Wie SPD und Grüne die Brandmauer beseitigten

Sozialdemokraten und Grüne verlangen von der CDU, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dabei haben sie selber keine Skrupel gezeigt, mit Extremisten zu koalieren.

Berliner kennen den Begriff seit Langem. Die fünfstöckigen Wohnbauten aus der Zeit der Jahrhundertwende enden oft mit einer „Brandmauer“: Riesige kahle Wände aus unverputzten Ziegelsteinen, die das Übergreifen von Feuer verhindern sollen. Die fensterlosen Fassaden sieht man vielerorts bis heute, inzwischen meist verputzt und von Graffiti-Künstlern mit großflächigen Bildern verziert. Im politischen Sprachgebrauch kann von einer solchen Verschönerung bislang keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Wort von der Brandmauer wird stets aggressiv und alarmierend vorgetragen. Es suggeriert, dass es im Lande brennt und man sich vor den Flammen durch eine unüberwindliche Wand schützen müsse. Das Feuer ist die AfD, die in Umfragen bis vor Kurzem die zweitstärkste Partei Deutschlands war.

Die Forderung, eine Brandmauer zur AfD zu errichten, zielt vor allem auf die CDU. Denn in den meisten deutschen Parlamenten sind die linken Parteien in der Minderheit. Nur wenn CDU und AfD nicht zusammengehen, ist gewährleistet, dass SPD, Grüne und Linkspartei nicht allesamt auf der Oppositionsbank landen. Vor zwanzig Jahren gab es schon einmal eine solche Konstellation, allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums. In mehreren ostdeutschen Landtagen hatten linke Parteien damals eine Mehrheit – die aber nicht zum Zuge kam, weil eine Brandmauer dies verhinderte. Es ist Zeit, in Erinnerung zu rufen, wie SPD und Grüne diese Mauer zum Einsturz brachten und welche Folgen das hatte.

Wir schreiben das Jahr 1994. Fünf Jahre sind vergangen, seitdem in Ostdeutschland eine sozialistische Diktatur gestürzt wurde, seit vier Jahren ist Deutschland wiedervereinigt. Die herrschende Partei der DDR nennt sich jetzt PDS und geriert sich als ostdeutsche Protestpartei. In den Schlüsselpositionen sitzen meist frühere SED-Funktionäre sowie mehrere ehemalige Stasi-Mitarbeiter. Vorsitzender dieser Partei ist der letzte SED-Chef Gregor Gysi, den das Ministerium für Staatssicherheit unter dem Decknamen „Notar“ führte. Die umbenannte Diktaturpartei lehnt das System der Bundesrepublik rundheraus ab. „Der Sozialismus ist für uns ein notwendiges Ziel,“ heißt es in ihrem Parteiprogramm vom Januar 1993, „wir sind uns daher einig, dass die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss.“ Die DDR sei ein Versuch dazu gewesen und habe den Menschen ein in vielerlei Hinsicht besseres Leben beschert: „Zu ihren Erfahrungen zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, bedeutende Elemente sozialer Gerechtigkeit, insbesondere ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur, neue Rechte für Frauen und Jugendliche.“

Die revolutionäre Transformation der Bundesrepublik

Im Januar 1995 bekräftigt ein Parteitag diese Positionen. Er verabschiedet ein Fünf-Punkte-Papier, in dem es heißt, dass „die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland“ stehe. In deren Mitgliederzeitschrift schreibt der PDS-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Peter Rudolf Zotl, viele Bürger im Osten wollten die „Brechung der Parteienherrschaft“. Er ist SED-Mitglied seit 1964 und war Dozent an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee. Wegen ihrer politischen Ausrichtung ist die PDS ein Fall für den Verfassungsschutz. Das Bundesamt widmet ihr in seinem Bericht über das Jahr 1994 mehrere Seiten. Zur Bundestagswahl, so erfährt man dort, seien etwa 50 Personen aus linksextremistischen Organisationen auf „offenen Listen“ oder als Direktkandidaten der PDS angetreten. Bei der Europawahl habe für sie sogar ein Mitglied des DKP-Parteivorstands kandidiert. Drei frühere DKP-Aktivisten seien über Landeslisten in den Bundestag einzogen. „Insgesamt ergeben sich aus einer Reihe von Zielsetzungen der Partei und programmatischen Aussagen bis in die Parteispitze tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Gesamtpartei.“

