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Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.
Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.
Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:
„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“
Luftballons aus stürmischen Zeiten
Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.
Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.
Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de
Hört sich an wie Schildbürger-Geld. Na wenn Widbeutel regieren...
Windbürgergeld ? Allein das Wort reicht mir schon zum gruseln und wer hats erfunden ? Natürlich die sterbende Partei Deutschlands. Liebe SPD(S) Genossen ich freue mich schon auf Euren Untergang ! Und nicht vergessen 4,9% ist das Ziel !
Cui bono? Die Umwelt ganz bestimmt nicht, und für das Klima oder die 'enorme Transformation' (nettes Framing) dürfte es auch kaum ausschlaggebend sein. Man will wohl kurz vorm Untergang den Öko-Investoren was gönnen, vielleicht fallen ja dort ein paar Posten ab, wenn das mit dem Parlamentssitz schiefgehen sollte...
Es ist doch nur logisch, dass sich ein Staat, der sich dazu berufen fühlt, Absolutes zu verwirklichen, mithin die Welt zu retten, wieder zurück entwickelt ins Absolutistische. Nach dem Grundsatz "dulde und liquidiere". Das Verwaltungsrecht, von klugen Köpfen im 19. Jahrhundert ersonnen, um die Grundrechte des Bürgers gegen Übegriffe im Einzelfall zu schützen, steht der quasireligösen Mission des Staates nunmehr im Wege: Der eigen- wie starrsinnige Bürger (Untertan) wird zum Problem auf dem Weg zur Weltrettung. Die Grünen haben das schon lange erkannt und planen einen faschistischen Weltrettungsstaat durch umfassende Verbote, die beispielsweise regeln sollen, was die Leute essen und was nicht. Die SPD versucht es jetzt wohl auf dem Weg, auf dem sie jahrzehntelange Erfahrung und nachgewiesen außerordentliche Kompetenz hat: Im Herausschmeissen fremden Geldes. Auf der Strecke bleibt aber nicht nur die Freiheit des Bürgers, sondern, was mindestens ebenso schwer wiegt: Das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit wird weiter schwinden. Wenn das Schule macht, dann wird man sich bald einen Aufenthaltstitel kaufen können. Wäre doch auch eine Lösung für das "Organspendegesetz": Wer sich jetzt bereit erklärt, seine Niere oder Leber zu spenden, kriegt eine Bonuszahlung von Vater Staat als Dankeschön im Hier und Jetzt! Mag sich übertrieben anhören, aber allzu fern sind wir von solchen Kommerzialisierungen von eben jenen Rechten nicht mehr entfernt, die man nicht ohne Grund einmal "unveräußerliche" genannt hat.
Das hätten die mal mit der "Kernkraft-Nein Danke" Bewegung versuchen sollen. Das wäre ihnen sowas von um die Ohren geflogen. Daraus lässt sich was lernen.
Auf der einen Seite Bestechung („Windbürgergeld“), auf der anderen Seite Drohung und Aushebelung des Rechtes, grad wie man's braucht. Ja, die alte SPD gibt es nicht mehr, sie kommt immer weiter herunter, aber auch kein Wunder bei diesem Personal.
Idiotisch das Ganze! Am Ende stellen sich diese "Leuchttürme" der SPD dann noch vor, dass es von Mal zu Mal neue Entschädigungs- / Beteiligungssummen gibt, je nach Verhandlungsverlauf. Und da es sich bei den betroffenen Anspruchsberechtigten ja nie um lediglich einzelne Bewohner handelt, gilt es auch noch, solche Leute "aus dem Wege zu räumen", denen der Schutz ihrer Gesundheit mehr wert ist als Geld. Eine hierfür nötige - ebenfalls idiotische - Lösung wäre die, wenn eine Mehrheit von 51% der Betroffenen, sich hat kaufen lassen, verlieren die anderen ihren Rechtsanspruch auf Unversehrtheit. Ist doch nicht zu glauben was für Hirnakrobaten es in den Bundestag schaffen ?!