem für die Natur in Deutschland wäre dies eine sehr gute Nachricht! [...]"  

Nun geht es mit dem Geschachere weiter

Nein, 1.000 Meter Abstand sind keine gute Nachricht. Durch die Höhe der neuen Windkraftanlagengeneration von weit mehr als 200 Metern sind auch 1.000 Meter Abstand kein wirksamer Schutz vor optischer Bedrängung und vor allem gegen den gesundheitsschädlichen tieffrequenten Dauerschall. In früheren Verlautbarungen war „Vernunftkraft e.V.“ schon wesentlich deutlicher und forderte die Umsetzung der bayerischen Regelung der 10-fachen Höhe (10-H-Regelung) einer Windkraftanlage als Abstand zur Wohnbebauung. Der 1. Vorsitzende des Vereins Vernunftkraft e.V., Nikolai Ziegler, ist höherer Beamter im Bundeswirtschaftsministerium. Bisher hatte Vernunftkraft stets „Abbau statt Aufbau“ gefordert und auf die plan- und wirkungslose „Energiewende“ verwiesen.

Nach den politischen Ankündigungen, „Genehmigungshemmnisse“ abzubauen (sprich Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) und die Planungen für die Windkraftindustrie zu beschleunigen, geht es nun mit dem Geschachere weiter, ab wie vielen bewohnten Häusern eine Abstandregelung überhaupt gelten soll. Derzeit sollen es fünf Häuser sein. In Ostfriesland mussten bereits durch den Windkraftanlagenbau – immer gegen den heftigen, aber vergeblichen Protest der Anlieger – die „Wohnnutzung aufgegeben werden

Enercons Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig verkündete bei einem Krisentreffen in der Niedersächsischen Staatskanzlei am 13. November 2019 zur geplanten Entlassung von 3.000 Mitarbeitern an den Standorten Aurich und Magdeburg: „Die Messe ist gelesen“. Enercon werde sich auf das Auslandsgeschäft konzentrieren. Jahrelang wurde Enercon von der Politik hofiert, die Firma erhielt Fördergelder zur Ansiedlung der Betriebe in Aurich und Magdeburg und Millionenbeträge für „Pilotprojekte“.

Unübersichtliche Firmenstruktur, auch mit Briefkastenfirmen

Das Geschäftsmodell konnte nur durch die Zwangsabgabe für alle Stromkunden aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz florieren, die den Windkraft-Projektierern satte und garantierte Gewinne lieferte, die Lizenz zum Gelddrucken. Seit 2017 muss sich das Unternehmen noch mehr am Markt behaupten. Seit dem gilt ein kompliziertes Ausschreibungsverfahren, bei dem für immisionsschutzrechtlich genehmigte Windkraftstandorte von den Projektierern Gebote bei der Bundesnetzagentur abgegeben werden müssen. Die günstigsten Anbieter erhalten den Zuschlag. Enercon-Anlagen zählen zum Premium-Segment und sind teuer.

Seit langem ist Enercon in der Kritik wegen des Umgangs mit den Mitarbeitern, von „Angst“, „Druck“ und „Einschüchterungen“ ist die Rede. Enercons verzweigte und unübersichtliche Firmenstruktur, auch mit Briefkastenfirmen, war 2018 Gegenstand einer Recherche des Norddeutschen Rundfunks.

Enercons Gründer und Windkraftpionier Aloys Wobben hat indes mit dem Niedergang seiner Firma nichts mehr zu tun, er lebt seit einigen Jahren in einem Pflegeheim. Seine Firmenanteile wurden an die Aloys-Wobben-Stiftung übertragen. Seine Neffe Simon Wobben zog sich überraschend im Juli 2019 als gleichberechtigter Geschäftsführer aus dem Unternehmen zurück.

