Wie schnell erlahmt der deutsche Verteidigungs-Eifer?

Die politischen Verantwortungsträger in Deutschland und im Brüsseler EU-Apparat scheinen derzeit nicht mehr so gern öffentlich über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Die Kriegslage passt nicht zu den vollmundigen Worten, mit denen die regierenden Ukraine-Unterstützer überdeckten, dass sie es versäumt hatten, ein klares Kriegsziel für ihre Engagement zu formulieren. Stattdessen erweckten sie gern den Eindruck, sie könnten die Ukraine finanzieren bis zum Sieg, bzw. so lange, wie die Ukraine bereit ist, diesen Krieg zu führen.

Doch egal wie viele „Sondervermögen“ noch erfunden werden, irgendwann ist die Kreditwürdigkeit so verbraucht, dass sich auch die willigsten Unterstützer diesen Krieg nicht mehr leisten können bzw. wollen. Und realistischerweise müssen auch immer mehr Ukraine-Unterstützer eingestehen, dass die Ukraine mit einer Fortsetzung des Krieges nichts mehr (zurück)gewinnen, sondern nur noch mehr verlieren kann – an Menschenleben, an Land, an Infrastruktur sowie Gebäuden aller Art und Funktion.

Das ist sicher für engagierte Ukraine-Helfer aller Art eine bittere Bilanz. Aber augenscheinlich lässt sich der für beide Seiten verlustreiche Vormarsch der Russen zwar bremsen, aber nicht dauerhaft aufhalten. Und da mit den USA seit dem Amtsantritt von Präsident Trump der wichtigste Unterstützer in weiten Teilen ausgefallen ist, reicht allein das europäische Engagement nicht mehr.

Die regierenden Politiker in Berlin hören das nicht gern. Aber wieder einmal haben sie – in diesem Falle die letzten beiden Bundesregierungen – bewiesen, dass der politische Werkzeugkasten eines deutschen Regierungsmitglieds augenscheinlich wirklich nicht viel mehr enthält als Geld und gute Worte. Vor Donald Trumps zweiter Präsidentschaft sind Deutsche und ein Großteil der EU-Europäer der US-Politik der begrenzten, aber deutlichen Ukraine-Unterstützung gefolgt, in Deutschland allerdings mit einer stärkeren Betonung der Bremse. Manches lieferte Deutschland erst nach längerem Hin und Her des damaligen Kanzlers Olaf Scholz. Sein baldiger Nachfolger hingegen versprach aus der Opposition heraus noch, dass er sofort beispielsweise Taurus-Marschflugkörper liefern würde. Doch als Kanzler hielt auch er das nicht mehr für opportun.

Ein bisschen Krieg?

Mit Donald Trump im Weißen Haus hatte sich die Gemengelage auch verändert, und die deutschen Politiker benahmen sich, als wären sie davon überrascht worden. Das allein ist einigermaßen befremdlich, denn sie hätten sich darauf vorbereiten müssen. Dass Donald Trump die Wahl gewinnen könnte, war längst alles andere als unwahrscheinlich. Hat sich denn da kein Außenpolitiker auch vorab schon mal um Kontaktpflege gekümmert? Aber das ist eine andere Frage.

Die deutsche Politik hatte offenbar seit Kriegsbeginn keinen Plan, was sie nun tun solle. Kanzler Scholz machte den Eindruck, dass er es – um die amerikanischen Verbündeten nicht zu verprellen – mit ein bisschen Krieg versuchen wollte. Das deutsche Engagement begann bekanntlich mit 5.000 Stahlhelmen, was bei Freund und Feind nur als Lachnummer wahrgenommen wurde.

Aber ein bisschen Krieg ist ebenso unmöglich wie ein bisschen Frieden, und deshalb ist Deutschland inzwischen zum größten Geldgeber der Ukraine avanciert. Mitreden dürfen die deutschen Regierenden beim Aushandeln der Waffenstillstandsbedingungen dennoch nicht, sie werden erst wieder gefragt sein, wenn es darum geht, Rechnungen zu bezahlen. Aber das sollte sie auch nicht wundern, denn wessen praktische Politik im Wesentlichen aus dem Austeilen wohlklingender Worte und größerer Geldbeträge besteht, wird logischerweise am Ende auch entsprechend behandelt.

