Peter Grimm / 03.01.2020 / 10:00 / Foto: Wolfgang Roehl / 67 / Seite ausdrucken

Windige Ideen von der SPD

Früher versprachen Politiker, die skeptische Bürger zu Anhängern ihrer Politik machen wollten, gern Wohltaten, die sich später als Luftschlösser entpuppten. Statt Luftschlössern gibt es im Jahr 2020 die Idee eines „Windbürgergelds“, und diese windige Idee kommt von der SPD, konkret vom Vize-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch.

Mit den Geldzahlungen sollen Menschen dafür belohnt werden, dass sie auf einen Mindestabstand zu Windrädern verzichten und neue turmhohe Anlagen auch vor der eigenen Haustür zu ertragen bereit sind. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe würden derzeit mehrere Konzepte geprüft, um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, sagte Miersch nach einem Bericht von welt.de. Diese reichten von der Beteiligung der Kommunen am Umsatz von Windparks bis zu direkten Geldflüssen an alle betroffenen Anwohner.

Allein das klingt schon irre genug. Da sollen erst Abstandsregeln die Bürger vor Schaden bewahren und dann soll der Staat dafür bezahlen, dass er diese Abstände nicht einhalten muss? Nein, so einfach ist es natürlich nicht, denn mit diesem windigen Bürgergeld würde, so kann man es in der Zeitung lesen, ja auch gleich ein Rechte-Verzicht einhergehen. Im oben erwähnten Artikel heißt es:

„Die SPD will aber auch Möglichkeiten der Bürger einschränken, Windmühlen vor der Haustür auf dem Klageweg zu verhindern. Die bisherigen „langatmigen Planungsprozesse“ werde sich Deutschland nicht mehr erlauben können, wenn die „enorme Transformation“ der Energieversorgung bewältigt werden solle.“

Luftballons aus stürmischen Zeiten

Es gibt selbstverständlich vieles, das am Regelwerk deutscher Planungsbürokratie dringend änderungsbedürftig ist. Doch muss gleiches Recht für alle gelten. Stattdessen soll eine allgemeine Akzeptanz geschaffen werden, dass Windräder einen Sonderstatus bekommen. So wird quasi weltanschaulich nach guten und weniger guten Bauvorhaben unterschieden. Es gab zwar – verständlicherweise – immer schon eine andere Sicht auf Bauten, die wichtig für die Infrastruktur waren, doch selbst wenn man Windräder in diese Kategorie einsortierte: Warum sollten Anwohnerrechte neben Windrad-Arealen weniger wert sein als beispielsweise an Bahnstrecken oder Autobahnen? Auch von Windenergie-Liebhabern unter politischen Verantwortungsträgern sollte man erwarten können, dass sie klare und demokratischen Rechtsprinzipien folgende Regelwerke erarbeiten können. Aber das Starten irgendwelcher bunten Ideen-Luftballons, um das Stimmungsbild mitzugestalten, ist natürlich einfacher und passt in den Zeitgeist.

Außerdem kommt diese windige Idee von der SPD, also einer Partei, die in den letzten Jahren immer öfter nach neuen Vorsitzenden sucht. Das sind für die Genossen stürmische Zeiten und bei dem gegenwärtigen Spitzenduo hat man auch nicht den Eindruck, dass es sich um eine längerfristige Lösung handelt. Da kann man bei der einen oder anderen Luftnummer auch ruhig etwas nachsichtiger sein.

Dieser Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

 

Foto: Wolfgang Roehl

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E Ekat / 03.01.2020

Um ein Windrad herum werden einige die Kohle mitnehmen,  während andere leiden werden.  Das dürfte viel böses Blut um jedes Windrad herum schaffen. Von wem kam diese Idee?

Frank Holdergrün / 03.01.2020

Die meisten Parteien sind wie Heizlüfter. Sie rotieren laut und energisch. Aber heraus kommt meist nur heiße Luft, die Bürger vermutlich auch bald versteuern müssen. Die SPD geht noch einen Schritt weiter: sie produziert gut riechende heiße Luft aus Weihrauch und Myrrhe: für die eigene Beerdigung.

Wolfgang Nirada / 03.01.2020

Da reiben sich die Villenbesitzer an der Alster, in München Grünwald, am Starnberger und Tegernsee schon die Hände - endlich wieder reichlich Kohle vom Staat und ein kleines verspieltes formschönenes Windrädchen gibt’s noch obendrauf. Deutschland - das Land der geistigen Vorgartenzwerge.

