Die Welt ist schockiert darüber, wie in Deutschland die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Hier ein weiterer Aspekt des dazugehörigen medialen Komplexes.

Ein vormaliger Beauftragter der Bundesregierung für die deutschen Geheimdienste und Verantwortlicher für den Bundesnachrichtendienst (BND), der die millionenschwere Anschubfinanzierung organisiert hat. Ein wichtiger Ratgeber bei der Unternehmensgründung mit jahrelangen Verbindungen zu einer CIA-Tarnorganisation. Ein „Star“reporter mit engen Verbindungen zu Geheimdienstleuten als Mit-Gründer des Unternehmens. Ein geheimdienstaffines Netzwerk, das das Unternehmen mitfinanziert. „Geheim“treffen mit obersten deutschen Regierungsbehörden und eine Geheimoperation gegen eine Privatveranstaltung von Regierungskritikern – das wäre Stoff genug, nicht nur für eine mickrige szenische Lesung im Berliner Ensemble, sondern für einen mehrteiligen Blockbuster zur besten Sendezeit im Fernsehen. Die Rede ist natürlich vom Internetportal Correctiv GmbH. 

Die „Aufräum“aktion des neuen amerikanischen Präsidenten bei USAID hat die Aufmerksamkeit weltweit auf die Frage der staatlichen Finanzierung sich als unabhängig gerierender Medien und die Einflussnahme von Behörden und Organisationen, insbesondere solcher mit Geheimdienstverbindungen, auf Medien gelenkt. Und natürlich stellt sich auch in Bezug auf deutsche Medien die Frage: Wie viel Geheimdienst steckt in ihnen? Es liegt in der Natur der Sache, dass die Beteiligten wenig auskunftsfreudig sind. Man kann also nur Hinweise sammeln und Fragen stellen. 

USAID als verlängerter Arm der CIA

Die Behörde USAID gilt seit jeher als verlängerter Arm der amerikanischen Geheimdienste, insbesondere der CIA (siehe zum Beispiel hier, hier , hier oder hier). Ein nicht unwesentlicher Teil des Budgets wird verwendet für die Unterstützung von Medien, für Projekte zur Meinungsbeeinflussung und Regime-change-Aktivitäten (siehe hier). Die Abkürzung USAID bedeutet übrigens US Agency for International Development und steht nicht für Aid = Hilfe, auch wenn das Akronym dieser Organisation diesen Eindruck erwecken soll. Reporter ohne Grenzen berichtet, dass allein 2023 weltweit 6.200 Journalisten, 707 Medien und 279 Medien-NGOs unterstützt worden seien (siehe hier). Auch in Europa haben Medien Zahlungen erhalten, vor allem in Osteuropa (siehe hier). Inwieweit auch deutsche Medien Zahlungen erhalten haben, ist unklar. Über einen konkreten Fall unter Beteiligung deutscher Medien und USAID berichtete die Berliner Zeitung im Dezember 2024 (siehe Wie die US-Regierung Journalismus bezahlt). 

Einer der größten Profiteure von USAID war das East-West Management Institute (EWMI). Circa 270 Millionen US Dollar hat die Organisation zwischen 2008 und 2025 im wesentlichen von USAID erhalten, auch für Medienprojekte (siehe hier und hier). Wofür das ganze Geld verwendet wurde, ist unklar und bedarf der Untersuchung. Interessanterweise ist kaum herauszubekommen, wer das EWMI gegründet hat.

Die Organisation selbst schweigt sich darüber aus, einen Wikipedia-Artikel gibt es nicht (bei einer Organisation dieser Größenordnung verwunderlich). Mehr als ein paar Tweets sind darüber kaum zu finden. Mit Mühe konnte man einen mittlerweile abgeschalteten Link von USAID zum EWMI finden, der aber noch in der Google-Vorschau angezeigt wurde, und einen Report von Judicialwatch. Demnach hat George Soros das EWMI 1988 gegründet. Es ist eine Partnerorganisation der Open Society Foundations (OSF), die Soros ebenfalls gegründet und die er langjährig geleitet hat (mittlerweile hat Sohn Alexander die Leitung übernommen). Vorstandsmitglied des EWMI war der Ende 2018 verstorbene George Vickers, der zuvor Direktor für Internationale Operationen der OSF war. 

