Markus Vahlefeld / 04.05.2021 / 06:05 / Foto: Steve Jurvetson / 125 / Seite ausdrucken

Willkommen im Überwachungs-Kapitalismus und Millionärs-Sozialismus

Was ist nur aus dem guten alten Kapitalismus der 1980er Jahre geworden, als man noch dem Glauben anhängen konnte, dass Gesellschaften, die die Gesetze von Marktwirtschaft und Bildungsfortschritt einführten, ganz automatisch freie Gesellschaften werden würden? Natürlich wusste man auch um die Rückseite dieses Freiheitsanspruchs, den die damalige Linke mit dem "militärisch-industriellen Komplex" umschrieb, damit die Atomlobby und Big-Pharma mitmeinte und alles zusammen seitdem als Spielwiese der toxischen Männlichkeit galt. Freiheit des Einzelnen blieb dennoch das große Versprechen des Kapitalismus, das er dann schließlich mit dem Zusammenbruch des Kommunismus Ende der 1980er Jahre einzulösen hatte.

Das Versprechen hat der Kapitalismus leider nicht gehalten. Mit dem Wegfall des Gegners avancierte er zwar zum großen Sieger, und einige meinten gar in Heilsmanier schon vom "Ende der Geschichte" sprechen zu können – einem Topos übrigens, den man bis dahin nur vom Marxismus kannte –, aber das große Pathos der Freiheit steht seitdem nicht mehr auf seiner Agenda, was damit zu tun haben könnte, dass beide Heilsversprechen – das des Kommunismus wie das des Kapitalismus – identisch waren: Es ging um den freien Menschen.

Nur ihre Gegenspieler unterschieden sich radikal. Erkannte der Kommunismus im Privateigentum seinen größten Widersacher, so sah der Kapitalismus im Staat seine ihn am stärksten einschränkende Macht. Und weil sich eben beide – Privateigentum wie Staat – nicht ausrotten ließen, erfand man Hybride wie den des demokratischen Sozialismus oder den von der sozialen Marktwirtschaft. Daher heißt es heute noch von den Vertretern sowohl des Kapitalismus wie auch des Kommunismus: Unsere Idee ist weiterhin gut, aber sie wurde halt noch nie richtig umgesetzt.

Mit dem Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus sourcte der Kapitalismus seinen inneren Widerspruch, der ihm durch ein funktionierendes Staats- und Gemeinwesen auferlegt war, einfach aus. Seine billigen Arbeitskräfte findet er nun nicht mehr im Inland, sondern in entfernten Regionen mit erheblich schwächer ausgeprägten staatlichen Strukturen. Dafür hat sich der Begriff Globalisierung durchgesetzt, und bis vor wenigen Jahren war es genau diese Globalisierung, gegen die die Linke Sturm lief. Regelmäßige bürgerkriegsartige Zustände bei G7-, G8- oder G20-Gipfeln waren die Folge. Inzwischen ist es merkwürdig still geworden um die Globalisierungsgegner von der Linken, was mit deren üppiger Förderung durch diverse Hochfinanz-Stiftungen und ihre Einbindung in eben diese Gipfeltreffen, ins Davoser Weltwirtschaftsforum und viele andere Zusammenkünfte zu tun haben dürfte.

Unter die Räder ist nur die Freiheit gekommen

So rast der Zug der Geschichte auf ein System zu, das beide Ideologien in ein harmonisches Zusammenspiel zu bringen scheint. Unter die Räder ist dabei nur die Freiheit gekommen. Staat und Kapitalismus haben sich genauso versöhnt wie Sozialismus und Privateigentum. Allen vieren geht es schon lange nicht mehr um bürgerliche Freiheitsrechte, sondern nur noch um Ausdehnung und Herrschaftsakkumulation. Entstanden ist etwas, das historisch wirklich neu ist und für das noch kein geeigneter Begriff existiert. In ihrem 2018 auf Deutsch erschienen Buch prägt die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff den Begriff vom "Überwachungskapitalismus", und er dürfte die bisher wohl passendste Umschreibung sein für die Kehrtwende, die die freie Wirtschaft seitdem vollzogen hat.

