Peter Grimm / 15.07.2021 / 06:00 / Foto: Pixabay / 86 / Seite ausdrucken

Wie sicher ist die nächste Wahl?

Zu dieser Frage äußerten sich Bundeswahlleiter, Bundesinnenminister und Verfassungsschutzpräsident. Kein Thema war es, inwieweit eine Wahl im Ausnahmezustand noch eine freie und geheime Wahl ist.

Es war einmal eine Bundesrepublik Deutschland, in der sich die Bürger – bis auf ganz wenige Ausnahmen – sicher waren, dass die ihnen grundgesetzlich garantierten freien und geheimen Wahlen – bis auf unbedeutende Ausnahmen – ohne Fälschungen oder die Manipulation von Wahldaten abliefen. Was sollte auch passieren? Die allermeisten Wähler gingen zum Wählen ins Wahllokal, abgestimmt wurde ganz allein in der Wahlkabine, wie es zur Garantie einer geheimen Wahl nötig ist. Und die Urne mit den Stimmzetteln konnte, wer wollte, im Auge behalten, bis zur Auszählung der Stimmen, der Interessierte selbstverständlich auch beiwohnen konnten.

Etliche Bewohner der verblichenen DDR hatten 1989 durch koordiniertes Beobachten der Stimmenauszählung und das Zusammenfassen der Ergebnisse der letzten SED-Wahlinszenierung die übliche Wahlfälschung endlich beweisen können. Das überraschte zwar niemanden, aber dass man dem Regime kriminelles Handeln nun nachweisen konnte, trug dennoch erheblich zur finalen Delegitimierung der SED-Herrschaft bei. Wie wichtig es ist, im Auge zu behalten, was mit den abgegebenen Stimmzetteln geschieht, war vielen Ostlern, die 1990 ihre erste freie Wahl erlebten, viel klarer als ihren wahlerprobten Landsleuten im Westen.

2005 sollten in Deutschland eigentlich die Weichen für einen Abschied vom Stimmzettel gestellt werden. In einigen Wahllokalen zu jener Bundestagswahl, die Angela Merkel zum ersten Mal ins Kanzleramt führte, wurden Wahlgeräte eingesetzt, was nach diesem erfolgreichen Einsatz später in immer mehr Wahlkreisen geschehen sollte. Damit alles seine Ordnung hat, gab es selbstverständlich auch eine eigene Bundeswahlgeräteverordnung. Doch sofort nach der Wahl gab es Wahlprüfungsbeschwerden wegen der Geräte, obwohl das Bundesinnenministerium deren Sicherheit pries.

Nicht nur daran gab es begründete Zweifel. Neben der Befürchtung einer eventuellen Manipulation von Abstimmungsdaten oder auch nur ergebnisverfälschender technischer Fehler merkten Kritiker der Wahlmaschine an, dass das Ergebnis für einen technischen Laien nicht nachprüfbar wäre. Dieses Argument bedeutete letztlich auch das Ende für die Wahlmaschine in Deutschland, denn am 3. März 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Bundeswahlgeräteverordnung für verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter setzen für den Einsatz von Wahlcomputern voraus, „dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis“ überprüfbar sein müssten. Sie betonten den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus Art. 38 in Verbindung mit. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz ergebe und gebieten würde, „dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen“.

„Der Wahlvorgang ist Old School“

Deshalb blieb die Wahl der Deutschen eine mit Stimmzettel und Stift in der Wahlkabine. Diese sichere Art preist auch der heutige Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, noch immer. Am Mittwoch trat er gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, vor die Bundespressekonferenz. Es ging um die Sicherheit der Bundestagswahlen. Die ist nämlich offenbar bedroht, sowohl von ausländischen Diensten als auch von interessierten Desinformanten im Inland. Wer den vier Herren in der einen Stunde lauschte, hörte von vielen Bedrohungen, vor denen die Behörden uns und unsere Wahlen derzeit beschützen. Beispielsweise mögliche Angriffe auf die Datenverarbeitung des Bundeswahlleiters oder Fake News, die die Wähler verunsichern könnten.

Eigentlich hat auf dieser Pressekonferenz niemand etwas sonderlich Aufregendes gesagt, so dass einen die Frage beschlich, warum muss man sich gerade so ausführlich mit der Sicherheit der Bundestagswahl befassen? Ist die nicht mehr so selbstverständlich wie früher?

