Willkommen in Verdunkelungs-Deutschland

An kriegsbedingte Verdunkelung werden sich aus eigenem Erleben höchstens jene erinnern, die schon ausgesprochen lange hier leben. Der Begriff bezeichnet das Abschirmen von Lichtquellen, um gegnerischen Bombergeschwadern das Auffinden von Zielen zu erschweren. Fenster wurden mit schwarzem Papier abgeklebt, Fahrzeugscheinwerfer durch Schlitzblenden gedämpft.

Von Verdunkelungsgefahr hingegen ist die Rede, wenn tatverdächtige, (noch) nicht inhaftierte Personen Beweismittel beiseite schaffen, Zeugen beeinflussen oder sich mit Komplizen absprechen könnten. Gerichte dürfen in diesen Fällen eine vorübergehende Untersuchungshaft nach § 112 Absatz 2 StPO anordnen.

Womit wir beim Deutschen Presserat sind, eine Art freiwillige Selbstkontrolle der Printmedien. Das Gremium hat neulich erfreut vermeldet, dass im vergangenen Jahr weniger Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenlesern als 2016 eingegangen seien. Dementsprechend wurden 2017 nur mehr 21 Rügen ausgesprochen, während es 2016 noch 33 gewesen waren.

Die Rüge gilt als „schärfste Waffe“ des Presserates. Sie wird vom ihm veröffentlicht und soll auch vom gerügten Medium selbst publik gemacht werden. Tut Letzteres das nicht – was häufig vorkommt – ist es auch wurscht. Branchenkennern gilt der Presserat von jeher als zahnloser Pudel und Alibiinstanz. Sein Gerüge geht an breitesten Kreisen der Öffentlichkeit vorbei. Doch ohne Einfluss ist der Verein vielleicht nicht. Davon später.

Wie kam es nun zum Rückgang der Beschwerden und Rügen? Ein Grund war die neuformulierte Presserats-Richtlinie 12.1, die wie folgt lautet:

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten (gültig seit 22.03.2017)
In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte. 

Zuvor hatte der Pressekodex lediglich gefordert, für Details über Tatverdächtige müsse ein „begründeter Sachbezug“ vorliegen. Man darf also annehmen, dass die verschärfte Forderung nach Verschleierung der Täterprofile von der deutschen Qualitätsjournailleszene prompt umgesetzt wurde. Und dass aus diesem Grund die Zahl der Beschwerden seitens der üblichen Lamentoträger und Denunziantenstadl abnahm.

Kurz, es gab in unseren Medien im Jahre 2017 wohl noch mehr Männer, die vor Shisha-Bars irgendwie aneinandergerieten. Noch mehr Jugendliche, die auf Plätzen ruckartig in Massenschlägereien verwickelt waren. Noch mehr Familienfeiern, die plötzlich eskalierten. Noch mehr Beziehungstaten, noch mehr Fehden im Rockermilieu, noch mehr siebenköpfige Personengruppen („15, 16, 16, 17, 18, 19 und 19“). Sowie, versteht sich, noch mehr Einzeltäter.

Verdachtsberichterstattung über Mallorca-Touristen

Nun kann man ja der Meinung anhängen, Verdächtigungen ganzer Gruppen oder Kohorten aufgrund von Verfehlungen einzelner Mitglieder (selbst, wenn es sich um ziemlich viele einzelne Mitglieder handelt) sollten besser unterbleiben. Bloß haben sich die Inhaber dieser hehren Meinung in andersgelagerten Fällen noch nie über gruppenbezogene Verdachtsberichterstattung echauffiert.

Triviale Beispiele: Jahrzehntelang – teilweise noch heute – waren Mallorca-Touristen bei Feuilletons verschlingenden Bildungsbürgern als träge Dummbeutel verschrien, die sich tagsüber am Strand die Haut versengten und nachts in Bierschwemmen die Kante gaben. Dabei war der Anteil sogenannter Ballermänner am Urlauberstrom immer viel zu gering, als dass man für ihre Sauforgien das Gros der Touris in Mithaftung hätte nehmen können.

