Julian Marius Plutz, Gastautor / 12.02.2021 / 06:18 / Foto: Imago / 68 / Seite ausdrucken

Wie Spahn mit Google die Pressefreiheit abschaffen wollte

Wenn der Staat sich um die Gesundheit seiner Bürger sorgt, dauert es nicht lange, bis der Verdacht des Paternalismus im Raum steht. Gerade in Demokratien, wo herrschaftliche Maßnahmen besonderer Begründungen bedürfen, hilft dieser wohlwollende Autoritarismus, den Zwang, den er zwangsläufig mit sich bringt, erträglicher zu machen. Politiker sehen sich gerne als zentrale Intelligenz, als letzte Instanz der Weisheit, die genau wissen, was die Menschen zu wollen haben. Die ehrlichste und wenig charmante Begründung für meinen Liberalismus ist dagegen die Erkenntnis, dass ich schlicht nicht weiß, welche Bedürfnisse der andere hat. Ich weiß es einfach nicht. Diese Tatsache kann in einer Partnerschaft bereits zu einer Herausforderung werden. Bei fremden Menschen ist die Behauptung, von deren Bedürfnissen genau Bescheid zu wissen, pure Anmaßung. Doch genau das versucht der Staat immer wieder. 

Das Bazillus des Paternalismus infizierte auch längst unseren Gesundheitsminister Jens Spahn. Zu einfach, zu greifbar und zu machbar kommt das gut gemeinte Diktat an Verboten und Erlässen daher. Er will doch nichts Böses, der Jens. Aber Sie wissen ja, wie es ist, mit dem „gut meinen“ und „gut machen“. Das sind häufig ganz schön unterschiedliche Dinge. Doch Spahn wollte es erzwingen, den edlen Paternalismus. Am Ende scheiterte er, das bitte ich Sie, wörtlich zu nehmen nehmen, kläglich. Doch eins nach dem anderen. 

Alles begann im November des vergangenen Jahres. Die Menschen bereiteten sich auf die neuen Maßnahmen der Politik, um Covid zu besiegen, vor. Wellenbrecherlockdown, Dauerwelle. Viel Welle, viel Angst. Angst vor dem Virus und wahrscheinlich bei den meisten noch mehr Angst vor den Maßnahmen. Ich kann es nur mit der Überforderung und Überlagerung von Themen rund um Covid erklären, dass der Deal von Spahn mit Google nicht ausreichend besprochen wurde. 

Ich mache den Bürgern hier wirklich keinen Vorwurf. Jeder verfügt über einen mentalen und emotionalen Haushalt, der hilft, Schreckensnachrichten zu verarbeiten. Und bei der täglichen Litanei an Infektions- und Todeszahlen, Horrorbilder, Triage-Ängsten und der Grausamkeiten mehr, kann ich es verstehen, dass andere, ebenfalls wichtige Themen weniger Gehör finden. Doch die Verabredung mit der größten Suchmaschine der Welt und dem Gesundheitsminister ist es wert, genauer beleuchtet zu werden. Zeigt es ein höchst problematisches Bild von Spahn zur Eigenverantwortung des Menschen einerseits und zur Pressefreiheit andererseits. 

Was Wahrheit ist, bestimme immer noch ich

„Wer Gesundheit googelt, soll zukünftig auf dem Nationalen Gesundheitsportal landen“, verkündete der CDU-Politiker im November 2020. Google verpflichtete sich, dass Menschen, die zum Beispiel „Fieber“ oder „Corona“ eingeben, zuerst auf das Gesundheitsportal des Ministeriums verwiesen werden. Heißt konkret: Nutzer werden eher auf die gewünschte Seite klicken, da sie vor anderen Angeboten platziert sind.

Diese Absprache bewertete die Firma Netdoktor GmbH, die die bekannte sowie gleichnamige Homepage betreibt, klagewürdig und zog vor das Landgericht München. Die private Gesundheitsseite fühlte sich benachteiligt und bekam Recht. Im Eilverfahren sah der richterliche Vorsitz den Deal als einen Kartellverstoß. Gegen den Deal hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt. Es bestehe die Gefahr, dass private Anbieter verdrängt werden und somit eine „Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“ stattfindet. „Don‘t be evil“? Naja. 

Einen zentralen Kritikpunkt beschrieb die Richterin in der Subvention der Vermarktung von Google als Monopolist. Da neun von zehn Deutschen die Websuche von Alphabet nutzen, setze die Kooperation „den freien Wettbewerb außer Kraft“. Dieser juristische Nieranschlag dürfte auch noch im Kanzleramt zu spüren gewesen sein. 

Spahns Vorhaben muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Das Gesundheitsministerium bezahlt einen de facto Suchmaschinen-Monopolisten, dass dieser behördlich auserkorene Inhalte des staatlich kontrollierten Gesundheitsportals vornehmlich anzeigt. Der Staat setzt seine Inhalte durch. Frei nach dem Motto: „Was wahr ist und was nicht, entscheide immer noch ich.“ Und die Partei, die hat immer recht. 

Freie Justiz muss sich durchsetzen

Die zentrale Intelligenz, das allwissende Amt, nimmt Maß und wird zu einer maßlosen Krake mit Tentakeln voll von gut gemeinten Absichten. Doch welchen Weg diese pflastern, ist bekannt. Zu Ende gedacht bedeutet diese staatliche Maßgabe das Ende der Pressefreiheit. Amtliche Portale bestimmen dann die Relevanz und Gewichtung von Informationen. 