Niemand wird bezweifeln, dass all die Tech-Giganten wie Microsoft, Apple, Google und Amazon aus dem Geist des Kapitalismus gegründet wurden. Und sicherlich klingelt den Älteren noch das Garagen-Pathos in den Ohren, das seit Ende der 1970er Jahre mit der Heraufkunft des Computer-Zeitalters landauf, landab gepredigt wurde: Ein neues Zeitalter der Freiheit breche an, alles Wissen lasse sich uneingeschränkt austauschen, jeder könne teilhaben, alle vernetzen sich, die Welt wird eins.

Dass die gewählten Regierungen in den westlichen Demokratien sich nicht anschicken –oder schon lange angeschickt haben –, die Macht der Tech-Giganten zu begrenzen und ihre entstandenen Monopole zu zerschlagen, ist dem Umstand geschuldet, dass neben Gewinnmaximierung die Hauptagenda der Giganten weiterhin "die Rettung der Welt" ist. Und mit diesem falschen Pathos kann sich die Politik wunderbar arrangieren und lässt so die Aushöhlung der Demokratie durch immer gigantischere Monopole zu. 

Der größte Trumpf staatlicherseits ist dabei das Wissen, dass nur ein paar kleine Gesetzesänderungen alles beenden könnten: Problemlos ließe sich das Facebook-Monopol zerschlagen, sofern man Facebook nicht mehr als Plattform, sondern als Mediendienst mit inhaltlicher Agenda einstufte. Eine kleine Änderung beim Datenschutz würde das Geschäftsmodell von Google pulverisieren. Und eine Anpassung in der Besteuerung könnte der Übermacht Amazons den Garaus machen. Dieses Hängen am seidenen Faden politischer Duldung hält auch die Tech-Giganten geschmeidig, und so hat sich eine unheilige Allianz gebildet, in der die Digitalunternehmen staatliche Aufgaben übernehmen – Datenüberwachung, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Förderung und Unterstützung politisch gewünschter Narrative wie Klimatod und Coronapanik –, solange die Regierungen sie gewähren lassen.

Elon Musk als exemplarisches Beispiel

An einem konkreten Beispiel lässt sich diese unheilige Allianz aus politischer Gesetzgebung und neuem Unternehmertum exemplarisch verdeutlichen. Elon Musk gilt als einer der innovativsten und großartigsten Entrepreneurs der letzten Jahre. Die Börse feiert ihn, und die Politik in Deutschland kann es kaum erwarten, bis sie ihm eine eigene Fabrik hingestellt hat. Das ist in der Tat pfiffig, und Musk bedient das Narrativ der "sauberen Zukunft" mit Verve. Aber was eigentlich ist das Geschäftsmodell von Tesla? Die von Tesla produzierten Autos sind weder großartig innovativ noch sind sie auch nur ansatzweise ressourcenschonend. Und trotz steigender Börsenkurse enttäuschte Tesla bisher regelmäßig mit seinen Verkaufszahlen.

Das Geschäftsmodell von Tesla ist, was den Verkauf von Fahrzeugen angeht, auch recht entspannt. Natürlich unterstützt auch hier der Staat mit umfangreichen Prämien und Steuernachlässen die Schönen und Reichen, die sich einen Tesla leisten können. Aber entscheidender ist: Solange Tesla die Autos nur produziert, muss es sie gar nicht verkaufen. Denn mit jedem produzierten Fahrzeug heimst Tesla ein CO2-Zertifikat ein, das es an andere Unternehmen gewinnbringend weiterveräußert. Im Klartext: die Gesetzgebung hat das Geschäftsmodell von Tesla erst möglich gemacht, und die deutschen Autobauer, die weiterhin Verbrenner für einen bestehenden Markt produzieren, müssen ihren Konkurrenten Tesla künstlich mästen, weil es die Politik genau so will. 

