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Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.
Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.
Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:
„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“
Luftballons aus stürmischen Zeiten
Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.
Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.
Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de
Die SPD Lach(Luft)nummer schlecht hin! Jetzt will die SPD also einen auf "Ökö" machen ???? und Habeck und Co hinterherlaufen, weil es gerade hipp ist "Ökö" zu sein. Soll sie ruhig , dass wird den weiteren Untergang der SPD auch nicht aufhalten. Eine sozialdemokratische Partei ist diese SPD schon lange nicht mehr und zwei grüne Parteien bracht diese Land weiß Gott nicht ! Und all den Großstadtjüngern von " Fridays for Future" mit Ihren 5 Zoll Samartfones, Ipods, Playstations und Gameboys sei gesagt : ich lade euch mal herzlichst zu mir nach Haus auf dem platten norddeutschen Lande ein. Ich wohne nur ca. 1km entfernt von einem großen Windpark. Und 2 weitere Windparks sind in 2 bis 5 km entfernt. Da kann man Nachts kein Fenster öffnen vor nervenden Laufgeräuchsen der Rotorblätter !!!! Und dann stehen manchmal mehr als ein Drittel still der Windräder bei starken Wind, weil der dann anfallende erzeugte Strom zum kolabieren der Stromleitungen führen würde und neue Stromtrassen fehlen.
Einfach lächerlich und grauslich. Wenn Idiologie allein nicht mehr wirkt, müssen Abweichler eben gekauft werden. Meinung, Recht, Freiheit gegen das Geld, mit dem Steuerzahler sich selbst ihre Einschränkungen finanzieren. Gibt´s schon an anderen Stellen mehr oder weniger verdeckt und ist ausbaufähig. Auf dem sinkenden SPD-Schiff verkauft die Führung Plätze in Rettungsbooten, bis das Geld aus ist. Dann Chaos und Untergang. Allen hier trotzdem alles Gute für 2020.
Na ja, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zu Angeboten, die "man nicht ablehnen kann."
„[...] Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten [...]“ 1. Klingt wie Bestechung mit Steuergeldern. 2. Hat Herr Miersch sich bereits eine Anlage für den Vorgarten bestellt? 3. Wenn nicht, kann er sich alternativ sein „Flapp-Flapp-Geräusch“ in Windparks beim nächsten Nordseeküsten-Urlaub downloaden und aus der „Musik“anlage vorspielen. Ich wünsche ihm viel Vergnügen.
Die armseligen Sozen ! Die suchen ihr Heil immer noch und einzig im Zuscheißen mit Geld, insbesondere mit solchem, was ihnen nicht gehört, nämlich Steuergeld. Was für ein beklagenswert armseliger Haufen. Intellektuell und personell ausgeblutet. Nicht mehr von dieser Welt. Das war mal eine Partei, die Kanzler dieses Landes stellte. Jetzt landen die allenfalls noch auf dem Müllhaufen der Geschichte. Wohlverdient !!
Windbürgergeld. Hmmm. Ist das nun eine Art Schmerzensgeld oder ist das Bestechungsgeld? Oder Schweigegeld? Ist da dochwas dran an dem Ausspruch von Klaus Kinski: "Mit der Mafia an der Regierzungsspitze hätten wir nur halb soviel Korruption und doppelt soviel Spaß!"?
Ich habe Politikbürgergeld beantragt, um die deutsche Transformationspolitik zu ertragen und bei Wahlen nicht an der falschen Stelle ein oder mehrere Kreuze zu machen. Eine Alternative wurde mir gewährt: gar nicht zu wählen.