Peter Grimm / 03.01.2020 / 10:00 / Foto: Wolfgang Roehl / 67 / Seite ausdrucken

Windige Ideen von der SPD

Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.

Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.

Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“

Luftballons aus stürmischen Zeiten

Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.

Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

 

Foto: Wolfgang Roehl

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

T. Brecht / 03.01.2020

Windbürgergeld ? Allein das Wort reicht mir schon zum gruseln und wer hats erfunden ? Natürlich die sterbende Partei Deutschlands. Liebe SPD(S) Genossen ich freue mich schon auf Euren Untergang !  Und nicht vergessen 4,9% ist das Ziel !

Alex Micham / 03.01.2020

Cui bono? Die Umwelt ganz bestimmt nicht, und für das Klima oder die ‘enorme Transformation’ (nettes Framing) dürfte es auch kaum ausschlaggebend sein. Man will wohl kurz vorm Untergang den Öko-Investoren was gönnen, vielleicht fallen ja dort ein paar Posten ab, wenn das mit dem Parlamentssitz schiefgehen sollte…

Andreas Rühl / 03.01.2020

Es ist doch nur logisch, dass sich ein Staat, der sich dazu berufen fühlt, Absolutes zu verwirklichen, mithin die Welt zu retten, wieder zurück entwickelt ins Absolutistische. Nach dem Grundsatz “dulde und liquidiere”. Das Verwaltungsrecht, von klugen Köpfen im 19. Jahrhundert ersonnen, um die Grundrechte des Bürgers gegen Übegriffe im Einzelfall zu schützen, steht der quasireligösen Mission des Staates nunmehr im Wege: Der eigen- wie starrsinnige Bürger (Untertan) wird zum Problem auf dem Weg zur Weltrettung. Die Grünen haben das schon lange erkannt und planen einen faschistischen Weltrettungsstaat durch umfassende Verbote, die beispielsweise regeln sollen, was die Leute essen und was nicht. Die SPD versucht es jetzt wohl auf dem Weg, auf dem sie jahrzehntelange Erfahrung und nachgewiesen außerordentliche Kompetenz hat: Im Herausschmeissen fremden Geldes. Auf der Strecke bleibt aber nicht nur die Freiheit des Bürgers, sondern, was mindestens ebenso schwer wiegt: Das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit wird weiter schwinden. Wenn das Schule macht, dann wird man sich bald einen Aufenthaltstitel kaufen können. Wäre doch auch eine Lösung für das “Organspendegesetz”: Wer sich jetzt bereit erklärt, seine Niere oder Leber zu spenden, kriegt eine Bonuszahlung von Vater Staat als Dankeschön im Hier und Jetzt! Mag sich übertrieben anhören, aber allzu fern sind wir von solchen Kommerzialisierungen von eben jenen Rechten nicht mehr entfernt, die man nicht ohne Grund einmal “unveräußerliche” genannt hat.

Robert Korn / 03.01.2020

Das hätten die mal mit der “Kernkraft-Nein Danke” Bewegung versuchen sollen.  Das wäre ihnen sowas von um die Ohren geflogen. Daraus lässt sich was lernen.

Roland Stolla-Besta / 03.01.2020

Auf der einen Seite Bestechung („Windbürgergeld“), auf der anderen Seite Drohung und Aushebelung des Rechtes, grad wie man’s braucht. Ja, die alte SPD gibt es nicht mehr, sie kommt immer weiter herunter, aber auch kein Wunder bei diesem Personal.

Leo Hohensee / 03.01.2020

Idiotisch das Ganze! Am Ende stellen sich diese “Leuchttürme” der SPD dann noch vor, dass es von Mal zu Mal neue Entschädigungs- / Beteiligungssummen gibt, je nach Verhandlungsverlauf. Und da es sich bei den betroffenen Anspruchsberechtigten ja nie um lediglich einzelne Bewohner handelt, gilt es auch noch, solche Leute “aus dem Wege zu räumen”, denen der Schutz ihrer Gesundheit mehr wert ist als Geld. Eine hierfür nötige - ebenfalls idiotische - Lösung wäre die, wenn eine Mehrheit von 51% der Betroffenen, sich hat kaufen lassen, verlieren die anderen ihren Rechtsanspruch auf Unversehrtheit. Ist doch nicht zu glauben was für Hirnakrobaten es in den Bundestag schaffen ?!

Wilfried Cremer / 03.01.2020

Gleiches Recht nicht nur für Menschen! Es ist überhaupt nicht einzusehen, Karl den Käfer & Collegen ausgerechnet in den Ökohainen platt zu machen.

