Gerd Held / 27.06.2018 / 06:02 / Foto: James Berry / 50 / Seite ausdrucken

Will Merkel das Grundgesetz “europäisch” aufkündigen?

Kaum hatte der Innenminister Seehofer einen Masterplan zur Migrationskrise angekündigt, und dabei den Punkt „Zurückweisung an der Grenze“ genannt, ist ein verdeckter Konflikt zu einem offenen Konflikt geworden. Zwar waren Kommentatoren schnell zur Stelle, die die Angelegenheit auf ein Wahlkampfmanöver der CSU herunterspielen wollten – oder auf eine Personalie Seehofer gegen Merkel. Auch Kritiker des Merkel-Kurses haben ihre Aufgabe darin gesehen, die Glaubwürdigkeit der Seehofers in Zweifel zu ziehen. 

Doch so wird die Tatsache übersehen, dass in dem Konflikt eine tiefere Dynamik wirkt, die von der Entwicklung der Migrationskrise kommt. Diese Krise lässt sich immer weniger durch das normale „Kleinarbeiten“ befrieden. Auch das Versprechen, dass die Zeit alles lösen werde („Wir sind auf einem guten Weg“), überzeugt nicht mehr. Es gibt beim Thema „Migration“ keine Aufbruchstimmung mehr, die über den zerstörerischen Kern der Massenimmigration hinwegtäuschen kann. In diesem Sommer 2018, drei Jahre nach der deutschen Grenzöffnung, kommt die Migrationskrise mit dem Punkt „Zurückweisung“ daher wieder auf die harten Entscheidungen zurück, die man umgehen zu können glaubte.  

Gewiss enthält der CSU-Plan vorerst nur eine sehr beschränkte Aktion – die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern. Aber damit ist doch schon die grundlegende Scheidelinie sichtbar: Wird der willkürliche Grenzübertritt durch Migranten hingenommen oder wird er verhindert. Hat man hier zu einem ersten kleinen „Nein“ gefunden, wird man auch zum großen „Nein“ an der Südgrenze Europas kommen.

Merkel ist nicht mehr „die Mitte“, sondern nur noch Partei

Mit diesem Schritt der CSU ist etwas geschehen, was in Merkel-Deutschland unbedingt verhindert werden sollte: In die Mitte der politischen Landschaft ist nun eine systematische Gegenposition – in Wort und Tat – eingezogen. Diese Landschaft wird nicht mehr von einem Zentralgebirge bestimmt, das nur von extremen „Rändern“ umlagert wird, sondern sie hat nun zwei Höhenzüge, die sich gegenüberstehen.

Und auf einmal steht die Position der Merkel-Mehrheit recht banal da: Man ist für „multilaterale Regelungen“ (und musste das schon auf „bilaterale Regelungen“ zurückfahren) – das höfische Treiben einer Weltregierung („global gouvernance“) ist wieder auf einen Reisebetrieb reduziert und muss aus dem Koffer leben. Das letzte G7-Treffen und auch der EU-Schrumpfgipfel zur Migration zeigten das deutlich. Auf der anderen Seite gewinnt die Wahrnehmung der staatlichen Hoheitsrechte, deren Festlegung und demokratische Kontrolle Kern jeder Verfassungsordnung ist, wieder an Statur. Die Souveränität der Länder bekommt wieder eine fassbare und praktische Bedeutung und führt ihrerseits zu Absprachen und abgestimmtem Handeln. 

So stehen sich nun „Global Governance“ und „Verfassungsordnung“ als zwei Höhenzüge der politischen Landschaft gegenüber. Zugleich werden die Bürger veranlasst, ihre Verfassungen mit neuen Augen zu sehen und sie viel ernster und praktischer zu nehmen, als sie das gewohnt waren. Eine Verfassung – und das gilt auch für das deutsche Grundgesetz – ist mehr als ein wohlwollendes Versprechen freundlicher Dinge. Sie legt unfreundliche Dinge fest, deren Durchsetzung aber für die Existenz eines Landes unverzichtbar ist. Deshalb wurden in der neuzeitlichen Geschichte erbitterte Kämpfe um die Verfassungsordnungen der Nationen ausgefochten – in Zeiten, in denen das Leben und Überleben eines Landes nicht leicht, sondern schwer war. Das gilt heute von neuem.

