Cora Stephan / 27.11.2017 / 06:03 / Foto: EU / 22 / Seite ausdrucken

Wieder Groko? Stabiles regieren geht anders

Ein Hauch von Frühling wehte durch die Novemberrepublik, denn plötzlich war alles wieder offen. Es kam nicht zusammen, was nicht zusammenpasst: die FDP und die Grünen – weil in viel zu vielen Punkten auch nach wochenlangem Ringen keine Einigung erzielt worden war.

Christian Lindner und die Seinen haben den Wählerauftrag ganz offenbar anders verstanden als die Kanzlerin oder gar die Grünen: der FDP zufolge ist ein „Weiter so“ insbesondere in der Migrationsfrage, der Europapolitik und der Energie“wende“ ebenso abgewählt wie das warme Federbett einer Großen Koalition, unter dem alle strittigen Punkte seit Jahren vor sich hin dampfen.

Kommt also ins Offene! Endlich kann gestritten werden, ohne stets nach dem Konsens zu gieren. Eine Minderheitenregierung könnte keine Alternativlosigkeit mehr behaupten und müsste um jeden Punkt ringen. Was für eine Chance für ein Parlament, das sich in den letzten Jahren viel zu oft vor seiner Aufgabe gedrückt hat, nämlich im Interesse der Wähler, der Freiheit und einer aufgeklärten Öffentlichkeit zu streiten.

Es ist weder in Sachen EU- und Eurorettung gefragt worden, die sein vornehmstes Recht, nämlich das Budgetrecht, berühren – noch etwa, was die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ betrifft. Gut möglich, dass die FDP eines aus dem Wahldebakel von 2013 gelernt hat: dass sich Unterordnung unter das Verdikt der Alternativlosigkeit nicht auszahlt.

Die Bedenkenträger standen Spalier

Aber ach: Die Bedenkenträger standen schon kurz nach der Erklärung Christian Lindners Spalier. Allenthalben wurde die FDP zu „staatspolitischer Verantwortung“ zum Wohle des Landes aufgerufen, als ob es eine patriotische Pflicht gäbe, auch eine Politik mitzutragen, zu der man nicht steht. Und erst die SPD, die sich doch gerade noch eine Erholung von der Vereinnahmung durch Kanzlerin Merkel verordnet hatte! Weimarer Republik, raunte da manch einer, und wir wissen doch, was daraus geworden ist. Also: wieder rein in die Groko – mit dem sicheren Untergang bei der nächsten Wahl vor Augen.

Ja, hierzulande scheinen viele zu glauben, das Land sei ohne „stabile Regierung“ dem Chaos ausgeliefert, Deutschland, das starke Rückgrat Europas!

Das kann man mit heiterer Gelassenheit bezweifeln. Wir haben Nachbarn, die es ziemlich lange ohne „stabile Regierung“ aushielten, ohne dass ihr Land Schaden genommen hätte. In den Niederlanden brauchte man jüngst sieben Monate, bis man sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt hatte.

Willkommen, Deutschland, in der Wirklichkeit: auch bei uns verlieren die Volksparteien, was die Regierungsbildung erschwert, auch hier geht ein Graben durchs Land, der nicht einfach zugeschüttet werden kann.

Die Wirtschaft brummt nicht "weil", sondern "obwohl"

Wer auf die Stimmung an der Börse etwas gibt, wird feststellen, dass das Scheitern einer Jamaika-Koalition ihr keineswegs geschadet hat, im Gegenteil. Überhaupt brummt die Wirtschaft, nicht weil, sondern obwohl ihr sowohl die hohen Strompreise als auch die Debatte um den Ausstieg aus Kohle und Individualverkehr eher Fesseln anlegen. Hier wäre weniger Regierungshandeln geradezu segensreich gewesen, schaut man auf die Krise bei Siemens. Denn die staatliche Subventionierung von Windkraft und Sonnenenergie hat nicht nur andere Energieformen aus dem Rennen geworfen, sondern auch die Erforschung alternativer Weisen der Energiegewinnung effektiv gekillt.

