Susanne Baumstark / 30.11.2019 / 06:00 / Foto: EPP / 57 / Seite ausdrucken

Wie sich das Bundeskanzleramt der Kontrolle entzieht

Was sich in diesem Antrag der FDP im Bundestag verbirgt, ist geradezu skandalös. Während aus dem Bundeskanzleramt ständig die Demokratie angemahnt wird, betreibt man just dort eine „hybride Praxis von Koordinationsbeauftragungen“. Beispiel: Der Chef des Bundeskanzleramts wurde im Oktober 2015 als Flüchtlingskoordinator aufgestellt, „der sich aufgrund seiner unklaren Rollenbeschreibung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen hat“.

In diesem Zitat aus dem Antrag nur ein Beispiel unter vielen: „Dieser permanente Aufgabenausbau jenseits der Ressortfreiheit schlägt sich auch in den dafür beanspruchten Ressourcen nieder. Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fand insbesondere in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein enormer Aufwuchs an Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte von 465,3 im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 im Jahr 2019 statt. In demselben Zeitraum hat sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45.858 Mio. Euro auf 183.453 Mio. Euro beinahe vervierfacht.“

In einer Meldung des Bundestags ist ergänzend von Gesamtausgaben aus dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts für 2019 in Höhe von 3,24 Milliarden Euro die Rede, im kommenden Jahr dann etwas weniger. Während man bei den Investitionen sparen will, sollen die Personalausgaben 2020 auf 344,6 Millionen Euro steigen. 

„Zersplitterung der parlamentarischen Kontrolle“

Der Bundestag wird also – entgegen sämtlicher Anmahnungen – weiter aufgebläht. Wo bleibt die demokratische Kontrolle durch den Journalismus? Nirgends. Die FDP will nun die „Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses“. Der ständige Ausschuss soll für die parlamentarische Kontrolle des Bundeskanzleramts zuständig sein. Weitere Gründe dafür sind: Die Politik der Europäischen Union ist inzwischen „schlicht operative Innenpolitik“ und daher kontrollbedürftig. Außerdem: „Die Staatsministerin und Beauftragte ... für Migration, Flüchtlinge und Integration führt eine Behörde mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Übernahme von Fachthemen steht im Spannungsfeld mit dem Grundsatz der Ressortfreiheit des Bundeskanzler-Amtes. Es droht eine Flucht aus der ministeriellen Verantwortung gegenüber dem Parlament in die Ressortfreiheit sowie eine Zersplitterung der parlamentarischen Kontrolle.“

Man darf angesichts dieser Regierungspraxis fragen, wie demokratisch gesinnt die Bundeskanzlerin selbst ist. Und inwieweit es ihre loyalen Zuträger sind. Heiko Maas etwa hatte in seiner Ex-Rolle als Bundesjustizminister „die Mitarbeiterzahl des Leitungsstabs in seinem Ministerium nahezu verdoppelt“. Und dass man in Berlin die Genossen gern mit hoch dotierten Posten versorgt und dafür lieber bei der Polizei spart, ist ebenso bekannt wie „Die Familienpartei“ in Brandenburg. Auf Moral und Demokratie können sich solche gekauften Mitspieler jedenfalls nicht berufen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

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Leserpost

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Georg Dobler / 30.11.2019

Eine Bitte an die Macher der Achse. Wenn ich am frühen Morgen den Laptop bei noch nüchternem Magen anschalte, online gehe und dieses Gesicht großflächig auf dem Bildschirm habe, mehrer Sekunden bis das Bild nach oben weg geschoben ist ...bitte, ich kann meine Gefühle nicht beschreiben denn es gibt den Straftatbestand der Beleidigung von Verfassungsorganen, bitte, lässt sich das zukünftig vermeiden? Gibt es nicht stattdessen Animationsbilder wo ein schwarzes Loch Milliarden Euroscheine einsaugt oder ein Land verschluckt, irgend so was.