Natürlich ist Elon Musk ein gewiefter Entrepreneur. Er ist es aber durch der Politik Gnaden, die sein parasitäres Geschäftsmodell erst ermöglicht. Dass es gleichzeitig staatlich gelenkte Planwirtschaft zum Schaden der eigenen Industrie ist, sei dabei nur am Rande erwähnt.

Historisch interessant ist, dass sich zeitgleich mit dem Umstülpen des Gutenberg-Zeitalters ins digitale Zeitalter, das Ende der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts von Kalifornien aus begann, in Mitteleuropa eine neue romantische Religion gründete. Sie hatte große Vorbehalte gegen Technik, kultivierte die Angst und wünschte sich Frieden und ein Zurück zur Natur. Gespeist war diese neue Religion aus dem Unbehagen in der Kultur und einer sozialistischen Kollektivsehnsucht. 

Schuldgefühle und Ablasshandel sind wieder die wirkmächtigsten Parameter der neuen Religiosität

Inzwischen hat der durch die Ereignisse des 20. Jahrhundert verunsicherte Geist des christlichen Abendlandes in der grünen Religion zu seiner gottlosen Vollendung gefunden. Schuldgefühl, Selbstabschaffung ("Ich muss abnehmen, damit er zunehmen kann") und mittelalterlicher Ablasshandel sind wieder die wirkmächtigsten Parameter dieser neuen Religiosität, in der Wald, Natur, Klima zu Codes des neuen Gottes geworden sind. Der Staat avancierte dabei zum Stellvertreter Gottes auf Erden. Und wir Deutschen sind zu den Vorreitenden dieser Religion geworden.

Dass inzwischen alle westlichen Gesellschaften eine unbändige Angst vor den organischen Tatsächlichkeiten der Welt ergriffen hat, dürfte in der Leerstelle begründet sein, die ein Leben im digitalen und virtuellen Raum mit sich bringt. Die modellierte Welt und die Realwelt verhalten sich selten kongruent. Um ein Bonmot von Hegel zu persiflieren: "umso schlimmer für die Realwelt." Ob die Hybris der Gender-Ideologie, Biologie einfach wegargumentieren zu wollen, oder die Angst vor den vielfältigen Unbeherrschbarkeiten der physischen Existenz, wie sie sich in Klimaveränderungen und Krankheiten immer drastischer vorgestellt wird –, immer gilt die Formel: je digitaler die Lebensführung, umso krasser werden die Gesetze der Realwelt als Bedrohung wahrgenommen. Das hat der grünen Religion enormen Auftrieb verliehen.

Die grüne Religion galt lange als links, was aber nie das Kernthema der grünen Romantik war, sofern man Links als den Kampf für die Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Schichten definiert. Die Partei der Grünen ist die Klientelpartei der Gebildeten und Wohlhabenden geworden, die ein schlechtes Gewissen für einen Ausweis von Aufgeklärtheit halten. Es sind die Porsche-Cayenne-Fahrer und Vielflieger aus den Hamburger Elbvororten, die ihre Pfründe sichern, indem sie ihre eigenen Freuden den anderen mit vorwurfsvollem Augenaufschlag verbieten wollen. So hängt der SPD die Agenda 2010 wie Hundedreck an den Sohlen, während sich die Grünen, die damals ebenfalls in der Regierung waren und die Agenda genauso zu verantworten haben, merkwürdigerweise an den Verwerfungen schadlos halten und weiterhin als links durchgehen. 