Vielleicht gab es aber einen solchen Presseauftritt vor der Wahl auch schon vor früheren Wahlen, nur galt es damals als nicht besonders berichtenswert. Gestern war das Thema aber überall medienpräsent: Die genannten vier Herren erklärten die Bundestagswahl 2021 erwartungsgemäß für sicher vor Manipulation, Fälschung und Betrug.

Der Bundeswahlleiter beschrieb es so:

„Ich werde häufig gefragt, gibt’s denn Möglichkeiten die Wahl zu manipulieren? Und da antworte ich immer: Der eigentliche Wahlvorgang im Wahllokal ist Old School. Mir hat mal eine Führungspersönlichkeit aus dem Innenministerium gesagt, als ich ihm erklärt habe, das geht dann mit Papier und Bleistift, da sagte er: Ich bin beruhigt.“

Ebenso beruhigt waren viele Wähler im Jahr 2009, als – wie oben beschrieben – das Verfassungsgericht den Stimmzettel rettete. Nur deshalb kann Dr. Thiel auch heute noch die Vorzüge dieser Old-School-Variante preisen:

„Das ist am Ende der Stimmzettel, der da ausgezählt wird und ganz wichtig: Am Wahltag kann jeder Bürger dieses beobachten, er kann dazu kommen, kann sehen wie es ausgezählt wird.“

So weit, so gut. Dr. Thiel hat hier ja nichts Falsches gesagt. Dennoch haben sich die Wahlen im Corona-Ausnahmezustand verändert, und sie sind im ursprünglichen Sinne eben keine freien und geheimen Wahlen mehr. Auch wenn nicht manipuliert oder gefälscht wird, dass durch die Corona-Verbote bestimmte Formen des Wahlkampfs unglaublich erschwert bis unmöglich gemacht wurden, entspricht nicht dem Bild einer freien Wahl mit fairer Chancenverteilung. Auch konnten sich durch den langen Corona-Ausnahmezustand mit all seinen Kontaktverboten kaum neue Parteien oder Vereinigungen gründen, und die, denen das gelang, konnten sich kaum bekannt machen und in Veranstaltungen vor Ort um Mitstreiter werben. Kritiker der Corona-Politik haben deshalb, wenn sie ihrer Kritik eine parlamentarische Stimme verleihen wollen, nicht viel Auswahl.

Abschied von der geheimen Wahl

Da hilft es auch nicht, wenn der Bundeswahlleiter überzeugend versichert, wie genau er die papiernen Stimmen zählen lässt:

„Einige Wochen nach dem vorläufigen endgültigen Wahlergebnis zählen die Wahlausschüsse alles nochmal durch, beraten und entscheiden, ob dieses Ergebnis wirklich so ist und das legen sie dann den Bundeswahlleitungen und dem Bundeswahlausschuss vor und dann erst wird das endgültige Ergebnis vorgelegt.“

Um die Arbeit des Bundeswahlleiters geht es hier aber nicht, sondern um die Verschiebung der Verhältnisse durch die Verhängung des Corona-Ausnahmezustands, der unser Leben – in verschiedenen Härtegraden – nun seit bald eineinhalb Jahren bestimmt. An dieser Stelle wurde schon nach den Landtagswahlen dieses Jahres mehrfach darüber geschrieben, dass Wahlen im Ausnahmezustand ihren Charakter als freie und geheime Wahlen verlieren, wenn beispielsweise der Anteil der Briefwähler dramatisch steigt – mancherorts sogar die Mehrheit bildet. Ursprünglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot für diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein Großteil der Wähler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berührt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die Auszählung:

„Erlauben sie uns zum Schluss noch einen Satz zur Briefwahl. Ich werde immer wieder [gefragt], ist die sicher? […] Die Briefwahl gibt es seit 1957 und es hat seit all den Jahren keinen Hinweis auf großflächige Manipulationen gegeben, die auch im Entferntesten in den Bereich hineingekommen wären, wo die Wahl nicht sicher und valide abgelaufen wäre. Es ist so, dass die Wahl, dass die Urnen für die Briefwahl genauso behandelt werden wie die Urnen für die normale Urnenwahl. Da geht häufig durchs Netz, das würde unterschiedlich behandelt, das wäre nicht transparent. Nein, das ist nicht so. Selbstverständlich haben Briefwähler die gleichen Stimmrechte, die gleiche Sicherheit und Transparenz in der Auszählung der Wahl und insofern sind wir da, glaube ich, gut dabei, dass wir auch sagen: Mit der Briefwahl geben sie immer auch einen eine Stimme ab und das Ganze ist genauso sicher wie bei den anderen.“