Die Friedensbedingungen werden bitter für Kiew sein. Viele deutsche Politiker und Meinungsbildner hatten in den letzten Monaten noch erklärt, wie vehement sie sich dafür einsetzen würden, dass die Unterhändler aus Moskau und Washington den armen Ukrainern keinen Diktatfrieden aufzwingen. Doch sie dürfen jetzt, wo es in verschiedenen Verhandlungsrunden um Grenzziehungen, Truppenstärken und wirksame Friedens-Garantien geht, nicht mitreden. Was am Ende herauskommen wird, dürfte in weiten Teilen jenem US-Friedensplan entsprechen, den etliche EU-Regierende im letzten Jahr noch als Kapitulation geißelten.

Das ist das Problem, das viele verantwortliche Politiker in Europa mit den Friedensbedingungen haben werden: Gemessen an den vollmundigen Siegesversprechen vergangener Jahre, als mancher sogar davon träumte, die Ukraine könnte nach diesem Krieg wieder im Besitz der Krim sein, erscheinen die kommenden Grenzziehungen wie eine Kapitulation.

Viel verloren, aber nicht den Krieg

Und jeder Hinweis darauf, dass die Lage an den Fronten und die erschöpften Mobilisierungsmöglichkeiten von genügend Soldaten in der Ukraine einerseits, sowie hinreichend Waffen und Munition aus dem Westen andererseits, bittere Zugeständnisse erzwingen, gilt in manchen Kreisen immer noch als Defätismus.

Dem wird dann gern die höhere Moral des Verteidigungskrieges entgegengehalten. Doch auch der gerechteste und gerechtfertigtste Krieg kann verloren werden, wenn die eigene militärische Kraft nicht reicht. Kein noch so hochmoralischer Anspruch sichert den Erfolg, sondern nur die Kraft und Kompetenz zum praktischen Handeln. Eine Binse, die leider in der heutigen deutschen Politiklandschaft im dichten Bodennebel untergegangen zu sein scheint.

Und bevor die deutschen Verteidiger ukrainischer Unabhängigkeit in Depression verfallen, sei hier erneut wiederholt: Die Ukraine hat diesen Krieg nicht verloren. Sie hat in diesem Krieg leider sehr viele Menschenleben verloren, wie auch etliches Land und große materielle Werte, aber sie hat die Fortexistenz des ukrainischen Staates erhalten können. Russland hat Gebiete dazu gewonnen und die Annexion der Krim gesichert, aber die Führung in Moskau hat von einem anderen und einem viel schnelleren Sieg geträumt.

Die Mächtigen aus der EU dürfen, wie gesagt, in den eigentlichen Gesprächen derzeit nicht mit am Tisch sitzen. Entscheidend sind die Vereinbarungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine. Wobei letztere natürlich kaum eine andere Chance hat, dort einzuwilligen, wo sich Russen und Amerikaner geeinigt haben. Europäische Regierungschefs wie Merz, Macron und Starmer versuchten sich anfänglich noch in der Heldenpose derer, die dem ukrainischen Präsidenten auch gegen die Amerikaner den Rücken stärken. Doch von dieser Rolle haben sie sich offenbar inzwischen verabschiedet.

Frankreichs Präsident Macron scheint bei seinem Ukraine-Russland-Kurs ohnehin recht flexibel zu sein. Der Mann, der einst laut über die Entsendung eigener Soldaten an die Ostfront nachdachte, lässt jetzt Emissäre um Gesprächstermine mit Wladimir Putin nachsuchen, heißt es zumindest in diesen Tagen in Medienberichten.

Bislang gilt Putin in EU-Europa offiziell noch als geächteter Kriegsverbrecher. Abweichler, die – wie Ungarns Premier Viktor Orbán – trotzdem mit ihm sprachen, wurden dafür aus Berlin, Paris und Brüssel gescholten. Doch es kommt wahrscheinlich in diesem Jahr der Moment, in dem all das ganz schnell vergessen sein wird. Sobald die USA den russischen Präsidenten offiziell wieder als hinreichend stubenrein für die internationale politische Bühne erklären, wird das Rennen um seine Gunst einsetzen. Denn die Hoffnung auf das wiedererwachende Russland-Geschäft wird die meisten Staatenlenker die zuvor vertretenen moralischen Prinzipien ganz schnell vergessen lassen.

Auch die Zeit nach Putin bedenken

Und die moralische Legitimation für diese Kehrtwende kann hierzulande ebenso kurzfristig geliefert werden. Der großen Friedens-Rhetorik ist das politische Establishment noch nicht so lange entwöhnt, als dass es eine lange Umstellungszeit bräuchte. Selbst der Hinweg vom Pazifisten zum geistigen Panzergrenadier dauerte bei deutschen Politikern nur wenige Tage, da wird der Rückweg nicht länger dauern.

