Peter Grimm / 15.07.2021 / 06:00 / Foto: Pixabay / 86 / Seite ausdrucken

Wie sicher ist die nächste Wahl?

Zu dieser Frage äußerten sich Bundeswahlleiter, Bundesinnenminister und Verfassungsschutzpräsident. Kein Thema war es, inwieweit eine Wahl im Ausnahmezustand noch eine freie und geheime Wahl ist.

Es war einmal eine Bundesrepublik Deutschland, in der sich die Bürger – bis auf ganz wenige Ausnahmen – sicher waren, dass die ihnen grundgesetzlich garantierten freien und geheimen Wahlen – bis auf unbedeutende Ausnahmen – ohne Fälschungen oder die Manipulation von Wahldaten abliefen. Was sollte auch passieren? Die allermeisten Wähler gingen zum Wählen ins Wahllokal, abgestimmt wurde ganz allein in der Wahlkabine, wie es zur Garantie einer geheimen Wahl nötig ist. Und die Urne mit den Stimmzetteln konnte, wer wollte, im Auge behalten, bis zur Auszählung der Stimmen, der Interessierte selbstverständlich auch beiwohnen konnten.

Etliche Bewohner der verblichenen DDR hatten 1989 durch koordiniertes Beobachten der Stimmenauszählung und das Zusammenfassen der Ergebnisse der letzten SED-Wahlinszenierung die übliche Wahlfälschung endlich beweisen können. Das überraschte zwar niemanden, aber dass man dem Regime kriminelles Handeln nun nachweisen konnte, trug dennoch erheblich zur finalen Delegitimierung der SED-Herrschaft bei. Wie wichtig es ist, im Auge zu behalten, was mit den abgegebenen Stimmzetteln geschieht, war vielen Ostlern, die 1990 ihre erste freie Wahl erlebten, viel klarer als ihren wahlerprobten Landsleuten im Westen.

2005 sollten in Deutschland eigentlich die Weichen für einen Abschied vom Stimmzettel gestellt werden. In einigen Wahllokalen zu jener Bundestagswahl, die Angela Merkel zum ersten Mal ins Kanzleramt führte, wurden Wahlgeräte eingesetzt, was nach diesem erfolgreichen Einsatz später in immer mehr Wahlkreisen geschehen sollte. Damit alles seine Ordnung hat, gab es selbstverständlich auch eine eigene Bundeswahlgeräteverordnung. Doch sofort nach der Wahl gab es Wahlprüfungsbeschwerden wegen der Geräte, obwohl das Bundesinnenministerium deren Sicherheit pries.

Nicht nur daran gab es begründete Zweifel. Neben der Befürchtung einer eventuellen Manipulation von Abstimmungsdaten oder auch nur ergebnisverfälschender technischer Fehler merkten Kritiker der Wahlmaschine an, dass das Ergebnis für einen technischen Laien nicht nachprüfbar wäre. Dieses Argument bedeutete letztlich auch das Ende für die Wahlmaschine in Deutschland, denn am 3. März 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Bundeswahlgeräteverordnung für verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter setzen für den Einsatz von Wahlcomputern voraus, „dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis“ überprüfbar sein müssten. Sie betonten den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl, der sich aus Art. 38 in Verbindung mit. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Grundgesetz ergebe und gebieten würde, „dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen“.

„Der Wahlvorgang ist Old School“

Deshalb blieb die Wahl der Deutschen eine mit Stimmzettel und Stift in der Wahlkabine. Diese sichere Art preist auch der heutige Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, noch immer. Am Mittwoch trat er gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, vor die Bundespressekonferenz. Es ging um die Sicherheit der Bundestagswahlen. Die ist nämlich offenbar bedroht, sowohl von ausländischen Diensten als auch von interessierten Desinformanten im Inland. Wer den vier Herren in der einen Stunde lauschte, hörte von vielen Bedrohungen, vor denen die Behörden uns und unsere Wahlen derzeit beschützen. Beispielsweise mögliche Angriffe auf die Datenverarbeitung des Bundeswahlleiters oder Fake News, die die Wähler verunsichern könnten.