 

Manfred Knake betreibt den Blog Wattenrat Ostfrieslandwo die „Wattenpresse“ veröffentlicht wird. Der „Wattenrat“ ist ein lockerer Zusammenschluss verbandsunabhängiger Naturschützer aus der Küstenregion Ostfrieslands, der aus der „Konferenz der Natur- und Umweltschutzverbände“ (gegründet 1979) hervorgegangen ist.                                                             

Foto: Wolfgang Roehl

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Arthur Duszynski / 22.11.2019

1982 lernte ich, ein Wahlbochumer, die Arbeitslosigkeit im Revier sei eine Folge des “Strukturwandels”. Die Zechen waren zu, Opel sollt es auffangen. Irgendwann gingen Grundig, Saba, Nordmende und ein paar andere namhafte Elektronik-Hersteller in D pleite. Der “Strukturwandel” war immer noch die Erklärung für den Verlust deutscher Standorte. Nokia ging nach Rumänien und wurde dort abgewickelt-geschenkt, war ja eine finnische Marke. Und sie fiel dem “Strukturwandel” zum Opfer. Opel wurde in Bochum zu Grabe getragen, weil es dem “Strukturwandel”  geschuldet war.  Solarmodule aus D waren dann dank Billigkonkurrenz aus China auch nicht mehr gefragt, oder gibt es da was, was noch nicht dem “Struktuwandalismus” geopfert wurde? So viel Zunkunftsmusik und links-grüner Propaganda zum Trotz scheinen jetzt im Zeichen des “Strukturwandels” die Windradhersteller dran zu sein. Volvo gehört schon den Chinesen und Smart auch. Kann es sein, dass Donald Trump mit den Zöllen gegen die chinesische Billigkonkurrenz den richtigen Ansatz gegen den “Strukturwandel” verfolgt? Und könnten wir im Sinne des “Strukturwandels” unsere “Volksvertreter” nach China entsorgen?  Nur damit statt derer die Chinesen die Macht direkt über uns gewinnen. Dann wäre der “Strukturwandel” endlich vollzogen, womöglich zum Wohle “der hier Lebenden”, also der “Inhabern des deutschen Personalausweises”- früher Deutsche genannt.

Michael Guhlmann / 22.11.2019

Stellen Sie sich vor, Sie seien Anteilseigner eines Systems, bei dem Sie Geld verdienen, wenn Sie Strom liefern,  Geld verdienen, wenn Sie keinen Strom liefern, und Geld verdienen, wenn Sie Strom liefern, der gegen Zahlung von Schadensersatz ins Ausland entsorgt wird - dann müßten Sie doch, entschuldigen Sie den Ausdruck - bekloppt sein, wenn Sie nicht fordern würden: mehr davon!

W.Mayer / 22.11.2019

@Wilfried Cremer ... am besten mit dem “Streßflüsterer” der uns alle 5min um die Ohren gehauen wird.

Werner Kirmer / 22.11.2019

So ist es doch überall! Ob GEZ-Zwangsgebühren, Zwangsanschlüsse, Zwangsmitgliedschaften usw. Die Mafia, welche sich als Demokratie maskiert kann in die Vollen greifen ohne Rechenschaft abzugeben. Und Kritiker werden mit Gesetzen eingeschüchtert und mundtod gemacht, welche zum größten Teil NS -Verordnungen sind.

Klaus Biskaborn / 22.11.2019

Nur zur Ergänzung, auch das von einer 5% Partei bestimmte Sachsen- Anhalt will die 1000m Abstandsregel kippen, weil ansonsten 50% möglicher Fläche für den WKA Zubau fehlt. Da erübrigt sich weiterer Kommentar. Kranke Ideologie schlägt Wohlergehen und Gesundheit der Bürger.

H. Volkmann / 22.11.2019

Was bringt uns denn das empörte Gejammer? Diese Regierungen in Niedersachsen und anderswo sind doch die falschen Adressaten! Die wissen genau, was sie wollen sollen und halten sich doch an kein Recht und Gesetz. Und wenn etwas nicht passt, wird einfach ein neues gemacht.Die Meinung der Bevölkerung geht denen und den Energieunternehmen doch am Allerwertesten vorbei. Ungefähr 80% unserer Schafe wählen die. Aber getrost, wenn erst die Linken Grünen an der Macht sind, werden die schon für das Wohlergehen aller sorgen. Was machen die Schulen? Sie verdummen die Kinder. Wenn die dann als unerfahreneTeenager die Guten Menschen wählen dürfen, wird die Welt endlich gerettet. Sorgen Sie dafür, dass Ihre Kinder und die ihrer Nachbarn, Freunde und Verwandte vernünftig informiert werden. Klären Sie sie auf Und sperren Sie sie am Freitag zu Hause ein. Wo anders lernen die eh nichts vernünftiges. Grüne Kinder an die Macht! Dann gibt es endlich nur noch Schokolade und bunte Smarties jeden Tag im Buntesland. Alle lieben sich und viele freuen sich darauf.