Sabine Schönfelder / 30.11.2019

Nicht 183 Milliarden, werter Herr@Dorn, sondern 3,2 Milliarden, sprich 3200 Millonen Euro für die Kanzlerin und ihr ‘Amt’. Ihre persönliche bescheidene Portokasse für kleine strategische ‘Meinungskäufe’ und zum allgemeinen Propaganda-Support! Der Bürger wird mit der unbarmherzigen Bürokratie des Finanzamts und der Steuerfahndung gejagt und geschröpft, damit sich Madame mit voluminösem Hinterteil ihre Macht einkaufen kann! Um den arbeitenden deutschen Idioten zu plündern legt man die Auflistung solcher Finanzen nach DRUCK direkt in eine Schublade und bemüht sich einzelne Posten mit verschwurbelten Bezeichnungen demjenigen unverständlich zu präsentieren, der doch tatsächlich einmal wissen möchte, wohin das ganze Geld der Steuerzahler fließt. Jetzt haben wir einmal aufgrund von gedrucktem Geld der EZB und einer Null bis Negativ-Zinspolitik trotz eifrigen Geldvernichtens keine ZUSATZ-SCHULDEN gemacht, da schreit der rote Pöbel bereits nach Aufhebung der Schuldenbremse. Diese Vermeidung von Zusatzschulden,  NEBEN einem bereits existierenden riesigen Schuldenberg, soll jetzt zur Verwirklichung linker Träume aufgehoben werden!! UND da ist noch nicht die BILLION dabei, die wir aufgrund unserer angeblich erfolgreichen EXPORT-Wirtschaft durch die EZB zwar an Geld eingenommen haben, aber nur deshalb, weil diese Billion von der EZB an die Länder als Kredit ausbezahlt wurden, für den wir selbst bürgen, für den wir also letztlich selbst aufkommen müssen ,wenn Italien oder Griechenland n i c h t zahlen! Der Hund beißt sich in den Schwanz und die Altparteien beißen die Schweine. Demnächst in diesem Theater!

P.Gross / 30.11.2019

Erichs Rache! Punkt!

Rüdiger Schäfer / 30.11.2019

Danke für diesen Beitrag. Erkenntnis 1: ja, das ist skandalös und reiht sich bezüglich der Kosten und Verantwortungsgefühl ein in den Maut Skandal, Gorch Fock Skandal, Beraterskandal der Bundeswehr, EEG, Dieselskandal, cum ex, Besteuerung von Großunternehmen, etc. Erkenntnis 2: die alte Behauptung, nur sozial geführte Regierungen haushalten schlecht, stimmt nicht (OK, uns Angie ist ja auch sozialistisch…) Erkenntnis 3: bezüglich der Verarschung des Landes ist das ein ebenso neues Highlight. Erkenntnis 4: die FDP wird mir sympathischer, für die Wählbarkeit fehlt mir nur die Sicherheit, dass sie nicht mit den Verrückten koalieren

Rolf Mainz / 30.11.2019

“Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht” – Margaret Thatcher.

Paul J. Meier / 30.11.2019

Merkel wird als Paradebeispiel dafür in die Geschichte eingehen, wie eine einzelne fatale Personalentscheidung die Errungenschaften ganzer Generationen an die Wand fahren kann! Und man wird die Lehre daraus ziehen, dass Einzelne nicht mit so viel Macht ausgestattet werden dürfen! Schon gar nicht wenn man über Verhältnisse regiert, die man kein Stückchen selbst geschaffen hat, die einem in den Schoss fallen!

Gabriele Klein / 30.11.2019

Dann hoffe ich doch sehr, dass im Gegenzug Herr Maas auf dem östlichen Diwan für eine Beendigung des Monats Ramadan sorgt. Damit die Gefühle der Christen bei diesem “Austauschprogramm”  auf dem Diwan psychisch nicht verletzt werden, sofern sie diesen physisch unverletzt je erreichen…........

Heinz Gerhard Schäfer / 30.11.2019

zu: Man darf angesichts dieser Regierungspraxis fragen, wie demokratisch gesinnt die Bundeskanzlerin selbst ist. Hierzu Merkels Rede vom 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU: “Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”

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