Als linksextremistisch wertet der Verfassungsschutz insbesondere die „Kommunistische Plattform in der PDS“ (KPF). Die etwa 5.000 Mitglieder umfassende Organisation sei in fast allen wichtigen Parteigremien vertreten, auch im Parteivorstand. Dort sitzt die Hardcore-Kommunistin Sahra Wagenknecht, die damals als Sprecherin der KPF fungiert. In einer Selbstdarstellung, so der Verfassungsschutz weiter, habe die KPF erklärt, Grundlage ihrer Politik sei der wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Trotzki oder Mao Tse-Tung weiterentwickelt worden sei. Ziel sei die revolutionäre Transformation der Bundesrepublik in eine klassenlose Gesellschaft. Die im Bundestag vertretenen Parteien sind sich einig, dass man mit einer solchen Truppe nicht zusammenarbeiten darf. Sorgen bereiten jedoch deren Wahlerfolge in Ostdeutschland. Bei den Landtagswahlen 1994 erzielt sie zwischen 16,5 (Sachsen) und 22,7 (Mecklenburg-Vorpommern) Prozent. Hauptleidtragende ist die SPD, die bis auf Brandenburg nur noch auf Platz zwei in der Wählergunst kommt. Für sie ist die Entwicklung besonders schmerzhaft, weil ihre Gründer aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung stammen und die SED früher tausende Sozialdemokraten ins Gefängnis warf.

In einer „Dresdner Erklärung“ bekräftigen die ostdeutschen SPD-Chefs deshalb im August 1994: „Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht infrage.“ Auch der Bundesvorstand der SPD ist dieser Meinung. Im Dezember 1994 erklärt er: „Koalitionen auf Landes- oder Bundesebene mit der PDS kommen nicht in Betracht.“ Nicht einmal in der Opposition will man mit ihr etwas zu tun haben: „Wo die SPD an der Regierung beteiligt ist, ist die PDS in der Opposition, wo die SPD selber in der Opposition ist, gibt es keine Koalition in der Opposition.“ Nach den Erfolgen der PDS bei den Landtagswahlen 1994 bröckelt jedoch die Front der Ablehnung. Ehemalige Bürgerrechtler wie Markus Meckel oder Stephan Hilfsberg haben in der Ost-SPD immer weniger zu sagen, stattdessen geben zunehmend Karrieristen den Ton an. Diese wollen an die Macht und nicht länger nur Juniorpartner der CDU sein. Doch sie können nur dann den Ministerpräsidenten stellen, wenn die PDS ihn unterstützt.

Das Magdeburger Modell

Genau das findet im Juli 1994 in Sachsen-Anhalt statt. Die SPD liegt mit 34 Prozent der Stimmen knapp hinter der CDU. Obwohl SPD-Fraktionschef Reinhard Höppner vor den Wahlen erklärt hat, sich eine Tolerierung durch die PDS „nicht vorstellen“ zu können, bildet er jetzt mit Hilfe der PDS eine rot-grüne Minderheitsregierung. Das sogenannte Magdeburger Modell rechtfertigt er damit, die PDS durch ihre partielle Einbindung zu „entzaubern“. Anfangs versuchen SPD und Grüne, die Zusammenarbeit mit der PDS zu kaschieren. Offiziell gilt die Partei im Landtag als Opposition. Doch bei einem Misstrauensvotum gegen Höppner hilft sie ihm 1996 erneut, im Amt zu bleiben. Die CDU ruft deshalb das Landesverfassungsgericht an, damit der PDS der Status als Oppositionspartei aberkannt wird. Die SPD beteuert jedoch, es hätte keinerlei Absprachen gegeben.