Natürlich darf ein Bundeswahlleiter stolz darauf sein, dass es bei der Briefwahl seit 1957 nicht zu großflächigen Manipulationen gekommen ist. Nur löst das die Probleme des Corona-Ausnahmezustands-Jahres 2021 nicht. Manipulationsversuche beziehungsweise auch das Verschwindenlassen von Briefwahlstimmen ohne Manipulationsabsicht hat es immer gegeben, das lässt sich sicher auch nie hundertprozentig verhindern. Nur, solange die Briefwähler nur einen kleinen Teil der Gesamtwählerschaft ausmachten, waren auch die dadurch entstandenen Verschiebungen im Wahlergebnis eher unerheblich. Wenn es aber, wie in Rheinland-Pfalz in diesem Frühjahr, zur Landtagswahl 60 Prozent Briefwähler gibt, kann das schon anders aussehen. Und bei einem knappen Wahlausgang können auch kleine Verschiebungen entscheidend sein. Die erste Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten im Jahr 2016 musste wiederholt werden, weil die Briefwahlstimmen, die in nicht verschließbaren Umschlägen steckten, beanstandet wurden. Da das Wahllokal-Ergebnis einen Gleichstand ergeben hatte, hätten diese Stimmen die Wahl entschieden. Doch weil sie nicht gezählt werden konnten, musste die Wahl wiederholt werden.

Demonstration in der Wahlkabine

Auch bei der „Behandlung“ der Stimmzettel und der Urnen gibt es einen eklatanten Unterschied. Die Urnen im Wahllokal stehen, so es Menschen wollen und nachschauen, vom Versiegeln am Morgen bis zum Öffnen und Auszählen der Stimmen am Abend unter öffentlicher Beobachtung. Bei Briefwahlurnen ist das gar nicht möglich. Auch wenn mit eingelagerten Briefwahlurnen bisher kaum etwas passiert ist, so ist die Aussage, dass der Umgang mit ihnen in gleicher Weise öffentlich verfolgbar und lückenlos transparent ist, wohl kaum zutreffend.

Erschreckend ist aber, dass der Bundeswahlleiter offenbar nicht das eigentliche Problem der Briefwahl-Konjunktur sehen will: Das Verschwinden der geheimen Wahl. Nur von denen, die in der Wahlkabine des Wahllokals saßen, weiß man, dass sie in geheimer Wahl, in diesem Moment unbeeinflusst, haben abstimmen können. Von den Briefwählern weiß man es nicht. Man weiß ja nicht einmal sicher, ob diese Wähler selbst ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machten. Es lässt sich kaum überprüfen.

Es wäre eine Art Demonstration für die geheime Wahl, für eine Abstimmung, die nicht unter sozialem Druck des Umfelds geschieht oder die vielleicht sogar andere vornehmen, am 26. September in seinem Wahllokal zu erscheinen, um in der Wahlkabine Platz zu nehmen. Und es ist auch eine Würdigung eines demokratischen Wahlakts, wenn man der Auszählung der Stimmen beiwohnt.

Foto: Pixabay

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Sabine Schönfelder / 15.07.2021

„Wie sicher ist die nächste Wahl?“ Schätze, werter Autor, das ist eine rein rhetorische Frage. Wer bei Nacht das Grundgesetz aushebelt, wer konsistent und hartnäckig an Notstandsgesetzen festhält, OBWOHL selbst eine gefakte Pandemie und Panik nirgends mehr überzeugend medial dargestellt werden können, der soll sich gerade BEI DER ENTSCEIDENDEN DEMOKRATIE-Vorstellung B u n d e s t a g s w a h l korrekt verhalten?? Hahahaha… Ich sage Ihnen, um was es gerade geht. Die politischen Gruppierungen der Altparteienlandschaft ringen darum, wieviel Prozente die jeweils einzelne kriminelle Vereinigung FÜR SICH, beim großen Betrügen im Herbst, in ANSPRUCH NEHMEN DARF. Schätze, das läuft ähnlich wie auf einem Bazar. Die Betrugsmöglichkeiten sind MANNIGFALTIG. (Siehe Fraunhoferinstitut/Vote-Manager/ Badische Neueste Nachrichten, 1.02.2021) Wer das bezweifelt, der glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten können. „Wichtig ist nicht, wer wählt, sondern wer zählt“, alte diktatolischel Spluch…......

