Ein kleines Drehbuch zu den letzten Wochen in punkto Energiewende ist nicht uninteressant.Am 1.November 2019 wurde die wirtschafts- politische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Kerstin Andreae, zur neuen Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des ein- flussreichen Bundesverbandes der Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW). Dieser Lobbyverband war und ist eng mit der Bundesregierung verbunden.Dieser BDEW schrieb am 13.11.2019 einen Brandbrief wegen der Wirtschaftspolitik, um den Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen zu Fall zu bringen ,(...) “damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 gehalten werden kann”. Dieser 1000-Meter-Abstand war zuvor der Kompromiss von Union und SPD nach langem Streit. Doch Niedersachsens SPD Weil brachte dann den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Enercon ins Spiel und Baerbock forderte ein bundesweites Flächenziel von 2 Prozent für Windenergie. Und jetzt steht die SPD unter Druck von Weil ,der neuen Parteiführung und der Grünen und flüchtet sich im Wettbewerb ins nächste Chaos. Was ist aus Willy Brandts “MEHR DEMOKRATIE WAGEN” geworden.?? Die Bürgerrechte sollen eingeschränkt werden bzw. abgekauft werden!!Welch ein Irrweg, Was sagte der frühere DIHK-Präsident Stihl vor wenigen Tagen über den Zustand der SPD undKühnert :“Der Schreihals ,der momentan in großer Gunst bei der SPD steht, wird die Partei vollends fertig machen.” Der Wind bläst gegen die SPD aus allen (auch politischen) Richtungen und das ist gut so.
Cleverer Vorschlag: Er gilt sicher allen Anwohnern, die aktuell neben solch einem Windpark i.P. (in Planung) gemeldet sind, Mieter und Vermieter. Wenn der Windpark dann steht, ziehen die Mieter mitsamt dem Windbürgergeld von dannen, der Wohneigentümer kann dann ja, sofern er auch dort wohnt, mit seinem Anteil den Wertverlust seiner Immobilie vollständig ausgleichen. Die Idee stammt sicher von Klein-Kevin, der ja Immobilienbesitzer sowieso enteignen will.
... und wer freiwillig in die Nähe eines Asylantenheims, eines Bahnhofs, einer Salafisten-Moschee oder in die Nähe eines Weihnachtsmarkts zieht bekommt eine Stichschutzweste, ein Doserl Pfefferspray (nur zur “Tier"abwehr selbstverständlich), ein Bundesverdienstkreuz, ein SPD-Parteiabzeichen aus Weichgummi und die Adresse von Antonia Hofreiters Figaro…
Das ist doch dieser Matthias Miersch von der SPD, der erst kürzlich ein Verbot für die Neuzulassung von SUVs vorgeschlagen hat. Herr Miersch hat vielleicht zu lange in der Nähe eines windigen Windrades gestanden.
„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“ Würde den Satz mal so umformulieren, wie es Deutschland wirklich gut täte: „Wir sollten aber auch Möglichkeiten der Asyl-Antragsteller einschränken, Ablehnungen und Abschiebungen auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „jahredauernden Entscheidungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enormen Lasten“ der Masseneinwanderung bewältigt werden solle.“
Zuckerbrot und Peitsche!—Und wenn das nicht fruchtet: Peitsche!—Und am Ende: Treträder für die gemeine Umweltsau.—
...“Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten.”... ...Da blubbert bei mir doch eine spontane Erinnerung an die Bundestags-Wahl des Jahres 2005 nach oben. Damals kündete die CDU im Wahlkampf, sie wolle die Mehrwertsteuer von 16% auf 18% erhöhen. Die SPD versprach mit überzeugendem Brustton: “Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode”. Das Ende vom Lied waren Große Koalition die Erste, selbstverständlich die Erhöhung der Märchensteuer auf 19% und das klägliche Jammern eines Franz Münteferings, kurz nach der Wahl: “Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.” Apropos, der Franz Müntefering, kennt den noch irgendjemand? Der war sogar zweimal Vorsitzender der SPD. Mit ohne 100%.
Die übergroße Mehrheit hat die Parteien des Atom- und Kohleaustiegs gewählt ( darunter auch sicher auch viele Windmühlenbetroffene) ohne die Folge des möglichen Stromblackouts zu bedenken, der die schwarz-rot-grüne Energiewende vollends ad absurdum führen würde. Die Windrädergegner würden glaubwürdiger und weniger egozentrisch wirken, wenn sie sich gleichzeitig für die Beibehaltung und den Ausbau der CO2-freien Kernenergie einsetzen würden.
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