Eigentlich hat auf dieser Pressekonferenz niemand etwas sonderlich Aufregendes gesagt, so dass einen die Frage beschlich, warum muss man sich gerade so ausführlich mit der Sicherheit der Bundestagswahl befassen? Ist die nicht mehr so selbstverständlich wie früher?

Vielleicht gab es aber einen solchen Presseauftritt vor der Wahl auch schon vor früheren Wahlen, nur galt es damals als nicht besonders berichtenswert. Gestern war das Thema aber überall medienpräsent: Die genannten vier Herren erklärten die Bundestagswahl 2021 erwartungsgemäß für sicher vor Manipulation, Fälschung und Betrug.

Der Bundeswahlleiter beschrieb es so:

„Ich werde häufig gefragt, gibt’s denn Möglichkeiten die Wahl zu manipulieren? Und da antworte ich immer: Der eigentliche Wahlvorgang im Wahllokal ist Old School. Mir hat mal eine Führungspersönlichkeit aus dem Innenministerium gesagt, als ich ihm erklärt habe, das geht dann mit Papier und Bleistift, da sagte er: Ich bin beruhigt.“

Ebenso beruhigt waren viele Wähler im Jahr 2009, als – wie oben beschrieben – das Verfassungsgericht den Stimmzettel rettete. Nur deshalb kann Dr. Thiel auch heute noch die Vorzüge dieser Old-School-Variante preisen:

„Das ist am Ende der Stimmzettel, der da ausgezählt wird und ganz wichtig: Am Wahltag kann jeder Bürger dieses beobachten, er kann dazu kommen, kann sehen wie es ausgezählt wird.“

So weit, so gut. Dr. Thiel hat hier ja nichts Falsches gesagt. Dennoch haben sich die Wahlen im Corona-Ausnahmezustand verändert, und sie sind im ursprünglichen Sinne eben keine freien und geheimen Wahlen mehr. Auch wenn nicht manipuliert oder gefälscht wird, dass durch die Corona-Verbote bestimmte Formen des Wahlkampfs unglaublich erschwert bis unmöglich gemacht wurden, entspricht nicht dem Bild einer freien Wahl mit fairer Chancenverteilung. Auch konnten sich durch den langen Corona-Ausnahmezustand mit all seinen Kontaktverboten kaum neue Parteien oder Vereinigungen gründen, und die, denen das gelang, konnten sich kaum bekannt machen und in Veranstaltungen vor Ort um Mitstreiter werben. Kritiker der Corona-Politik haben deshalb, wenn sie ihrer Kritik eine parlamentarische Stimme verleihen wollen, nicht viel Auswahl.

Abschied von der geheimen Wahl

Da hilft es auch nicht, wenn der Bundeswahlleiter überzeugend versichert, wie genau er die papiernen Stimmen zählen lässt:

„Einige Wochen nach dem vorläufigen endgültigen Wahlergebnis zählen die Wahlausschüsse alles nochmal durch, beraten und entscheiden, ob dieses Ergebnis wirklich so ist und das legen sie dann den Bundeswahlleitungen und dem Bundeswahlausschuss vor und dann erst wird das endgültige Ergebnis vorgelegt.“