Soros-Netzwerk baut auf CIA-Netzwerk auf

Man tritt Soros wohl nicht zu nahe, wenn man ihn als CIA-nah bezeichnet. Paul Scheyer konstatierte auf den Nachdenkseiten schon 2016: „Der Finanzier baute seine Stiftung [Anm.: Open Society] somit direkt auf einem osteuropäischen Netzwerk auf, das mit verdeckter CIA-Finanzierung über Jahrzehnte hinweg geschaffen worden war.“ (siehe hier). 

Die Organisationen des Soros-Netzwerkes sind wichtige Geldgeber auch für deutsche Organisationen. Eine der Nutznießer ist die Correctiv GmbH, die sich gemeinnützig nennt, aber vor allem ordinären und überdies unseriös zu bezeichnenden Journalismus betreibt. Einer größeren Öffentlichkeit bekanntgeworden ist Correctiv Anfang 2024 durch ihre manipulative „Bericht“erstattung zu einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam (siehe Urteil: Man darf Correctiv „dreckige Lügen“ vorwerfen). Aber auch schon vorher hat Achgut wiederholt über Correctivs Fake-News berichtet. 

Correctiv hat circa 420.000 Euro zwischen 2016 bis 2021 von OSF erhalten. Nebenbei erwähnt: Auch der umstrittene Verein Neue Deutsche Medienmacher und die bei vielen negativ beleumundete Amadeo Antonio Stiftung haben finanzielle Zuwendungen von OSF erhalten (siehe beispielhaft hier). 

Correctiv – wie alles begann 

Als die Correctiv-Gründer 2013 ihr Unternehmen gründeten, benötigten sie Geld und Rat. Sie – das waren je zur Hälfte der heutige Geschäftsführer David Schraven und der Investigativreporter Oliver Schröm, der später zeitweise auch Correctiv-Chefredakteur war. Schröm gilt als ausgewiesener Geheimdienstexperte. Über Jahrzehnte berichtetete er aus diesem Milieu, „enttarnte Spione und Terrorzellen“ und schrieb „Enthüllungsbücher über Terrorismus und Geheimdienste“. Mit einem V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlichte er ein Buch über dessen Geschichte, das „einen tiefen Blick in die Arbeitsweise deutscher Sicherheitsbehörden gewährt“ (siehe hier). 

… woher das Geld kam

Das Geld holte sich Correctiv bei der Brost-Stiftung aus Essen. Die Brost-Stiftung war der Hauptgeldgeber von Correctiv in den ersten Jahren des Bestehens. Deren Vorstandsvorsitzender und zugleich mehrjähriger Correctiv-Ethikratschef war Bodo Hombach, Ende der 1990er Jahre Kanzleramtsminister. In dieser Funktion war er Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und insbesondere zuständig für den BND. In seine Zeit fiel die Rückholung der sogenannten Rosenholz-Dateien der Staatssicherheit der DDR von der CIA. 

… woher die Beratung kam

„Rat geholt“ und mit ihnen „viele Details und Strategien besprochen“ – das haben sich die Correctiv-Gründer damals bei Sheila Coronel und Reg Chua; zwei Personen „mit unglaublich großer Erfahrung“, so Correctiv in eigener Sache. Erstgenannte sitzt seit Einsetzung des Ethikrats bei Correctiv im selbigen und kommt aus dem Dunstkreis von Soros und der CIA. Bei Chua ist nur der Vorsitz des Beratungsgremiums des „Programs on Independent Journalism“ der Open Society Foundations (siehe hier) ersichtlich. 

„Sheila hatte eines der ersten unabhängigen Recherchezentren auf den Philippinen gegründet – unter der Marcos Diktatur.“, so kann man es bei Correctiv lesen (siehe hier). Nicht einmal hierbei kommt man bei Correctiv ohne Falschangabe aus. Denn tatsächlich gehörte Sheila Coronel zwar zu den Mitbegründern des Philippine Center for Investigative Journalism (PCIJ) und war dessen erster Direktor. Die Gründung erfolgte aber erst 1989. Da war der Diktator Marcos schon seit drei Jahren gestürzt (siehe hier).

