Wieder haben die Sozialdemokraten Pech beim Nachdenken

Sozialdemokraten fordern Steuererhöhungen. Wieder gelingt es ihnen nicht, ein altes Defizit zu überwinden. Sozialdemokraten werden immer wieder daran scheitern, beim Umgang mit Geld einer falschen Logik zu erliegen. 

Schon das berühmteste Ekelpaket des Deutschen Fernsehens, Alfred Tetzlaff, wurde nicht müde zu betonen, dass Sozialdemokraten gar nicht dumm seien. Sie hätten halt nur leider immer Pech beim Nachdenken. Abgesehen davon, dass der Darsteller von Ekel Alfred heute eine ansehnliche Kollektion an Bademänteln benötigte, hat sich in Sachen Sozialdemokraten eigentlich nicht so viel geändert. 

Das Finanzministerium – und damit die politische Verantwortung für einen funktionierenden Bundeshaushalt – liegt derzeit in den Händen eines Sozialdemokraten. Vor Beginn der Legislaturperiode hat die damals noch gar nicht existierende Regierung in einem moralisch höchst anstößigen Akt das abgewählte Parlament dazu benutzt, um dem neuen Parlament und damit der Regierung ein luxuriöses finanzielles Polster zu verschaffen. Dies geschah, damit es keine Haushaltslöcher gibt. Für das damals dem Grunde nach ergaunerte, moralisch fragwürdige Schuldenpaket hätte es nur eine Rechtfertigung gegeben: Erfolg. 

Ausflug in die Literatur: Bei einer der ersten Begegnungen zweier Romanfiguren in dem Werk „Shogun“ von James Clavell konfrontiert der japanische Fürst Toranaga den britischen Navigator John Blackthorne damit, dass das Volk der Niederländer, für das er segelt, sich gegen seinen rechtmäßigen Herrscher auflehnt. Es gebe keine Rechtfertigung für eine solche Rebellion, meint der Fürst. Doch, hält John Blackthorne dagegen, nämlich wenn man als Sieger aus der Rebellion hervorgehe.

Es fehlt schon wieder Geld

Diese Antwort bringt den japanischen Fürsten zum Lachen und den Leser (hoffentlich) zum Nachdenken. In der Tat gab es eine Chance, mit dem Megaschuldenpaket und zeitgleichen mutigen Einschnitten wie Steuersenkungen, Kürzung von Sozialleistungen, Begrenzen von Migration, Ende des Green Deal sowie Investitionsanreizen eine Initiative für die Wirtschaft zu starten. Investitionen in Infrastruktur, wie Straßen und Kommunikationsnetze, aber auch Bahn, Post und günstige Energie für Wirtschaft und Verbraucher bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie, hätten Signale an die Wirtschaft senden können, die ein investitionsfreundliches Klima erzeugt hätten. Für den finanzpolitischen Husarenstreich des Friedrich Merz hätte es nur eine Rechtfertigung gegeben: Einen massiven wirtschaftlichen Aufschwung noch in der laufenden Legislaturperiode. 

Diesen wird es, so der jetzige Stand, nicht geben. Stattdessen gibt es ein schon jetzt sichtbares Haushaltsloch in Höhe von derzeit(!) 170 Milliarden Euro. Das hat der sozialdemokratische Finanzminister Lars Klingbeil nun zugeben müssen. Rufen wir uns in Erinnerung: Es ist kaum ein halbes Jahr her, dass die gegenwärtige, damals noch nicht gewählte Regierung 500 Milliarden Euro Sondervermögen – das ist ein Euphemismus für Schulden – auf den Weg brachte und in der Bevölkerung für blankes Entsetzen sorgte.

Wir verfrühstücken damit nicht nur das Geld unserer Kinder, sondern auch gleich das der Urenkel. Bei nüchterner Betrachtung kommen spätere Regierungen nur mit einer massiven Geldentwertung aus dieser Nummer wieder raus. Damit nun nicht genug. Es fehlt schon wieder Geld. Jede kluge Hausfrau würde spätestens jetzt auf einen massiven Sparkurs einschwenken. Damit wäre die Kuh noch nicht vom Eis, aber es wäre ein erster Schritt.

Bei Flaute mehr Windräder aufstellen

Sozialdemokraten denken anders. So kam Lars Klingbeil auf die glorreiche Idee, die Steuern zu erhöhen. Auch sein Parteikollege Ralf Stegner forcierte jüngst diesen Gedanken. Weitere werden folgen. Steuererhöhungen, so hört man aus sozialdemokratischen Kreisen, dürften kein Tabu sein. 

