Peter Grimm / 03.01.2020 / 10:00 / Foto: Wolfgang Roehl / 67 / Seite ausdrucken

Windige Ideen von der SPD

Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.

Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.

Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“

Luftballons aus stürmischen Zeiten

Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.

Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

 

Foto: Wolfgang Roehl

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Leserpost

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Eberhard Firnhaber / 03.01.2020

Ein kleines Drehbuch zu den letzten Wochen in punkto Energiewende ist nicht uninteressant.Am 1.November 2019 wurde die wirtschafts- politische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Kerstin Andreae, zur neuen Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des ein- flussreichen Bundesverbandes der Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW). Dieser Lobbyverband war und ist eng mit der Bundesregierung verbunden.Dieser BDEW schrieb am 13.11.2019 einen Brandbrief wegen der Wirtschaftspolitik, um den Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Siedlungen zu Fall zu bringen ,(...) “damit das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare Energien in 2030 gehalten werden kann”. Dieser 1000-Meter-Abstand war zuvor der Kompromiss von Union und SPD nach langem Streit. Doch Niedersachsens SPD Weil brachte dann den drohenden Arbeitsplatzabbau bei Enercon ins Spiel und Baerbock forderte ein bundesweites Flächenziel von 2 Prozent für Windenergie. Und jetzt steht die SPD unter Druck von Weil ,der neuen Parteiführung und der Grünen und flüchtet sich im Wettbewerb ins nächste Chaos. Was ist aus Willy Brandts “MEHR DEMOKRATIE WAGEN” geworden.?? Die Bürgerrechte sollen eingeschränkt werden bzw. abgekauft werden!!Welch ein Irrweg, Was sagte der frühere DIHK-Präsident Stihl vor wenigen Tagen über den Zustand der SPD undKühnert :“Der Schreihals ,der momentan in großer Gunst bei der SPD steht, wird die Partei vollends fertig machen.”  Der Wind bläst gegen die SPD aus allen (auch politischen) Richtungen und das ist gut so.

Ulrich Jäger / 03.01.2020

Cleverer Vorschlag: Er gilt sicher allen Anwohnern, die aktuell neben solch einem Windpark i.P. (in Planung) gemeldet sind, Mieter und Vermieter. Wenn der Windpark dann steht, ziehen die Mieter mitsamt dem Windbürgergeld von dannen, der Wohneigentümer kann dann ja, sofern er auch dort wohnt, mit seinem Anteil den Wertverlust seiner Immobilie vollständig ausgleichen. Die Idee stammt sicher von Klein-Kevin, der ja Immobilienbesitzer sowieso enteignen will.

Wolfgang Nirada / 03.01.2020

... und wer freiwillig in die Nähe eines Asylantenheims, eines Bahnhofs, einer Salafisten-Moschee oder in die Nähe eines Weihnachtsmarkts zieht bekommt eine Stichschutzweste, ein Doserl Pfefferspray (nur zur “Tier"abwehr selbstverständlich), ein Bundesverdienstkreuz, ein SPD-Parteiabzeichen aus Weichgummi und die Adresse von Antonia Hofreiters Figaro…

Paul Liesner / 03.01.2020

Das ist doch dieser Matthias Miersch von der SPD, der erst kürzlich ein Verbot für die Neuzulassung von SUVs vorgeschlagen hat. Herr Miersch hat vielleicht zu lange in der Nähe eines windigen Windrades gestanden.

Gerald Weinbehr / 03.01.2020

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“ Würde den Satz mal so umformulieren, wie es Deutschland wirklich gut täte: „Wir sollten aber auch Möglichkeiten der Asyl-Antragsteller einschränken, Ablehnungen und Abschiebungen auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „jahredauernden Entscheidungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enormen Lasten“ der Masseneinwanderung bewältigt werden solle.“

Alexander Schilling / 03.01.2020

Zuckerbrot und Peitsche!—Und wenn das nicht fruchtet: Peitsche!—Und am Ende: Treträder für die gemeine Umweltsau.—

Ulrich Schellbach / 03.01.2020

...“Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten.”... ...Da blubbert bei mir doch eine spontane Erinnerung an die Bundestags-Wahl des Jahres 2005 nach oben. Damals kündete die CDU im Wahlkampf, sie wolle die Mehrwertsteuer von 16% auf 18% erhöhen. Die SPD versprach mit überzeugendem Brustton: “Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode”. Das Ende vom Lied waren Große Koalition die Erste, selbstverständlich die Erhöhung der Märchensteuer auf 19% und das klägliche Jammern eines Franz Münteferings, kurz nach der Wahl: “Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.” Apropos, der Franz Müntefering, kennt den noch irgendjemand? Der war sogar zweimal Vorsitzender der SPD. Mit ohne 100%.

Walter Böhm / 03.01.2020

Die übergroße Mehrheit hat die Parteien des Atom- und Kohleaustiegs gewählt ( darunter auch sicher auch viele Windmühlenbetroffene) ohne die Folge des möglichen Stromblackouts zu bedenken, der die schwarz-rot-grüne Energiewende vollends ad absurdum führen würde. Die Windrädergegner würden glaubwürdiger und weniger egozentrisch wirken, wenn sie sich gleichzeitig für die Beibehaltung und den Ausbau der CO2-freien Kernenergie einsetzen würden.

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