Marion Sönnichsen / 15.07.2021

Interessant finde ich den Blick in die Geschichte, zurück ins Jahr 1980: Konrad Adenauer Stiftungs-Archiv: Heft: „Union in Deutschland“ Nr. 27/80 (Informationsdienst der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Bonn, den 23. Juli 1980) Seite 11: „Was bei der Briefwahl zu beachten ist“. Der Bundeswahlleiter mahnt; da geht es um das Thema Betrug. Und noch interessanter: Der Spiegel 1980 „Kreuz für Oma“. Es waren SPD-Politiker, die die Briefwahlen wegen der Gefahr des Wahlbetruges abschaffen wollten. Besser kann man es gar nicht ausdrücken: Gunter Weißgerber, 1989 Leipziger Gründungsmitglied der SPD: „Die Wahlkabine ist der zentrale Ort der Demokratie.“

Frances Johnson / 15.07.2021

Ginge ich nicht zur Wahl, hätte das - aufgepasst, Herr Lindner! - folgende Konsequenz: 1. Die AfD, die ich für mich im Moment nicht für wählbar halte, hätte ein Sechstel, genauso die 2. Linke, die ich noch nie mochte. 3. Die SPD, die ich seit dem seligen Helmut nicht mehr gewählt habe, hätte das auch. 4. Und natürlich die Grünen, ich bin doch nicht mehr in der Grundschule, Kindergarten- und Kirchgängerpartei. 5. Die CSU hätte leider auch ein Sechstel, denn eigentlich möchte ich Herrn Söder mit nichts bedenken. 6. Und Sie, wenn Ihnen nicht noch was einfällt, hätten statt sechs Sechstel nur eines, oh weh. Ich dachte da an a) Steuererleichterungen, endlich Reform der kalten Progression, b) Worte zu Rückführungen von Nichtasylberechtigten, c) eine Absage an eine Zweiklassengesellschaft gegen Impfgegner (Bin selbst geimpft, hasse aber die aufgefahrene Front), eine d) Absage an die Abschaffung des Verbrennungsmotors zugunsten eines Energiemix inkl Wasserstoff und e) ein Bekenntnis zu modernen AKW, f) eine Absage an Datensammlung und Gewährleistung von Individualschutz, g) die Reetablierung freier Meinung in Wissenschaft und Medien. Habe ich was verpasst? Man hört nicht viel. Also No Show. Wenn andere das auch so machen, haben wir Verluste für CDU/CSU und FDP. Oder Sie positionieren sich mal besser. Noch ist Polen nicht verloren. Und greifen Sie doch mal auf, dass ständig vom Rind geredet wird - ja, Steak ist teuer - aber nie von Billigpute, eng an eng nackt in Ställen gezogen. Es geht also um Schikanierung “besser Gestellter”, Tierschutz Fehlanzeige. Schöne Grüße von einer Einmal-die-Woche-Carnivoren. Die kleinen Wunsch-Commies unter Tarnkappe mit Heiligenschein namens Klima.

Sara Stern / 15.07.2021

Ich nehme mal an, die Wahlen in Deutschland 2021 werden ähnlich transparent, sicher und gewissenhaft durchgeführt wie die Wahlen in den USA;D. Wenn dann ab 22 Uhr die LKWs mit Kästenweise “Briefwahlzetteln” eintrudeln, kann man in Deutschland davon ausgehen, dass dank Datenschutz wenigstens die Verkehrsüberwachungskameras augeschaltet sind, damit der Datenschutz für die “Wahlhelfer” beim ausladen gewährleistet ist;D. Wenn das Ergebnis in Deutschland nicht passt, wird es wie in allen anderen Bananenrepubliken auch angepasst. Nur läuft das ganze in Deutschland eben zivilisierter und subtiler als in Afrika.

Petra Wilhelmi / 15.07.2021

Nicht wer auszählt, ist das Problem, sondern diejenigen, die die Zahlen weiter melden. Im Wahllokal kann es auch zum Fälschen kommen. In meinem Wahllokal wurde noch nie abgeglichen, ob derjenige, der da gerade steht und die Wahlbenachrichtigung vorzeigt, auch wirklich derjenige ist. Ergo könnte ich meine Wahlbenachrichtigung meistbietend versteigern. Das würde niemanden auffallen, wenn das Geschlecht und das Alter in etwa stimmen würde. Beim Alter bin ich mir da nicht mal sicher. 1989 war ich Wahlhelfer und in dem Wahllokal, in dem ich war, gab es eine Menge Leute, die nicht in den Wahllisten waren, ankamen und verlangten, zu wählen, also wurden schon die Wahllisten manipuliert. Die Briefwahl ist in meinen Augen keine Wahl, weil man dort die besten Möglichkeiten hat, das Ergebnis zu manipulieren. Ich habe immer vermutet, dass es im September nur eine Briefwahl geben könnte. Naja, der September ist noch ein Weilchen hin und die Delta-Force greift ja, wie man uns suggeriert, massenhaft Deutschland an, angeblich vor allem die Kinder und Jugendlichen und Bürger bis 29. Wir werden sehen, ob man im September ins Wahllokal gehen darf. Aber in Zweifel ist es sowieso egal - siehe Thüringen. Siehe auch die LT-Wahl in Sachsen, nicht so auf der Hand liegend und so offen wie in Thüringen, aber beide LT-Regierungen wurden entgegen dem Bürgerwillen installiert.