Im übrigen: kann man während der zwölf Jahre unter Merkel wirklich von einer „stabilen Regierung“ sprechen? Nicht nur im Fall des Ausstiegs aus der Atomkraft, sondern auch, was spontane humanitäre Gesten mit unabsehbaren Folgen betrifft, erwies sie sich als außerordentlich volatil, um nicht zu sagen: unkalkulierbar – als Quelle von Uneinigkeit und als Belastung für die europäischen Nachbarn.12 Jahre Merkel: Stabiles regieren geht anders

Ich für mein Teil wäre schließlich keineswegs unfroh, wenn ich eine Weile verschont bliebe von dem unerbittlichen Willen zur Gestaltung, der insbesondere grüne Politiker umzutreiben scheint. Denn nein, der Staat hat im Leben der Bürger nicht mehr, sondern weniger zu suchen. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich die Tatkraft der Bürger entfalten kann, nicht mehr, aber vor allem nicht weniger. Der wahre Boden von Freiheit und Demokratie ist das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen.

Und deshalb erschreckt mich die Vorstellung, eine Zeitlang ohne „stabile Regierung“ zu leben, weit weniger als der Gedanke daran, dass diese Basis in Gefahr ist. Die Berichte von einer völlig überlasteten Justiz sind ebenso alarmierend wie die über fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum – Folgen des Kontrollverlusts nach der Grenzöffnung im Jahr 2015.

Merke: Auch eine stabile Regierung kann durch ihre Entscheidungen Destabilisierung bewirken.

Zuerst erschienen bei NDR-Info Die Meinung, 26. November 2017

Foto: EU

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Sabine Herrmann / 27.11.2017

Das Märchen von der brummenden Wirtschaft: Man nehme Unsummen aus den Sozialkassen der Gemeinschaft und gebe sie Einwanderern damit diese sich mit Flat-Screen-TV, Handy, Auto usw. ausstatten. Mit welcher Energie die Gerätschaften betrieben werden ist egal, denn auch für diese Ausgaben muss kein Finger krumm gemacht werden. Sollte die Wirtschaft ins Stocken kommen, dann holt man sich noch ein paar Konsumenten.

Werner Arning / 27.11.2017

Was hat der Bürger von einer stabilen Regierung, die unstabile gesellschaftliche Verhältnisse schafft. Auf Straßen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Krankenhäusern und daheim fühlen sich viele Bürger nicht mehr sicher, die Energiepolitik scheint chaotisch zu verlaufen, illegale Einwanderer tauchen zu Zehntausenden ab, der Sozialstaat scheint auf Dauer gefährdet, ebenso der Euro, in Europa versteigt sich Deutschland in Alleingängen. Würden wir diese Art der Stabilität vermissen? Dann doch lieber längst überfällige Diskussionen führen und eine Richtungsänderung vornehmen.

Volker Kleinophorst / 27.11.2017

Das einzig stabile an der Regierung ist, dass man Merkel einfach nicht los wird.

Georg Dobler / 27.11.2017

Ein Land bleibt auch ohne Regierung stabil. Das Fundament besteht aus den Arbeitnehmern (Putzfrau bis Ingenieur), der Wirtschaft, den Beamten in den Behörden (der Teil davon der tatsächlich praktisch arbeitet), Polizei, Justiz und Bundeswehr. In den Sommerferien und der Weihnachtspause funktioniert alles ohne die Großkopfeten in Regierung und Parlament die locker ein mehrfaches an monatlichem Salär sich genehmigen als die zuvor genannten wirklich staatstragenden Berufsgruppen.

Alex Kaufmann / 27.11.2017

>>spontane humanitäre Gesten<< Die “Gesten” waren alles mögliche bloß nicht humanitär. Denn den wahren Bedürftigen, den Opfern des syrischen Bürgerkriegs, wurde damit nicht geholfen: Die “Kundschaft” bestand vorwiegend aus kräftigen jungen Männern, vorwiegend nicht mal aus Syrien. Und, wie selbst der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem Welt-Interview zugab, kann man mit einem Euro Hilfe vor Ort ausgeben zwanzigfach so viel bewirken wie in Deutschland. Die “Gesten” waren und bleiben also reine PR - auf die immer noch zu viele reinfallen.