Der grüne Millionärssozialismus 

Seitdem sind es die privilegierten "rich kids" á la Luisa Neubauer und Carla Reemtsma, die die Zukunft eines neuen Sozialismus prägen. In ihm wird man reich sein müssen, um sich Privateigentum leisten zu können. Der wohlhabende Hausbesitzer, der sich eine Solaranlage üppig finanzieren, steuerlich fördern und durch feste Abnahmeprämien sichern lässt, ist die grüne Kernwählerschaft. Sie weiß, welche Vorteile sich bei der Umverteilung von unten nach oben bieten. Der prekäre Mieter dagegen, der jährlich immer teurer werdenden Strom vom Energieerzeuger beziehen muss, oder der Arbeiter, der sich Mobilität nicht mehr wird leisten können, ist den Grünen herzlich egal. Das Fußvolk der Grünen sind dann die jakobinischen Weltverbesserer, die zerknirschten Protestanten und das Bildungsprekariat, das hofft, in den diversen staatlich geförderten Programmen, Stiftungen und NGOs ein halbwegs auskömmliches Leben führen zu können. Deutschland ist ja ein reiches Land.

Der Vorwurf, die Grünen wollten einen neuen Sozialismus, trifft sie daher nur am Rande und verleiht ihnen eher den Nimbus des Linken, den sie für ihr eigenes Selbstverständnis benötigen. Man sollte also nicht unvorsichtig mit diesem Vorwurf hantieren. Vor allem: So viel mehr Sozialismus, mehr Kollektiv, mehr staatliche Fürsorge und mehr Freiheitsbeschränkungen als die, die unter einer CDU-Kanzlerin die letzten Jahre beschlossen wurden, werden die Grünen auch nicht umsetzen können. Dennoch sind die Grünen der Prototyp einer neo-illiberalen Partei, die Politik für die Wohlhabenden und Globalisierungsgewinner macht. Wenn man die Grünen also mit Sozialismus in Verbindung bringt, dann sollte man ihn Millionärssozialismus nennen.

Dabei wird im grünen Millionärssozialismus das Privateigentum nicht über eine Revolution abgeschafft, sondern über das Argument der "ökologischen Notwendigkeit". Weiterhin bleibt "ökologisch sinnvolles" Privateigentum bestehen, wird aber durch immer mehr ökologisch noch sinnvolleres Staatseigentum erweitert werden. Die wirtschaftliche Krise, die nach dem Wuhan-Virus kommen wird, stellt einen willkommenen Anlass für diesen Umbau dar. Auch Millionäre und Milliardäre wird es weiter geben, sofern sie wie Elon Musk die Schröpfungsmechanismen der grünen Religion beherrschen und eine saubere und gesunde Zukunft versprechen. 

Schon heute finanzieren diese Millionäre und Milliardäre die Klimaaktivisten und Flüchtlingshelfer, die Islam-Appeaser und die Cancel-Culture, nicht weil sie deren Agenda wirklich teilen, sondern weil sie eine Gesellschaft in Aufruhr und Umbruch besser für sich nutzen können als eine träge und zufriedene Gesellschaft. Die Linken, das sind die nützlichen Idioten der Globalisierungsgewinner und der Hochfinanz, die Grünen werden ihre Statthalter sein. Phänomene, die man heute als Massenpsychosen und Kollektiv-Ereiferungen beschreiben würde, werden zunehmen und die Basis vieler Wahlentscheidungen sein. Den richtigen Moment zum Investment werden die Krisengewinnler schon nicht verpassen. 

Die „ökologische Notwendigkeit“ scharrt schon mit den Hufen

Dass die grüne Religion das Bedürfnisbefriedigungsprogramm sich schuldig fühlender Wohlhabender ist, zeigt die Entwicklung einer ihrer Gründungsmythen bis zum heutigen Tag. Zum Basisprogramm der Grünen gehörte immer die Gegnerschaft gegen Big-Pharma. Heute jedoch sind die Grünen diejenige Partei in Deutschland mit den Wählern, die sich am breitesten und vorbehaltlosesten von Pfizer, AstraZeneca und anderen Giganten impfen lassen wollen und zwar mit Impfstoffen, die es, wenn es nach offizieller grün-ablehnender Haltung gegen die Gentechnik ginge, niemals hätte geben dürfen. Religion ist eben eine Weltanschauung, die recht unabhängig von privaten Handlungsmaximen gepredigt werden kann und die auf jeden Nicht-Gläubigen eher zynisch wirkt.