Um die Arbeit des Bundeswahlleiters geht es hier aber nicht, sondern um die Verschiebung der Verhältnisse durch die Verhängung des Corona-Ausnahmezustands, der unser Leben – in verschiedenen Härtegraden – nun seit bald eineinhalb Jahren bestimmt. An dieser Stelle wurde schon nach den Landtagswahlen dieses Jahres mehrfach darüber geschrieben, dass Wahlen im Ausnahmezustand ihren Charakter als freie und geheime Wahlen verlieren, wenn beispielsweise der Anteil der Briefwähler dramatisch steigt – mancherorts sogar die Mehrheit bildet. Ursprünglich war die Briefwahl ja nur als Zusatzangebot für diejenigen gedacht, die partout nicht ins Wahllokal gehen konnten. Jetzt stimmt ein Großteil der Wähler unter Bedingungen ab, die keiner kennt. Eine geheime Wahl ist also nicht garantiert. Wer kann schon sagen, wie hoch der Anteil der Stimmen ist, die unter Erwartungsdruck und den Augen anderer abgegeben wurden? Niemand. Doch das ist ein Problem, das der Bundeswahlleiter offenbar nicht erkennen will. Das Problem der fehlenden geheimen Wahl berührt er gar nicht, sondern konzentriert sich nur auf die Sicherheit der Wahldaten und die Auszählung:

„Erlauben sie uns zum Schluss noch einen Satz zur Briefwahl. Ich werde immer wieder [gefragt], ist die sicher? […] Die Briefwahl gibt es seit 1957 und es hat seit all den Jahren keinen Hinweis auf großflächige Manipulationen gegeben, die auch im Entferntesten in den Bereich hineingekommen wären, wo die Wahl nicht sicher und valide abgelaufen wäre. Es ist so, dass die Wahl, dass die Urnen für die Briefwahl genauso behandelt werden wie die Urnen für die normale Urnenwahl. Da geht häufig durchs Netz, das würde unterschiedlich behandelt, das wäre nicht transparent. Nein, das ist nicht so. Selbstverständlich haben Briefwähler die gleichen Stimmrechte, die gleiche Sicherheit und Transparenz in der Auszählung der Wahl und insofern sind wir da, glaube ich, gut dabei, dass wir auch sagen: Mit der Briefwahl geben sie immer auch einen eine Stimme ab und das Ganze ist genauso sicher wie bei den anderen.“

Natürlich darf ein Bundeswahlleiter stolz darauf sein, dass es bei der Briefwahl seit 1957 nicht zu großflächigen Manipulationen gekommen ist. Nur löst das die Probleme des Corona-Ausnahmezustands-Jahres 2021 nicht. Manipulationsversuche beziehungsweise auch das Verschwindenlassen von Briefwahlstimmen ohne Manipulationsabsicht hat es immer gegeben, das lässt sich sicher auch nie hundertprozentig verhindern. Nur, solange die Briefwähler nur einen kleinen Teil der Gesamtwählerschaft ausmachten, waren auch die dadurch entstandenen Verschiebungen im Wahlergebnis eher unerheblich. Wenn es aber, wie in Rheinland-Pfalz in diesem Frühjahr, zur Landtagswahl 60 Prozent Briefwähler gibt, kann das schon anders aussehen. Und bei einem knappen Wahlausgang können auch kleine Verschiebungen entscheidend sein. Die erste Stichwahl um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten im Jahr 2016 musste wiederholt werden, weil die Briefwahlstimmen, die in nicht verschließbaren Umschlägen steckten, beanstandet wurden. Da das Wahllokal-Ergebnis einen Gleichstand ergeben hatte, hätten diese Stimmen die Wahl entschieden. Doch weil sie nicht gezählt werden konnten, musste die Wahl wiederholt werden.

Demonstration in der Wahlkabine

Auch bei der „Behandlung“ der Stimmzettel und der Urnen gibt es einen eklatanten Unterschied. Die Urnen im Wahllokal stehen, so es Menschen wollen und nachschauen, vom Versiegeln am Morgen bis zum Öffnen und Auszählen der Stimmen am Abend unter öffentlicher Beobachtung. Bei Briefwahlurnen ist das gar nicht möglich. Auch wenn mit eingelagerten Briefwahlurnen bisher kaum etwas passiert ist, so ist die Aussage, dass der Umgang mit ihnen in gleicher Weise öffentlich verfolgbar und lückenlos transparent ist, wohl kaum zutreffend.