The Asia Foundation – Tarnorganisation der CIA

Die Finanzierung dieses Centers und damit auch der Geschäftsführerin Coronel übernahm zu wesentlichen Teilen die The Asia Foundation (TAF). Coronel selbst berichtete (siehe hier), dass das erste Büro von PCIJ ihr Schlafzimmer gewesen sei und man über keine finanziellen Mittel verfügt habe. Nach etwa einem Jahr erhielt das PCIJ von TAP die erste Zuwendung, die es ermöglichte, einen Büromanager anzustellen und Journalisten zu bezahlen. TAP blieb dann für Jahre die Haupteinnahmequelle des PCIJ (siehe hier). Das üble Geschmäckle dabei: The Asia Foundation gilt als Tarnorganisation der CIA (ist sogar bei Wikipedia in der Kategorie: CIA-Tarnorganisation unter den wenigen dort genannten Organisationen vermerkt, siehe auch zur Geschichte der TAP und der CIA den Zweiteiler hier und hier). 

Auch ausländisches Geld stinkt nicht

Coronels Mitgründer Boni Tiglao kritisierte viele Jahre später die Finanzierung des PCIJ durch Organisationen, die mit der CIA verbunden seien (siehe hier). Correctiv-Ethikratsmitglied Coronel hingegen störte sich an dieser fragwürdigen Art der Finanzierung jedoch weiterhin nicht und entgegnete: „Foreign funding isn't the problem“ oder auf gut Deutsch „Geld stinkt nicht“. Eine ähnliche Ansicht muss wohl auch Correctiv-Geschäftsführer Schraven vertreten. Jedenfalls hat er keine Hemmungen, dass sich seine Firma Correctiv von staatlichen Einrichtungen und ausländischen Organisationen wie OSF aus dem Dunstkreis der CIA finanzieren lässt. Aber er hat ja auch „bei den Besten seines Faches gelernt“. 

Als sich die Correctiv-Gründer von Sheila Coronel beraten ließen, war diese allerdings bereits in die USA übergesiedelt und hatte einen lukrativen Job als Direktorin des Stabile Center of Investigative Journalism an der Columbia Universität in New York erhalten. An diesem Center studierte übrigens 2013/14 Daniel Drepper (siehe hier), auch einer aus dem Correctiv-Gründungskreis und zeitweiser Mitarbeiter von Correctiv.

… und investiert in europäische Medien

In den USA hatte Coronel mit der Asia Foundation wohl nichts mehr zu tun. Dafür um so mehr mit dem Soros-Netzwerk. So war sie im Vorstand/Beraterstab der in Brüssel ansässigen International Crisis Group (ICG). Die ICG wurde von Soros mitgegründet, von dessen OSF mitfinanziert, und er gehört auch zum Beraterstab (siehe hier und hier). Hauptgründer der ICG war allerdings Morton Abramowitz. Er war von 1985 bis 1989 Direktor des Geheimdienstes des US-Außenministeriums (Bureau of Intelligence and Research). Coronel ist zudem im Vorstand des Media Development Investment Fund (MDIF), einer Organisation, die kürzlich wesentliche Teile der polnischen Medien aufgekauft hat (siehe hier und hier). Auch sie wurde entweder von Soros mitgegründet oder erhielt jedenfalls von ihm die Anschubfinanzierung. Langjähriger Förderer dieses Fonds ist der Soros Development Investment Fund (siehe hier).

Journalismus und Geheimdienste

Journalisten und Geheimdienste – bei diesem Thema geht es zumeist um Journalisten, die ausspioniert wurden, oder um solche, die Informationen an die Dienste weitergegeben haben. Doch die Fälle USAID und Asia Foundation zeigen, dass es dabei nicht nur um Informanten und Spitzel geht, sondern um Einflussnahme im allgemeinen. 