Die CSU treibt nicht irgendein eitles Spielchen, wie die Merkelianer aller Couleur uns weismachen wollen, und sie will auch nicht nur ein paar Maßnahmen an der Grenze durchsetzen, sondern sie will das Recht der Deutschen auf ihre Landesgrenze wiederherstellen. Die Migrationspolitik auf diesen Punkt gebracht zu haben, ist ein großes Verdienst. Denn nun geht es um die Verfassungsfrage: Wo wird über den Zugang zum deutschen Territorium entschieden? Wird sie im Land und von seinen Institutionen getroffen, oder entscheiden fremde Mächte nach eigenem Gutdünken?     

Klarer Fall von unilateralem Handeln: die heutige Massenmigration

An der deutschen Grenze und an anderen europäischen Grenzen – insbesondere an der Südgrenze zwischen den nördlichen und südlichen Mittelmeeranrainern – besteht heute eine eklatante Schieflage. Personen, die über die Grenze ins Land drängen und bekunden, sie strebten „Asyl“ an, erwerben allein durch diesen einseitigen Akt einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt, Sozialleistungen und anwaltliche Vertretung – bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung, die sich über Jahre hinziehen kann. Eine vorherige, unmittelbare Zurückweisung an der Grenze ist nicht zulässig. Ebenso sind Gruppenzurückweisungen unzulässig, selbst wenn die Grenzüberschreitung in einer Gruppe vorgenommen wurde. Das kann man eine Prämie für das Migrieren nennen. Der Migrant nimmt gegenüber dem Staat und Staatsvolk seines Ziellandes einen einseitigen Übergriff vor, ohne nach dessen Einverständnis zu fragen und dies abzuwarten. 

Der Merkel-Block in Deutschland gibt sich in diesen Tagen besonders lautstark als Vertreter des Multilateralismus in internationalen Fragen. Er wirft der CSU, ebenso wie den EU-Ländern, die schon eine wehrhafte Grenzpolitik praktizieren, vor, sie handelten „unilateral“ – also einseitig. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Die Grundtatsache der heutigen Migrationskrise besteht im einseitigen Grenzübertritt der Migranten. Wer das deckt und begünstigt – von der Bundeskanzlerin über diverse Behörden und Gerichte bis zu den NGOs und den Kampagnenmeistern der „Flüchtlingsrettung“ – verbreitet das Gift der einseitigen Übergriffigkeit in den internationalen Beziehungen.

Die ganze öffentliche Debatte ist von vornherein auf eine Täuschung gebaut, wenn sie die Einseitigkeit des Migrationsaktes verschweigt. Wenn sie so tut, als wäre die Massenmigration ein Naturereignis, dass man als gegeben hinnehmen müsse und dessen Eindringen man nur möglichst breit („solidarisch“) verteilen müsse. Und das soll dann „multilateral“ sein! Das „Ankommen der Migranten“ soll als Fakt hingenommen werden und darf als solcher nicht abgewehrt werden. Diese einseitige Übergriffigkeit soll als allgemeines „Recht“ gelten. Das soll der „zeitgemäße“ herrschende Rechtszustand in Deutschland und Europa sein. 

Die CSU vertritt die Regierungsbindung an das deutsche Grundgesetz

Nun gibt es durchaus die Mahnung, dass man „nicht alle Migranten aufnehmen“ kann. Hier schwingt eine Ahnung mit, dass etwas nicht stimmt mit der Internationale des Migrierens. Gut. Aber solange das nur ein mahnendes Wort ist, appelliert es im Grunde nur an die Einsicht der Migranten. Auf diese Weise hat man noch keinen anderen Rechtszustand hergestellt, und man hat auch noch keine einzige Migrantenkolonne zum Halten gebracht. Erst dann, wenn das souveräne Recht eines Landes auf Verweigerung des Zutritts anerkannt ist und praktiziert wird, können auf dieser Basis die internationalen Beziehungen gestaltet werden. Mit anderen Worten: Wirkliche Multilateralität gibt es nur dort, wo das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität gilt. Die heutige Migrationskrise ist dafür ein neuer Prüfstein, den es in diesem Ausmaß in modernen Zeiten noch nicht gab.