Reiner Gerlach / 15.07.2021

Worüber regt man sich hier eigentlich auf? Das Wahlrecht auch für demente Personen mit zugewiesenem Betreuer ist ja wohl ein Witz. Ich vermute, dass auch Koma-Patienten eine Briefwahl durchführen können. Und zu den anderen Fakten: bis auf eine Handvoll noch normaler Menschen würde die Generation der unter 30-jährigen wohl auch eine Wahl-App auf dem Handy freudig begrüßen. Selbst meine 80-jährige Nachbarin hat mir stolz ihre Corona-WarnApp auf dem Handy gezeigt. Auch wenn die schon dreimal Fehlalarm gegeben hat. Das waren nur ein paar Beispiele aus dem richtige Leben. Ich werde selbstverständlich ins Wahllokal pilgern: einmal zum Wählen und um 18.00 zum Zählen (Beobachten).

Frances Johnson / 15.07.2021

Natürlich sollte man manuell in der Wahlkabine wählen, solitär. Wer verreist ist oder bettlägrig, wählt eben dann nicht. Die Stimmzettel aber sollten sowohl machinell als auch manuell ausgezählt werden. Differenzen würden dabei auffallen. Nun ist aber das Ganze nicht ganz so wichtig wie in den USA, weil es in den USA nur zwei wesentliche Teilnehmer gibt. Hier dagegen wird vorher schon das Bastelwerk, eine wahre Flickschusterei, verabredet. In einer normalen Demokratie redet man auch mit jeder Partei über fünf. Hier wird doch mit einer Partei gar nicht gesprochen. Wo gibt es sowas nochmal? Wahlmanipulation in Frankreich dagegen wäre etwas anderes, denn dort geht es um den Präsidenten, und das kann Marine durchaus zum Verhängnis werden. Ich wähle gar nicht. Damit haben alle ein Sechstel meiner Stimme, auch die, mit denen nicht geredet wird. Zu ihnen geht mein Sechstel sozusagen als Spende wegen Ungleichbehandlung, die Übrigen machen eh, was sie lustig sind. Sind es Besessene, die etwas zu verbergen haben, oder was ist mit ihnen los? Es gibt doch noch andere gute Aufgaben jenseits von Politik.

Thomas Taterka / 15.07.2021

Nach jeder Bundestagswahl die aus unüberwindbaren Ekel vor selbstherrlichem Geschwätz zusammengeschmolzene Gewissheit, doch besser auf sich selbst aufzupassen. Man könnte auch Papierflugzeuge falten mit Wahlprogrammen, aus Überdruss.

Angela Seegers / 15.07.2021

Ich bin seit Jahren Wahlhelferin, werde auch dieses Mal im Wahllokal sitzen. Ich bin gespannt, wer da kommt in unserer Social Media Welt der youngster, die Alten, der die Bundesrepublik ihren Bestand verdankt, nämlich demokratisch, gehen bestimmt hin oder machen Briefwahl. Die Wahlzettel, egal ob Brief oder Lokal, werden allerdings mehrfach gezählt in Wahlzentren und in digitale Systeme eingegeben. Was ist dort mit Cyber Sicherheit? Old School ist nur so ein Gerede. Von Verantwortlichen unglaublich. Macht euch schlau und fragt vor Ort euer Statistisches Landesamt.

Frances Johnson / 15.07.2021

@ Rolf Menzen: Aber ich bitte Sie, bei Aldi und in der S-Bahn steckt man sich doch nicht an. Man steckt sich nur auf Reisen, im Flugzeug, im Restaurant und beim Wählen an. Es ist verrückt, dass Verrückte uns einfach verrückt machen können und wir bislang kein Mittel dagegen haben, und dass Argumente wie Ihres einfach ignoriert werden.

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