In Mecklenburg-Vorpommern herrscht 1994 eine ähnliche Lage. Nach den Landtagswahlen im Oktober kündigt SPD-Spitzenkandidat Harald Ringstorff an, Sondierungsgespräche mit der PDS zu führen, um sich von ihr zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Doch SPD-Chef Rudolf Scharping droht ihm mit Parteiausschluss. Zwei Jahre später nimmt Ringstorff einen zweiten Anlauf, sich von der PDS zum Regierungschef küren zu lassen. Diesmal interveniert NRW-Regierungschef Johannes Rau, und Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering pfeift die Genossen im Norden zurück. Treibende Kraft beim Abriss der Brandmauer ist – neben Höppner und Ringstorff – der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse. Er schreibt 1994 an SPD-Parteichef Rudolf Scharping, dass die PDS auf kommunaler Ebene als Partner „unvermeidbar“ sei. „Sie agiert dabei sachlich, pragmatisch, bürgernah mit Dienstleistungscharakter.“ In einem vertraulichen Brief an die thüringische SPD-Fraktion, der aus Versehen bei Bündnis‘90 landet, meint er, die Ausgrenzung der PDS „beleidige nahezu jeden ehemaligen DDR-Bürger“.

1996 tritt Thierse auch auf Landesebene für Koalitionen ein. In einem Thesenpapier für ein Treffen ostdeutscher Sozialdemokraten schreibt er, die SPD könne „einer Zusammenarbeit mit der PDS nicht ausweichen, wenn und insofern sie damit den politischen Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler erfüllt.“ Um die Wähler nicht zu vergraulen, sollten konkrete Aussagen dazu jedoch „möglichst erst dann erfolgen, wenn ein vorliegendes Wahlergebnis ein konkretes Verhalten der SPD erforderlich macht.“ 1998 ist es dann soweit. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im April 1998 erklärt Höppner unverblümt: „Die PDS steht, das ist meine Überzeugung, auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Wenig später bildet er mit ihrer Hilfe eine SPD-Minderheitsregierung. In Mecklenburg-Vorpommern geht die SPD noch weiter. Bereits während der Koalition mit der CDU stimmt sie immer häufiger mit der PDS gegen ihren Regierungspartner. Nach den Wahlen im September vereinbart Ringstorff dann mit PDS-Chef Helmut Holter die erste rot-rote Koalition Deutschlands. Holter studierte an der Parteihochschule der KPdSU und war in der DDR Mitarbeiter der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg.

Postkommunisten

Von der Brandmauer ist danach nicht mehr viel übrig. 2001 lässt sich auch der Berliner SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit mit Hilfe der PDS zum Regierenden Bürgermeister wählen. Nach vier Monaten Tolerierung bildet er in der einstigen Mauerstadt die zweite rot-rote Koalition. 2009 folgt Brandenburg unter Matthias Platzeck. Seine Verhandlungspartnerin ist diesmal Kerstin Kaiser, eine ehemaligen Mitarbeiterin der Parteischule beim Zentralkomitee, die während ihres Studiums in Leningrad für die Stasi spitzelte. Reste der Brandmauer existieren jetzt nur noch in Westdeutschland. Als die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nach den Landtagswahlen 2008 wie in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden will, scheitert sie. Vier SPD-Abgeordnete erklären vor der geplanten Wahl, gegen sie stimmen zu wollen. Ypsilanti bläst das Vorhaben ab und tritt zurück. 

