Zuweilen steht im Kleingedruckten das Wesentliche. Das ist bei manchen Verträgen so und auch in Gesetzestexten. Trotzdem wundert man sich, warum Journalisten der „Welt am Sonntag“ erst jetzt ein Passus im Referentenentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufgefallen ist, der offenbar einen Paradigmenwechsel im behördlichen Umgang mit den sogenannten Ökoenergien darstellen könnte und Klagen gegen umwelt- und landschaftszerstörende Windparks noch schwieriger machen würde als bisher. Die Bundesregierung plant nämlich, die Nutzung erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung zu einer Frage des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu erklären.
Ein Treppenwitz der Geschichte, wie das Windkraft-kritische Bündnis Vernunftkraft feststellt, weil die extrem unzuverlässigen, volatilen Wind- und Sonnenkraftwerke, im Gegenteil, eine zunehmende Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, zu der ganz wesentlich die Energiesicherheit zählt. Und die nimmt mit jedem weiteren Windrad und jedem weiteren Solarkollektor, der ans Netz geht und mit jedem Atom- und Kohlekraftwerk, das vom Netz genommen wird (darunter das nagelneue, hocheffiziente Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg) kontinuierlich ab.
Dass ein großflächiger Blackout mit unübersehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen bislang verhindert werden konnte, ist eher dem Zufall zu verdanken als planvollem staatlichen Handeln. Gerade jetzt im Herbst geht die Erzeugung von „grüner“ Energie an vielen Tagen wieder einmal gegen Null, woran auch eine weiter wachsende Zahl von Wind- und Solarparks nichts ändern würde.
Nach dem unseligen Investitionsbeschleunigungsgesetz, mit dem unter anderem gerichtliche Verfahrenswege auch für „Öko“-Kraftwerke drastisch verkürzt werden sollen, ist die EEG-Novelle ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur „totalen Klimawende“, zur angestrebten „Dekarbonisierung“ und damit zur schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands.
Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe
Dass die Erneuerbaren-Lobby jubelt, ist verständlich: „Diese Einstufung von EE kann auf vielen Ebenen, bei Abwägungsentscheidungen von Behörden und Gerichten sehr positive Auswirkungen haben und ist eine klare und positive Ansage der Politik“, schreibt der Wirtschaftsverband Windkraftwerke in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf. Aus Sicht von Experten ist die Entscheidung, die Ökoenergie mit staatsrechtlichen Weihen auszustatten, „von enormer Tragweite. Die „Welt am Sonntag“ zitiert einen Energierechts-Experten, der von einem „energiepolitischen Wendepunkt“ spricht. Der Verweis auf „öffentliche Sicherheit“ dürfte im Streitfall um den Bau etwa von Windkraftanlagen andere Interessen grundsätzlich ausstechen. Die neue Norm drohe zur Grundlage weitreichender staatlicher Eingriffe zu werden.
Der Windlobby ist dies aber noch nicht genug. „Die bloße Festschreibung des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit im EEG reicht jedoch nicht aus, um den Ausbau voranzubringen und die bestehenden Genehmigungshemmnisse zu überwinden. Vielmehr muss im Sinne der Rechtssicherheit sichergestellt werden, dass sich die getroffenen Festschreibungen auch in den einzelnen Fachgesetzen widerspiegeln und tatsächlich Anwendung finden“, schreibt der Wirtschaftsverband Windkraftwerke. Damit ist unter anderem eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes gemeint, das schon durch die Aushöhlung des Tötungsverbotes bei geschützten Vogelarten zunehmend Windkraft-kompatibel gemacht wurde.