Anne Cejp / 27.11.2017

Dass dieser Kommentar in einem öffentlichen Sender zu hören war, beweist, dass selbst bei den ÖM leichte Erschütterungen möglich sind. Vielleicht verlassen aber auch die Ratten das sinkende Schiff.

Wilfried Cremer / 27.11.2017

Wenn die FDP nicht auch weiterhin auf die Pfründe des Staatsfunks schielen würde -

Ulla Smielowski / 27.11.2017

Wie Recht Sie haben, wenn Sie sagen der Staat habe im Leben der Bürger weniger zu suchen. In der Zeit von 2008 bis 2011 war ich einmal Mitglied der Grünen, ohne Amt, und habe hautnah erfahren, was in einer Partei so vor sich geht. Um gut informiert zu sein, habe ich mir in Sitzungen viel angehört, was mich interessierte. Das waren vielfältige Themen. Etwas spielte wohl gar keine Rolle, z.B. die Rechte der Bürger hier in Hannover. Ob es nun um den Baumbestand in unserem Stadtwald, Eilenriede, ging oder ein Wasserkraftwerk, das in Döhren gebaut werden sollte. Bei dem Wasserkraftwerk ging es darum günstig, bzw. kostenlos,  Strom zu produzieren am Leinewehr..  Dazu hätte jedoch Wasser angestaut werden müssen, was dann doch wahrscheinlich die schönen Bauten der Eigenheim-Besitzer massivst geschädigt hätte, z.B. mit Unterspülung oder nassem Keller. Dagegen haben die dort wohnenden Bürger aber massivst protestiert. Leider waren grüne Politiker aber nicht bereit ihre Ohren dafür zu öffnen… Im Gegenteil!  Ich hörte soetwas wie “Diesen reichen P., werden wir es zeigen”...  Wie bitte? Da ich auch Kontakt zu Umweltverbänden habe, gab ich den Hinweis an diese Bürger, größere Aale würden durch diese Technik der Stromgewinnung zerschreddert. Das war für die Bürgerinitiative der entscheindende Hinweis, für den sie mir noch heute dankbar sind. Sie führten das dann fortan bei ihren Argumenten gegen das Wasserkraftwerk Döhren an. Ich bin heute noch geplättet, von dem Erlebnis, dass man sich ansonsten über die Rechte der Bürger an ihrem Eigentum einfach hinweggesetzt hätte…

Günter Springer / 27.11.2017

Patriotismus ist für mich daß man den Willen der Wähler respektiert, die richtigen Schlußfolgerungen zieht und entsprechend handelt. Herr Lindner ist für mich ein Patriot, weil er für das gerade steht, was er seinen Wählern versprochen hat. Da können wie gehabt ganze Müllkübel voll Häme über ihn ausgeschüttet werden, er hat Rückgrat bewiesen, warscheinlich und bedauerlicher Weise nur der Einzige. Ich werde den Eindruck nicht los, das die letzten Wahlen überhaupt nicht stattgefunden haben. Allendhalben geht es nur um ein weiter so. Die schleichende Annäherung von CDUCSU und SPD kann man nur als äußerst bedenklich sehen, da die Frau Merkel mit ihrem Gefolge bereits drohend alle Finger hebt gegen die SPD wegen deren Bedingungen für eine Einigung. Na geht es noch? Die großen Hemmschuhe für einen Neuanfang der Politik sind Frau Merkel und der Umfaller vom Dienst Seehofer. Armes Deutschland!

Klaus Metzger / 27.11.2017

Der Wählerwille ist doch eindeutig. Wir haben eine Mehrheit Mitte/Rechts von 56,3% (plus 5,3%) und Rot/Rot/Grün mit nur 38,6% (minus 4,1%). Was wir brauchen, ist eine Politik, die den Mehrheitswillen auch abbildet. Bärbel Höhn hat es treffend gesagt, „Angela Merkel hat bisher noch jeden Koalitionspartner geschreddert“. (Phoenix Runde vom 22.11.2017). Egal ob Freund oder Feind. Zuletzt die CSU und MP Seehofer und selbst vor der eigenen Partei macht sie nicht halt. Sie ist der deutsche Frank Underwood (House of Cards). Wer sich mit ihr einlässt, verdorrt.

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