In der Folgezeit gibt es für die SPD-Führung nur noch einen Grund, nicht mit den SED-Erben zusammenzuarbeiten: Oskar Lafontaine, der einst geliebte, dann gehasste ehemalige SPD-Parteichef. 1995 stürzte er Rudolf Scharping, um 1999 überraschend alle Ämter niederzulegen und schließlich Gysis Partei beizutreten, die sich dafür in Die Linke umbenannte. Doch nach Lafontaines Rücktritt als Partei- und Fraktionschef der Linken gibt es keine Hindernisse mehr. 2014 brechen SPD und Grüne ein letztes Tabu: Mit Bodo Ramelow wählen sie in Thüringen erstmals einen Linken-Politiker zum Regierungschef. Fünf Jahre später erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, ihre Partei sei nun auch auf Bundesebene zu einer Koalition bereit. „Wir öffnen uns nicht gegenüber der Linkspartei, sondern positionieren uns selbstbewusst und sagen, dass wir keine Ausschließeritis mehr wollen.“ Wenig später bilden SPD und Grüne in Bremen die erste rot-rot-grüne Koalition in Westdeutschland.

Die Geschichte, wie SPD und Grüne die Brandmauer gegenüber den SED-Erben einrissen, ist damit fast zu Ende erzählt. Bleibt noch die Frage nach den Folgen. Anders als Kritiker befürchteten, hat sich das politische System der Bundesrepublik als stabil erwiesen, selbst in Thüringen ist der Sozialismus nicht zurückgekehrt. Die Postkommunisten sind vielmehr Teil des politischen Establishments geworden. Die Sachzwänge beim Regieren und die Fleischtöpfe der Macht haben sie pragmatischer gemacht, so dass sie sich von SPD und Grünen kaum mehr unterscheiden. Und noch etwas ist eingetreten: Dort, wo PDS und Linke mitregierten, haben sie fast immer herbe Stimmenverluste erlitten. Bei den Bundestagswahlen 2002 und 2021 scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde, für Protestwähler ist die Partei nicht mehr interessant. Nach der jüngsten Umfrage liegt die Linke derzeit bundesweit bei nur noch 3,5 Prozent. Vielleicht ist das ja auch das Schicksal der AfD – wenn die CDU, wie einst SPD und Grüne, die viel beschworene Brandmauer irgendwann einmal einreißen sollte.

 

Hubertus Knabegeb. 1959, ist ein deutscher Historiker. Er war Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ab ihrer Gründung im Jahr 2000 bis zum September 2018. Knabes Veröffentlichungen widmen sich der Westarbeit der DDR-Staatssicherheit, den Oppositionsbewegungen im Ostblock, der ostdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Er unterhält den Blog hubertus-knabe.de

Foto: Montage achgut.com

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Albert Schultheis / 11.06.2024

Sie koalieren nicht nur mit Extremisten - sie sind Extremisten! Wie sollte es da Kontakthemmungen geben?

Horst Jungsbluth / 11.06.2024

@Rid Banks: Danke, ich beneide Sie!

Lutz Liebezeit / 11.06.2024

Ich würde die Sache nicht zu leicht nehmen. Das war sowieso ein völlig unnützes und zähes Ringen, das wir viel schneller hätten gewinnen können - und müssen. Hier wird massenhaft eingebürgert, das könnte bei der nächsten Wahl für ein böses Erwachen sorgen. Wir sollten zwar Apfelbäumchen planzen und so arbeiten, als hätten wir was zu gewinnen, aber wir werden verlieren. / Chruschtschow brachte nach Stalin das Tauwetter, er stieß die Entstalinisierung an und löste die Gulags auf, Konzentrations-, Straf- und Arbeitslager, in die an die 30 Millionen Menschen zwangseingewiesen worden waren auf Grund eines windigen Paragraphen: Das Vehikel für die Verurteilung von Angeklagten war Artikel 58 des Strafgesetzbuches der RSFSR. Auf Basis seiner vagen Bestimmungen wurden Delinquenten wegen „konterrevolutionärer“ Vergehen, „Schädlingstätigkeit“ oder auch wegen „Sabotage“ und „Spionage“ verurteilt. Die Zeit arbeitet gegen uns.

W. Renner / 11.06.2024

SPD und Grüne sind selbst extremistische Parteien. Die SPD hat bis heute, mit dem Feigenblatt Zusatz „demokratisch“ den Sozialismus als Ziel in ihrem Grundsatzprogramm. Aber die DDR nannte sich schliesslich auch „demokratisch“.