Stammtische und Schützenvereine gelten bei allen, die sich gut und richtig vorkommen, als Brutstätten reaktionärer Gesinnung und rassistischer Denke. In Wahrheit handelt es sich in aller Regel bloß um millionenfach genutzte soziale Netzwerke, wie sie jedes funktionierende Gemeinwesen benötigt, nicht gefährlicher als Golfclubs oder Leserunden.

Wer Katzen liebt, ist liberal, wer Hunde (besonders Vollschäfer) hält, ein autoritärer Knochen. Dieses Stereotyp ist unvergänglich, seit Blondi auf dem Berghof bellte und der große Gerhard Polt diesen grandiosen Sketch ablieferte.

Auch unter Politikern ist Pauschaldresche keineswegs verpönt – sofern sie die angesagten Verdächtigen trifft. Es war kein Geringerer als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der 2015 beim Besuch einer Migrantenunterkunft vor „Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus“ warnte und diesen Satz in die Mikros sprach: „Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland". Was er mit Dunkeldeutschland meinte, war klar: die östlichen Bundesländer, mit denen das Schmähwort seit der Wiedervereinigung untrennbar konnotiert ist.

„Pack“ nannte Sigmar Gabriel anno 2015 fremdenfeindliche Krawallmacher, „die nichts mit Deutschland zu tun haben“. Diesen Menschen müsse man klarmachen: „Ihr gehört nicht zu uns, wir wollen Euch nicht – und wo wir Euch kriegen, werden wir Euch bestrafen." Das war sogar dem „Spiegel“ zu brachial. Klar, an wen sich die Drohung des Wutsozis auch richtete: nicht bloß an ausgewiesene Krawallos, sondern implizit an alle, die lautstark gegen die Öffnung der Grenzen demonstrierten.

Die Sachsen auf Platz 1 der Bashing-Charts

Auch die Presse lässt sich nicht lumpen, wenn es ums Bashing ungeliebter Völkerschaften geht. Speziell gegen den Stamm der Sachsen haut der Hamburger „Stern“ immer wieder mal ebenso meinungsstarke wie faktenschwache Artikel raus. Und die „Hamburger Morgenpost“ beschimpfte das Land Sachsen in Bausch und Bogen auf der Titelseite als „Schandfleck“. Von Rügen seitens des Presserates ist nichts bekannt.

Stattdessen haben unsere Presseweisen ein neues Minenfeld bei der Berichterstattung über Kriminalität ausgemacht. Da geht es um die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei. Letztere nämlich unterläuft in ihren für jedermann einsehbaren Mitteilungen häufig das Gebot der Presserichtlinie 12.1, über Nationalitäten und Gruppenzugehörigkeiten von mutmaßlichen Straftätern fein stille zu sein.

Was formal damit zu tun hat, dass Presse- und PR-Stellen sich um den Pressekodex nicht zu kümmern brauchen. Für sie gilt das „Wahrhaftigkeitsgebot“ des Pressekodex nicht. Kein Flachs: So nennen die Pressehüter die Ziffer 1 ihrer Präambel ganz ernsthaft.

Manche Bürger ziehen es jedoch vor, sich über das Kriminalitätsgeschehen in ihrem Beritt lieber auf den Websites der Polizei schlau zu machen anstatt durch wahrhaftigkeitsgebotene Pressprodukte. Polizeiseiten bilden die Vorkommnisse meist ziemlich fair ab. Besitzt ein mutmaßlicher Täter die deutsche Staatsangehörigkeit, so wird er auf den Polizeiseiten korrekt als Deutscher bezeichnet.

Ein etwaiger Migrationshintergrund wird nicht erwähnt. So, wie andere Verdächtige eben als Polen, Serben, Russen, Mazedonier, Albaner, Türken, Syrer, Marokkaner, Nigerianer, Chilenen oder Afghanen benannt werden. Bei angeblich jugendlichen Tatverdächtigen wird häufig auf die Herkunft verzichtet, aus welchem Grund auch immer. Ansonsten gibt sich auf dem Hamburger Portal die halbe bunte Welt ein Stelldichein.

