Julian Marius Plutz, Gastautor / 12.02.2021 / 06:18 / Foto: Imago / 68 / Seite ausdrucken

Wie Spahn mit Google die Pressefreiheit abschaffen wollte

Wenn der Staat sich um die Gesundheit seiner Bürger sorgt, dauert es nicht lange, bis der Verdacht des Paternalismus im Raum steht. Gerade in Demokratien, wo herrschaftliche Maßnahmen besonderer Begründungen bedürfen, hilft dieser wohlwollende Autoritarismus, den Zwang, den er zwangsläufig mit sich bringt, erträglicher zu machen. Politiker sehen sich gerne als zentrale Intelligenz, als letzte Instanz der Weisheit, die genau wissen, was die Menschen zu wollen haben. Die ehrlichste und wenig charmante Begründung für meinen Liberalismus ist dagegen die Erkenntnis, dass ich schlicht nicht weiß, welche Bedürfnisse der andere hat. Ich weiß es einfach nicht. Diese Tatsache kann in einer Partnerschaft bereits zu einer Herausforderung werden. Bei fremden Menschen ist die Behauptung, von deren Bedürfnissen genau Bescheid zu wissen, pure Anmaßung. Doch genau das versucht der Staat immer wieder. 

Das Bazillus des Paternalismus infizierte auch längst unseren Gesundheitsminister Jens Spahn. Zu einfach, zu greifbar und zu machbar kommt das gut gemeinte Diktat an Verboten und Erlässen daher. Er will doch nichts Böses, der Jens. Aber Sie wissen ja, wie es ist, mit dem „gut meinen“ und „gut machen“. Das sind häufig ganz schön unterschiedliche Dinge. Doch Spahn wollte es erzwingen, den edlen Paternalismus. Am Ende scheiterte er, das bitte ich Sie, wörtlich zu nehmen nehmen, kläglich. Doch eins nach dem anderen. 

Alles begann im November des vergangenen Jahres. Die Menschen bereiteten sich auf die neuen Maßnahmen der Politik, um Covid zu besiegen, vor. Wellenbrecherlockdown, Dauerwelle. Viel Welle, viel Angst. Angst vor dem Virus und wahrscheinlich bei den meisten noch mehr Angst vor den Maßnahmen. Ich kann es nur mit der Überforderung und Überlagerung von Themen rund um Covid erklären, dass der Deal von Spahn mit Google nicht ausreichend besprochen wurde. 

Ich mache den Bürgern hier wirklich keinen Vorwurf. Jeder verfügt über einen mentalen und emotionalen Haushalt, der hilft, Schreckensnachrichten zu verarbeiten. Und bei der täglichen Litanei an Infektions- und Todeszahlen, Horrorbilder, Triage-Ängsten und der Grausamkeiten mehr, kann ich es verstehen, dass andere, ebenfalls wichtige Themen weniger Gehör finden. Doch die Verabredung mit der größten Suchmaschine der Welt und dem Gesundheitsminister ist es wert, genauer beleuchtet zu werden. Zeigt es ein höchst problematisches Bild von Spahn zur Eigenverantwortung des Menschen einerseits und zur Pressefreiheit andererseits. 

Was Wahrheit ist, bestimme immer noch ich

„Wer Gesundheit googelt, soll zukünftig auf dem Nationalen Gesundheitsportal landen“, verkündete der CDU-Politiker im November 2020. Google verpflichtete sich, dass Menschen, die zum Beispiel „Fieber“ oder „Corona“ eingeben, zuerst auf das Gesundheitsportal des Ministeriums verwiesen werden. Heißt konkret: Nutzer werden eher auf die gewünschte Seite klicken, da sie vor anderen Angeboten platziert sind.

Diese Absprache bewertete die Firma Netdoktor GmbH, die die bekannte sowie gleichnamige Homepage betreibt, klagewürdig und zog vor das Landgericht München. Die private Gesundheitsseite fühlte sich benachteiligt und bekam Recht. Im Eilverfahren sah der richterliche Vorsitz den Deal als einen Kartellverstoß. Gegen den Deal hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt. Es bestehe die Gefahr, dass private Anbieter verdrängt werden und somit eine „Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“ stattfindet. „Don‘t be evil“? Naja. 

Einen zentralen Kritikpunkt beschrieb die Richterin in der Subvention der Vermarktung von Google als Monopolist. Da neun von zehn Deutschen die Websuche von Alphabet nutzen, setze die Kooperation „den freien Wettbewerb außer Kraft“. Dieser juristische Nieranschlag dürfte auch noch im Kanzleramt zu spüren gewesen sein. 

Spahns Vorhaben muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Gesundheitsministerium bezahlt einen de facto Suchmaschinen-Monopolisten, dass dieser behördlich auserkorene Inhalte des staatlich kontrollierten Gesundheitsportals vornehmlich anzeigt. Der Staat setzt seine Inhalte durch. Frei nach dem Motto: „Was wahr ist und was nicht, entscheide immer noch ich.“ Und die Partei, die hat immer recht. 

Freie Justiz muss sich durchsetzen

Die zentrale Intelligenz, das allwissende Amt, nimmt Maß und wird zu einer maßlosen Krake mit Tentakeln voll von gut gemeinten Absichten. Doch welchen Weg diese pflastern, ist bekannt. Zu Ende gedacht bedeutet diese staatliche Maßgabe das Ende der Pressefreiheit. Amtliche Portale bestimmen dann die Relevanz und Gewichtung von Informationen. 