Thomas Szabó / 11.06.2024

Die CDU hat 2 Optionen: Sie kooperiert mit der AfD und wird als “nazi” beschimpft. Sie kooperiert NICHT mit der AfD und wird als “nazi” beschimpft. Und im zweiten Falle fungiert sie nur als ein Anhängsel der Grünen Minderheit. Hat der einzige echte Mann innerhalb der CDU Frau Merkel wirklich alle CDU Politgrößen mit der grünen Gartenschere entmannt und zu Eunuchen gemacht? Hat einer noch Eier im Angebot? Der Märzhase aus Angela im Wunderland sollte seine abhanden gekommenen Ostereier im Osten suchen.

Thomas Szabó / 11.06.2024

Man kann sich jeden Tag für die meisterhaft recherchierten & geschriebenen, lehrreichen & lustigen Artikel der Achse bedanken. Ich lerne jeden Tag was dazu. Die Achse erfüllt ihren politischen Bildungsauftrag.

D.Graue / 11.06.2024

Am Sonntag zeigte sich ein Silberstreif und auch wenn es noch dauern wird, dämmert es so manchem dass die Leute ernst machen. Das war ein Vorgeschmack was im Herbst im Osten passieren wird. Von Haltung zeigen und Demos gegen die eigene Bevölkerung werden Schienen und Straßen nicht geflickt, sinkt der Energiepreis nicht, füllen sich die Lächer in der KV und den Rentenkassen nicht, sinkt die Rate der Einmännermessermorde ebensowenig wie die Zahl der Verbrennerautos. Statt auf Südseeinseln abgenagte Tierknochen aus dem Pergamonkeller an als Ureinwohner verkleidete Leute zurückzugeben könnte unsere Aussenministernde ja mal nach Moskau fliegen, der Putin spricht besser deutsch als sie englisch, vielleicht bringt es was, vielleicht nicht, aber ihre Aufgabe wäre ein Gesprächsangebot. Die redet einfach nicht mit den Leuten die sie nicht mag, macht ihren Job nicht. Um die Welt Kerosin verbrennen für die immer gleichen Drei-Wetter-Taft Rollfeld-Fotos auf unsere Kosten, wo jedes Gramm CO2 schon das letzte sein könnte wie man uns sagt. — Die Union wird schon bald über die Mauer klettern, die rückgratlosen Reste der liberalen Trümmertruppe sind dann auch schneller drüber als man schauen kann, wenn die Aussicht auf echte richtige Arbeit statt Versorgungsposten immer näher rückt. Bedauernswert wird nur sein, dass das nicht aus Erkenntnis und Vernunft sondern rein aus Opportunismus und Angst um den Platz am Trog passiert. Man könnte jetzt schon Politik für das Land machen und somit die blauen marginalisieren, deren Themen sind aber heute rächtz und pfui, wenns ans Eingemachte geht, hat man die dann plötzlich auch schon immer vertreten und verkauft uns das als heißen Scheiß für die bürgerliche Mitte.

Rid Banks / 11.06.2024

Herr Jungsbluth, sehr guter Beitrag, fuer mich der Beste hier. Hab das als alter 83er Westberliner auch so erlebt. Man war das damals, trotz Mauer, recht gemuetlich in Westberlin. Nun lebe ich in West-Texas, auch recht passabel. greets R.B.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Hubertus Knabe, Gastautor / 12.10.2022 / 06:15 / 67

Der Staat als Vormund

Die Ampel-Koalition will bis zu 200 Milliarden Schulden machen, damit Bürger und Unternehmen weniger für Strom und Gas zahlen müssen. Zugleich fordern Politiker die Bürger…/ mehr

Hubertus Knabe, Gastautor / 07.03.2020 / 06:22 / 112

Frauen in der DDR: Von wegen gleichberechtigt!

Der Text könnte aus dem Parteiprogramm der AfD stammen: „Die Familie ist die kleinste Zelle der Gesellschaft. Sie beruht auf der für das Leben geschlossenen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com