Dumm nur, dass dabei dann vielleicht auch wieder schnell in Vergessenheit gerät, wie schwach Deutschland und ein Großteil Europas militärisch sind. Wie verlockend ist es für die Führung eines Landes mit einem bunten Strauß ernster hausgemachter Krisen wohl, die für die Verteidigung mobilisierten Milliarden lieber anderweitig an der Heimatfront zu verfrühstücken, als in die darniederliegende Landesverteidigung zu stecken?

Noch ist es Regierungslinie in Deutschland und weiten Teilen Europas, dass es dringend einer europäischen Wiederaufrüstung bedarf, um jeden möglichen Machthaber in Moskau durch eigene beeindruckende militärische Stärke von vornherein abzuschrecken, an einen Angriff auf einen europäischen Nachbarn überhaupt zu denken. Und bei allen Fehleinschätzungen der Regierenden bezüglich des Ukraine-Krieges ist dies ja wenigstens eine richtige und wichtige Erkenntnis.

Gerade Ostmittel-, Mittel- und Westeuropa sollten nie vergessen, dass die Großmacht im Osten immer zu einer potenziellen Gefahr werden kann. Nicht weil man Russland, wie manch deutscher Politiker es schon tun wollte, als immerwährenden Feind betrachten sollte, im Gegenteil.

Für diese Erkenntnis ist es auch unerheblich, was man von Wladimir Putin hält. Seine Zeit ist spätestens aus biologischen Gründen irgendwann abgelaufen. Entscheidend ist, dass niemand wissen kann, wer Russland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten führt und welches System sich dann etablieren wird. Aus diesem Grunde ist Russland potenziell immer gefährlich, weil dort die Macht jederzeit in Hände geraten kann, die Krieg für ein legitimes Mittel zum eigenen Machtzuwachs halten. Auch dann, wenn im Kreml vielleicht Politiker sitzen sollten, mit denen man Kompromisse friedlich aushandeln und gut Handel treiben kann. Das sollten wir unbedingt auch tun. Nur eben nicht vergessen, wie im Friedenstaumel nach 1990, dass jeder Macht immer auch eine potenzielle Gefahr innewohnt und einer Großmacht eine große Gefahr. Insbesondere dann, wenn es sich um Staatswesen handelt, in dem sich nie ein freiheitliches, rechtsstaatliches und demokratisches System hat etablieren können. Das Land ist derzeit auf die Interessen des Machthabers ausgerichtet und wird es auch bei Putins Nachfolger sein.

Der Souverän ist gefragt

Den kritisch-skeptischen Blick nach Osten sollte sich niemand verklären lassen. Da ist hinreichende militärische Abschreckung immer nötig. Aber deren Logik darf nicht in ein Freund-Feind-Denken münden, das eigene Einfluss-, Handels- und Kooperationsmöglichkeiten verbaut.

Und schon gar nicht in Träume, dass sich Russland in einem Konfliktfall nachhaltig militärisch besiegen ließe. Da kann man nur abwehren oder eben besser rechtzeitig abschrecken.

Aber im eigenen Land bekommen unsere Regierenden die Bereitschaft zu dieser Abwehr, falls sie nötig wird, nur, wenn sie nicht auf dem Kurs fortfahren, die freiheitlich-demokratischen-Wohlstandsgesellschaften des alten Westens zur Unkenntlichkeit ideologisch umzubauen. Und dann einen Staatenbund ohne die entsprechende Legitimation des Souveräns schrittweise zu einer Art Bundesstaat umzubauen, den eine Spitzenbehörde mit ausgekungeltem Personal führt. Leider gibt es die Tendenz, dass die Freiheit schrittweise schwindet und plötzlich Regeln auftauchen, die sich mit dem Begriff „gelenkte Demokratie“ treffend beschreiben ließen, wenn auf diesen nicht schon Wladimir Putin das Copyright hätte. Ich möchte in keiner „gelenkten Demokratie“ ankommen, egal ob à la Putin oder in einer harmloseren Variante.

„Wer kämpft für Freiheit und Recht?“ Mit dieser Frage war ein Beitrag von Annette Heinisch hier auf Achgut überschrieben. Diese Frage stellt sich bekanntlich leider nicht nur mit Blick auf äußere Bedrohungen, sondern immer stärker, weil Freiheit und Recht hierzulande sogar von Regierungsparteien in Bund und Ländern angegriffen werden. Und da hilft logischerweise zur Abwehr keine militärische Stärke. Da ist der Souverän, also jeder Bürger gefragt. Das mag sich für viele drängender anfühlen, aber es wäre gut, weder das eine noch das andere zu vergessen.