Ebenfalls zu Ende gedacht, hätte dieser Deal bedeutet, dass Merkels Expertenrat, der vor Lockdown-Befürwortern nur so strotzt, noch sichtbarer gewesen wäre. Würde der gemeine Nutzer zum Beispiel „Maßnahmen“ oder „Covid Experten“ googlen, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass als erste Drosten, Wieler oder Brinkmann über das staatliche Gesundheitsportal angezeigt worden wäre. Man kann der Richterin für ihren klaren Blick nur gratulieren und hoffen, dass sich in diesem Jahr möglichst viele Richter an ihre unbestechliche Unabhängigkeit halten. Denn das Unbehagen in der Justiz nimmt zu. Viele sehen statt Verhältnismäßigkeit Maßlosigkeit in den politischen Entscheidungen. Ich habe das Vertrauen in unsere Gerichte nicht verloren. Solche Urteile bestärken mich dabei. 

Im Jahr 2020 von Corona hat der Staat nicht nur seine herrschaftliche, sondern auch seine perfide Fratze gezeigt. Das Innenministerium spannte Wissenschaftler mit in ihre PR-Strategie ein. So sollten die Professoren für schlechte Zahlen sorgen, um den „hohen Handlungsdruck aufzuzeigen, so Staatssekretär Markus Kerber. Die Chance auf Selbsteinschätzung objektiver Zahlen und Fakten wird dem Bürger nicht zugetraut. Da muss der Staat als Vormund dem Mündel den Weg aufweisen, wie er zu handeln oder hier konkreter, zu denken hat. Paternalismus ist in der Demokratie die buckelige Verwandtschaft der Diktatur. Doch es ist wie überall: Es braucht ein Volk, das sich diese Politik gefallen lässt. 

Und, wie im Falle des Spahn-Google-Komplex, um eben das zu verhindern, benötigt es eine freie Justiz.

Dieser Beitrag erscheint auch auf Neomarius hier.

Foto: Imago

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Hartwig Hübner / 12.02.2021

Der Mann, Jens Spahn, der niemals Gesundheitsminister hätte werden dürfen, weil er davon NICHTS verstehen kann, steht NATÜRLICH auf der Gehaltsliste von Soros. Soros ist der, der die Firma besitzt, die die Wahlcomputer in die USA an die Anti-Demokraten verkauft hat, um die Wahlen gegen Tump zu fälschen. Noch Fragen?

Matthias Popp / 12.02.2021

“Wären wir wirklich der Meinung, die die Theorien der Neuzeit uns einreden möchten, daß es in der Politik nur um Sicherheit und Lebensinteressen geht, so hätten wir keinen Grund, die Tyrannis prinzipiell abzulehnen; denn Sicherheit gerade kann sie gewährleisten, und für den Schutz des schieren Lebens hat sie sich oft allen anderen Staatsformen als überlegen erwiesen.” Hannah Arendt, “Freiheit und Politik”

Sascha Hill / 12.02.2021

Hmm, ich sage es mal so. Solche Urtrile stärken den glauben an einer unabhängigen Justiz etwas. Allerdings gebe ich auch zu bedenken, das es auch anders gehen kann. Ich erwähne nur, das Richterposten nach Parteibuch und Haltung vergeben werden. Wallrabenstein und/oder Borchardt sind hier beste Beispiele. Aber auch die Urteile gegen oder vielmehr für das Raubrittertum Namens GEZ sei hier besonders erwähnt. Man kann als mit Fug und Recht behaupten, hin und wieder ist Justitia tatsächlich blind und es kommen gerechte Urteile.

Carl Weber / 12.02.2021

„Don’t be evil“ ist bereits seit vielen Jahren ganz offiziell kein Leitsatz mehr von Google. Das ist keine Kleinigkeit!

Dr. med. Jesko Matthes / 12.02.2021

Man schicke den Mann in sein Häuschen nebst Garten. Da hat er schon genug zu tun. Und auch die ausreichende Übersicht. Oder nach Brüssel, das ginge mit den Kernkompetenzen und dem Demokratieverständnis natürlich auch.

Ilona Grimm / 12.02.2021

@Dieter Kief zu Metager: Erfahrungen muss man selber sammeln; das übt ungemein…

Hans Reinhardt / 12.02.2021

Die ganze “Pandemie” war von Anfang an ein ein ungeheurer Fake, die sich nur mit mehr oder weniger dummen und dreisten Lügen am Leben halten lässt. Das Kartell aus Medien und Politik hat sich mittlerweile so sehr in den eigenen Lügen verheddert, dass es für sie kein Zurück mehr geben kann. Und ganz egal, welche Skandale sie sich noch leisten, ob Spahn-Deal, Seehofersche Gruselgeschichten, Infektions-und Sterbezahlen aus dem 7. Kreis der Hölle oder dass die Pinocchios des RKI mittlerweile über ihre eigenen Nasen stolpern, all das interessiert da draussen nur eine Minderheit. Die unüberschaubare Herde maskierter Lämmer folgt ihnen vor Angst blöckend in den Untergang.

Timothyus Grassi / 12.02.2021

Selbst unter kritischen Menschen muss man sich immer wieder wundern, wie wenig Interesse für die problematischen Fälle vorherrscht, bei denen “Staasdiener” bzw. Selbstbediener Steuergelder unterschlagen, um damit widerrechtlich Politik zu betreiben und das Souverän des Volkes entmündigt ausschliessen. Ich habe einige Kritik hier bei Achgut auch zu Jan Böhmermann vernommen, doch der Kernpunkt seiner Verstrickung und tatsächlichen Rolle in der Causa Rainer Wendt ist und bleibt unausgesprochen. Der Wendt war in dem Fall allenfalls der Mittäter und bei der Schuldfrage nicht an erster Stelle, sondern der Dienstherr, der die Überweisungen in Auftrag gegeben hat. Dessen Namen wurde in dem Zusammenhang noch nicht einmal erwähnt. Auch nicht bei den “Alternativen”...

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