Peter Grimm / 03.01.2020 / 10:00 / Foto: Wolfgang Roehl / 67 / Seite ausdrucken

Windige Ideen von der SPD

Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.

Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.

Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“

Luftballons aus stürmischen Zeiten

Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.

Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

 

Foto: Wolfgang Roehl

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Leserpost

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Hjalmar Kreutzer / 03.01.2020

Gestern gab es Rosenkohl, heute beantrage ich Bürgerwindgeld Was muss ich da wie und bei welcher Behörde messen lassen? Und mit welchem Mindestabstand?

Bernhard Freiling / 03.01.2020

Hin und wieder kann man lesen: “Warum Bösartigkeit unterstellen, wenn Dummheit ausreichend ist?” Pisa hört ja nicht in der Schule auf. Das pflanzt sich doch fort. Ich gehe also davon aus, daß die Anzahl der Dummen (Milos Zeman nennt sie Idioten) in den Parlamenten immer größer wird. Und da die Parlamente dank Ausgleichs- und Überhangmandaten immer größer werden, steigt die Anzahl der Dummen dort unaufhaltsam und hochwahrscheinlich überproportional an. +++ Deutschland war mal ein funktionierender Staat. Da hatte man es als intelligenter Abgeordneter schon schwer noch Sinnvolles in Gesetzesform zu bringen. Mein Vater pflegte zu sagen: “Die sitzen da rum und klopfen sich den Arsch mit Fäusten”. Was tun vor lauter Langeweile und dem Druck, den Wählern die Notwendigkeit des eigenen Daseins ständig nachweisen zu müssen? Genau mit den Folgen dieses Dilemmas werden wir heute konfrontiert. +++ Wie überall, gibt es auch in den Parlamenten Intelligente und Dumme, Faule und Fleissige. Wehe uns wenn, wie gerade zu dieser Zeit, die Dummen fleissig werden. Die speichern dann den Strom im Netz, setzen Kobolde in die Batterien und erklären die eben noch schützenswerten Milane, Fledermäuse und Maulwurfsgrillen, derenwegen keine Autobahnbrücke gebaut werden durfte, zu Gunsten eines weiteren Windrades für vogelfrei. Gestern noch erklärten mir die Grünen und die roten “Umweltschützer” die Gefahren des Infraschalls. Heute wollen Sie mir meine Gesundheit abkaufen.  Sind das nur Idioten oder sind das schon Verbrecher? +++ Nie zuvor war es angenehmer und lukrativer im Bundestag als fleissiger Idiot dilettieren zu dürfen. +++ Dies ist Satire. Die darf sich so ausdrücken.

Reinhard Schilde / 03.01.2020

Die SPD - der neue Star am Comedy-Himmel. Mal ganz ehrlich, sowas kann man doch nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, oder? Was rauchen oder schlucken die bei der SPD eigentlich? Da sollte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung mal ganz dringend ein Auge auf die Genossen werfen.

Andreas Müller / 03.01.2020

Ich nehme doch an, daß nach SPD-Tradition die Höhe des Windbürgergeldes täglich neu ausgehandelt werden muß.

Andreas Bitz / 03.01.2020

Verlogenheit kennt keine Grenzen: Mitbestimmung, Bürgerrechte, Klagemöglichkeiten, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz gelten dann als “investitionsbehindernd”, klimaschädlich, “rechts”, wenn das von GrünLinks definierte “Gute” nicht durchgesetzt werden kann.

Werner Schiemann / 03.01.2020

Damit würde als Teilhabe verbrämte Bestechung zum ersten Mal politisch geduldet bzw. sogar gefördert.  Wie heißt es so schön: “Möge der Wind in deinem Rücken stets dein eigener sein.”  Daran wird nun also gearbeitet.

Thomas Holzer, Österreich / 03.01.2020

Passt aber doch irgendwie ins Bild, in diesen Zeiten! :) (heiße) Luft wird besteuert, Verzeihung, bepreist, die EZB wird in Zukunft zwischen “guten” und “bösen” Investitionen unterscheiden, mit entsprechender Unterstützung, in irgendeinem Dorf in Bayern soll es angeblicher Weise “grüne” und anders gefärbte Hausnummern geben; ergo: warum nicht auch ein “Wind(rad)geld”?! ;)

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