Ob einer rein „privatwirtschaftlichen Nutzung ,erneuerbarer Energien‘ zur Stromerzeugung aus rein politischem Interesse ein „öffentliches Interesses“ zugeschrieben werden kann, ist rechtlich zumindest umstritten. „Mit eine solchen fehlerhaften gesetzlichen Regelung würde der Willkür im Genehmigungsverfahren „Tür und Tor geöffnet“, schreibt der Jurist Prof. Martin Gellermann in einem von der Naturschutzinitiative (NI) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten. „Abgesehen davon würde auch eine solche Regelung aus naheliegenden Gründen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten und dadurch das ganze „EEG 2021“ grundsätzlich infrage stellen.“
Abermals reine Symbolpolitik
Nun könnte man meinen, dass nichts so heiß gegessen, wie es gekocht werde. Doch die diversen Gesetzesanpassungen werden ihre Wirkung in der Gesamtheit wohl nicht verfehlen. Rechtlich würde eine Aufwertung der erneuerbaren Energieträger zum Gegenstand öffentlicher Sicherheit in künftigen Genehmigungsverfahren nach Meinung eines Experten zwar keine Rolle spielen, doch könnte sich die eine oder andere Genehmigungsbehörde in Gestalt der Landratsämter geneigt sehen, gewissermaßen aus moralischen Gründen eine Entscheidung pro Windkraft oder Solarpark zu fällen. Und vor Gericht wäre dieser Aspekt zumindest im Eilverfahren des "vorläufigen Rechtsschutzes" (Anordnung eines Baustopps) ein weiteres Gewicht, dass eine Abwägungsentscheidung weiter zugunsten der Wind- und Solarprojektierer und Investoren ausfallen lassen könnte.
Die Bundesregierung ist offenbar wild entschlossen, den Bau insbesondere von Windkraftwerken massiv anzukurbeln, um die selbst gesetzten "Klimaziele" zu erreichen und lässt sich in verantwortungsloser Weise treiben von sich zunehmend radikalisierenden Klima- und Umweltschützern wie der FFF-Bewegung oder der mit Gedanken eines Ökoterrorismus spielenden Gruppe „Extinction Rebellion. Wobei auch der der neuerliche Versuch seitens der Bundesregierung, der längst gescheiterten Energiewende noch einmal Leben einzuhauchen, nur grüne Symbolpolitik ist. Eine Verdoppelung der Zahl der Windkraftwerke an Land von heute rund 30 000 auf 65 000, was von Experten als unterste Grenze für eine Energiezukunft mit 100 Prozent "Ökostrom" angesehen wird, dürfte angesichts der massiven Proteste der Betroffenen auf dem Land politisch kaum durchsetzbar sein.
Wobei auch viel höhere Zahlen im Raum stehen, jeweils abhängig von den Strombedarfsprognosen mit und ohne umfassende Sektorkoppelung (also der Umstellung auch von Wärme und Mobilität auf Wind- und Sonnenstrom) und der Art und Weise, wie man gedenkt, das Speicherproblem zu lösen – Power-to-Gas und/oder Wasserstoffwirtschaft mit Rückverstromung sind mit hohen Umwandlungsverlusten verbunden, die durch eine noch höhere installierte Nennleistung ausgeglichen werden müssten.
Wenn jetzt vielleicht an vielen Orten doch wieder neue Rotoren aus den schon fast zu Tode geschundenen heimatlichen Landschaften emporwachsen, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch mit noch so vielen Windrädern und Solarparks eine sichere, bezahlbare und ökologisch verträgliche Energieversorgung nicht zu realisieren ist.
Politische Mehrheiten für eine Umkehr sind nicht in Sicht, im Gegenteil. Da bleibt leider nur die Hoffnung auf einen umfassenden Blackout, je früher, desto besser.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Umwelt-Watchblog des VLAB (Verein für Landschaftspflege und Artenschutz).
Beitragsbild: EinKonstanzer CC BY-SA 3.0 via Wikimedia
"Die Bundesregierung plant nämlich, die Nutzung erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung zu einer Frage des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit zu erklären." Im öffentlich Interesse hinsichtlich der Energieversorgung und der öffentlichen Sicherheit wäre es notwendig, den Tanz um das goldenen Kalb erneuerbare Energien zu beenden. Wichtiger wäre jedoch, alle Lobbyisten, Apologeten, Propheten, Nutznießer der Erneuerbaren aus ihren Stellungen zu entfernen, um der Zerstörung der Energiewirtschaft Einhalt zu gebieten. Dass die Energiekonzerne sich selbst an ihrer Zerstörung beteiligen und kein Stoppsignal senden, ist nicht nur peinlich, sondern maximal schäbig.
Windräder können auch Wind erzeugen; ist doch jeder Dynamo auch Elektromotor. Statt zeitweilig überflüssige Energie zu Negativpreisen ins Ausland zu verkaufen, könnten Windräder zu Ventilatoren werden, um eine angenehmes Brise dort zu erzeugen, wo gerade kein Wind weht.. Das sollte alle Windenergie-Skeptiker überzeugen.