Erschreckend ist aber, dass der Bundeswahlleiter offenbar nicht das eigentliche Problem der Briefwahl-Konjunktur sehen will: Das Verschwinden der geheimen Wahl. Nur von denen, die in der Wahlkabine des Wahllokals saßen, weiß man, dass sie in geheimer Wahl, in diesem Moment unbeeinflusst, haben abstimmen können. Von den Briefwählern weiß man es nicht. Man weiß ja nicht einmal sicher, ob diese Wähler selbst ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machten. Es lässt sich kaum überprüfen.

Es wäre eine Art Demonstration für die geheime Wahl, für eine Abstimmung, die nicht unter sozialem Druck des Umfelds geschieht oder die vielleicht sogar andere vornehmen, am 26. September in seinem Wahllokal zu erscheinen, um in der Wahlkabine Platz zu nehmen. Und es ist auch eine Würdigung eines demokratischen Wahlakts, wenn man der Auszählung der Stimmen beiwohnt.

Foto: Pixabay

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Wolfgang Richter / 15.07.2021

Wenn bei den letzten Landtagswahlen in Hessen offen darüber gesprochen wurde, daß die Endergebnisse in mehreren Wahlkreisen geschätzt wurden, das am Gesamtergebnis nichts ändern würde, dann ist doch alles gesagt. Sollen doch die verschiedenen demoskopischen Institute ihre Erhebungen treffen. Dann wird für jede Partei daraus der Mittelwert errechnet und gut ist. Käme viel billiger und würde am gewollten Endergebnis auch nichts ändern, vermutlich. Wer braucht noch echte und leibhaftige Wähler, wenn er ideologisch eingestimmte Zähler hat. Und niemand will doch ein Wahlergebnis, das dazu führt, daß die Gutmenschen aus dem Ausland hämisch mit dem Finger auf uns zeigen, siehe im Kleinen das Beispiel zuletzt Sachsen-Anhalt. Wer mit dem finger auf Polen und Ungarn zeigt, muß in jedem Fall das politisch korrekte Beispiel vorleben. Das sollte “uns” doch wohl gelingen. Und wer wählen geht, möge bitte schön politisch korrekt halb knieend sein Kreuz setzen. T-Shirt oder Krawatte in Regenbogenfarbe schaden sicher auch nicht.

Siegfried Ulrich / 15.07.2021

Die Hauptgefahr für die kommende Bundestagswahl sind Wahlhelferinnen, wie ich sie bei der Auszählung bei den Wahlen zum EU-Parlament erleben durfte. Einen eindeutig mit Erst- und Zeitstimme für die AfD angekreuzten Stimmzettel legte sie zuerst auf den Grünen-Stapel. Erst nach meinem Protest dorthin, wo er hingehörte… Darüber hatte ich hier schon berichtet. Am 26.09. werde ich wieder darauf achten. Ich rate jedem an einer korrekten Wahl Interessiertem das auch zu tun. Ansonsten: Gute Nacht…

lutzgerke / 15.07.2021

Das schlimmste sind die Waalgesänge. Abgesehen davon, werden die Wahlzettel oft von Leuten ausgezählt, die nicht nur bemerkenswert umständlich die Stimmen zählen, das Ergebnis sauste schon einige Minuten vor Schließung der Wahllokale durch den Äther. Dabei werden die Wahllokale Punkt 18 Uhr geschlossen und dann grübelt die Clique noch eine Ewigkeit, wie das denn mit der Auszählung gehen soll? Man muß sich die Wahlzettel erst anschauen und hunderte vorstellen. Die meisten werden nicht sofort eine rationale Lösung für einen unorganisierten Haufen parat haben. Die Auszählung dauert oft bis spät in die Nacht und die Briefwahl darf meines Wissens auch erst Punkt 18 Uhr ausgezählt werden. Misteriös, wie die Umfragen vor einer handvoll Wahllokalen das spätere Endergebnis vorwegnehmen können?