Das Anliegen der Zurückweisung, das nun die CSU zu ihrer Sache gemacht hat, nachdem es vorher schon Andere in Europa und in Deutschland vertreten haben, ist kein egoistisches Anliegen. Es ist ein allgemeines Rechtsanliegen, sowohl für die Allgemeinheit eines Landes als auch für eine weltweite, völkerrechtliche Ordnung. 

Noch wird versucht, die CSU als Störenfried des politischen „Zusammenhalts“ in Deutschland und Europa hinzustellen und so zu tun, als gäbe es ein intaktes Weiter-So, das nur ja nicht in seinem Lauf gestört werden darf. Aber niemand ist mehr in Lage, irgendein plausibles, überzeugendes Bild der Zukunft zu zeichnen, in das die bisherige Migrationspolitik führen wird. Diese Politik hat keine Perspektive mehr, ihre Lösungen werden immer provisorischer. Sie ist eine Mischung aus Flickwerk und sturem Durchalten.

Die Alternative kann nur in einem Zurückkommen bestehen: ein Zurückkommen auf jene klassischen Mittel des Verfassungsstaates, die man leichtfertig für überholt erklärt hat und außer Kraft gesetzt hat. Das Zurückweisen an der Grenze gehörte noch zum deutschen Asylkompromiss des Jahres 1993, das im Artikel 16a des Grundgesetzes seinen Niederschlag gefunden hat. Andere europäische Länder, die Zurückweisungen praktizieren, können sich dabei ebenso auf ihre Verfassungen berufen. 

Auf dieser Linie liegt der Vorstoß der CSU und es ist vollkommen richtig, dass dieser Vorstoß nicht nur vorschlägt, sondern regiert. Wenn der Innenminister Seehofer die Zurückweisungen an der deutschen Grenze in Kraft setzt, handelt er im Sinn des deutschen Grundgesetzes und folgt seinem Auftrag. Wir werden sehen, worauf sich die Kanzlerin beruft, wenn sie dann von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und den Innenminister entlässt. Auf das deutsche Grundgesetzt kann sie sich nicht berufen. Und ihre „europäischen Lösungen“ haben keinen Verfassungsrang, es gibt keine europäische Verfassung – den Referenden in Frankreich und den Niederlanden sei es gedankt. Wird Merkel also in der Schlüsselfrage der Grenzhoheit daran gehen, und ihre Bindung an das „nationale“ Grundgesetz „europäisch“ aufzukündigen?     

Wohlan, die Stunde der Wahrheit naht.

Foto: James Berry/USMarine Flickr via Wikimedia Commons

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Leserpost

netiquette:

Stephan Mauer / 27.06.2018

Denke nicht, dass es da noch ein “Zurück” gibt. Selbst wenn politisch etwas passieren sollte, wer soll das denn durchsetzen? Wir in Europa sind durchaus zu mitfühlenden Menschen erzogen, niemand will der “schlechte Mensch” sein, der Migranten zurückweist. Auch nicht Polizisten an der Grenze, gerade weil es auch durch die medialen Eindrücke der letzen Jahre da viele Diskussionen geben würde. Wir haben schlicht zu viele Pull-Faktoren geschaffen, es ist einfach zu verlockend bis Deutschland zu kommen. Und die Grenze zu schützen, wenn man nur Grüne Grenzen hat, ist einfach utopisch. Da müsste sich ganz gravierend etwas ändern, damit der Migrationsdruck viel weniger wird. Dies müsste ein breiter, politischer aber auch gesellschaftlicher Konsens sein, auch mit den Medien und der Justiz (wird es mit beiden Bereichen kaum geben). Auch wenn es rechtlich noch so eindeutig ist, das viele abgeschoben werden müssten. Das kann einfach nicht durchgesetzt werden, es würde “hässliche Bilder” geben und zu viele Querschläger. Und wie gesagt, wenn Polizisten, die ja auch mitfühlende Menschen sind, da nicht die volle Rückendeckung haben, eben das Recht durchzusetzen, auch wenn es traurige Einzelschicksale geben könnte, dann ist da nichts umkehrbar. Das sieht man ja auch daran, dass es ja nur noch um Migranten geht, die erst noch kommen sollen. Klar, wir es irgendwann nicht mehr so weiter gehen, da es einfach zu viele sind. Aber da es eine lautstarke und auch sehr “praktisch” aktive Pro-Seite gibt, viel Gleichgültigkeit und “Eindämmung” dazwischen und die “Contra”-Seite eher versteckt im Internet schreibt, muss es wohl bis zu diesem Punkt gehen. Leider.