Stephan Bujnoch / 03.01.2020

Wann erkennen diese Windkraftirrlichter endlich, daß a x 0 immer null ist, egal wie groß a gewählt wird? Das heißt nichts Anderes, als daß Windkraft aufgrund des stochastischen Auftretens von Wind nie grundlastfähig sein wird. Gleiches gilt für die Photovoltaik. An den Kirchhoff’schen Regeln kommt auch die Politik nicht vorbei, welche besagen, daß die elektrische Energie zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung auch abgenommen werden muß. Speicherlösungen sind in der notwendigen Größenordnung weder technisch in Sicht, noch kostenmäßig realisierbar. Also wird der weitere Ausbau der Windkraft die bestehenden strukturellen technisch-physikalischen Probleme nicht lösen können, im Gegenteil, sie werden größer! Die Energiewende ist von anfang an eine Totgeburt gewesen, das berühmte tote Pferd, das immer noch zu reiten versucht wird, denn kein Pferd kann so tot sein, daß man es nicht doch ein bißchen reiten könnte. Der Beweis für die Fehlerhaftigkeit der Energiewende sind die progressiv wachsenden “Nebenkosten” für Durchleitung, Zukauf von Atomstrom aus dem benachbarten Ausland (BWB nach der Abschaltung von Philipsburg am 31.12.2019) und “Prämien” für das Ausland, damit sie Stromspitzen abnehmen. Für Letzteres sind im Juni letzten Jahres an einem einzigen Tag 13,5 Mio € geflossen. Wirtschaftlich geht anders! Warum gibt es in der Kohlekommission keinen einzigen ausgewiesenen Energiefachmann oder -frau, dafür aber Bischöfe und Gewerkschaftler? Weil man keinen Spielverderber dabei haben will.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 23.04.2024 / 06:05 / 90

Anleitung zum vorbeugenden Machtentzug

Was tun, wenn die AfD Wahlen gewinnt? Das Votum des Wählers akzeptieren? Oder vielleicht doch schnell noch mit ein paar Gesetzen dafür sorgen, dass sie…/ mehr

Peter Grimm / 12.04.2024 / 06:15 / 136

Kein Drama beim Höcke-Duell

Dass Thüringens CDU-Chef Mario Voigt mit seinem AfD-Pendant Björn Höcke in ein TV-Duell ging, sorgte für Aufsehen und Protest. Heraus kam eine ganz normale Fernsehsendung,…/ mehr

Peter Grimm / 11.04.2024 / 12:45 / 50

Die Rundfahrt eines Polizeibekannten

Der Irrwitz deutscher Asylpolitik zeigt sich zuweilen auch in absurden Geschichten aus dem Polizeibericht. Bei zu vielen Asylbewerbern drückt sich das Verhältnis zur Gesellschaft im…/ mehr

Peter Grimm / 09.04.2024 / 06:15 / 140

Droht eine Landesregierungs-Entmachtung nach AfD-Sieg?

Fünf Jahre nach dem „Rückgängigmachen“ einer Ministerpräsidentenwahl überlegen Juristen jetzt, wie man missliebige Landesregierungen mittels „Bundeszwang“ entmachten und zeitweise durch einen Staatskommissar ersetzen könnte. Sie…/ mehr

Peter Grimm / 03.04.2024 / 13:00 / 33

Wer darf Feindsender verbieten?

Wenn Israel das Gleiche tut wie EU und deutsche Bundesregierung zwei Jahre zuvor, dann ist selbige Bundesregierung plötzlich besorgt. Bei Doppelstandards ist Deutschland immer noch…/ mehr

Peter Grimm / 30.03.2024 / 09:00 / 75

Durchsicht: Die populärste Kommunistin?

Sahra Wagenknecht verteidigte als Kommunistin die DDR und begeistert heute selbst Konservative. Klaus-Rüdiger Mai beschreibt, wie die Frau zu verstehen ist. / mehr

Peter Grimm / 24.03.2024 / 12:00 / 77

Fürchtet Putin Angriffe aus verdrängten Kriegen?

143 Todesopfer hat der Anschlag auf ein Konzert in der Moskauer Region gefordert. Der Islamische Staat hat sich dazu bekannt, doch der Kreml hätte gern andere…/ mehr

Peter Grimm / 18.03.2024 / 10:00 / 78

Durchsicht: Migrationstheater im Bundestag

Am Freitag debattierte der Bundestag wieder einmal über die Migrationskrise. Die Selbstdarstellung der Nach-Merkel-CDU war, wie auch die Reaktion aus der SPD, bemerkenswert. Politisch wenig…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com