In der Negativen Dialektik schreibt Theodor W. Adorno: „Nur wenn, was ist, sich ändern lässt, ist das, was ist, nicht alles" und beschreibt damit einen Indikator für Totalitarismuserfahrung. Mit dem Begriff des "Alternativlosen" wurde diese Erfahrung schon lange und ganz sanft in die Tagespolitik eingeführt. Mit der sogenannten „Verwissenschaftlichung“ politischer Entscheidungen ist die Spitze des Totalen noch nicht erreicht, mit der "ökologischen Notwendigkeit" scharrt schon der nächste Begriff mit den Hufen. 

Im Moment lässt sich an dem, was ist – Klimakatastrophenszenarios, Corona-Todesängste, Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte, Antirassismus als höchste Weltanschauung, lustvolle Unterwerfung unter den Staat – wenig ändern, weswegen das beklemmende Gefühl eines Lebens im Totalitarismus um sich greift. Oder wie sprach das Bundesverfassungsgericht letztens so schön: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein." 

Noch nie war die Abschaffung der letzten Reste der Freiheit so nötig wie jetzt.

 

Markus Vahlefeld ist am 7. Mai virtuell zu Gast beim Stasimuseum. Das Gespräch kann live über den YouTube-Kanal verfolgt, im Chat können Fragen gestellt und Meinungen geäußert werden. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Moderation: Jörg Drieselmann. 7. Mai 2021, 19.00 Uhr, Live-Stream.

Foto: Steve Jurvetson CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Ralf Dörries / 04.05.2021

@ Karl Meier: Sie schreiben u.a. “jegliche Vorsichtsmaßnahmen bei Blutspenden homosexueller Männer abzuschaffen”. Das ist inhaltlich falsch, da homosexuelle Männer offiziell zur Blutspende generell nicht zugelassen sind, wie in etlichen anderen Ländern auch. Ich bin denkbar weit von grünen Ideologien entfernt, aber hier geht es um die Abschaffung einer Diskriminierung. Im Übrigen werden grundsätzlich alle ! Blutspenden u.a. auf HIV getestet werden. Und das aus gutem Grund.

Thomas Brox / 04.05.2021

Der Artikel vermischt richtige Erkenntnissen mit staatsnahem Mumpitz. ++ “Der Staat avancierte dabei zum Stellvertreter Gottes auf Erden. Und wir Deutschen sind zu ... ”  Richtig. Die stärkste organisierte Macht und gleichzeitig der größte Schmarotzer ist der wuchernde Staatsapparat. (1) Locker 60% des BIP sind in der Verfügungsgewalt des Staatsapparats (wie in Frankreich, wird in Deutschland nur besser kaschiert) - Tendenz rapide steigend. (2) Deutschland hat weltweit die höchsten Steuern, Abgaben, Umlagen. Diese abgepressten Abgaben gehen an den “Staat”, und nicht an die Privatwirtschaft. (3) Etwa 30% der Erwerbspersonen (ca. 14 Millionen) sitzen im unproduktiven Staatssektor. ++ “Dieses Hängen am seidenen Faden politischer Duldung hält auch die Tech-Giganten geschmeidig ...”  Richtig. Im Gegenzug für politisches Wohlverhalten erhalten Unternehmen (und “Reiche”) gewisse Vorteile (z.B. keine Verfahren via Kartellrecht). Der Staatsapparat ist aber klar der Stärkere, siehe z.B. die anmaßenden Urteile des BVerfG. ++ Das Modell der Koexistenz bzw. der Millionärssozialismus ist m.E. instabil und existiert nur in einer Übergangsphase. Da der Staatsapparat tendenziell immer weiter wuchert, wird er sich sukzessive Unternehmen und Privatvermögen durch Verstaatlichung aneignen. Es muss eine ständig wachsende Heerschar unproduktiver Staatsbediensteter, deren Kinder und Verwandte und die Gesinnungsgenossen (Parteigenossen, verdiente Journalisten, ... ) versorgt werden. Das ist Sozialismus wie er schon immer funktioniert hat, siehe Venezuela, Kuba, Nordkorea (Endphase), UdSSR, DDR, etc. Es gibt keinen neuen Sozialismus. Die Parteiprogramme von PDS, SPD und Grünen sprechen doch eine klare Sprache: Enteignungen, Steuererhöhungen, Vermögenssteuer, umfassende Beamtenwirtschaft (alias Kommandowirtschaft). ++ Wenn aufgrund des Sozialismus die Verarmung spürbar um sich greift, dann wird rigoros enteignet. Gibt es in Venezuela oder Kuba kapitalistische Millionäre?