Wo Gutmenschelei an Strafvereitelung grenzt

Allerdings sind Nationen wie Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland, Vietnam, Indien, China, Thailand, Korea, Großbritannien oder Dänemark deutlich unterrepräsentiert. Japaner scheinen in Polizeimeldungen so gut wie nie als Verdächtige auf. Obschon nicht wenige als Touristen unterwegs sind und wenigstens einige von ihnen auch mal was ausfressen müssten. Fast eine Diskriminierung, das. 

Ein anderer Grund für Bürger, gleich aus der originären Informationsquelle zu schöpfen, sind polizeiliche Fahndungsaufrufe. Blätter wie die „Hamburger Morgenpost“ brachten es schon fertig, Aufrufe derart zu frisieren, dass für Zeugen die womöglich entscheidende Angabe fehlte, der oder die Täter hätten ein „südländisches beziehungsweise nordafrikanisches Aussehen“. Hier grenzt Gutmenschelei an Strafvereitelung. Und das bei vielgelesenen Inhalten, welche die notleidenden Gazetten von der Polizei gratis frei Haus kriegen. Soweit zum Thema Lückenpresse.

Weil dem Presserat die offene Informationspolitik der Polizei nicht schmeckt, nahm er jüngst Anlauf, die Ordnungsmacht an die Kandare zu legen. „Früher hatte die Polizei-Pressestelle die Rolle eines Zulieferers für die klassischen Medien, und die Medien haben, in eigener Verantwortung, nach eigenen Kriterien die Auswahl der von den Behörden zur Verfügung gestellten Informationen getroffen“, erklärte Presserat-Sprecher Manfred Protze in schöner Offenheit.

Mittlerweile aber sei die Polizei selber medial sehr rührig, twittere viel und fungiere auf sozialen Plattformen als Ansprechpartner. Sie sei daher in Konkurrenz zu den Medien getreten. Es herrsche quasi ein „objektives Wettbewerbsverhältnis“.

Nichts ist unmöglich in Helldeutschland

Wettbewerb findet der Medienaufseher anscheinend nicht so gut. Weil, wenn die Bürger von der Polizei mehr Informationen als von den Medien erhielten, erodiere ihr Vertrauen in die Presse. Protze: „Es gibt Gruppen, die daraus den Schluss ziehen, diese Praxis der Auswahl von Detailinformationen widerspreche dem Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Kodex. Polemisch wird das auch gelegentlich als ‚Lügenpresse’ zusammengefasst.“

Wie aber könnte man es schaffen, auch der Polizei jenen Maulkorb umzuhängen, den sich die meisten Mainstreammedien längst verpasst haben? Mittels der Politik, natürlich. „Die Innenminister“, so Protze, „müssen die Frage beantworten, ob die Polizei eine eigene ethische Verantwortung im Umgang mit solchen Informationen sieht und wie sie das praktisch handelt.“

Und eine „Medienethikerin“ (ja, solche Koryphäen gibt es an Unis tatsächlich) namens Marlis Prinzing regte an, der Polizei einfach die Übernahme der Pressekodex-Richtlinie 12.1 zu empfehlen. Journalisten sollten mit Artikeln für das nötige Nudging sorgen und „die Veröffentlichungspraxis der Polizei kritisch reflektieren.“ Die Dame ist übrigens auch Autorin des Buches „Wir schaffen das. Antworten auf die Krise, Perspektiven für die Zukunft.“

Bekommen wir also nach dem NetzDG auch das InfoVG, (Informationsverdunkelungsgesetz)? Nichts ist unmöglich in Helldeutschland. Freilich, zumindest im Zweiten Weltkrieg war die Verdunkelung nicht sehr erfolgreich. Die Alliierten warfen gleißende Zielmarkierungsbomben, genannt „Weihnachtsbäume“.

Nebenbei, auch im Mediengetümmel mischen inzwischen ein paar Teilnehmer mit, die ab und zu den Lichtschalter betätigen. „Denn Dunkelheit für immer gibt es nicht, die gibt es nicht“ (Udo Jürgens).