Bernhard Derks / 03.01.2020

Bestechung mal anders… Und dann gibts Kleinkrieg auf dem Dorf. Der, der nicht mitmacht, beim korrumpiert werden, der ist dann der Dorfdepp…

Kristina Laudan / 03.01.2020

Die Berichterstattung zu diesem Thema ist interessant: Gestern auf einer Autofahrt durch Deutschland im Radio gehört: Die SPD will die Möglichkeit, sich gegen Windräder per Klage zu wehren, EINSCHRÄNKEN! Eine halbe Stunde später (der gleiche Sender!) war diese Formulierung verschwunden, da hieß es nur noch, die Akzeptanz soll durch eine Art Prämie erhöht werden. Von „Einschränkung der Klagemöglichkeiten“ keine Rede mehr!

R. Lichti / 03.01.2020

Es gibt doch auch die Windrad-Liebhaber: Könnte man alternativ denen eine Wohnung in Windradnähe anbieten, gegen einen vergleichbaren Aufschlag auf die ortsübliche Miete?  -//- Der Postillon greift dieses Thema auf und weist darauf hin, dass es da neben dem Windbürgergeld durchaus noch mehr Möglichkeiten gibt, Bürger ruhig zu stellen. Genannt werden: Wutbürgergeld, Duisbürgergeld, Reichsbürgergeld, Puffbürgergeld, Cheeseburgergeld, Schildbürgergeld und andere. Auch im Kommentarbereich finden sich interessante Anregungen. Könnte das jemand mal für die SPD aufbereiten und der neuen Doppelspitze zukommen lassen? Immerhin könnte sie damit im nächsten Wahlkampf die entscheidenden Stimmen für die Überwindung der 5%-Hürde gewinnen!

Claudius Pappe / 03.01.2020

Jeden Tag eine windige Idee unserer Polit-Schranzen. Deutschland, ein Land der Dummen und Dreisten.

Bertram Scharpf / 03.01.2020

Für den Verzicht auf Recht und für die Duldung von Ungemach sollen die Bürger mit Geld abgespeist werden. Wer wählt nicht gern eine Partei, die so ein Menschenbild hat.

S.Holder / 03.01.2020

...und wieder wird der Graben innerhalb der Gesellschaft ein Stückchen tiefer gegraben. Da wollen ausgerechnet die Sozis die Bürger in einem Genossenschaftsmodell an den Windparks teilhaben lassen - frei nach dem Motte, wer mit verdient akzeptiert auch. Was machen die nur mit denjenigen in den Gemeinden, die entweder über gar keine finanziellen Mittel verfügen, um sich zu beteiligen oder es schlichtweg nicht wollen? Der Rechtsverzicht kann wohl nicht per Mehrheitsbeschluss im Bürgeramt erfolgen.

Andreas Rochow / 03.01.2020

Genosse Miersch macht mutig von sich reden, allerdings ist seine Idee nicht grundlegend neu: Mehr desselben. Mehr “erneuerbaren” Windstrom einspeisen, ohne praktikable Speicherkapazitäten zur Hand zu haben. Das gefährdet die Sicherheit der Stromversorgung enorm. Dass Sozialdemokraten dafür sogar Gesundheitsrisiken der Bürger in Kauf nehmen und dem Anlieger beträchtliche Vermögensnachteile zumuten wollen, spricht für das beklagenswerte Menschenbild der “Pack”-und Verliererpartei! Die European Climate Foundation, die Stiftung Mercator und die Agora Energiewende agieren doch als Lobbytruppen für EE(G)-Einspeiser. Nie haben sie erwogen, nur mit ausreichender Speicherkapazität ausgestatteten Anbieter, die also ihren Strom KONTINUIERLICH anbieten können, die Einspeiseerlaubnis zu erteilen! Alles andere gefährdet die Sicherheit der Energieversorgung in zunehmendem Maße! Solange aber grüne Kobolde vom nachhaltigen Netzspeicher faseln und nicht die geringste Ahnung davon haben, in welchen Größenordnung demnächst Merkels Millionenflotte von E-Autos Strom dem Netz entnehmen wird, solange steigt das Risiko des Blackouts weiter. Die SPD hat nichts mehr zu verlieren!

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