Karla Kuhn / 04.05.2021

“Der Zug der Geschichte rast auf ein System zu, das Kommunismus und Kapitalismus in ein harmonisches Zusammenspiel zu bringen scheint.”  Wenn Sie dabei an HARMONISCH glauben, sind Sie ein Träumer. Edagr Thielsch bingt es auf einen Nenner.  “Der Teufel sche….. immer auf den größten Haufen.”  E. Müsch, gute Frage, ich verneine sie !! Das war ja schon immer die Dummheit dieser “Schmarotzer” besonders die meisten Adligen und die Kirche haben das Volk ausgepreßt wie eine Zitrone. Wenn es um MACHT und GELD geht, scheint der VERSTAND auszusetzen und die Größenwahn vernebelt das Hirn völlig. Egal welches Regime an die Macht kommt, es war, es ist und es wird IMMER so bleiben. “Harmonischer Kommunismus und Kapitalismus”  gab es noch nicht mal im Märchen. Die FDP hatte ihre Chance und hat sie m.M.n völlig vergeigt, die AfD, mit vielen klugen, kompetenten Politikern wIrd mundtot gemacht und die Freien Wähler hängen sich an die CSU, anstatt deutchlandweit aufzutreten. Die Roten mit Esken und Co. werden untergehen, die CDU unter Merkel eine -für mich- größtenteils abnicke Partei geworden verliert an Bedeutung, ebenso die CSU, die vielleicht nur noch als Steigbügelhalter für die Grünen gebraucht wird. Nach VIER JAHREN vermutlich totalem CHAOS, könnte Deutschland wieder dahin kommen, wo es NIE wieder hinkommen wollte. Das möge GOTT VERHÜTEN!!  Und das soll dann der “GREAT RESET” des alten (DEMENTEN??) Schwab sein ? Merkels “gigantische Transformation? ” Mit Gates nd Co. im Hitergrund (der sich von seiner Frau getrennt hat)? Lauter alte weiße aber KEINE WEISEN Männer ? Mit paar Frauen und Marionetten als Anhängsel ? “Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis tanzen und bricht ein.”

Daniel Oehler / 04.05.2021

Je reicher die Oligarchen werden, desto mächtiger werden sie und desto dominierender ist ihre Position gegenüber dem Plebs. Die enge Verbindung zwischen Kapitalismus und sozial(istisch)er Wohltat hat eine Geschichte: In Augsburg profitieren Arme von niedrigen Mieten in einer Hinterlassenschaft der Fugger. Im Methodismus galt einst das Motto: Get as rich as you can and give as much as you can. Berthold Brecht hat in seinem Werk “Der gute Mensch von Sezuan” Kapitalist und Wohltäter in einer Person, allerdings im Stil von “Dr. Jekil and Mr. Hyde” . Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) erfreute sich eines reichen Unternehmers als zahlungsfreudigen Gönner. Das erinnert an Besserverdienende, die ihr schlechtes ökologisches Kapitalisten-Gewissen durch das Wählen der grünen Ökosozialisten beruhigen. Wenn Reiche vom Demos - dem Souverän - unkontrolliert “Gutes” tun, ist nicht nur die Demokratie in Gefahr.

