Hört sich an wie Schildbürger-Geld. Na wenn Widbeutel regieren…

Windbürgergeld ? Allein das Wort reicht mir schon zum gruseln und wer hats erfunden ? Natürlich die sterbende Partei Deutschlands. Liebe SPD(S) Genossen ich freue mich schon auf Euren Untergang !  Und nicht vergessen 4,9% ist das Ziel !

Cui bono? Die Umwelt ganz bestimmt nicht, und für das Klima oder die ‘enorme Transformation’ (nettes Framing) dürfte es auch kaum ausschlaggebend sein. Man will wohl kurz vorm Untergang den Öko-Investoren was gönnen, vielleicht fallen ja dort ein paar Posten ab, wenn das mit dem Parlamentssitz schiefgehen sollte…

Es ist doch nur logisch, dass sich ein Staat, der sich dazu berufen fühlt, Absolutes zu verwirklichen, mithin die Welt zu retten, wieder zurück entwickelt ins Absolutistische. Nach dem Grundsatz “dulde und liquidiere”. Das Verwaltungsrecht, von klugen Köpfen im 19. Jahrhundert ersonnen, um die Grundrechte des Bürgers gegen Übegriffe im Einzelfall zu schützen, steht der quasireligösen Mission des Staates nunmehr im Wege: Der eigen- wie starrsinnige Bürger (Untertan) wird zum Problem auf dem Weg zur Weltrettung. Die Grünen haben das schon lange erkannt und planen einen faschistischen Weltrettungsstaat durch umfassende Verbote, die beispielsweise regeln sollen, was die Leute essen und was nicht. Die SPD versucht es jetzt wohl auf dem Weg, auf dem sie jahrzehntelange Erfahrung und nachgewiesen außerordentliche Kompetenz hat: Im Herausschmeissen fremden Geldes. Auf der Strecke bleibt aber nicht nur die Freiheit des Bürgers, sondern, was mindestens ebenso schwer wiegt: Das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit wird weiter schwinden. Wenn das Schule macht, dann wird man sich bald einen Aufenthaltstitel kaufen können. Wäre doch auch eine Lösung für das “Organspendegesetz”: Wer sich jetzt bereit erklärt, seine Niere oder Leber zu spenden, kriegt eine Bonuszahlung von Vater Staat als Dankeschön im Hier und Jetzt! Mag sich übertrieben anhören, aber allzu fern sind wir von solchen Kommerzialisierungen von eben jenen Rechten nicht mehr entfernt, die man nicht ohne Grund einmal “unveräußerliche” genannt hat.

Das hätten die mal mit der “Kernkraft-Nein Danke” Bewegung versuchen sollen.  Das wäre ihnen sowas von um die Ohren geflogen. Daraus lässt sich was lernen.

Auf der einen Seite Bestechung („Windbürgergeld“), auf der anderen Seite Drohung und Aushebelung des Rechtes, grad wie man’s braucht. Ja, die alte SPD gibt es nicht mehr, sie kommt immer weiter herunter, aber auch kein Wunder bei diesem Personal.

Idiotisch das Ganze! Am Ende stellen sich diese “Leuchttürme” der SPD dann noch vor, dass es von Mal zu Mal neue Entschädigungs- / Beteiligungssummen gibt, je nach Verhandlungsverlauf. Und da es sich bei den betroffenen Anspruchsberechtigten ja nie um lediglich einzelne Bewohner handelt, gilt es auch noch, solche Leute “aus dem Wege zu räumen”, denen der Schutz ihrer Gesundheit mehr wert ist als Geld. Eine hierfür nötige - ebenfalls idiotische - Lösung wäre die, wenn eine Mehrheit von 51% der Betroffenen, sich hat kaufen lassen, verlieren die anderen ihren Rechtsanspruch auf Unversehrtheit. Ist doch nicht zu glauben was für Hirnakrobaten es in den Bundestag schaffen ?!