Ebenfalls zu Ende gedacht, hätte dieser Deal bedeutet, dass Merkels Expertenrat, der vor Lockdown-Befürwortern nur so strotzt, noch sichtbarer gewesen wäre. Würde der gemeine Nutzer zum Beispiel „Maßnahmen“ oder „Covid Experten“ googlen, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass als erste Drosten, Wieler oder Brinkmann über das staatliche Gesundheitsportal angezeigt worden wäre. Man kann der Richterin für ihren klaren Blick nur gratulieren und hoffen, dass sich in diesem Jahr möglichst viele Richter an ihre unbestechliche Unabhängigkeit halten. Denn das Unbehagen in der Justiz nimmt zu. Viele sehen statt Verhältnismäßigkeit Maßlosigkeit in den politischen Entscheidungen. Ich habe das Vertrauen in unsere Gerichte nicht verloren. Solche Urteile bestärken mich dabei. 

Im Jahr 2020 von Corona hat der Staat nicht nur seine herrschaftliche, sondern auch seine perfide Fratze gezeigt. Das Innenministerium spannte Wissenschaftler mit in ihre PR-Strategie ein. So sollten die Professoren für schlechte Zahlen sorgen, um den „hohen Handlungsdruck aufzuzeigen, so Staatssekretär Markus Kerber. Die Chance auf Selbsteinschätzung objektiver Zahlen und Fakten wird dem Bürger nicht zugetraut. Da muss der Staat als Vormund dem Mündel den Weg aufweisen, wie er zu handeln oder hier konkreter, zu denken hat. Paternalismus ist in der Demokratie die buckelige Verwandtschaft der Diktatur. Doch es ist wie überall: Es braucht ein Volk, das sich diese Politik gefallen lässt. 

Und, wie im Falle des Spahn-Google-Komplex, um eben das zu verhindern, benötigt es eine freie Justiz.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Neomarius hier.

Foto: Imago

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Thomas Fischer / 12.02.2021

... ich jedenfalls lande bei Eingabe des Begriffes „Corona“ immer noch bei staatsnahen und staatlichen Internetseiten… .

Ricardo Sanchis / 12.02.2021

Jedes Volk hat die Regierung die es verdient, könnte man meinen. Was aber wenn die Grundlage auf der die Bevölkerungen Entscheidet keine mehr ist? Wenn Medien ihrer Aufgabe einer möglichst umfassenden die ganze Bandbreite der Informationen sachlich zur Verfügung zu stellen nicht mehr nach kommt. Wenn der Staat ungehindert Information, Gutachten und Expertisen fälscht? Wenn der oberste Verfassungsrichter ein völlig unkritischer Vasall der Regierungspartei ist? Dann sind wir in Merkels’ Deutschland 2021 angekommen. Dem besten Deutschland das es je gab und der das sagt muss es wisse. Hat er sich doch das höchste Staatsamt in einem demokratischen Staat unter dem Nagel gerissen ohne jemals bei irgendeiner demokratischen Wahl, wenn er zur Wahl stand, von der Bevölkerung gewählt worden ist. Die Meinungsfreiheit wird bekämpft, nahezu alle Grundrechte ausgehebelt, die Wirtschaft vorsätzlich ruiniert, das Internet zensiert. Parteien die anderen vorschreiben wollen was sie zu denken und zu sagen haben, bei Strafe der Zerstörung der berufliche und sozialen Existenz werden gewählt, weil schöngeschrieben von faschistischen Demagogen die sich für Journalisten halten und offensichtlich alle im zwangsfinanzierten ÖRR im Brot und Lohn stehen. Wir brauchen dringend wieder einen funktionierenden Staat der das wohl aller Bürger im Auge hat und einen der Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung verplichteten ÖRR. Der jetzige ÖRR mit diesem Personal ist nicht mehr reformierbar und Buhrow und Konsorten gehören wegen antidemokratischer Volksverhetzung empfindlich bestraft! Demokratie bekommt man nicht geschenkt und hat sie dann für immer. Sie muss stehts erneut gegen ihre Feinde verteidigt werden und ihre Feinde sind klar zu benennen. Die Regierung und ihre Blockparteien sowie die Demagogen und Hetzer im ÖRR.

Manuela Pietsch / 12.02.2021

Die Frage ist doch: Wenn es dem Staat bei Google richterlich verboten wurde, sein Meinungsmonopol (quasi) konkurrenzfrei auszunutzen und als alternativlos an erster Stelle zu bringen, warum ist es dann noch bei den Öffentlich-Rechtlichen erlaubt?

Dieter Franke / 12.02.2021

Nun ist es aber so, daß die Quasi-Monopolisten des WWW wie Google, Twitter etc ihrerseits alles daran setzen nur ihre Wahrheit durchzudrücken. Alles was nicht ihren “Standards” entspricht wird gnadenlos gelöscht, und diese “Standards” sind deckungsgleich mit denen der WHO.  Da ist der Versuch von Herrn Spahn, ein Wahrheitsministerium nach Orwellschem Muster aufzubauen, nur folgerichtig.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen

Es wurden keine verwandten Themen gefunden.

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com