K.Richter / 22.11.2019

Gerade am Beispiel Niedersachsen läßt sich eindrucksvoll beweisen, dass die 1000m Diskussion eine reine Scheindebatte ist ist, mit der man den Rückgang des WKA-Ausbaus begründen möchte. Niedersachsen hat sich noch nie an irgendwelche Grenzwerte gehalten. “Von den 6431 WKA zwischen Nordsee und Harz halten gerade einmal 854 diese Entfernung ein. Fast doppelt soviele (1582 Anlagen) haben dagegen nich mal 400m Abstand.” (Quelle Landeszeitung für die Lüneburger Heide vom 22.11.2019 S.17) Der Artikel titelt unter der vielsagenden Überschrift “In Niedersachsen reichen 400 Meter”. Trotz dieser geringen Abstände geht auch der Zubau in NDS zurück und man versucht den wahren Grund zu verschleiern. Der liegt nämlich schlicht und ergreifend darin, dass mit Auslaufen der irrwitzigen Subventionierung die Margen geringer ausfallen und “Investoren” das Interesse deshalb verloren haben.

Stephan Bujnoch / 22.11.2019

Im Gegensatz zu den Stickoxidimmissionen, die nach dem Urteil des Lungenexperten Köhler kein ihm bekanntes Krankheitsbild auslösen - und dies über Jahrzehnte der Beobachtung -, scheinen Infraschall basierte Beeinträchtigungen durch klinische Befunde in verschiedenen Untersuchungen gedeckt zu sein. Wichtig erscheint mir dabei, daß im letzteren Fall “echte” Mediziner am Werk waren im Gegensatz zu den Erhebungen der Epidemiologen bei der Beurteilung der Toxizität von Stickoxiden. Ich habe es an anderer Stelle schon mal erwähnt: wenn ein Epidemiologe was an der Lunge hat, geht er nicht zum Kollegen Epidemiologen, sondern zu einem ausgewiesenen Lungenfacharzt. Ich frage mich, wo in dieser Situation die vielen gutmenschelnden Politiker und “Wissenschaftler” bleiben. Wo ist Herr Resch mit seiner Umwelthilfe? Warum hat er noch keine mediale Philippika gehalten? Schließlich geht es um die Volksgesundheit. Die Dimension “Volk” ist durchaus angebracht angesichts der Pläne für den weiteren Ausbau der WKA in diesem Lande. Die einzig schlüssige Antwort ist: für die gute Sache müssen Einzelne auch Opfer bringen, d.h. die Gesundheit der Bürger wird auf dem Altar des EEG und dessen totalitäre Umsetzung geopfert. Dies ist Totalitarismus pur. Ein kleiner Kreis von “Herrschenden” sagt, wo’s lang geht. So kann man die Kernenergie ausknipsen, Grenzen öffnen und deren Nichtkontrollierbarkeit postulieren, hochprofitable Industrien gegen die Wand fahren und dafür nichtprofitable Industrien an den Subventionsdauertropf hängen. Alles zum Wohle des Volkes, denn das dies so ist, haben die Herrschenden Kraft ihrer totalen Deutungshoheit so beschlossen.

Emmanuel Precht / 22.11.2019

Es ist nicht verkehrt, dass subventionierte Arbeitsplätze wegfallen. Wohlan…

Angela Seegers / 22.11.2019

Gott sei Dank, dass wir Nachbarn haben, die AKWs haben. Da können wir dann einkaufen. Und aus der großen Wende im Strombereich wurde ..... Nur mal so am Rande:  nur 0,1% wird Geothermie gefördert. Wir sitzen auf der größten Stromzentrale und machen nichts draus. Und warum keine Solar Panels auf jedes Wohnhaus. Das zu subventionieren wäre ein guter Schritt und vieles andere, wenn man von Renditedenken weg zu Fachwissen wechseln würde. Es geht alles zu langsam und zu deutsch bürokratisch.

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