Rüdiger Kuth / 27.06.2018

“Diese Politik hat keine Perspektive mehr, ihre Lösungen werden immer provisorischer. Sie ist eine Mischung aus Flickwerk und sturem Durchhalten.” Wieso, hatte die Politik von Merkel denn überhaupt mal eine “Perspektive”? Seit 2005 wurde von der Ernte aus der Zeit Schröders gezehrt - und jetzt scheint eben alles elend ausgelutscht. Die wahren großen Probleme klopfen jetzt an die Tür, da geht es nicht nur um Migration, sondern auch um Rente, vermurkste Energie"wende”, Zerstörung des Industriestandortes Deutschland…...

Dietmar Blum / 27.06.2018

Es ist hohe Zeit ALLER Bundesbürger, sich des Art. 20, 4 des Grundgesetzes zu erinnern und entsprechend zu handeln. ICH bin immer mehr der Überzeugung, Madame hat “geistige” Probleme.

Wilfried Paffendorf / 27.06.2018

Die CSU bzw. ihre Granden haben den Gesetzesbruch der Kanzlerin von Beginn an mitgetragen. Sie haben sich an der Diffamierung und dem Gesinnungsterror gegen jene beteiligt, die auf das Grundgesetz verwiesen und vor den Folgen einer grenzenlosen Einwanderung warnten. Seehofer & Co. verhalten sich wie Bomberpiloten, die ihre zerstörerische und tödliche Last auf Wohnstätten abluden und nun die Zerstörung beklagen, ohne sich als mitschuldig zu bekennen. Das ist der Grund, warum man Seehofer und seinen Mitstreitern eine gewisse Redlichkeit beim Versuch, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, nur schwer glauben kann. Sie waren im gleichen Maße Gesetzesbrecher wie Merkel und ihr Entourage. Sie glaubten, mit Gesinnungsethik komme man politisch weiter als mit Verantwortungsethik.

Sabine Schönfelder / 27.06.2018

Die Kanzlerin laviert gegenüber Seehofer und versucht, mit hektischer Betriebsamkeit eine europäische Lösung herzustellen. Was will die Kanzlerin durch eine europäische Lösung erreichen? Die nationale Lösung, eine restitutio ad integrum, lehnt sie ab. Ebenso die bilateralen Gespräche zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Sie möchte natürlich die deutsche Grenzhoheit auf Europa übertragen und zwar in europäisches Recht nach Merkels Vorstellung.Sie will unbedingt einen offiziellen Rahmen zur ungehinderten Migration schaffen, um dann alternativlos verkünden zu können : Wer Europa möchte, der möchte auch die ungehinderte Migration! Oder möchten Sie ein rückwärts gewandter Nationalist sein? Na also!

