Wer heute wie gewohnt Wikipedia aufruft, sieht nur eine schwarze Seite mit einer Erklärung, dass man die Enzyklopädie heute als Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform abschalte und der Aufforderung, seinen Abgeordneten in dieser Sache zu kontaktieren. Achgut.com hat mehrmals über die Hintergründe berichtet unter anderem hier und hier. Uploadfilter könnten aufgrund der Urheberrechtsreform faktisch notwendig werden, können aber gleichzeitig als ein Einfallstor für Zensur gesehen werden.

Axel Voss (CDU) , der die EU-Urheberrechtsreform als Verhandlungsführer betreibt, brachte sogar ein Verbot von Youtube ins Spiel – und damit des Internets, wie wir es kennen: "Wenn es die Absicht der Plattform ist, Leuten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zu geben, dann müssen wir darüber nachdenken, ob diese Art von Geschäft existieren sollte." Der Vorgang wird beispielsweise in diesem Video analysiert. Der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David A. Kaye, warnte vor den Gefahren der Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Fassung (Artikel 13). Für "falsch und gefährlich" hält die Upload-Filter auch der Bundesdatenschutz-Bauftragte Ulrich Kelber. 

Doch die umstrittene Reform soll offenbar noch unbedingt vor den Wahlen zum EU-Parlament durchgezogen werden. Netzpolitik informierte vorgestern über „ungewöhnliche Lobby-Taktiken“ kurz vor Abstimmung der Reform des Urheberrechts im EU-Parlament:

„Französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung ... es habe ein ‚informelles Gespräch‘ mit den Sozialdemokra-ten gegeben ... Botschaftsangehörige verteilten Flyer, die vor ‚falschen Interpretationen‘ der Reform warnen. Auf dem Flugzettel, der netzpolitik.org vorliegt, heißt es, Artikel 13 der Reform führe nicht zu Uploadfiltern. Der Text liest sich wortgleich wie einer des Rechteinhaberverbands GESAC.“

Hintergrund: „Emanuel Macron und seine Regierung setzen sich vehement für die Einführung von Uploadfiltern ein, mit denen das Land vermeintlich seine Kulturindustrie schützen möchte.“ Die endgültige Abstimmung ist in der kommenden Woche. Höhepunkt der Demonstrationen dagegen seitens der Protestbewegung ist am 23. März. Orte und Uhrzeiten