Kurze Besinnung: Warum fehlt eigentlich plötzlich(?) so viel Geld. Nun, in der Tat geht das Aufkommen der insgesamt gezahlten Steuern massiv zurück. Warnmeldungen aus der Autoindustrie, der Stahlindustrie, der Chemieindustrie, der Bauwirtschaft erreichen den interessierten Beobachter eigentlich täglich. Gewinneinbrüche von 40, 50 oder 90 Prozent bei Automobilherstellern und anderen. Da fragt man sich, wie diese Betriebe überleben wollen.

Wer einen Moment (ohne sozialdemokratisches Pech) überlegt, kommt schnell dahinter, dass bei Unternehmen erzielte Gewinne direkt mit gezahlten Steuern zusammenhängen. Mehr noch, ausbleibende Unternehmensgewinne führen zu Stellenabbau, der wiederrum zu Einnahmeausfällen bei Lohnsteuer und Ausgabezuwächsen bei Sozialtransfers führt. Die Idee bei Steuerausfällen die Steuern anzuheben, um mehr Steuern einzunehmen, ähnelt verblüffend der Idee bei Flaute mehr Windräder aufzustellen, um mehr Strom zu bekommen. Noch höhere Steuern werden zu weiteren Steuerausfällen führen. Am Ende handelt es sich bei dem einen wie dem anderen um Pech beim Nachdenken.

Laffers Kurve

Eine weitere Rückblende in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Der damals noch recht junge Ökonom und spätere Berater von Präsident Ronald Reagan, Arthur B. Laffer, soll bei einem Abendessen eine Kurve auf eine Serviette gezeichnet haben, um den Zusammenhang zwischen der Höhe der Steuern für den Einzelnen und dem Aufkommen an Steuern für den Staat zu zeigen. Wenn die Geschichte nicht wahr ist, dann ist sie wenigstens gut erfunden.

In der Tat hat Laffer mit seiner als „Laffer curve“ bekannt gewordenen These nachweisen können, dass eine zu hohe steuerliche Belastung für den Einzelnen (gilt Unternehmen und Haushalte) zu Mindereinnahmen beim Steueraufkommen des Staates führen kann. Laffer war ein kluger Mann und die sogenannten Reaganomics führten zu einer prosperierenden Wirtschaft in den USA.

Die Säulen dieser Wirtschaftspolitik waren neben der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, eine Verlangsamung des Wachstums der Staatsausgaben, verbunden mit einer Senkung der Einkommensteuer und der Kapitalertragssteuer. Ferner gehörten Verringerung von staatlicher Regulierung und strenge Disziplin bei der umlaufenden Geldmenge dazu, welche das Ziel verfolgte die Inflation zu senken. Der Erfolg gab dem Präsidenten recht. Wirtschaftspolitische Entscheidungen kann man nicht 1:1 kopieren. Aber man kann daraus für seine eigene Volkswirtschaft lernen.

Ob Friedrich Merz einmal selbst nachdenkt?

In Deutschland leiden wir nicht nur unter einer überbordenden Verwaltung und exorbitant zu hohen Steuern, der Staat verwendet seine Einnahmen zudem lieber neben den umstrittenen Klimaprojekten für steigende Sozialtransfers und stetig zunehmende Überwachung der Bürger durch überfütterte NGOs. Es wundert niemand, dass in diesem Klima weder Haushalte noch Unternehmen sonderlich motiviert sind, ihre Einkommen zu mehren, wenn ihnen immer mehr Geld abgenommen wird, ohne dass es je eine Hoffnung auf wirtschaftliche Prosperität gibt. Auch wenn es unsere roten Brüder und grünen Schwestern nie begreifen werden: Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen florierender Wirtschaft und den Einnahmen des Staates.

So bleibt nun abzuwarten, ob der Bundeskanzler dem sozialdemokratischen Pech beim Nachdenken weiterhin auf dem Leim gehen wird oder ob er einmal selbst nachdenkt und sich die hinter der „Laffer curve“ stehende Theorie durch den Kopf gehen lässt. Auch wenn diese, wie alle ökonomischen Theorien keine absoluten Wahrheiten darstellen, hätte es einiges für sich, die Steuer- und Abgabenlast der Bürger zu senken und damit der Wirtschaft einen Motivationsschub zu geben.

Auch Wirtschafts- und Finanzpolitik tragen einen hohen Anteil Psychologie in sich. Friedrich Merz hat für den Herbst „Entscheidungen“ angekündigt. Beinhalten diese Steuererhöhungen, werden in Deutschland für lange Zeit wirtschaftlich die Lichter ausgehen.

Peter Winnemöller, studierte Elektrotechnik und Theologie, seit 2005 Autor, Blogger und Journalist, 2019 bis 2024 Onlineredakteur bei der Wochenzeitung Die Tagespost.