Werner Arning / 04.05.2021

Grob gesagt, hieß „links sein“ einmal, für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung einzutreten. Deren Rechte gegenüber der „die Produktionsmittel besitzenden Klasse“ zu stärken. Ihnen zu ermöglichen, an dem Erwirtschafteten teilzuhaben.  Im Gegensatz zum Kommunisten, der die Produktionsmittel verstaatlichen will. Darüberhinaus und damit eng verknüpft war der Linken die Förderung des kritischen, emanzipierten, freiheitlichen Denkens ein Anliegen, von dem sie sich offensichtlich verabschiedet hat. Weder vertritt sie die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, noch wünscht sie freies Denken. Im Gegenteil, sie hat sich dem eher totalitären, autoritären Denken verschieben, in welchem nicht ernsthaft in Betracht gezogen wird, dass die Bevölkerung überhaupt geistig in der Lage ist, im Sinne der Vernunft, des Respektes, der Toleranz zu denken und zu handeln. Man glaubt zwar die Bevölkerung in diese Richtung erziehen zu können, hält es jedoch zunächst für angebracht, wie im Kommunismus, autoritäre Maßnahmen ergreifen zu müssen, um das (linke) Projekt nicht zu gefährden. Hierfür nimmt man in Kauf, die Bevölkerung zu belügen. Dass diese sogenannte Linke in Wirklichkeit von Gnaden eines globalen Kapitalismus agiert, ignoriert sie, da die Belohnung, nicht zuletzt für jeden mitwirkenden Linken persönlich, zu verlockend wirkt. Die global agierenden Kapitalisten wiederholen einige Parolen der Linken und geben sich als Förderer linker Interessen aus, verfolgen jedoch rein kapitalistische Ziele. Es handelt sich nicht um den freien Kapitalismus der alten Sorte, sondern um eine Art Monopol-Kapitalismus, der mit dem Staat eng verbunden agiert. Personell aufgeblähte Staatsorgane und einzelne Großkapitalisten profitieren davon. Insofern ist die heutige „Linke“ alles andere als links. Sie betreibt offensichtlich die Einrichtung einer unfreien Gesellschaft, unter dem Vorwand des Klimaschutzes und einer (eingebildeten) Parteinahme für den aus ihrer Sicht benachteiligten Teil der Menschheit.

Jörg Mathes / 04.05.2021

Zur Wendezeit ging es den Eliten des Westens vorrangig darum,die ehemaligen Eliten des Ostens möglichst geräuschlos zu integrieren,auf dass die westdeutschen Kleinbürger keinen grossen Belastungen und Beunruhigungen ausgesetzt würden.Die West-Eliten gaben den Ost-Eliten zu verstehen:Wenn ihr ab sofort die kapitalistische Ideologie und Terminologie (“Kunde”,“Markt”,“kaufen”,“verkaufen”)nachplappert,dann interessiert uns nicht mehr,was ihr früher gemacht habt.Die unbequeme Wahrheit ist:Viele Firmen(Versicherungen,Immobilien etc.)nahmen SED- Genossen,FDJ-Funktionäre und Stasileute mit Handkuss.Denn die waren selbstbewusst(vor allem,nachdem sie merkten,dass ihnen im bundesdeutschen Rechtsstaat nichts passieren würde)und konnten gut labern.Die linkskonservativ-autoritären roten Kader des Ostens und die rechtskonservativ-autoritären Manager des Westens haben sich von ihrer Mentalität her “gesucht und gefunden”.Beiden eint eine unkritische Vorliebe für Disziplin,Ruhe,Zucht und Ordnung.Der “SPIEGEL” Nr.41 vom 7.10.2002 zitierte das CDU- Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm:“Was Law and Order betrifft,haben wir in Brandenburg selbst mit der PDS eine grössere Schnittmenge als mit den Grünen “.Die antiautoritäre und alternative Bürgerrechtsbewegung konnte zwischen diesen beiden Mentalitäten nur zerrieben werden.Die Faszination westdeutscher Manager für den Verbrecherstaat China spricht übrigens Bände.