Dr. med. Jesko Matthes / 15.07.2021

Und wenn die Republikaner dasselbe in den USA anmahnen, dann fragt Sleepy Joe sie: “Schämt ihr euch nicht?” Man muss also nicht nur betrachten, ob dieses Verfahren geheim und daher frei ist, man muss jene unter Beobachtung bringen, die es propagieren und denen es nützt.

Hans Kloss / 15.07.2021

Dass die Wahl verfälscht wird, ist klar. Viel schwerer ist zu ertragen, dass die Mehrheit der Bürger weiter das wählt was sie schon immer gewählt haben. Am Ende wenn wir Glück haben, kriegen wir den Laschet also weiter so aber ein kleines bisschen anders. Nichts wird korrigiert und die grün-rote Politik wird mit den Händen der Nomenklatura weiter geführt. Wenn wir Pech haben wird Grün-Rot regieren und alles das durchziehen was man sonst bei CDU auch bekommen hätte aber noch schneller und mit noch mehr Schlamperei. Oberflächlich kann man zwar wählen aber faktisch dienen AfD und FW nur als Ablenkung oder einer Art Beweis dass man hier noch Opposition haben kann. Was man wählt ist egal. Ich überlege mich jetzt. Nach Israel wird wohl nicht gehen. USA, Canada, GB usw das sind alles tief kommunistische Länder geworden obwohl ein Paar Bundesstaaten in USA noch durch halten. Wie lange noch? EU ist wohl durchseucht. Mit Covid und mit Kommunismus. In Afrika da hat man als Weißer wohl nicht zu große Chancen. Schweiz - teuer.  Russland? Island vlt? Was gibt es sonst?

Stefan Riedel / 15.07.2021

@ Reiner Gerlach. “Ich werde selbstverständlich ins Wahllokal pilgern: einmal zum Wählen und um 18.00 zum Zählen (Beobachten).” Erstens, so die Obrigkeit es g e n e h m i g t (mit dem Beobachten und so). Und zweitens, was beobachten Sie? Die getürkten Wahlen? Sehr naiv?

Reiner Gerlach / 15.07.2021

@ Armin Vollmer Haben Sie “Ein König für Deutschland” gelesen?

Silas Loy / 15.07.2021

Zunächst müsste man mal ganz sicher und zweifelsfrei die genaue Zahl der Wahlberechtigten haben. Sonst könnte -wie letztes Jahr in den USA einige Male immerhin festgestellt- die Anzahl der Stimmen die Anzahl der Wähler übersteigen. Mittels zusätzlicher gefälschter Briefwahlstimmen zum Beispiel. AfD, Basis u.a. tun ausserdem gut daran, die Wahllokale zu überwachen und die Auszählung zu protokollieren. Die einzelnen Ergebnisse sämtlicher Wahllokale müssten veröffentlicht werden und die Mandatsvergabe nach Abgleich mit den Protokollen lückenlos nachvollzogen werden können.

g.schilling / 15.07.2021

Wie Wahlen heute gehen, zeigt doch die Krönung von Pfuschi v.d. Leyen zur europäischen Kaiserin. Das ist die neue Demokratie.

Chris Kuhn / 15.07.2021

Es wurde übrigens schon längst auch mathematisch gezeigt (Stichworte zu den entsprechenden Links sind “Benford-Verteilung”), daß es in mehreren Bundestagswahlen statistisch unerklärliche Unklarheiten gab. Und zwar länderspezifisch zu Gunsten der jeweils dominanten Partei. Das ist auch kein Wunder; denn aus deren Umfeld rekrutieren sich vielfach die Wahlhelfer aus den Kommunalparlamenten und -verwaltungen. Natürlich haben die Autoren (Breunig und , Görres, U zu Köln) diesen Zusammenhang dann im eigenen Karriereinteresse wieder flugs heruntergespielt…

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