Ein Blackout flächendeckend und mehrere Tage reicht nicht, um den Schlafmichel zu wecken. Er wähnt sich sicher in seinem gas-und ölbeheizten Fernwärmeparadies. Es muß noch ein Lieferstop für russisches Öl und Gas dazukommen ! Daran arbeitet die GroKo unter der GröKaZ mit Nachdruck. Außerdem muss die Lage auch in den Nachbarstaaten ernst sein ( echter Winter !), so daß Stromlieferungen aus KKW's unterbleiben müssen, denn in der Not ist anderen "Freunden" das Hemd näher als der Rock. Und dem Volke muß es wirklich unter die Augen gerieben werden, Putin, Trump oder die AfD sind ausnahmsweise mal nicht schuld ! Tschuldigung, aber mir bleibt nur noch Sarkasmus !
"Da bleibt leider nur die Hoffnung auf einen umfassenden Blackout, je früher, desto besser." Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde ein Blackout nicht der unmöglichen Energiewende und schon gar nicht den dafür verantwortlichen Politikern, sondern ganz im Gegenteil den anderen Energieerzeugern angelastet. Erstes bereits existierendes reales Beispiel ist der überaus dumme Spruch dieser überaus dummen Politikerin: "Kohlestrom verstopft das Netz". Ja ich denke zwar auch, dass ein umfassender Blackout der einzige Ausweg nicht nur aus dieser, sondern gleich aus mehreren Sackgassen sein wird. Ein umfassender Blackout wird aber nicht nur einen Tag, sondern eine oder mehr Wochen dauern; glücklich, wer dann vorbereitet ist auf alles, was dann kommen mag. Und was kommen mag, kann schnell dem ähneln, was wir im Film "the purge" als aufregende und aufwühlende Geschichte sehen können.
Als Hernando Cortes 1519 in Mexiko anlandete, ließ er seine Schiffe am Strand verbrennen. Ohne Hoffnung auf Rückkehr sollten seine Soldaten tapfer kämpfen. Die Strategie des spanischen Eroberers inspirierte offenbar die Bundesregierung zu einer ebenso waghalsigen Energiepolitik. Die Grundlastträger Atom und Kohle werden gekappt und zurechtkommen soll Deutschland mit Sonne und Wind. Mit der Anlandung von Cortes begann die Zerstörung des Atztekenreiches und Deutschland wird der ganzen Welt einmal als Abschreckung dienen, wie ein blühender Industriestaat, durch eine verfehlte Energiepolitik, sich selbst zerstört hat.
Ich finde, hier wird die Windenergie zu pessimistisch gesehen. Windräder sind doch nicht nur auf eine Weise nutzbar, nämlich durch den Wind. Wenn kein Wind weht, könnte man doch Parteimitglieder der Grünen sowie ausgewiesene Öko-Aktivisten dazu dienstverpflichten, diese Dinger mittels Seilen oder Winden durch körperliche Anstrengung zu drehen und so Strom zu produzieren. Das hätte den Vorteil, vom Wind unabhängig zu sein und ausserdem würde es zur körperlichen Gesundheit dieses Personenkreises beitragen (für ihre geistige Gesundheit können wir ja leider nichts mehr tun). Die möchten doch sowieso immer so viel Wind machen wie möglich. Geben wir ihnen die Gelegenheit!
Der Autor sieht das faule Ei des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von der richtigen Seite. Natürlich kann der künftige Verbrauch der mit Riesenschritten auf uns zueilenden Elektrivizierung der Millionen von Fahrzeugen mittels Windkraft und Solarkollektoren und die gesamte Umstellung der deutschen Industrie auf dieses umweltfreundliche Energiepotenzial nicht gedeckt werden, aber wozu haben unsere EU-Nachbarn Atomkraftwerke in Betrieb und planen fortwährend den Ausbau dieser umweltschonenden Energie-Erzeugung ? Die Frage ist einfach zu beantworten. Damit wir den dort erzeugten Strom für gutes Geld den Betreibern abkaufen. Die Frage der Zeit ist also nicht, der gescheiterten Energiewende noch einmal Leben einzuhauchen sondern ein Gesetz über den Ausbau eines flächendeckendes Netzwerks von Überlandleitungskabeln vom europäischen Ausland in unser Verbrauchsgebiet zu erlassen. Damit wäre allen gedient, den Umweltschützern, den Atonkraftwerksbetreibern und den Verbrauchern. Wir, als solche, brauchten nicht danach zu fragen woher, Hauptsache ist: Strom kommt aus der Steckdose.