Richard Loewe / 04.05.2021

ein schöner Beitrag, der leider auf einer marxistischen Lüge basiert: dem Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Den Kapitalismus gibt es nicht, denn er ist kein ismus; keine Theorie. Am nächsten kommt ihm der anarcho-Kapitalismus von Hans-Herrmann Hoppe, aber das ist ein nichtbeachtetes akademisches Mauerblümchen. Die Ikone des Neo-Liberalismus, Milton Friedman, war auch Staatist und so ist die wirkliche Gretchenfrage: wieviel Freiheit geben wir dem Individuum? Und auch Hayek war Rawls-Fan. Zur Romantik und den Grünen: in den Literaturwissenschaften war es eine Mainstreamthese, daß die Ideen den Postkartenmalers allesamt romantisch waren (der Faschismus ist dagegen zukunftsbegeistert), somit reihen sich Grünen in eine typisch deutsche politische Genealogie ein. Nur wird es diesmal wesentlich schlimmer werden, denn wenn RRG in 5 Jahren fertig ist, wird der Wiederaufbau nicht mehr mit Ziegelstein auf Ziegelstein gelingen, denn der Deutsche ist von der Romantik zum blökenden Blümchensammler erzogen worden.

John Doe / 04.05.2021

Vieles im Artikel stimmt. Aber ganz so zufällig ist das nicht. Die CIA durfte, wie bei allen Parteien, bei der Geburt der Grünen dabei gewesen sein. Und dass es nicht schlimmer kommen könnte als bei der CDU ist zu bezweifeln. Schließlich ist die Agenda 2030 klar: Niemand wird etwas besitzen und trotzdem glücklich sein! Dahinter stehen Kräfte die dieses Europa, diese Welt schon lange „vereinen“ wollen. Geht man weiter und schaut auf neue Tempel im Nahen Osten ist es kein Zusammenschluss von Kapitalismus und/oder Kommunismus, sondern der Kampf gegen das Christentum! Ode wie es in der Bibel lautet: Wir kämpfen nicht gegen Fleisch und Blut sondern gegen das Böse und andere Entitäten.

Alfred Alex / 04.05.2021

Der vorletzte Satz des ausgezeichneten Artikels ist der entscheidende: „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.“ Mit diesem epochalen Urteil des BVG wird der “Klimaschutz” - basierend auf Modellrechnungen und vagen Prognosen - über die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte gestellt. Alle in der vorstehenden Diskussion erwähnte Misshelligkeiten sind im Vergleich hierzu völlig unerheblich. Das Urteil gibt einer entsprechend ambitionierten Regierung alle Möglichkeiten in die Hand, unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ein Ökodiktatur zu transformieren.  Wer hat das Urteil herbeigeführt? Eine Klägergruppe aus Aktivisten und NGOs, mitnichten demokratisch legitimiert. Wie ist es zustande gekommen? Wird man es je erfahren? Ein ganz schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es werden ganz schwere Zeiten anbrechen.

Gerhard Schmidt / 04.05.2021

Keiner der mir bekannten Grünen hat je im Wortsinne gearbeitet - Sie SCHREIBEN halt nur (das haben sie in den damals wenig bereicherten Schulen grad noch so gelernt) auf allen Kanälen dafür, dass sie es auch nie tun müssen.  Ein einfaches Erfolgsrezept, läuft aber.  Der Rest duckt weg,  maskiert sich und schweigt (dank Maske noch viel leichter als vorher). Ich warte auf den Schrei aus der ersten zerrissenen Maske, Liefers hätte ihn wagen sollen, tja…

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