toni Keller / 27.06.2018

Hier auf der Achse, in anderen Publikationen, und in zahlreichen Leserkommentaren wird klug und dezidiert nachgewiesen, warum die Politk des “alle rin” Wahnsinn ist. Nur es kommt nicht an. Merkel und ihre politischen Helfer gehen davon aus, dass Europa das einzig wichtige ist, und zwar nicht das Europa wie es ist, welches in der Tat eine Renaissance des Nationalismus erlebt, der aus der reinen Not geboren scheint und dazu mehrheitlich eine Politik der geschlossenen Grenzen und des Weiterleitens nach Deutschland verfolgt. Ein sehr in der Flüchtlingshilfe engagierter Bekannter aus Norddeutschland heulte mir neulich die Ohren voll, dass selbst die Schweden die Migranten, selbst Babys und Kleinkinder nur noch notdürftigst medizinisch versorgen würde und ansonsten gar nicht erst ins Land lassen würden, bzw sofort wieder nach Deutschland zurückschicken würde, usw, usw, Also “die” sind für eine europäischen Lösung die ein Europa voraussetzt, dass es so nicht gibt und diesem ideellen Europa opfern sie alles, was sie so opfern können. Ist es auch Wahnsinn so hat es doch Methode, nur ich versteh das alles nicht mehr. Irgendwie gleicht die Bundesregierung einem verliebten Teenager, der nicht realisiert, dass die Verliebte nichts von ihm wissen will.

Roland H. Müller / 27.06.2018

Dass nun langsam aber stetig, auch in Deutschland,  wieder etwas Vernunft in das Politiktreiben einkehrt, ist mit das große Verdienst der AFD, das ich dieser so hoch anrechne, dass ich AFD wählen werde, wie oft auch einer von denen “Fliegenschisse” oder sonstiges von sich gibt. Ohne AFD hätten wir noch immer den Zustand vorherrschen, den Sie mit “Kleinarbeiten” treffend beschrieben haben.

Dr. Gerd Brosowski / 27.06.2018

Danke, Herr Held, für die treffende Analyse und die gute Beschreibung, wie man beides von Ihnen gewohnt ist. res in discrimine venit - die Sache drängt zur Entscheidung - wie es in der Antike hieß, wenn eine Schlacht auf der Kippe stand. Aber eine der Voraussetzungen ist, dass die CSU die Entscheidung sucht. Ist das denn der Fall?

sandro ritter / 27.06.2018

Es läuft einem ein kalter Schauer über den Rücken, war ein Ende der Merkel Chaos Politik schon nun zum greifen Nahe, machen einem diese Umstände wieder Angst und Bange. Nun liegt das Schicksal Deutschlands in dieser Frage sogar noch in den Händen der Nachbarländer und EU Mitglieder, ob sie Merkel stützen und Deutschland ins Unglück stürzen oder Merkel stürzen um alle zu retten. Ich möchte sehr gern an die Vernunft der Europäer glauben, aber es sind auch viele Egoisten an den Hebeln und unterm Tisch haben manche vielleicht noch eine Rechnung mit Merkel/Deutschland offen, für die der unschuldige Bürger herhalten muss. Rache ist süß.

Oliver T. Toennies / 27.06.2018

Frau Merkel fischt links und Herr Seehofer rechts. Wer tatsächlich der Meinung ist, hier herrsche ein interner Zwist, der die Regierung sprengen könnte, der wird vom Ausgang wohl eher enttäuscht werden. Die Union liefert munter Theaterdonner und die Medien stürzen sich dankbar darauf. Ansonsten ist diese pseudorechtliche Bewertung für die Katz. Dass hemmungslose Migration ein Problem ist… geschenkt. Bis 2015 hat es Frau M. nicht die Bohne interessiert, welche Probleme Italien oder Griechenland mit den Geflüchteten hatten. Mit Dublin hat man die Probleme munter von sich fern gehalten. Sollen sich doch die anderen mit denen rumplagen. Dann kam 2015 und auf einmal standen sie auch in Deutschland. Und nun, nochmal 3 (!) Jahre später, wird auf einmal der europäische Geist beschworen. Was für eine Heuchlerei. Und hier liegt tatsächlich Angelas Problem: eine europäische Lösung wird sie nicht bekommen, also macht sie es ne Nr. kleiner auf multilateraler, oder noch kleiner: auf bilateraler Ebene. Ich bin gespannt wem sie nun den Arm verdreht, oder mit Geld zuschüttet, um irgendwo in der Pampa, außerhalb Europas, ein Megaflüchtlingscamp aus dem Boden zu stampfen. Mit Albanien hat man so einen Kandidaten vlt. schon gefunden.

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