Doch in Deutschland findet das Thema relativ wenig Aufmerksamkeit. Selbst dann nicht, wenn wie 2006 sich sogar ein Bundestagsuntersuchungsausschuss damit befasste. In der sogenannten Spitzelaffäre ging es um diverse Journalisten, die den Geheimdienst kontaktiert und angeboten hatten, auch gegen Geldzahlungen, Informationen über andere Journalisten weiterzugeben (siehe hier). Kaum größere Reportagen. Und bis auf Ausnahmen blieben auch die Namen der betroffenen Journalisten geheim. 

Auch heute noch sind Journalisten als Informanten der Geheimdienste aktiv. Zwar heißt es im Pressekodex in Richtlinie 5.2.: "Nachrichtendienstliche Tätigkeiten von Journalisten und Verlegern sind mit den Pflichten aus dem Berufsgeheimnis und dem Ansehen der Presse nicht vereinbar." Aber Papier ist bekanntlich geduldig. Natürlich setzen Geheimdienste auch auf Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen. Der BND räumte dies in einem Schriftsatz vom 26.04.2022 an das Bundesverwaltungsgericht (!) sogar ausdrücklich ein, wie das Portal LTO berichtete: „Eine Heranziehung von Vertretern der Medienbranche als NDVen [Anm.: nachrichtendienstliche Verbindungen] ist auch heute noch möglich."

„Auch heute noch“ bezog sich auf eine Weisung des Bundeskanzleramts von 2006. Dieses hatte damals als Reaktion auf die Spitzelaffäre eigentlich verfügt, keine Journalisten mehr als BND-Quellen zu rekrutieren. Augenscheinlich hat man sich nicht daran gehalten. Dass dies den politisch Verantwortlichen entgangen sein sollte, ist nicht anzunehmen. Für andere Geheimdienste wie den Verfassungsschutz galt die Weisung ohnehin nicht. 

Correctiv, Verfassungsschutz und Bundesregierung

Als Correctiv im Rahmen einer Geheimoperation mit detektivischen Methoden (siehe hier) ein privates Treffen von Regierungskritikern in Potsdam im November 2023 auskundschaftete, wusste auch der Verfassungsschutz Bescheid (siehe hier). Ob es im Vorfeld einen Austausch gab, darüber schweigen Verfassungsschutz und Bundesregierung – unter Berufung auf das Staatswohl (siehe hier). Auch Correctiv legt nicht offen, von wem konkret es den Hinweis zu dem Treffen erhalten hat (siehe hier).

Fest steht lediglich, dass Correctiv Verbindungen zu den obersten Staatsorganen hat, die unabhängige Medien wie Achgut.com oder Tichys Einblick üblicherweise nicht haben. Wörtlich aus dem Artikel Correctiv: was verheimlichen die noch alles?:

„Correctiv-Mitarbeiter treffen sich (wie oft, kann Correctiv-Geschäftsführer Schraven nicht sagen) mit diversen Staatssekretären und anderen Ministeriumsmitarbeitern zum Gedankenaustausch, wie man regierungskritische Ansichten (in Regierungssprache: Desinformation) bekämpfen kann (siehe Correctiv im Gesprächskreis mit der Regierung). Um die die Erlangung journalistischer Informationen durch Gespräche mit Verantwortlichen ging es dabei also nicht. Und wenn sogar der Bundespräsident die Redaktion von Correctiv empfängt, wie hier am 16.01.2024, und sich für die „geleistete Arbeit für das Staatswohl“ bedankt, dann läuft es etwas mächtig schief, zumindest wenn man einen Rest journalistischer Ehre hat.“

Aber in diesem Artikel geht es nicht um die verlorene – journalistische – Ehre von Correctiv, sondern um Geheimdienste und Medien unter besonderer Berücksichtigung von Correctiv. Keine der in diesem Artikel berichteten Informationen ist für sich ein Beweis für eine konkrete Verbindung zwischen Geheimdiensten und Correctiv. Aber es gibt durchaus berichtenswerte Auffälligkeiten und Geschmäckle. Wie in einem Indizienprozess kann man die Indizien nur bewerten und abwägen, ob das, was watschelt wie eine Ente, quakt wie eine Ente und aussieht wie eine Ente, am Ende auch tatsächlich eine Ente sein könnte oder eben nicht. 

Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.